Rettet den Sozialstaat

*Zur aktuellen Diskussion über Mängel in Pflegeheimem nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:* ** *„Prüfungen des MDK in den Pflegeheimen müssen ohne Anmeldung erfolgen“* „ Immer wieder hört man von Mängel in den Pflegeheimen, welche auf Grund personeller Engpässen entstehen würde „ so Holger Scharff Sprecher der SPD AG Selbst Aktiv. Menschen in unseren Pflegeheimen haben ein Anspruch und Recht darauf, dass sie im Bedarfsfalle menschenwürdig gepflegt werden. Angehörige, welche Pflegeheime für ihre zu Pflegenden in Anspruch nehmen müssen sich darauf verlassen können, dass der Tagesablauf für die Heimbewohner ordnungsgemäß und menschenwürdig geregelt ist. Dazu gehört eine ordentliche Versorgung mit Essen und Trinken sowie allen hygienischen Erfordernissen. Da immer wieder Mängel in den Pflegeheimen festgestellt werden muss dafür Sorge getragen werden, dass Pflegeheime wieder ohne Anmeldung intensiv geprüft werden – wer nichts zu verbergen hat wird dies auch nicht stören. Holger Scharff: „ Zu einer intensiven Prüfung muss aber auch die entsprechende Finanzierung der Pflege durch eine ausreichende Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden. Weiter ist es wichtig, dass das Personal seiner Verantwortung entsprechend bezahlt wird. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Armut „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*„ Armut sichtbar machen und zur Kenntnis nehmen in der Stadt „*
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„ Es gibt viel Armut in unserer Stadt, man will sie aber nicht sehen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Auch in Ludwigshafen gibt es viel Armut in offener Form und sichtbar, Armut gibt es aber auch versteckt in vielen Familien so Scharff weiter. Immer wieder können wir feststellen, dass Kinder in der Schule Probleme haben die Schulfahrt zu bezahlen, Kinder können nicht auf Einladungen zu Geburtstagen gehen, weil sie kein Geld für ein kleines Geschenk haben oder mit Freunden mal ins Kino zu gehen.
Die aktuelle Diskussion „ arm gegen arm „ an der Tafel zeigt ganz deutlich, dass wir zunehmend mehr Menschen haben, die mit ihrem monatlich zur Verfügung stehenden Geld nicht auskommen können. Die Menschen die an die Tafel gehen machen dies nicht um mehr Geld für andere Dinge zu haben, sondern weil das vorhandene Geld nicht ausreicht um satt zu werden und um sich vernünftig zu ernähren. Es ist war sozial eine Suppenküche oder Tafel zur Verfügung zu stellen, viel sozialer und besser wäre es aber, die Menschen soviel Geld zu geben, dass wir alle ohne diese Hilfsangebote auskommen könnten. Dazugehören Löhne von denen man leben kann, aber auch die Höhe der Transferleistungen muss so angelegt sein, dass man vernünftig leben und davon einen Monat satt werden kann.
Holger Scharff: „ Für die Zukunft ist es wichtig, dass wir alle bereit sind zu erkennen, ja es gibt Armut in vielen Familien und wir müssen uns klar sein, dass wir dies nur abstellen können, wenn wir das nötige Geld für bereit sind zur Verfügung zu stellen. Geld ist vorhanden, man muss es nur entsprechend umschichten. Wer eine gerechte und soziale Gesellschaft will, darf und kann sich dem nicht verschließen. „
Scharff weiter: „ Zum Glück hat die Ludwigshafener Tafel einen Weg gefunden um allen, die Hilfe brauchen auch zu helfen. Allen Helferinnen und Helfern dafür ein herzliches Dankschön. „

Zur aktuellen Diskussion über die Zustimmung zur Großen Koalition nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:
*A*
*FA Sprecher Holger Scharff:*
*Die Entscheidung ist gefallen – jetzt die Koalitionsvereinbarungen schnell in Regierungsbeschlüsse zügig umsetzen***
„Die Entscheidung in die Große Koalition einzutreten ist nun mehrheitlich gefallen. Dies bedeutet nun für alle Mitglieder in der SPD nach vorne zu blicken um gemeinsam die vereinbarten Ziele im Koalitionsvertrag zügig in Regierungsbeschlüsse umzusetzen“ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA)im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Die AFA wird sehr genau darauf achten, dass die Punkte welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen wie
ØEinschränkung der sachgrundlosen Befristung
ØAbschaffung der endlosen Kettenbefristungen
ØVereinbarkeit Familie und Beruf
ØParitätische Zahlung in das Sozialsystem
ØEinführung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitlose
ØQualifizierung sichern bevor Arbeitslosigkeit entsteht – Recht auf Weiterbildung
AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Themen, aber auch alle andere sozialdemokratische Themen umgesetzt werden. Die Merkel CDU / CSU muss spüren, dass sie mit der SPD nicht weiter verfahren kann wie in den letzten Jahren der Großen Koalition. „

