Rettet den Sozialstaat

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Holger Scharff als Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt*
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Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.
In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen ein wie die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.
Auf die Tagesordnung setzte Scharff auch einen bereits beschlossenen Antrag der AFA, die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden. Dies muss bis zur Erledigung ein Dauerthema werden.
In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen.
Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt.Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Frank Meier, Werner Scarbarta und Günter Schramm.
Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.
Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „ Die Bundestagswahl ging leider verloren und der Weg in die Opposition ist folgerichtig. Das Wahlkampfthema „ Zeit für mehr Gerechtigkeit „ wird aber mit dem was auf uns in den kommenden Wochen zukommt wichtiger als im Wahlkampf gedacht. Mit dieser sich anbahnenden Regierung sind unsere sozialen Forderungen mit Sicherheit nicht umsetzbar. Wir müssen daher immer wieder bei den sozialen Fragen den Finger in die offenen Wunden legen und deutlich machen, dass Gerechtigkeit für alle gelten muss. Die AfD muss man in allen Bereichen politisch stellen und deutlich machen, dass sie keine „ Alternative „ in der deutschen Politik ist. „
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*AFA Sprecher Holger Scharff:*
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*Gedankenaustausch zwischen IG Bau – Agrar – Umwelt und des AFA Unterbezirk Vorderpfalz*
Zu einem Gedankenaustausch mit dem Regionalleiter Thomas Breuer von der IG Bau – Agrar – Umwelt traf sich der AFA Vorstand unter der Leitung des UB-Vorsitzenden Holger Scharff in Ludwigshafen.
Auf der Tagesordnung des Gesprächs standen unter anderem die Themen Mindestlohn, Minijobs, Leiharbeit und die weiteren prekäre Arbeitsverhältnisse.
In dem Gespräch stellten beide Seiten fest, dass die Kontrollen der ordnungsgemäßen Bezahlung von vielen Arbeitnehmern im Bereich Bau, bei den Landwirten, in den Baunebengewerben und weiteren Bereichen sehr schwierig ist, weil zu wenig Personal vorhanden ist um die Prüfungen verschärft durchzuführen. Dass ein Arbeitgeber geprüft wird ist wie ein Sechser im Lotto stellte IG Bau Regionalleiter Thoms Breuer fest.
Bedauerlich ist auch, dass die Verantwortlichen in der Politik wissen, dass beim Mindestlohn gelogen und betrogen wird, trotzdem aber keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, dies obwohl dem Staat Millionen von Euro in den Sozial- und Steuerkassen dadurch fehlen.
AFA und IG Bau kamen überein, dass man immer wieder bei diesem Thema die Finger in die Wunden legen werde und den Betrug an den Arbeitnehmer / Innen immer wieder öffentlich darstellen werden so der AFA UB Vorsitzende Holger Scharff und IG Bau Regionalleiter Thomas Breuer.

*Zur aktuellen Berichterstattung über die GAG-Hauptversammlung nimmt der AWO-Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:*
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*AWO Ludwigshafen:*
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:
*„Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Ludwigshafen – Sozialquote muss kommen“*
„Auch wenn der GAG Vorstand immer wieder betont, dass genügend bezahlbare Wohnungen bei der GAG vorhanden sind stimmt dies nicht „ so Holger Scharff AWO Stadtkreisvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.
In allen Wohlfahrtsverbänden ist in den Beratungsgesprächen zu hören, dass es in Ludwigshafen viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Auch am Runden Tisch Asyl der Stadt Ludwigshafen in der letzten Woche wurde deutlich, dass viele anerkannte Asylbewerber / Innen dringend eine Wohnung suchen damit sie aus den Sammelunterkünften herauskommen. Dies sollte auch für diese Menschen zeitnah möglich sein, da nur so eine Integration vernünftig möglich ist.
Die Forderung des GAG Vorstandes und dem CDU OB Kandidaten Dr. Peter Uebel nach mehr Wohnraum im mittleren und gehobenem Segment geht an den Bedürfnissen der normalen Menschen vorbei und macht deutlich, dass beiden das Gefühl für Normalverdiener abhanden gekommen ist.
Holger Scharff: „ CDU und der CDU OB Kandidat machen mit dieser Politik deutlich, dass sie sie keine Politik für den Kleinem Mann/Frau machen wollen, sondern nur für die mittlere und gehobene Schicht in der Bevölkerung stehen.“ Scharff weiter: „ Die Sozialquote im Wohnungsbau muss kommen. „

