Rettet den Sozialstaat

*Barrierefreier ÖPNV*
*300 000 Euro vom Land für drei barrierefreie Bushaltestellen – weitere Mittel dringend notwendig – *
Ein erster und guter Schritt in die richtige Richtung sieht der Sprecher der SPD AG Selbst Aktiv und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff bei dem Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz für den Bau barrierefreien Bushaltestellen in Ludwigshafen.
Diese Unterstützung muss aber dringend weitergehen, da noch viele Haltestellen nicht barrierefrei sind und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die auf barrierefreie Haltestellen angewiesen sind.
„ Es muss dringend schneller barrierefrei ausgebaut werden, da dies für die Menschen wichtig ist „ so Holger Scharff.

Zu der aktuellen Diskussion „ Erhöhung des Kindergeldes und der Anrechnung bei den Sozialleistungssystemen „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
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*AWO Ludwigshafen:*
*Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Kindergeld bei den Sozialleistungssystemen nicht mehr anrechnen „*
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„Täglich können wir in den Sonntagsreden aller unserer Volksvertreter/Innen im Bund und im Land hören, dass wir etwas gegen die Kinderarmut tun müssen. Diesen Reden sollten nun auch schnellstens einmal Taten folgen „ so der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die neue Bundesregierung will pro Kind in zwei Schritten das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Für alle Kinder, die mit ihren Eltern mit Sozialleistungen leben ist dies kein finanzieller Fortschritt, weil die gesamte Erhöhung, wie auch das bisherige Kindergeld voll auf die Zahlungen angerechnet werden. Dies bedeutet Kinder und Eltern haben vom Geld, welches den Kindern zusteht keinen Cent.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wer gegen Kinderarmut etwas Wirksames tun will, da muss dafür Sorge tragen, dass das gesamte Kindergeld nicht auf die Bezüge aus den Sozialsystemen angerechnet wird. Das Kindergeld muss voll ohne Kürzungen an die Betroffenen ausbezahlt werden. Nur so ist es möglich, dass Kinder in einem gewissen finanziellen Bereich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch diese Kinder haben ein Anrecht auf einen Kinobesuch oder die Teilnahme an einer Geburtstagsfeier mit einem kleinen Geschenk. Ganz besonders aber auch eine kleine Feier mit anderen Kindern beim eigenen Geburtstag. Die Finanzmittel sind vorhanden, man muss sie den Kindern nur auch zukommen lassen. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Abschaffung de Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „*
„Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe können wohnungslos machen“
Die derzeit durch die Linke Bundestagsfraktion geführte Diskussion der Abschaffung von Sanktionen im Bereich von Hartz IV und der Sozialhilfe kann man nur mit Nachdruck unterstützen so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die Sanktionen verschärfen die Armut der Betroffenen und vor allen Dingen verschärfen sie die Kinderarmut. Nach unserer Erkenntnis erhalten Sanktionen Menschen, die ihr Leben ohnehin nicht mehr ganz im Griff haben, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen stark eingeschränkt sind. Sanktionen bedeuten dann auch oft, dass Finanzmittel für Miete und Strom zum Lebensunterhalt genommen werden – wo soll das Geld auch sonst herkommen. Wenn dann die Geldnot zur Wohnungsnot durch Sanktionen führt ist niemanden geholfen und der Betroffene hat auch keinen Arbeitsplatz und wird als Wohnungsloser auch keinen mehr bekommen. Dies kann nicht gewollt sein !
Die Versorgung mit Hartz IV ist das Existenzminimum, welches jeden Menschen ungekürzt zusteht. Da selbst die derzeitige Höhe von Sozialfachleuten angezweifelt wird sind Sanktionen Diebstahl von zustehendem Existenzminimum so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Holger Scharff weiter: „ Wir haben nicht das Recht Menschen am untersten finanziellen Rand der Gesellschaft noch weiter nach unten zu treiben und wohnungslos zu machen. Fordern und fördern kann nicht bedeuten, dass man sie am langen Arm der Gesetzgebung verhungern lässt. Fördern bedeutet auch einzusehen, wenn ein Mensch am normalen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, da helfen sämtliche Sanktionen nichts ! „

Zur aktuellen Diskussion zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit„nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Flexibilisierung der Arbeitszeit geht zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen***
Die derzeit geführte Diskussion über die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht ganz alleine zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so der AFA Sprecher Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt der Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Betrieb und am jeweiligen Arbeitsplatz.
