Rettet den Sozialstaat

AWO Ludwigshafen:
Scharff: „Sinkende Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug noch keine Trendwende“

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum
Grundsicherungsbezug der unter 15-Jährigen dürfen nicht als eine
Trendumkehr verstanden werden“, warnt der AWO Stadtkreisvorsitzende
Holger Scharff.“ Offensichtlich hätten die Jobcenter in letzter Zeit
verstärkt Druck gemacht, so dass alle Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft Jobs annähmen. „Aber damit sind die Familien noch
lange nicht aus der Armutsfalle heraus“, so Scharff.

Unklar bleibt auch, welche Rolle in diesem Zusammenhang den
familienpolitischen Förderinstrumenten zukommt. Häufig gelingt es
Familien nur deshalb statistisch aus dem Grundsicherungsbezug heraus zu
fallen, weil sie zum Beispiel kinderzuschlagsberechtigt sind. „Mit dem
Kinderzuschlag werden Familien gezielt aus dem Bezug von
SGB-II-Leistungen herausgeholt. Faktisch ändert sich die Armutssituation
der Familien jedoch nicht gravierend“, betont der AWO
Stadtkreisvorsitzende. Einen dauerhaften Ausstieg aus der
Langzeitarbeitslosigkeit gäbe es kaum und selbst wenn er gelingt,
könnten diese Personen häufig nur in gering qualifizierte und schlecht
bezahlte Tätigkeiten im Niedriglohnbereich vermittelt werden. So
gelangten viele Familien nur um wenige Euro über die
Grundsicherungsschwelle.

„Insgesamt bleiben auch die aktuellen Zahlen weiter alarmierend“,
unterstreicht AWO Stadtkreisvorsitzende Scharff. „Wenn bundesweit nach
wie vor jedes 7. Kind im Grundsicherungsbezug steht und in einigen
Regionen wie unserer Bundeshauptstadt sogar jedes 3. Kind, können wir
also von keiner Trendwende sprechen, sondern müssen der Überwindung von
Kinderarmut nach wie vor einen hohen Stellenwert einräumen.“

AWO und DPWV:
Minijobs brauchen strengere gesetzliche Regelungen

„Wieder einmal wird bewiesen, dass mit Minijobs auf Kosten der
Schwächsten Missbrauch getrieben wird“, kommentiert der AWO
Stadtkreisvorsitzender und DPWV Regionalssprecher Holger Scharff die
vorgestellten Ergebnisse aus drei neuen Studien der
Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Minijobs. „Wir brauchen dringend
strengere gesetzliche Regelungen, damit die Gemeinschaft die teils
ungesetzliche Lohndrückerei nicht mehr mitfinanzieren muss“, fordert
Scharff.
Minijobber verdienen halb so viel wie regulär Beschäftigte und kommen
aus dieser Situation nur schwer wieder heraus. „Einige Unternehmen
nutzen den Umstand, dass keine Sozialabgaben fällig werden zur Senkung
der Löhne“, beklagt Scharff. Viele Beschäftigte müssten aufstockend
Leistungen nach dem SGB II beziehen, um ihr tägliches Leben bestreiten
zu können. Und einiges deutet darauf hin, dass die Unternehmen dies
bewusst einkalkulieren. „Die Wochenarbeitszeit muss auf zwölf Stunden
begrenzt werden“, fordert Scharff, nur so könne dem Missbrauch, der
sowohl zu Lasten der Beschäftigten als auch der öffentlichen Kassen
geht, begegnet werden. Außerdem sollten Minijobs an klare Kriterien wie
die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften gebunden werden. „Es
müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um Unternehmen bei
missbräuchlichem Umgang mit Minijobs sanktionieren zu können“, fordert
der der Sprecher beider Sozialverbände.

AWO Ludwigshafen:
Neujahrsempfang der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen im
Ruchheimer Schloss

In diesem Jahr fand zum 4.mal der Neujahrsempfang der AWO
Stadtkreisverband Ludwigshafen statt. In diesem Jahr trafen sich rund 50
Mitglieder des Stadtkreisverbandes im Ruchheimer Schloss.

Auch in diesem Jahr konnte Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff
zahlreiche politische Gäste und Verbandsfreunde begrüßen. Unter den
Gästen waren der stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag RLP
Günther Ramsauer, die Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und
Ruchheimer Ortsvorsteherin Heike Scharfenbürger. Bürgermeister Wolfgang
van Vliet hielt die Neujahrsrede. Weitere Gäste waren die stv.
Fraktionsvorsitzende der SPD und AWO Kreisvorstandsmitglied Julia May,
Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid und der Verbandsgeschäftsführer
der AWO Pfalz Hans-Werner Kienitz. Der AWO Betreuungsverein war
vertreten durch seinen Vorsitzenden Christoph Laumann und den
Geschäftsführer Michael Batzler. Auch ehemalige Funktionsträger konnte
Scharff begrüßen so den letzten Bürgermeister von Ruchheim Ernst
Gutermann und den Sozialdezernenten im Ruhestand Fritz Heiser, alle
Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter/Innen.

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff dankte den aktiven AWO Mitgliedern
in den Ortsvereinen für die geleistete Arbeit. Er verband dies mit der
Bitte, in den Aktivitäten für die AWO nicht nachzulassen und diese auch
2012 fortzusetzen.

Bürgermeister Wolfgang van Vliet dankte für die geleistete Arbeit und
machte deutlich, dass die mahnenden Worte der Wohlfahrtsverbände wichtig
sind. Gerade die Großstädte müssen finanziell so ausgestattet werden und
sein, dass sie den sozialen Herausforderungen der Zukunft auch begegnen
können. Hier bat van Vliet auch die Wohlfahrtsverbände um Unterstützung.
Wolfgang van Vliet weiter, ein Wirtschaftssystem das nicht den Menschen
dient sondern sich bei den Menschen bedient gehört in Frage gestellt.
Dies wurde durch die anwesenden Gästen mit starkem Beifall bestätigt.
Ein Unternehmen handelt auch nicht klug, wenn es 1000 Mitarbeiter
entlässt nur um 7 % anstatt 6 % Rendite zu erwirtschaften. Solche
Entscheidungen schaden mittelfristig dem eigenen Unternehmen. Wer keine
Arbeit und dadurch keine und nur wenig Einnahmen hat kann auch keine
Produkte der Firmen kaufen.

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff dankte Bürgermeister Wolfgang
van Vliet für seine Worte und lud zum gemeinsamen Umtrunk und guten
Gesprächen ein.

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AFA Pfalz: