Rettet den Sozialstaat

*AG 60 plus in der SPD und AWO Vorderpfalz:*
*Sprecher Holger Scharff: *
*Geplante Wohngeldkürzung – ein weiterer Schritt in Armut und Altersarmut*
Die geplante Kürzung des Wohngeldes ab 2027 wäre für Ludwigshafen am Rhein ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt. Nach den bislang bekannten Plänen sollen die jährlichen Wohngeldausgaben bundesweit von rund fünf Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro sinken. Damit würden Bund und Länder zusammen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einsparen – auf Kosten von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien.
Gerade Ludwigshafen kann sich eine solche Kürzung sozialpolitisch nicht leisten. Die Stadt weist bereits deutliche soziale Belastungen auf: Die SGB-II-Quote lag 2023 bei 14,3 Prozent, die Kinderarmut bei 23,2 Prozent, die Jugendarmut bei 21,1 Prozent und die Altersarmut bei 6,0 Prozent. Gleichzeitig wurde der qualifizierte Mietspiegel zum 1. August 2025 fortgeschrieben; die ietspiegeltabellen wurden gegenüber 2023 um 8,61 Prozent angehoben. Das zeigt: Die Wohnkosten steigen, während viele Haushalte kaum Reserven haben.
„Wer in Ludwigshafen das Wohngeld kürzt, kürzt nicht Luxus, sondern die Fähigkeit, die eigene Miete zu bezahlen. Für viele Menschen ist Wohngeld der letzte Schutz davor, in Armut, Grundsicherung oder Altersarmut abzurutschen“, erklärt [Name/Funktion einfügen].
Besonders alarmierend ist, dass nach den bundesweiten Planungen ungefähr ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig den Anspruch verlieren könnte. Für Ludwigshafener Mieterinnen und Mieter kann das monatlich 50, 60, 100 Euro oder mehr bedeuten. Was im Bundeshaushalt als Einsparung erscheint, wird im Alltag der Betroffenen zur Lücke bei Lebensmitteln, Strom, Medikamenten, Mobilität oder sozialer Teilhabe.
„Ludwigshafen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr soziale Sicherheit, nicht weniger Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesregierung darf Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter schließen“, so Holger Scharff Sprecher der beiden Sozialverbänden und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein.
Besonders problematisch sind Neuanträge und Weiterbewilligungen. Bestehende Bescheide sollen zwar zunächst nicht rückwirkend angetastet werden. Doch sobald ein Bewilligungszeitraum endet, müssen Betroffene erneut beantragen. Dann können die neuen Regeln greifen – selbst wenn sich an Einkommen, Miete oder Lebenslage in Ludwigshafen nichts verbessert hat. Damit droht vielen Haushalten eine Kürzung allein aufgrund politisch veränderter Berechnungsregeln.
*Unsere Forderungen:*
·Keine Kürzung des Wohngeldes auf Kosten einkommensschwacher Haushalte in Ludwigshafen.
·Erhalt der Heizkostenkomponente in wirksamer Höhe.
·Keine Streichung der regelmäßigen Anpassung an Miet- und Preisentwicklung.
·Schutz von Rentnerinnen und Rentnern vor Altersarmut.
·Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ludwigshafen statt weniger Unterstützung für Mieterinnen und Mieter.
·Kommunale Folgen prüfen: Beratungsstellen, Wohngeldstelle und Sozialverwaltung dürfen nicht durch zusätzliche Härtefälle belastet werden.
Wohngeld ist kein Almosen, sondern ein zentrales Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnens. Wer es kürzt, erhöht den Druck auf Menschen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Für Ludwigshafen am Rhein wäre das ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Spaltung.
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*AG 60 plus in der SPD fordert klare politische Leitlinien und eine stärkere Beteiligung der Basis*
Die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz hat Vorschläge zur künftigen Aufstellung der SPD vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, welche Wählergruppen die Partei erreichen will, welche Themen sie glaubwürdig vertreten muss und wie innerparteiliche Entscheidungen wieder stärker an der Basis verankert werden können.
Nach Auffassung der AG 60 plus muss die SPD ihr politisches Profil deutlicher schärfen. Dazu gehört eine klare Antwort auf die Frage, welche Wählerinnen und Wähler sie ansprechen will und mit welchen Themen sie künftig wieder stärker Vertrauen gewinnen kann. Eine überzeugende sozialdemokratische Politik braucht erkennbare Prioritäten, nachvollziehbare Positionen und eine enge Verbindung zu den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.
Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sollen nach Auffassung der Seniorinnen und Senioren deutlich stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Dort bestehen unmittelbare Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, dort werden Stimmungen früh wahrgenommen und dort können politische Vorschläge mit konkreten Erfahrungen aus dem Alltag verbunden werden. Eine lebendige Partei braucht deshalb mehr Beteiligung ihrer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften.
Zu den zentralen Anregungen gehört außerdem eine klarere Trennung von Parteiämtern und Regierungspositionen. Aus Sicht der AG 60 plus stärkt dies die innerparteiliche Debatte, erhöht die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen und schafft mehr Raum für eine eigenständige programmatische Entwicklung der Partei.
Ebenso fordert die Arbeitsgemeinschaft eine klare strategische Entscheidung darüber, ob die SPD sich als Oppositionspartei oder als Regierungspartei versteht. Beides zugleich zu sein, überzeugt weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit. Eine glaubwürdige politische Linie setzt Klarheit, Verlässlichkeit und Konsequenz voraus.
Die AG 60 plus betont abschließend, dass Entscheidungen in Personal- und Inhaltsfragen wieder stärker von unten nach oben getroffen werden müssen. Wer die Partei erneuern will, muss ihre Basis ernst nehmen, Beteiligung ermöglichen und demokratische Prozesse stärken. Dazu wird auch gehören, dass die Parteiführung Kritik aus den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und der Mitgliedschaft ernsthaft in den politischen Entscheidungen einbezieht.
„ Die vorgelegten Vorschläge verstehen sich als Beitrag zu einer offenen Debatte über die Zukunft der SPD im Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz „ so der Vorsitzende beider Gremien Holger Scharff: ( Ludwigshafen )

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*Vorsitzender Holger Scharff; „ Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg die SPD muss die CDU daran hindern, diese Kürzungsorgie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen ! „*
Die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den sozialen Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung befasst. Dabei wurde deutlich, dass Einsparungen bei Seniorinnen und Senioren, jungen Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und dringend korrigiert werden müssen.
Die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus fordern eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt, statt die Lasten einseitig auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute besonders belastet sind. Notwendig sind verlässliche Renten, eine spürbare Entlastung für Familien sowie wirksame Maßnahmen gegen Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Die AG 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik einsetzen.
„ Die SPD muss den Regierungspartner CDU / CSU daran hindern, dass in dieser derzeitigen Koalition weiterhin der Sozialstaat Stück für Stück vernichtet wird „ so der ehrenamtliche Vorsitzende der Seniorenvertretung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz sowie als Vorsitzender des OV Mundenheim Holger Scharff.
Für Rückfragen steht die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz zur Verfügung.

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*Geschäftsstelle:*
*AWO-Vorderpfalz*
*Kurt – Schumacher – Haus*
*Maxstrasse 65*
*67059 Ludwigshafen am Rhein*
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*Verantwortlich:*
Vorsitzender
*Holger Scharff*
*Erbgasse 12*
*67065 Ludwigshafen am Rhein*
*Tel. 0621 – 57 78 88*
*Fax. 0621 – 572 406 10*
*Mobil: 0177 214 58 68*
Email: *Holger.Scharff@gmx.de* <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>
Email: Holger.Scharff@awo-lu.de
*AWO Vorderpfalz:*
*AWO-Kreisvorsitzender Holger Scharff: *
*„ Den geplanten Sozialabbau der CDU/CSU muss durch die SPD – Gewerkschaften und Sozialverbände verhindert werden – lasst uns diese unsoziale Politik gemeinsam verhindern „*
 Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorderpfalz nimmt mit großer Sorge und deutlicher Ablehnung die auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossenen Maßnahmen zum Sozialabbau zur Kenntnis. Als sozial engagierte Organisation sehen wir unsere Aufgabe darin, das Wohl und die Unterstützung aller Menschen zu fördern – besonders jener, die in unserer Gesellschaft auf Hilfe angewiesen sind. Die geplanten Einschnitte stellen eine erhebliche Gefahr für das soziale Gleichgewicht dar und widersprechen den Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft.
Der Kreisvorsitzende der AWO Vorderpfalz, Holger Scharff, äußert sich dazu persönlich: „Die Entscheidungen, die in Stuttgart getroffen wurden, bedeuten einen massiven Rückschritt für den sozialen Zusammenhalt. Wer an den Leistungen für Schwächere spart und soziale Sicherungssysteme abbaut, nimmt in Kauf, dass viele Menschen ins Abseits geraten. Der Sozialabbau trifft vor allem Familien, Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose, die ohnehin bereits mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind. Anstatt am sozialen Netz zu kürzen, müssen wir es stärken und weiterentwickeln.“
Scharff betont weiter: „Gerade in Zeiten, in denen Unsicherheiten wachsen – sei es durch wirtschaftliche Herausforderungen, gesellschaftliche Umbrüche oder globale Krisen – brauchen wir mehr soziale Sicherheit und Unterstützung. Die Politik muss Verantwortung übernehmen und den sozialen Frieden schützen. Wir erwarten von den Verantwortlichen, dass sie die beschlossenen Maßnahmen kritisch hinterfragen und sich klar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Es ist unsere Pflicht, für die Werte der Arbeiterwohlfahrt einzustehen: Menschlichkeit, Solidarität und Unterstützung für alle, unabhängig von Herkunft, Alter oder Lebenssituation.“
Die AWO Vorderpfalz ruft alle politischen Entscheidungsträger*innen, Organisationen und Bürger*innen dazu auf, sich aktiv gegen den Sozialabbau und für den Erhalt sowie den Ausbau sozialer Leistungen einzusetzen. Der Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen davon ab, dass niemand zurückgelassen wird und alle gleiche Chancen auf Teilhabe und Unterstützung erhalten. Wir stehen bereit für Dialog und Zusammenarbeit, um gemeinsam Lösungen zu finden.
veantwortlich: Holger Scharff
Tel. 0177 214 58 68

*AWO Vorderpfalz:*
*AWO-Kreisvorsitzender Holger Scharff: *
*„ Jede Einsparung im Migrationsbereich schaden den Menschen“*
Die Arbeiterwohlfahrt Vorderpfalz (AWO) spricht sich mit Nachdruck gegen jegliche Kürzungen der finanziellen Mittel für Sprachkurse aus. Im Gegenteil:„ „ Angesichts der gestiegenen Herausforderungen bei der Integration und Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund fordert die AWO Vorderpfalz, dass mehr Ressourcen für Sprachförderung bereitgestellt werden „ so der AWO-Kreisvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff. „ Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn erhalten „ So Holger Scharff weiter.
Besonders im Hinblick auf die Einschulung ist es nach Ansicht der AWO von entscheidender Bedeutung, dass Kinder über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Dies bildet die Grundlage dafür, dem Unterricht folgen, aktiv am Schulleben teilnehmen und ihre Bildungspotenziale voll entfalten zu können. Die AWO betont, dass fehlende Sprachkenntnisse bereits zu Beginn der Schulzeit zu erheblichen Nachteilen führen und die gesellschaftliche Teilhabe erschweren können.
„ Um dies zu verhindern, müssen bestehende Angebote nicht nur verstetigt, sondern auch ausgebaut und auf neue Bedarfe angepasst werden. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprachkurse ist nach Auffassung der AWO somit eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft der gesamten Gesellschaft „ so der Kreisvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
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*verantwortlich:*
*Holger Scharff * Erbgasse 12 * 67065 Ludwigshafen am Rhein *
*Tel: 0177 214 58 68 * E-mail: Holger.Scharff@gmx.de*

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*19. Januar 2026 hs*
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*AFA-Sprecher Holger Scharff:*
 Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) fordert: Keine Karenztage bei der Krankschreibung und keine Praxisgebühr beim Arztbesuch
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) stellt klar: Arbeitnehmer*innen feiern nicht krank, sind nicht faul und machen auch nicht krank. Die jüngsten Diskussionen über mögliche Karenztage bei der Krankschreibung sowie die Einführung einer Praxisgebühr beim Arztbesuch lehnen wir entschieden ab. Stattdessen braucht es Vertrauen und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten, die täglich ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten.
Karenztage treffen insbesondere jene, die ohnehin keine großen finanziellen Rücklagen haben, besonders hart. Eine Praxisgebühr würde den Zugang zur medizinischen Versorgung zusätzlich erschweren und gerade sozial schwächere Gruppen benachteiligen. Wir fordern daher: Keine weiteren Hürden für kranke Arbeitnehmer*innen – Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!
AfA-Sprecher Holger Scharff im SPD Unterbezirk Vorderpfalzappelliert an Politik und Arbeitgeber, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, statt sie mit Misstrauen und zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren. Ein gesundes Arbeitsklima entsteht durch Fairness, Respekt und ein soziales Miteinander – nicht durch Sanktionen und finanzielle Schranken.