Wir erhalten immer wieder Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen über unbezahlte Arbeitszeiten. So gibt es im Einzelhandel immer wieder Zeiten wie das einräumen von Verkaufstheken oder das putzen der Theken am Abend und vieles mehr. Solche Zeiten sind Arbeitszeiten und müssten normal vom Arbeitgeber aus bezahlt werden. Dies ist aber oft nicht der Fall und leider lassen sich dies zu viele Arbeitnehmer / Innen gefallen und klagen solche zustehenden Löhne nicht ein, weil sie Angst um den Arbeitsplatz haben.
Die weitere diskutierte Flexibilität der Arbeitszeit wird so nur weiter zum Nutzen des Arbeitgebers genutzt und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
AFA Sprecher Holger Scharff: „ Man kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unterstützen in dem Ziel, dass jede Stunde Arbeitszeit auch bezahlt wird. Wer arbeitet hat auch seinen Lohn dafür verdient. „

Zur Forderung der CDU Landtagsabgeordneten Marion Schneid in der Presse vom 18.01.2018 „ Reduzierung befristeteter Arbeitsverträge im Land Rheinland-Pfalz „ nimmt Holger Scharff Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD und AFA Landesvorstandsmitglied wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge im Bund, Land und überall in den Kommunen – CDU plötzlich arbeitnehmerfreundlich ?“*
„ Es ist schon eine Überraschung in der Politik, wenn eine CDU Landtagsabgeordnete im Land dazu auffordert die befristeten Arbeitsverträge zu reduzieren, im Bund aber nicht bereit istbei den Sondierungsgesprächen die SPD bei diesem Thema zu unterstützen um die sachgrundlose Befristung abzuschaffen „.
Was man im Lande fordert sollte man dann auch im Bund so umsetzen, wenn man wie bei den Sondierungsgesprächen die Möglichkeit dazu hat. Da hat die rheinland-pfälzische Vertretung in den Sondierungsgesprächen wohl nicht aufgepasst.
Holger Scharff: „ Die AFA fordert seit langer Zeit eine sehr enge Begrenzung der Leiharbeit und alles was damit zu tun hat. Ebenso fordern wir immer wieder die Arbeitsverträge bei Lehrer / Innen in Festverträge umzuwandeln. Mit dieser Forderung unterstützen wir Marion Schneid gerne, aber bitte dann überall im Bund, Land und den Kommunen. „

*Paritätischer Wohlfahrtsverband**Regionalverband Ludwigshafen:*
*Regionalsprecher Holger Scharff: *
*Hartz IV-Sanktionen bundesweit auf Rekordhoch: *
*„Wie sieht dies in Ludwigshafen aus ? – Paritätischer fordert Abschaffung*–„
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
„Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz“ erklärt Holger Scharff Regionalvorsitzender Ludwigshafen des Verbandes.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von zwei Prozent oder 14.410 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im September 2017 zu verzeichnen. Die durchschnittliche Leistungskürzung betrug 108 Euro.
Das sind durchschnittliche Zahlen des Bundes, Scharff geht davon aus, dass die Zahlen im Bezirk des Job-Centers Ludwigshafen ähnlich hoch sind.
