Rettet den Sozialstaat

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff fordert mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderungen*
„ Es gibt immer noch zu viele Bereiche, bei denen die Probleme und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt werden „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Daher fordert die AWO, dass Menschen mit Behinderungen bei der Krisenbewältigung von Anfang an einbezogen werden.
Bereits vor der Pandemie waren Menschen mit Behinderung meilenweit von einem gleichberechtigten Zugang zu Bildungs-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen und -Angeboten entfernt. Durch die Pandemie werden Ungleichheiten und strukturelle Benachteiligungen noch sichtbarer.
Die AWO kritisiert, dass zum Beispiel bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maskenpflicht die Bedürfnisse von gehörlosen und schwerhörigen Menschen, oder aber bei Plexiglaswänden an Supermarktkassen oder Arzttresen die besonderen Belange von Rollstuhlnutzer*innen und blinden Menschen nicht mitgedacht wurden. Vielen Kindern mit Behinderungen wird die Teilhabe an Bildung verwehrt. Vielfach erhalten auch die betroffenen Familien keine Hilfe beim Home Schooling. Einrichtungen und Dienste, die Menschen mit Behinderungen unterstützen, wurden bei der Beschaffung von Schutzausrüstung nicht ausreichend berücksichtigt.
Holger Scharff, Vorstandsmitglied des AWO Pfalz, sagt hierzu: „Auch in Krisenzeiten müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen von allen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt werden. Die letzten Monate zeigten, dass staatliches und behördliches Handeln dort gut funktioniert, wo Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützungsstrukturen von Anfang an in die jeweiligen Planungen und Aktivitäten einbezogen wurden. Dies geschah beispielsweise durch das Einbinden der Behindertenbeauftragten, Behindertenbeiräte und Leistungserbringer.“

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:
„Wohnungsbau darf nicht behindert werden“
**
„Der bereits geplante und noch kommende Wohnungsbau in Ludwigshafen darf nicht durch Bürgerinitiativen behindert und auch nicht durch lange Klagephasen in die Länge gezogen werden“ so der AWO Stadtkreisvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff.
In Ludwigshafen warten viele Bürger*innen auf eine bezahlbare Wohnung, die auch in der Größe für eine Familie geeignet ist. Auch warten viele auf eine barrierefreie Wohnung, die auch nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Wir brauchen in Ludwigshafen bezahlbare familiengerechte Wohnungen, die auch für Familien mit mehreren Kindern geeignet sind und barrierefreie Wohnungen.
Holger Scharff: „ Es ist sozial unanständig, wenn man selbst ein warmes zu Hause hat und anderen eine warme Wohnung verweigert, indem man den Wohnungsbau verhindern will oder durch Einsprüche in die Länge zieht.“

*AWO zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Wichtiges Zeichen für Stabilität und soziale Sicherheit*
Die Arbeiterwohlfahrt begrüßt die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Jetzt konsequent zu handeln, trage dazu bei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und langfristig noch mehr Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes die richtige Entscheidung getroffen. Denn die Pandemie ist nicht vorbei, im Gegenteil: Alles deutet darauf hin, dass sie und ihre Folgen unsere Gesellschaft noch länger beschäftigen werden. In dieser auch wirtschaftlich schwierigen Situation ist das Kurzarbeitergeld weiter Garant für Stabilität. Auch der Bundeszuschuss für die Bundesagentur für Arbeit und die Anreize zur Weiterbildung sind begrüßenswert. Die Alternative wäre gewesen, in noch größerem Umfang Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen und diese im Nachhinein weitauskostspieliger wieder abzubauen. Die Politik hat daher ein wichtigesarbeitsmarkt- und sozialpolitisches Signal gesetzt.“