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*Pressemitteilung*
*Verantwortlich:*
*Holger Scharff * Erbgasse 12 * 67065 Ludwigshafen am Rhein*
*Tel. 0177 214 58 68 * E-Mail: **Holger.Scharff@gmx.de* <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>**
*AWO und VdK Vorderpfalz:*
*Sozialticket zum Deutschlandticket*
Holger Scharff: „Auch Bezieher*innen von Transferleistungen müssen den ÖPNV reibungslos nutzen können“
*Gemeinsame Forderung von AWO und VdK Vorderpfalz:*
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK in der Vorderpfalz setzen sich gemeinsam dafür ein, dass das Deutschlandticket durch ein Sozialticket ergänzt wird. Sie betonen, dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist. Besonders Menschen, die Transferleistungen beziehen – wie etwa Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung – dürfen bei der Mobilität nicht benachteiligt werden.
Holger Scharff, Sprecher von AWO und VdK Vorderpfalz, unterstreicht: „Auch Bezieher*innen von Transferleistungen müssen den ÖPNV reibungslos nutzen können.“ Er weist darauf hin, dass die Kosten für das Deutschlandticket für viele Menschen mit geringem Einkommen eine große Belastung darstellen. Ohne ein Sozialticket bestehe die Gefahr, dass gesellschaftliche Gruppen vom ÖPNV ausgeschlossen werden und ihre Mobilität sowie Teilhabe am öffentlichen Leben eingeschränkt sind.
*Warum ein Sozialticket notwendig ist*
·Mobilität für alle: Für viele Menschen ist der öffentliche Nahverkehr essenziell, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – sei es für Arztbesuche, Einkäufe oder soziale Kontakte.
·Finanzielle Entlastung: Das reguläre Deutschlandticket ist für Transferleistungsbezieher*innen oft zu teuer. Ein vergünstigtes Sozialticket würde hier Abhilfe schaffen.
·Chancengleichheit: Nur durch ein Sozialticket wird gewährleistet, dass wirklich alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen mobil sein können.
*Appell an Politik und Verantwortliche*
AWO und VdK Vorderpfalz appellieren an die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, ein flächendeckendes Sozialticket einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Deutschlandticket nicht nur für Menschen mit ausreichendem Einkommen, sondern auch für jene mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zugänglich und bezahlbar ist.
*Fazit*
Die Einführung eines Sozialtickets ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer inklusiven Gesellschaft. Das gemeinsame Engagement von AWO und VdK Vorderpfalz sowie das Statement von Holger Scharff verdeutlichen die Dringlichkeit, beim Deutschlandticket niemanden zurückzulassen.

Sorge um ältere Bankkunden*innen wächst – AWO und VdK fordern mehr persönliche Beratung Sprecher Holger Scharff: „Ältere Menschen dürfen nicht abgehängt werden !“
Immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger äußern große Sorgen und Ängste, ihre Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen. Der Grund: In vielen Bankfilialen werden die persönlichen Dienstleistungen zunehmend durch Automaten und digitale Angebote ersetzt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Mitarbeitenden, die für eine persönliche Beratung und Unterstützung zur Verfügung stehen. Holger Scharff, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Sozialverbands VdK, betont: „Wir erleben täglich, wie ältere Menschen durch die fortschreitende Digitalisierung und den Rückzug der Banken aus der Fläche verunsichert werden. Viele haben Angst, Fehler beim Bedienen der Automaten zu machen oder sind mit den digitalen Angeboten schlichtweg überfordert.“
Fehlende Beratung verstärkt soziale Ausgrenzung
Die persönliche Beratung war bisher ein wichtiger Ankerpunkt für Senior*innen, um Bankgeschäfte sicher und selbst bestimmt zu erledigen. Die Reduzierung der personellen Präsenz in den Filialen führt dazu, dass sich viele ältere Menschen ausgeschlossen fühlen. „Wer keinen Zugang zu digitalen Medien hat oder mit Automaten nicht zurechtkommt, steht oft buchstäblich vor  verschlossenen Türen“, so Scharff weiter.