Holger Scharff warnt vor Pauschalurteilen gegen Menschen, die Transfer-Leistungen erhalten: „Der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig.“

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Bei Bewerbungen von Auszubildenden auch schlechteren Bewerbern eine Chance geben „*
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„ Die Arbeitgeber beklagen fast täglich den Fachkräftemangel in den Betrieben und versäumen es trotzdem auch schlechteren Ausbildungsbewerbern eine Chance zu geben „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Wer wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel sinnvoll tun will, der muss auch schlechteren Schülerinnen und Schülern bei den Einstellungen auf die vorhandenen Ausbildungsplätze eine Chance geben. Viele Bewerber / Innen zeigen sich in der Praxis während der Ausbildung lernwilliger und motivierter als dies die Schulzeugnisse zum Ausdruck bringen.
Holger Scharff: „ In einer wirtschaftlich guten Phase und bei fehlenden Fachkräften kann man von der Wirtschaft erwarten, dass sie für die Beseitigung des Fachkräftemangels in die Ausbildung investiert und somit auch der Jugend eine Chance gibt für den eigenen Lebensunterhalt vernünftig zu arbeiten. „

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*Warum werden E-Scooter nicht befördert trotz Mitnahmeerlass – Neue Busse müssen bessere Ausstattung für E-Scooter haben -*
„Seit dem 15. März 2017 gibt es einen allgemeinverbindlichen Erlass für die bundesweite Mitnahme von E-Scooter, trotzdem gibt es leider immer noch Behinderungen dieser Menschen bei der Mitnahme, auch beim Rhein-Neckar-Verkehr ( RNV )“ so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen.
Barrierefreies Leben und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist somit für diesen Personenkreis stark eingeschränkt so Holger Scharff weiter. Der ÖPNV ist Daseinsfürsorge und muss daher für jeden Personenkreis nutzbar sein.
Die RNV streitet nun schon seit Monaten mit dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. ( BSK ) und kommt zu keinem Ergebnis. Anfragen an die RNV bleiben immer wieder nichtssagend.
Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Vorderpfalz fordert nun mit Nachdruck den Rhein-Neckar-Verkehr ( RNV ) auf, eine Lösung zu finden, die die Mitnahme von E-Scooter ermöglicht. Bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen muss alles so bestellt werden, dass E-Scooter problemlos mitgenommen werden können.
Holger Scharff: „Es ist für die Gesellschaft mehr als unsozial, wenn Menschen mit einer Behinderung in ihrer Freizügigkeit behindert und stark eingeschränkt werden“.

*AWO Ludwigshafen:*
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:
*„ Fehlende bezahlbare Wohnungen sind sozialer Sprengstoff in Ludwigshafen „*
„ Armut wird auch in Ludwigshafen immer deutlicher sichtbar. Viele Menschen suchen eine bezahlbare Wohnung und finden diese nicht. Miete und die Nebenkosten für eine Wohnung werden immer teurer „ so der AWO Stradtkreisvorsitzende Holger Scharff. Es ist unerträglich, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt nicht wahrhaben wollen, dass bezahlbare Wohnungen fehlen. Es ist ein Irrglauben, wenn man meint, dass der Bau von gehobenen Wohnungen – Wohnungen im bezahlbaren Bereich frei werden lässt so Scharff weiter.
Scharff: „ Wir brauchen neue bezahlbare Wohnungen und eine Sozialquote bei den Neubaugebieten. „
Armut fälllt auch in der Stadt Ludwigshafen immer mehr auf. Viel zu viele Menschen müssen an die Tafel gehen um sich Lebensmittel für den täglichen Bedarf zu holen oder nutzen andere Einrichtungen. Leider muss man auch immer wieder feststellen, dass viele Menschen in versteckter Armut leben. Sie nutzen nicht die Versorgungsmöglichkeiten, die sie haben und leben von der Hand in den Mund mitten unter uns.
Holger Scharff: „ Wir brauchen eine neue menschliche Sozialpolitik, die kalte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zwingt uns dazu. Die erhöhten Sozialkosten muss man dort holen wo sie entstehen – aus der Wirtschaft. „
Auch in der Migrations- und Integrationsberatung wurde die Arbeit für die Mitarbeiter / Innen nicht einfacher.
