Rettet den Sozialstaat

*AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Arbeit macht krank – Leistungsdruck und Angst in den Pflegeberufen
machen Arbeitnehmer zu schaffen „*

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Zu hohe Arbeitsdichte, zu viele Überstunden, Angst um den Arbeitsplatz
und zu großer Leistungsdruckmachen viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz krank so das
VorstandsmitgliedderArbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der
SPD Holger Scharff nach einer Gesprächsrunde mit Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus Ludwigshafen.

Ein klassisches Beispiel für durch die Geschäftsleitung erwartete
Überstunden findet man in der Pflege so Holger Scharff. Hier weiß man,
dass Pflegekräfte fehlen, man stellt aber niemand ein, sondern lässt die
vorhandenen Arbeitskräfte einfach Überstunden machen. Aus Angst um den
Arbeitsplatz werden diese dann auch widerstandslos gemacht, die
Mitarbeiter aber werden krank dabei, oft auch aus der Angst heraus, dass
sie wegen Müdigkeit Fehler machen, die dann eventuell zu Lasten von
Patienten gehen können. Es wird immer schwieriger werden ausreichend
Pflegekräfte zu finden, weil die Bezahlung nicht besonders gut ist und
weil für viele der Leistungsdruck am Arbeitsplatz nicht mehr tragbar ist.

Mehr Personal kostet mehr Geld, die Pflege wird dadurch teurer, dies
muss aber im Interesse einer guten Pflege geleistet werden.

Holger Scharff abschließend:„ Wir sind alle gefordert Überlastungen des
Personals in den Pflegeberufen sehr ernst zu nehmen und auch öffentlich
zu machen. Damit kann man das Personal und die Patienten schützen vor
Fehlern, die keiner machen will, aber bei Übermüdung im Zweifelsfalle
nicht ausbleiben. Wir brauchen im Bereich der Pflege geregelte
Arbeitszeiten- und entsprechende Freizeiten, eine gerechte Entlohnung
und genügend Personal.„

Sprecher Holger Scharff:
„Praxisgebühr pro Arztbesuch ist skandalös – Gesundheit nach Kassenlage “

Wer darüber nachdenkt die Praxisgebühr auf fünf Euro pro Arztbesuch
festzulegen, der hat die Absicht unser Gesundheitssystem zu spalten
zwischen Arm und Reich so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “
Rettet den Sozialstaat “ und SPD Stadtrat Holger Scharff.

Mit einer Praxisgebühr von fünf Euro könnten chronisch kranke Menschen,
Sozialhilfeempfänger, Hartz IV Bezieher und Kleinverdiener sich einen
Arztbesuch nicht mehr leisten so Scharff weiter.

Alle Bemühungen durch Vorsorgeuntersuchungen Krankheiten vorzeitig zu
erkennen und damit für das Kassensystem die Kosten zu reduzieren würden
damit zunichte gemacht.

Holger Scharff: „ Wer fünf Euro pro Arztbesuch will, der will ein
Gesundheitssystem nach Kassenlage der Patienten und nicht nach
Bedarfslage. Dies würde bedeuten, dass die Menschen mit wenig Geld auch
weniger Gesundheitsleistungen hätten, als die Menschen mit viel Geld in
der Tasche. So etwas darf es nicht geben ! „

*Unmögliche Entscheidung – Kein kostenloses Streusalz für die
Bürgerinnen und Bürger – Entscheidung rückgängig machen !

Kein kostenloses Streusalz mehr in diesem Jahr für die Bürgerinnen und
Bürger und dies ohne Vorwarnung und Information – dies ist ein
unmögliches Verhalten der Verwaltung so der Sprecher des Arbeits- und
Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ und Mundenheimer SPD –
Stadtrat Holger Scharff.

Diese Entscheidung der dafür Verantwortlichen sollte noch im alten Jahr
zurück genommen werden, da dieses den Bürgerinnen und Bürgern nicht
vermittelbar ist, wenn man die geringen Kosten sieht die von der
Verwaltung dafür angegeben werden.

Für die Stadt sind die Kosten gering, für jeden einzelnen Bürger können
Sie aber sehr hoch sein, wenn man dabei an die Hartz IV Empfänger denkt.
Für die sind die Preise im Baumarkt zwischen vier und sechs Euro nämlich
ein Mittagessen und oft noch mehr so Scharff.

Scharff weiter: „Streusalz ist im Regelsatz für diese Menschen nicht
eingerechnet“.

Wer will, dass die Menschen zu ihrer Stadt stehen und Entscheidungen
ihrer Verwaltung in wichtigen Fragen auch verteidigen und einsehen, darf
ihnen bei solchen kleinen Dingen nicht so vor den Kopf stoßen erklärte
Scharff abschließend.

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Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ CDU will durch Erhöhung der Praxisgebühr Arztbesuche begrenzen „

Der CDU Gesundheitsexperte Jens Spahn meint, dass die Deutschen zu oft
zum Arzt gehen und man daher an der Praxisgebühr etwas ändern müsste.