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
Holger Scharff: „Kein Wehrdienst durch die Hintertür“
„ Der sogenannte Freiwillige Wehrdienst und Heimatschutz ist der Versuch auf absehbare Zeit gesehen durch die Hintertür den Wehrdienst wieder für junge Leute einzuführen „ so der Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Ludwigshafen am Rhein.
„Dieser Freiwillige Wehrdienst zieht auch Leute in die Bundeswehr, die man wegen ihrer politischen Überzeugung eigentlich nicht haben will „ so Scharff weiter. Zusätzlich will man diese Leute dann noch mit einem hohen Einstiegsgehalt von netto 1.400 Euro anlocken. Dies ist der falsche Weg, um die Bundeswehr von rechtsradikalem Gedankengut zu befreien. Hier müssen andere Möglichkeiten gefunden werden und diese müssen in der Schule schon beginnen.
Für junge Leute gibt es viele und notwendigere Aufgaben sich für die Gesellschaft einzusetzen. Feuerwehr, Rettungsdienst, Pflege und viele andere soziale Aufgaben wären da viel notwendiger für die Gesellschaft.
Holger Scharff: „ Ich bin mir ganz sicher, wenn man für das Soziale Jahr den jungen Leuten auch eine Aufwandsentschädigung von netto 1.400 Euro anbieten würde und damit auch eine gerechte und der Verantwortung entsprechende Zahlung leisten würde, man dadurch viele junge Leute für ein Soziales Jahr gewinnen könnte. „

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
7 200 Wohnungen fehlen bis 2030 in Ludwigshafen
„ Schon heute suchen viele Menschen in Ludwigshafen eine bezahlbare Wohnung. In vielen Fällen sind es junge Familien mit ihren Kindern, die eine bedarfsgerechte Wohnung suchen, manche auch eine behindertengerechte und bezahlbare „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Diese Wohnungen müssen sofort heute gebaut werden, damit sie bei Bedarf zur Verfügung stehen. Es ist das Grundrecht für jeden Bürger*in eine eigene Wohnung zu haben, sei es als Eigentum oder zur Miete. Ludwigshafen wächst von Jahr zu Jahr, viele wollen nach Ludwigshafen ziehen, da man auch hier sich bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz erhofft.
Da die Wohnungen gebraucht werden ist es sehr unsozial, wenn bei jedem Versuch ein Baugebiet auszuweisen gleich eine Bürgerinitiative dies verhindern will. Jeder der eine Wohnunghat, sollte auch das Verständnis dafür aufbringen, dass andere die Bürger*innen dieser Stadt werden wollen, das gleiche Recht auf eine Wohnung haben.
Holger Scharff: „ Fehlende Wohnungen führen zu einem sozialen Unfrieden, den wir nicht brauchen können. In der heutigen Zeit kann man Neubauten erstellen, bei dem man die Belange von Umweltschutz, Tierschutz, Klima und den Wohnungsbedarf in Einklang bringen kann. Man muss es nur wollen ! „

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
7 200 Wohnungen fehlen bis 2030 in Ludwigshafen
„ Schon heute suchen viele Menschen in Ludwigshafen eine bezahlbare Wohnung. In vielen Fällen sind es junge Familien mit ihren Kindern, die eine bedarfsgerechte Wohnung suchen, manche auch eine behindertengerechte und bezahlbare „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Diese Wohnungen müssen sofort heute gebaut werden, damit sie bei Bedarf zur Verfügung stehen. Es ist das Grundrecht für jeden Bürger*in eine eigene Wohnung zu haben, sei es als Eigentum oder zur Miete. Ludwigshafen wächst von Jahr zu Jahr, viele wollen nach Ludwigshafen ziehen, da man auch hier sich bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz erhofft.
Da die Wohnungen gebraucht werden ist es sehr unsozial, wenn bei jedem Versuch ein Baugebiet auszuweisen gleich eine Bürgerinitiative dies verhindern will. Jeder der eine Wohnunghat, sollte auch das Verständnis dafür aufbringen, dass andere die Bürger*innen dieser Stadt werden wollen, das gleiche Recht auf eine Wohnung haben.
Holger Scharff: „ Fehlende Wohnungen führen zu einem sozialen Unfrieden, den wir nicht brauchen können. In der heutigen Zeit kann man Neubauten erstellen, bei dem man die Belange von Umweltschutz, Tierschutz, Klima und den Wohnungsbedarf in Einklang bringen kann. Man muss es nur wollen ! „

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mindestlohn muss sofort auf 12.50 € steigen „*
**
„ Wer glaubt, dass die Preise nach unten gehen, der dürfte sich gewaltig täuschen, die Preise werden aber sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten steigen „ so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.
Für Geringverdiener oder Bezieher des derzeitigen Mindestlohns wird es immer schwieriger einen Monat finanziell zu überstehen, viele gehen heute schon zur Tafel, um billig Lebensmittel zu bekommen. Trotz Mietzuschuss geraten viele Menschen auch in die Gefahr ihre Wohnung wegen Mietrückstände zu verlieren, weil zur Miete ja noch die Nebenkosten dazu kommen, die durch Mietzuschüsse nicht gedeckt sind.
Um die finanziellen Probleme ein wenig zu mildern muss der Mindestlohn auf mindestens 12.50 € angehoben werden.
Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass in einer wohlhabenden Gesellschaft Kinder und Eltern am Ende eines Monates hungern, weil sie kein Geld mehr zum Einkauf haben. Es ist eine Schande, dass für immer mehr Menschen nur noch der Weg zur Tafel bleibt. Es ist die Aufgabe aller in der Verantwortung stehenden hier für Änderungen zu sorgen. „
**