In den Vorjahren war die Belastung für die Beratungen und die Unterstützung unserer Klienten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon an der Belastungsgrenze. Im Jahre 2017 hat sich die Anzahl der Beratungen und der Klienten aber nochmals deutlich erhöht. Auch sind die spezifischen Fragen und die Detailarbeit immer mehr geworden so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Gute Beratungen werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren persönlichen Engagement geleistet. Gute Arbeit kostet aber auch Geld für weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil die vorhandenen Beraterinnen und Berater an der Belastungsgrenze arbeiten so der AWO-Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die finanzielle Ausstattung für die Beratungsarbeit im Migrationsbereich muss dringend verbessert werden um weiteres Personal in diesem Bereich einzusetzen. Die bisher verstärkten Finanzmittel sind für eine gute Beratung nicht ausreichend. Die Anzahl der Beratungsgespräche nimmt von Woche zu Woche zu.
Hier kann es auch nicht mehr darum gehen, dass die Träger einen Eigenanteil einbringen, hier ist eine Vollfinanzierung der Stellen gefordert so Scharff weiter.
Für die Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Stadtkreisverband stehen immer die Menschen im Mittelpunkt und deren Probleme. Die Beratung der vielen Migranten / Innen kostet daher Zeit um den Menschen auch sachgerecht zu helfen und sie im täglichen Leben zu begleiten.
Ziel der AWO ist es die Menschen so zu beraten, dass sie wissen was auf sie zukommen wird. Dazu zählt für Menschen die sicher hier bleiben können, dass sie einen Sprachkurs erhalten und schnell Deutsch lernen können. Wir wollen klar und deutlich darstellen, dass es wichtig ist die deutsche Sprache schnell zu lernen. Die deutsche Sprache muss aber jeder erlernen können, der sich bei uns aufhält – auf die Bleibechance darf es da nicht ankommen, da dies erst viel später Gerichte entscheiden.
In dieser schwierigen Zeit müssen auch viele Gespräche mit Menschen geführt werden, die keine Chance haben in unserer Stadt oder in unserem Land zu bleiben. Hier gilt dann unsere Unterstützung der Beratung wieder ins Heimatland zurück zu kehren. Es ist unser Ziel die Menschen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen, weil auch wir bei unseren Beratungsgesprächen deutlich machen wollen, dass die freiwillige Ausreise auch für zukünftige Entscheidungen besser ist als die Abschiebung, Abschiebung bedeutet für eine längere Zeit ein Einreiseverbot in die EU-Staaten.
Die Zusammenarbeit mit den notwendigen Netzwerken wie Ausländerbehörde, Volkshochschule und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern läuft gut und vertrauensvoll.
Es werden viele Menschen in Ludwigshafen bleiben, deren Asylantrag genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass auch in den nächsten Jahren auf die Beratungsstellen viel Arbeit zukommen wird, da von vielen dann der Familiennachzug in die Wege geleitet wird und diese dabei die Unterstützung der Beratungsstellen brauchen.
Die finanzielle Ausstattung des gesamten Sozialbereichs muss dringend neu geregelt werden. Hartz IV hat viele Menschen in die Armut getrieben und die derzeitigen Leistungen sind für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichend. Viele Hartz IV Bezieher müssen von ihrem Satz für den Lebensunterhalt zusätzlich Miete zahlen, weil der Mietzuschuss zu gering ist, das gleiche gilt für die Stromkosten. Der gesamte Bereich muss dringend nach oben korrigiert werden, ältere Gutachten sagen schon seit Jahren, dass der Sockelbetrag für Hartz IV mindestens fünfhundert Euro sein müsste.
Das im Januar 2017 eingeführte ÖPNV Sozialticket für Ludwigshafen wurde durch den Stadtrat nun zum 01. Januar 2018 verdoppelt. In der gleichen Sitzung des Stadtrates wurde auf Anregung der SPD Stadtratsfraktion die Verwaltung nun aufgefordert Gespräche in Richtung eines VRN Sozialtickets zu führen
Die Aktion Wundertüte der AWO konnte auch in diesem Jahr wieder erfolgreich Schülerinnen und Schülern helfen. Ziel der Aktion Wundertüte ist Schülerinnen und Schülern bei einer Schul- oder Klassenfahrt finanziell zu helfen, wenn die öffentlichen / staatlichen Maßnahmen nicht greifen. Ebenso unterstützen wir auch die eine oder andere Anschaffung von Schulmaterial.