AWO und VdK fordern Handeln von Banken und Politik
Die AWO und der VdK appellieren daher eindringlich an die Kreditinstitute und die Politik, dafür zu sorgen, dass die persönliche Beratung und Unterstützung älterer Menschen nicht weiter abgebaut wird. „Banken tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Es darf nicht sein, dass ältere Menschen aus Kostengründen um Personal zu sparen abgehängt werden. Wir fordern, dass in jeder Filiale ausreichend qualifizierte Mitarbeiter*innen für Beratung und Service zur Verfügung stehen und nicht noch mehr Filialen schließen“, so Scharff.
Digitale Teilhabe fördern, aber niemanden zurücklassen
Die Verbände begrüßen die Möglichkeiten der Digitalisierung, betonen aber, dass diese nur dann ein Gewinn für alle ist, wenn niemand ausgeschlossen wird. Schulungsangebote und leicht zugängliche Hilfestellungen für Senior*innen sind notwendig, reichen aber nicht aus, solange die persönliche Beratung nicht gesichert ist.
„Es geht um Respekt und Teilhabe. Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen ernst genommen werden – sonst droht eine weitere gesellschaftliche Spaltung“, schließt Holger Scharff.

*Europa-Union und VdK fordern:*
*Sprecher Holger Scharff: *
*„Anerkennung von Behindertenausweisen aus anderen EU-Staaten“*
Die Kreisverbände der Europa-Union Vorderpfalz und der VdK Vorderpfalz unterstützen das Präsidium mit der Forderung an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag die EU-Richtlinie zu übermitteln. Die Kreisverbände übermitteln diese Forderung nun auch an die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Bundestages und des Landtages.
Der Bundesgesetzgeber möge bis zum 1. März 2026 die EU-Richtlinie EU/2024/2841 vom 23. Oktober 2024 „zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen“ in nationales Recht umsetzen.
In anderen EU-Mitgliedstaaten bereits im Format der Richtlinie ausgestellte „EU-Behindertenausweise“ sollen in Deutschland schon jetzt anerkannt werden, da es nicht sein kann, dass der objektiv bestehende Rechtszustand der Schwerbehinderung nur deshalb in Deutschland nicht gilt, weil sich Deutschland mit der Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie Zeit lässt.

*AWO und VdK fordern: *
*Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken von armen Menschen*
*Gemeinsames Statement gegen Sozialabbau zulasten der Schwächsten*
*Einleitung*
Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatten und angekündigten Sparmaßnahmen wenden sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft: Die Lasten der Sparpolitik dürfen nicht auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abgewälzt werden. Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Familien in Armut sowie Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung brauchen gerade jetzt den besonderen Schutz des Sozialstaates.
*Soziale Sicherheit ist kein Luxus*
AWO und VdK betonen, dass soziale Sicherheit und Teilhabe keine Privilegien, sondern Grundrechte sind. Der Sozialstaat ist ein zentrales Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die Folgen von Armut und Ausgrenzung besonders deutlich. Kürzungen bei Sozialleistungen, in der Pflege, bei Unterstützungsangeboten oder bei der Gesundheitsversorgung würden die Lage vieler Menschen dramatisch verschärfen.
*Konkrete Forderungen an die Politik*
·Keine Kürzungen im Sozialbereich: Die Finanzierung von Grundsicherung, Sozialhilfe, Pflege, Behindertenhilfe und Beratungsangeboten muss gesichert bleiben.
·Erhöhung statt Senkung der Unterstützung: Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist eine Anpassung von Sozialleistungen erforderlich, nicht deren Kürzung.
·Stärkung der sozialen Infrastruktur: Angebote wie Tafeln, Beratungsstellen, Familienhilfen und soziale Einrichtungen müssen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
·Bekämpfung von Armut: Zielgerichtete Maßnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, sind notwendig.
*Argumente gegen Sparmaßnahmen zulasten armer Menschen*
Soziale Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben und keine oder nur geringe Rücklagen haben. Dies führt zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Investitionen in soziale Sicherheit sind kein Kostenfaktor, sondern sichern langfristig Wohlstand und Stabilität.
AWO und VdK warnen davor, kurzfristige Haushaltsziele über die Lebensrealität von Millionen Menschen zu stellen. Es ist Aufgabe des Staates, für Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen – gerade in schwierigen Zeiten.
*Fazit*
Sprecher Holger Scharff von AWO und VdK fordert: „ die politisch Verantwortlichen auf, soziale Gerechtigkeit zur Leitlinie ihres Handelns zu machen. Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken armer Menschen ausgetragen werden. Solidarität und Zusammenhalt sind jetzt wichtiger denn je.“