*Barrierefreier ÖPNV*
*300 000 Euro vom Land für drei barrierefreie Bushaltestellen – weitere Mittel dringend notwendig – *
Ein erster und guter Schritt in die richtige Richtung sieht der Sprecher der SPD AG Selbst Aktiv und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff bei dem Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz für den Bau barrierefreien Bushaltestellen in Ludwigshafen.
Diese Unterstützung muss aber dringend weitergehen, da noch viele Haltestellen nicht barrierefrei sind und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die auf barrierefreie Haltestellen angewiesen sind.
„ Es muss dringend schneller barrierefrei ausgebaut werden, da dies für die Menschen wichtig ist „ so Holger Scharff.

Zu der aktuellen Diskussion „ Erhöhung des Kindergeldes und der Anrechnung bei den Sozialleistungssystemen „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
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*AWO Ludwigshafen:*
*Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Kindergeld bei den Sozialleistungssystemen nicht mehr anrechnen „*
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„Täglich können wir in den Sonntagsreden aller unserer Volksvertreter/Innen im Bund und im Land hören, dass wir etwas gegen die Kinderarmut tun müssen. Diesen Reden sollten nun auch schnellstens einmal Taten folgen „ so der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die neue Bundesregierung will pro Kind in zwei Schritten das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Für alle Kinder, die mit ihren Eltern mit Sozialleistungen leben ist dies kein finanzieller Fortschritt, weil die gesamte Erhöhung, wie auch das bisherige Kindergeld voll auf die Zahlungen angerechnet werden. Dies bedeutet Kinder und Eltern haben vom Geld, welches den Kindern zusteht keinen Cent.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wer gegen Kinderarmut etwas Wirksames tun will, da muss dafür Sorge tragen, dass das gesamte Kindergeld nicht auf die Bezüge aus den Sozialsystemen angerechnet wird. Das Kindergeld muss voll ohne Kürzungen an die Betroffenen ausbezahlt werden. Nur so ist es möglich, dass Kinder in einem gewissen finanziellen Bereich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch diese Kinder haben ein Anrecht auf einen Kinobesuch oder die Teilnahme an einer Geburtstagsfeier mit einem kleinen Geschenk. Ganz besonders aber auch eine kleine Feier mit anderen Kindern beim eigenen Geburtstag. Die Finanzmittel sind vorhanden, man muss sie den Kindern nur auch zukommen lassen. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Abschaffung de Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „*
„Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe können wohnungslos machen“
Die derzeit durch die Linke Bundestagsfraktion geführte Diskussion der Abschaffung von Sanktionen im Bereich von Hartz IV und der Sozialhilfe kann man nur mit Nachdruck unterstützen so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die Sanktionen verschärfen die Armut der Betroffenen und vor allen Dingen verschärfen sie die Kinderarmut. Nach unserer Erkenntnis erhalten Sanktionen Menschen, die ihr Leben ohnehin nicht mehr ganz im Griff haben, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen stark eingeschränkt sind. Sanktionen bedeuten dann auch oft, dass Finanzmittel für Miete und Strom zum Lebensunterhalt genommen werden – wo soll das Geld auch sonst herkommen. Wenn dann die Geldnot zur Wohnungsnot durch Sanktionen führt ist niemanden geholfen und der Betroffene hat auch keinen Arbeitsplatz und wird als Wohnungsloser auch keinen mehr bekommen. Dies kann nicht gewollt sein !
Die Versorgung mit Hartz IV ist das Existenzminimum, welches jeden Menschen ungekürzt zusteht. Da selbst die derzeitige Höhe von Sozialfachleuten angezweifelt wird sind Sanktionen Diebstahl von zustehendem Existenzminimum so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Holger Scharff weiter: „ Wir haben nicht das Recht Menschen am untersten finanziellen Rand der Gesellschaft noch weiter nach unten zu treiben und wohnungslos zu machen. Fordern und fördern kann nicht bedeuten, dass man sie am langen Arm der Gesetzgebung verhungern lässt. Fördern bedeutet auch einzusehen, wenn ein Mensch am normalen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, da helfen sämtliche Sanktionen nichts ! „