Dazu ist aber auch festzuhalten, dass Schulfahrten nicht unermesslich teuer werden dürfen, leider geht die Reise in diese Richtung. Die Preise für Schulfahrten dürfen sich nicht nach den finanziell starken Eltern richten, sondern müssen sich nach den schwächeren in der Klasse richten.
Die AWO Ludwigshafen gehört zum AWO Bezirksverband Pfalz, ist Mitglied in der AWO Metropolregion und unterstützt in den Gremien die AWO Südwest.
Die AWO arbeitet in Ludwigshafen mit fünf hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vier der Mitarbeiter sind in der Migrationsberatung und ein Mitarbeiter ist für die Verwaltungsarbeit zuständig. Die AWO Ludwigshafen hat rund 300 Mitglieder und ist in die Ortsvereine Gartenstadt, Maudach und Ruchheim untergliedert.
Besonders stolz ist die AWO auf ihren Jugendtreff der bis Ende Juni 2016 in der Trägerschaft des AWO Ortsvereins Maudach war. Dieser Jugendtreff ist nun schon 1 ½ Jahren in den Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. eingebunden. Die Mitarbeiter / Innen leisten im Jugendtreff eine gute Arbeit ebenso in der angeschlossenen Hausaufgabenhilfe.
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Die AWO Orstvereine Gartenstadt, Maudach und Ruchheim bieten viele Veranstaltungen, Ausflüge, Flohmarkt, Weihnachtsmarkt, Seniorentreffs und Basare für die Mitglieder und Bevölkerung an. Ebenso steht eine Kleiderkammer zur Verfügung.
Die Erlöse dienen der Finanzierung sozialer Aktivitäten.
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Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „Wir werden auch im Jahre 2018 uns als Sprachrohr für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu Wort melden und immer wieder mit dem Finger auf soziale Fragen und Probleme zeigen und für die Lösung kämpfen.„
Weitere Infos unter www.awo-lu.de
Bild anbei:
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Keine Große Koalition – Inhalte sind wichtig !*
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Derzeit sind vertrauensvolle Gespräche mit der CDU / CSU nur sehr schwer vorstellbar so der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff nach einer Sitzung des AFA Landesvorstandes Rheinland-Pfalz. Erschwert werden diese nun auch noch durch die Zustimmung zur Verlängerung des Glyphosat durch den geschäftsführenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser Minister müsste sofort zurücktreten.
Die SPD muss in der Opposition eine starke Politik vertreten und diese umsetzen.
Für die AFA Vorderpfalz sind folgende inhaltliche Themen wichtig für die Arbeit der SPD Bundestagsfraktion:
– Mindestlohn auf 12 Euro – Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der – Sozialversicherungen – Bürgerversicherung – Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit – Sachgrundlose Befristung abschaffen – Schluss mit Hartz VI Sanktionen und Diskriminierung junger Menschen – Integrationsplan – Einwanderungsgesetz – Rente von 43 auf 50% Punkte erhöhen – Start in ein Jahrzehnt der Investitionen – Digitalisierungssteuer einführen – wirksame Mietpreisbremse für Wohn- und Geschäftsräume
– Wohnungsbau in öffentlichem Besitz deutlich aufstocken
– Mietwucher bekämpfen – BAFÖG erhöhen – Studiengebühren bundesweit abschaffen – Pflegebereich besser finanzieren, damit sich Arbeitnehmer/innen
wohlfühlen bei der Arbeit
Diese Themen, welche nicht abschließend sein können müssen in den kommenden Monaten bearbeitet werden.
Holger Scharff: „ Die genannten Themen beschäftigt die Menschen in unserem Lande und sind für ein soziales Miteinander sehr wichtig. „