*Holger Scharff Ludwigshafen: *
*„ Minijobs führen in die Altersarmut und gehören insgesamt auf den Prüfstand „*
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Leider müssen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen oder mehrere Minijobs ihr tägliches Brot und die Miete für die Wohnung verdienen. Minijobs sind die unsozialsten Arbeitsplätze die es gibt. Es sind Arbeitsplätze die in die Altersarmut führen und es sind Arbeitsplätze die für den Arbeitgeber auf Kosten der Gemeinschaft subventioniert werden. Arbeitnehmer/Innen erhalten nur sehr geringe Leistungen für die spätere Rente, der Arbeitgeber lässt sich durch Lohnaufstockung des Arbeitnehmers die eigentliche Arbeit noch durch den Staat subventionieren.
Minijobs gehören abgeschafft und durch normale Arbeitsplätze mit allen Sozialleistungen ersetzt. Ausnahmen dürfte es nur noch für Schüler/Innen, Rentner/innen und Studenten/Innen geben, dies aber auch nur mit Sozialleistungen, die durch den Arbeitgeber zu zahlen sind, die Einhaltung des Mindestlohnes ist selbstverständlich.
An Minijobs bereichern sich nur die Arbeitgeber ungerechtfertigt, für Arbeitnehmer /Innen die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten führen diese Jobs zwangsläufig in die spätere Altersarmut und in die Grundsicherung. Minijobs führen auch nicht in feste Arbeitsverhältnisse, sondern verdrängen normale Arbeitsplätze vom Markt wie zum Beispiel in der Gastronomie.

*Mindestlohn *
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*Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:*
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*Holger Scharff: „ Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure „ *
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„Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es nicht. Leider werden immer wieder betrügerische Machenschaften aufgedeckt, die dann immer zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen gehen wie jetzt im Bereich Vorderpfalz.“
Die Vielzahl der Betroffenen macht deutlich, dass dies kein Ausnahmefall ist, sondern dies sich seit Jahren geplant wiederholt.
Arbeitgeber reagieren nur dann, wenn sie merken, dass sie mit dieser Betrugsmasche nicht durchkommen. Dazu müssen mehr Kontrolleure beim Zoll eingestellt werden und die Strafen für die Umgehung des Mindestlohnes wesentlich höher sein als bisher – sehr hohe Geldstrafen sind angebracht.
„ Holger Scharff: „Auch die Arbeitnehmer / Innen müssen mehr Mut fassen und die Arbeitgeber anzeigen, welche nicht den Mindestlohn zahlen oder den Arbeitsdruck so erhöhen, dass es nicht mehr zu schaffen ist. Besonders die vielen Aushilfskräfte sind da betroffen. Diese lassen sich oft mit weniger Geld abspeisen, nur um einen Job zu haben. Dies darf nicht sein !“