Zur aktuellen Diskussion zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit„nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Flexibilisierung der Arbeitszeit geht zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen***
Die derzeit geführte Diskussion über die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht ganz alleine zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so der AFA Sprecher Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt der Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Betrieb und am jeweiligen Arbeitsplatz.
Wir erhalten immer wieder Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen über unbezahlte Arbeitszeiten. So gibt es im Einzelhandel immer wieder Zeiten wie das einräumen von Verkaufstheken oder das putzen der Theken am Abend und vieles mehr. Solche Zeiten sind Arbeitszeiten und müssten normal vom Arbeitgeber aus bezahlt werden. Dies ist aber oft nicht der Fall und leider lassen sich dies zu viele Arbeitnehmer / Innen gefallen und klagen solche zustehenden Löhne nicht ein, weil sie Angst um den Arbeitsplatz haben.
Die weitere diskutierte Flexibilität der Arbeitszeit wird so nur weiter zum Nutzen des Arbeitgebers genutzt und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
AFA Sprecher Holger Scharff: „ Man kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unterstützen in dem Ziel, dass jede Stunde Arbeitszeit auch bezahlt wird. Wer arbeitet hat auch seinen Lohn dafür verdient. „

Zur Forderung der CDU Landtagsabgeordneten Marion Schneid in der Presse vom 18.01.2018 „ Reduzierung befristeteter Arbeitsverträge im Land Rheinland-Pfalz „ nimmt Holger Scharff Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD und AFA Landesvorstandsmitglied wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge im Bund, Land und überall in den Kommunen – CDU plötzlich arbeitnehmerfreundlich ?“*
„ Es ist schon eine Überraschung in der Politik, wenn eine CDU Landtagsabgeordnete im Land dazu auffordert die befristeten Arbeitsverträge zu reduzieren, im Bund aber nicht bereit istbei den Sondierungsgesprächen die SPD bei diesem Thema zu unterstützen um die sachgrundlose Befristung abzuschaffen „.
Was man im Lande fordert sollte man dann auch im Bund so umsetzen, wenn man wie bei den Sondierungsgesprächen die Möglichkeit dazu hat. Da hat die rheinland-pfälzische Vertretung in den Sondierungsgesprächen wohl nicht aufgepasst.
Holger Scharff: „ Die AFA fordert seit langer Zeit eine sehr enge Begrenzung der Leiharbeit und alles was damit zu tun hat. Ebenso fordern wir immer wieder die Arbeitsverträge bei Lehrer / Innen in Festverträge umzuwandeln. Mit dieser Forderung unterstützen wir Marion Schneid gerne, aber bitte dann überall im Bund, Land und den Kommunen. „

*Paritätischer Wohlfahrtsverband**Regionalverband Ludwigshafen:*
*Regionalsprecher Holger Scharff: *
*Hartz IV-Sanktionen bundesweit auf Rekordhoch: *
*„Wie sieht dies in Ludwigshafen aus ? – Paritätischer fordert Abschaffung*–„
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
„Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz“ erklärt Holger Scharff Regionalvorsitzender Ludwigshafen des Verbandes.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von zwei Prozent oder 14.410 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im September 2017 zu verzeichnen. Die durchschnittliche Leistungskürzung betrug 108 Euro.
Das sind durchschnittliche Zahlen des Bundes, Scharff geht davon aus, dass die Zahlen im Bezirk des Job-Centers Ludwigshafen ähnlich hoch sind.
Holger Scharff warnt vor Pauschalurteilen gegen Menschen, die Transfer-Leistungen erhalten: „Der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig.“

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Bei Bewerbungen von Auszubildenden auch schlechteren Bewerbern eine Chance geben „*
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„ Die Arbeitgeber beklagen fast täglich den Fachkräftemangel in den Betrieben und versäumen es trotzdem auch schlechteren Ausbildungsbewerbern eine Chance zu geben „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Wer wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel sinnvoll tun will, der muss auch schlechteren Schülerinnen und Schülern bei den Einstellungen auf die vorhandenen Ausbildungsplätze eine Chance geben. Viele Bewerber / Innen zeigen sich in der Praxis während der Ausbildung lernwilliger und motivierter als dies die Schulzeugnisse zum Ausdruck bringen.
Holger Scharff: „ In einer wirtschaftlich guten Phase und bei fehlenden Fachkräften kann man von der Wirtschaft erwarten, dass sie für die Beseitigung des Fachkräftemangels in die Ausbildung investiert und somit auch der Jugend eine Chance gibt für den eigenen Lebensunterhalt vernünftig zu arbeiten. „