Der CDU Gesundheitsexperte vertritt die Auffassung, dass die Deutschen
im Durchschnitt 18mal den Arzt aufsuchen und dies erheblich zu viele
Arztbesuche sind. Nach den Ursachen für die Arztbesuche forscht der CDU
Gesundheitsexperte natürlich sicherlich nicht,

Die beste Änderung an der Praxisgebühr wäre deren Abschaffung, weil
diese schon heute für viele Menschen eine unerträgliche Belastung ist so
der Regionalsprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Vorderpfalz
Holger Scharff.

Schon heute gehen viele alte Menschen oder Empfänger von Hartz IV nicht
zum Arzt, weil sie die Praxisgebühr scheuen, die fehlt diesen Menschen
nämlich zum täglichen Leben.

Holger Scharff: „ Jeder Mensch muss dann zum Arzt gehen können, wenn er
dies für sich für notwendig erachtet. Jede Einschränkung durch
finanzielle Belastungen muss unterbleiben, die schon heute vorhandene
Mehrklassenmedizin wird sonst immer schlimmer: “

AWO Ludwigshafen:
Holger Scharff: „ Jeder muss ein Girokonto erhalten „

„Nur wer ein Girokonto besitzt, kann am regulären Leben teilnehmen.
Deshalb muss jedem Bürger der Zugang zu grundlegenden
Finanzdienstleistungen, wie zum Beispiel der Teilnahme am bargeldlosen
Zahlungsverkehr gewährt werden“, fordert AWO Stadtkreisvorsitzender und
SPD Stadtrat Holger Scharff anlässlich des heutigen Antrags der
SPD-Fraktion im Bundestag. Darin verlangt die SPD-Fraktion, das Recht
auf ein Guthabenkonto einzuführen. „Zu Recht, denn nur der Anspruch auf
ein Konto schützt Menschen vor gesellschaftlicher Benachteiligung“,
betont Scharff. So zum Beispiel ist es kaum möglich, Arbeitsentgelt bar
ausgezahlt zu bekommen. Für Unternehmen sei es oft ein Grund, Bewerber
nicht einzustellen, wenn diese kein Konto benennen könnten. Zudem würden
die horrenden Gebühren bei Bareinzahlungen, zum Beispiel für Miete oder
Strom, das Budget mittelloser Menschen unnötigerweise belasten.

Gesetzlicher Mindestlohn

AFA Sprecher Holger Scharff:
„Die CDU Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und wird die Armutslöhne
nicht beseitigen „

Die Lohnuntergrenze der CDU, die der Ludwigshafener CDU Kreisvorsitzende
Ernst Merkel verteidigt ( Rheinpfalz vom 18.11.2011 ) ist nach
Auffassung des Ludwigshafener Sprechers der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) und SPD Stadtrat eine Mogelpackung
und wird die Armutslöhne nicht beseitigen. Die CDU auf allen Ebenen
spielt hier einen Wolf im Schafspelz.

Eine Lohnuntergrenze, die durch die Tarifparteien vereinbart werden soll
kann nicht wirkungsvoll greifen, da es in vielen Bereichen dafür gar
keine gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer / Innen gibt. Löhne
von 3,50 € pro Stunde in der Friseurbranche und vielen anderen Bereichen
sind keine Seltenheit, wer soll da mit wem Tarife vereinbaren, die bei
mindestens 8,50 € oder höher liegen so Scharff.

Auch kann es nicht sein, dass die Gewinne für den Unternehmer ausreichen
zum leben, der Arbeitnehmer des gleichen Unternehmens aber zum Job
Center gehen muss um ergänzende Leistungen zum Leben zu erhalten.

Die richtige Antwort bleibt daher so Holger Scharff: „ Einen gesetzlich
garantierten und kontrollierbaren Mindestlohn von mindestens 8,50 €, der
aber von Jahr zu Jahr den Kosten für die Menschen angeglichen werden muss. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Nachhilfeunterricht sollte immer genehmigt werden wenn
die Lehrer / Innen dies bestätigen „

In Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages
vom 01.01.2011 wird festgestellt, dass beim Bildungspaket Nachhilfe nur
eine untergeordnete Rolle spielt, soll zum Ausdruck bringen, dass dies
nicht angefordert wird durch die Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer.

Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ist dies so nicht richtig.
Nachhilfeunterricht wird beantragt, aber mit für uns merkwürdigen
Argumenten abgelehnt so der Sprecher der beiden Verbände Holger Scharff.
Es kann nicht sein, dass sich die Mitarbeiter vom Jobcenter oder dem
Sozialamt über die mit den Kindern beschäftigen Lehrerinnen und Lehrer
stellen und deren Erkenntnisse der Lehrer / Innen in Frage stellen so
Scharff.

Nachhilfeunterricht, egal zu welchem Zeitpunkt dieser von der Schule
bestätigt wird ist zu genehmigen im Interesse des Kindes so Scharff.
Sollten hier die Ausführungsbestimmungen wirklich so eng angelegt sein,
dann müssen diese sofort geändert werden. Dies hat die AWO in einem
Schreiben an die Sozialministerin Malu Dreyer angeregt.

Es ist sicherlich sinnvoller für Nachhilfeunterricht Geld auszugeben und
damit die Chance auf einen Schulabschluss zu verbessern, als später dann
ein Leben lang Hartz IV zu zahlen so Scharff abschließend.