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Holger Scharff als Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt*
rds
Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.
In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen wie Grundrente, Fragen zur Umweltpolitik und die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn ein. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.
In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen. Bei diesen Fragen ist viel Aufklärungsarbeit notwendig.
Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna, Stefan Pfleger und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt.Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Peter Mikulla, Timo Münch, Claudia Schröter, Markus Schröter und Werner Scarbarta.
Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.
Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „ Im kommenden Jahr beginnen für uns alle die Vorbereitungen für die Landtagswahlen 2021. Lasst uns daher in den Kommunen eine gute Arbeit im Interesse der Bürger*innen machen. Für uns in der SPD gilt es nun das neue Führungsduo zu unterstützen, um Schritt für Schritt politische SPD-Grundsätze deutlich zu machen wie Solidarität, Fragen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass die Alternative für Deutschland keine Lösung für unsere Probleme anbietet und daher in kein Parlament in diesem Lande gehört. „
**

*Zur aktuellen Diskussion über die defekten Fahrstühle bei der Deutschen Bundesbahn nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Holger Scharff wie folgt **Stellung**:*
Holger Scharff: „ Bundesbahn nimmt die Probleme von Mobilitäts-eingeschränkten Menschen nicht für ernst „
„ Das Verhalten der Deutschen Bundesbahn bei der Beseitigung von Mängeln an Aufzügen am Ludwigshafener Bahnhof Mitte ist einfach nur noch skandalös „ so der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Sprecher der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Holger Scharff.
Seit Monaten ist ein Fahrstuhl am Bahnhof-Mitte defekt und behindert so ganz stark mobilitätseingeschränkte Menschen. Seit dieser Zeit werden von Monat zu Monat neue Fertigungszeiten – jetzt der 31. Januar 2020 – an der Baustelle ausgeschrieben. Dieses Verhalten der Bundesbahn seit Monaten ist einfach nur noch skandalös und eine Frechheit gegenüber Menschen mit Behinderung, da auch die Hinweise wie man die Züge trotzdem erreichen unzumutbar sind.
HolgerScharff: „ In unserer heutigen modernen Zeit darf eine Fahrstuhlinstandsetzung an einem Bahnhof keine 5 Monate und mehr dauern. Dies ist für die betroffenen Menschen unerträglich. „

Zu den öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden Karlheinz Glogger von Haus und Grund Ludwigshafen zur Sozialquote nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen:*
*Holger Scharff: „Verein Haus und Grund Vorsitzender nähert sich der Sozialquote für bezahlbare Wohnungen“*
Positiv überrascht zeigt sich der Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Holger Scharff über die Aussage des Vorsitzenden Karlheinz Glogger von Haus und Grund, das er sich eine Sozialquote unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen kann. Dies ist sicherlich eine Aussage, auf die man aufbauen kann im Interesse der vielen Wohnungssuchenden.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings seine Aussage, dass der Wohnungsmarkt nicht angespannt sei, dies kann man nachdrücklich nur als falsch bezeichnen. Die Aussagen der Sozialverbänden sind richtig, dass es mehr Wohnungssuchende für bezahlbaren Wohnraum gibt, als Wohnungen vorhanden sind. Für bezahlbaren Wohnraum kann auch nicht allein nur die GAG zuständig sein – Wohnen ist ein Grundrecht, dafür sind alle Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich.
Holger Scharff: „ Der Vorsitzende von Haus und Grund bestätigt selbst, dass die gesamten neuen Wohnungen am Rhein nicht mit einem normalen Geldbeutel bezahlbar sind. Dies kann im Umkehrschluss nur bedeuten, dass wir jetzt alle Anstrengungen machen müssen, um die vorhandenen Grundstücke in Ludwigshafen nur Bauträgern zu geben, die bereit sind bezahlbare Wohnungen zu bauen.“