***Zu den aktuellen Angriffen des Handels auf den Sonntagsschutz nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Mitglied des Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff wie folgt Stellung:*
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„ Es ist vollkommen unverständlich, warum aus heiterem Himmel eine bundesweite Aktion des Handels einen Angriff auf den freien Sonntag plant. Schon heute haben die Familien kaum noch Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, weil die Arbeitszeiten nicht familienfreundlich sind. Man ist schon jetzt still und leise in vielen Bereichen zu einer begrenzten Sonntagsarbeit an jedem Sonntag gekommen – so in den Bäckereien, in Bereichen wie der Gastronomie ist sie selbstverständlich. Auch in vielen Bereichen wie Polizei und dem Gesundheitsbereich kommt man ohne Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus „ so Vorsitzender Holger Scharff.
„ Trotzdem ist noch immer der Sonntag für einen großen Teil der Gesellschaft ein freier Tag für die Familieund dieser sollte auch erhalten bleiben „ so Scharff weiter.
Die Interessen der Beschäftigten im Handel werden durch solche Forderungen der Arbeitgeber immer wieder in den Hintergrund gedrängt. Die wirtschaftlichen Interessen alleine sind kein Grund für immer mehr Arbeit am Sonntag und dies sollte auch so bleiben.
„ Holger Scharff: „ Die bisherigen vier Sonntage in Rheinland-Pfalz sind schon eine schwere Belastung für die Arbeitnehmer / Innen im Handel und sollten daher nicht noch ausgeweitet werden. Schon gar nicht sollten die Unternehmer frei entscheiden können, wie sie es mit den Öffnungszeiten halten „ !

*AFA Vorderpfalz:*
*„ Streik für mehr Geld ist nicht verboten – Streikrecht ist Grundrecht „*
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*Zum Leserbrief in der Rheinpfalz von Herrn Richard Dennhardt vom 16. Mai 2017 erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA)Holger Scharff:*
*„ Es ist nicht verboten als Arbeitnehmer / In um mehr Gehalt zu kämpfen oder sich in einer Gewerkschaft zusammen mit anderen einem Streik für mehr Geld anzuschließen „ so der Vorsitzende des Unterbezirks der AFA Vorderpfalz Holger Scharff.*
*Sicher ist es für Kunden unangenehm, wenn sie bei einem Bahnstreik nicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen, weil die Züge stillstehen. Es ist aber auch für die betroffenen Mitarbeiter / Innen unangenehm, wenn ihre Leistung die sie für andere erbringen nicht ordentlich entlohnt wird. Jeder versucht in seinem Beruf die beste Entlohnung zu bekommen, dieses Recht haben auch die Lokführer und alle anderen Mitarbeiter / Innen der Bahn. *
*Holger Scharff: „ Ich habe für jeden Arbeitnehmer / In Verständnis, der für seine Sache auf die Straße geht und streikt. Streik ist auch keine Geiselhaft für andere Menschen, sondern Grundrecht der Betroffenen. Jeder Streik hat Nebenwirkungen, wenn man diese nicht will, dann muss man Arbeitnehmer / Innen entsprechend behandeln und sie bei ihren Forderungen ernst nehmen. „*
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*Arbeitsvermittlung / Rotlichtmilieu*
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*AFA Vorderpfalz:*
*„ Keine Arbeitsvermittlung im Rotlichtmilieu “*
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*Zur Berichterstattung in der Presse über das Jobangebot an eine Frau ins Rotlichtmilieu erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA)Holger Scharff:*
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*„ Nur als skandalös kann man den Arbeitsvermittlungsvorschlag vom Jobcenter an eine junge Frau ins Rotlichtmilieu bezeichnen „ so der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.*
*Es ist ein Skandal, dass man einer jungen Frau einen Arbeitsvermittlungsvorschlag in einen FKK-Club in der Region unterbreitet und diesen Vorschlag auch noch mit der üblichen Belehrung der Sanktionen versieht. Auch wenn dies wie von der Geschäftsleitung bestätigt, die Sanktionsbelehrung versehentlich aufgedruckt wurde.*
*Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Vorderpfalz fordert eine Gesetzesänderung in dieser Frage nun in einem Brief an die Bundesministerin Andrea Nahles, Doris Barnett MdB und weitere Mitglieder der SPD Bundes- und Landtagsfraktion.*
*AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Vermittlungsangebote aus dem gesamten Bereich des Rotlichtmilieus darf es von keiner Seite aus geben. Wenn es wirklich rechtens ist, dass das Job Center solche Angebote einstellen muss, dann muss dieses Gesetz oder Verordnung geändert werden. Es darf nicht sein, dass Vermittlungen ins Rotlichtmilieu durch die Arbeitsagentur bearbeitet werden. „*

*Sprecher Holger Scharff: *
*„Sozialquote im Wohnungsbau einführen – notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen “*
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Zu der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum nimmt der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff wie folgt Stellung:
„ Mit Reden und der Hoffnung auf freiwillige Leistungen ist bei den Bauträgern in der Region im Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum keine einzige Wohnung zu gewinnen „ so der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff.
In der Region werden derzeit überall Wohnungen gebaut, diese sind aber alle bei den Mietpreisen im oberen Bereich oder aber es sind Eigentumswohnungen, die sich ohnehin nur wenige leisten können.
Auch wenn es immer noch nicht alle in der politischen Verantwortung stehende Personen wahrhaben wollen, haben Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen und ganz sicher Menschen die Transferleistungen beziehen heute kaum noch eine Chance eine Wohnung zu finden die bezahlbar und bewohnbar ist.
Tatsachenbeschreibungen bringen aber keine Abhilfe. Wir müssen die Bauträger zwingen, bei allen Neubauten in den Wohnanlagen eine bezahlbare Sozialquote zu leisten, die im unteren Mietbereich fehlende Wohnungen für Menschen schafft, die sonst keine Chance haben eine Wohnung zu finden.
Bei jedem Neubau – egal ob Eigentumswohnungen oder nur Mietwohnungen -müssen 30 % der Wohnungen so angeboten werden, dass sie sich Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und Kleinsteinkommen leisten können.
Mit bezahlbaren Wohnungen ist kein Gewinn zu machen, daher muss es Staffelungen geben, wer viele Wohnungen baut, der muss eine höhere Sozialquote erfüllen als der, der weniger baut. Mit einer solchen Sozialquote stimmt auch wieder der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet.
Holger Scharff: „ Wenn überall bezahlbare Wohnungen entstehen, dann gibt es auch keine Ghettos mehr, bei denen Arbeitgeber einen Bewerber / In schon wegen seiner Wohnungsanschrift ablehnen. Diese Forderung ist auch nicht unmöglich, auch in Mannheim diskutiert man diese Sozialquote schon auf der Verwaltunsebene im Rathaus. „__

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
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*Holger Scharff Ludwigshafen: „Mini-Jobber benötigen besseren Schutz – Ausbeutung muss ein Ende haben“*
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„Es wird immer unerträglicher wie Mini-Jobber in unserer Arbeitswelt ausgenutzt und ausgebeutet werden“ so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Mini-Jobber arbeiten in vielen Bereichen so als Zeitungsausträger/Innen, in Lokalen, in Hotels, als Pizzaboten, als Reinigungskräfte und in vielen weiteren Bereichen. Sie sind billige Arbeitskräfte und werden in vielen Bereichen leider ausgenutzt und werden um ihre Rechte gebracht, wenn sie sich nicht wehren.
Es bleibt festzuhalten, dass es immer mehr Beschwerden darüber gibt, dass Mini-Jobber
Økeine Lohnfortzahlung bei Krankheit erhalten
Økeinen bezahlten Urlaub erhalten
Øan Sonn- und Feiertagen kein Geld erhalten
Økeinen Mindestlohn
Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden, denn auch diese Arbeitnehmer / Innen haben ein Recht auf Fortzahlung in allen genannten Bereichen.
Der Gesetzgeber ist gefordert Mini-Jobber rechtlich in eine bessere Position zu bringen, damit Arbeitgeber gezwungen sind diese ordentlich zu bezahlen.
Holger Scharff: „Wenn es nicht gelingt durch Kontrollen anständige Bedingungen für Mini-Jobber zu schaffen, dann müssen die Minijobs abgeschafft werden und alle Arbeitsplätze durch ordentliche Arbeitsverträge mit allen Rechte für die Arbeitnehmer / Innen geschaffen werden. Die Ausbeutung der Menschen in Minijobs muss beendet werden.“