Rettet den Sozialstaat

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*Geschäftsstelle:*
*AWO-Vorderpfalz*
*Kurt – Schumacher – Haus*
*Maxstrasse 65*
*67059 Ludwigshafen am Rhein*
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*Verantwortlich:*
Vorsitzender
*Holger Scharff*
*Erbgasse 12*
*67065 Ludwigshafen am Rhein*
*Tel. 0621 – 57 78 88*
*Fax. 0621 – 572 406 10*
*Mobil: 0177 214 58 68*
Email: *Holger.Scharff@gmx.de* <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>
Email: Holger.Scharff@awo-lu.de
*AWO Vorderpfalz:*
*AWO-Kreisvorsitzender Holger Scharff: *
*„ Den geplanten Sozialabbau der CDU/CSU muss durch die SPD – Gewerkschaften und Sozialverbände verhindert werden – lasst uns diese unsoziale Politik gemeinsam verhindern „*
 Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorderpfalz nimmt mit großer Sorge und deutlicher Ablehnung die auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossenen Maßnahmen zum Sozialabbau zur Kenntnis. Als sozial engagierte Organisation sehen wir unsere Aufgabe darin, das Wohl und die Unterstützung aller Menschen zu fördern – besonders jener, die in unserer Gesellschaft auf Hilfe angewiesen sind. Die geplanten Einschnitte stellen eine erhebliche Gefahr für das soziale Gleichgewicht dar und widersprechen den Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft.
Der Kreisvorsitzende der AWO Vorderpfalz, Holger Scharff, äußert sich dazu persönlich: „Die Entscheidungen, die in Stuttgart getroffen wurden, bedeuten einen massiven Rückschritt für den sozialen Zusammenhalt. Wer an den Leistungen für Schwächere spart und soziale Sicherungssysteme abbaut, nimmt in Kauf, dass viele Menschen ins Abseits geraten. Der Sozialabbau trifft vor allem Familien, Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose, die ohnehin bereits mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind. Anstatt am sozialen Netz zu kürzen, müssen wir es stärken und weiterentwickeln.“
Scharff betont weiter: „Gerade in Zeiten, in denen Unsicherheiten wachsen – sei es durch wirtschaftliche Herausforderungen, gesellschaftliche Umbrüche oder globale Krisen – brauchen wir mehr soziale Sicherheit und Unterstützung. Die Politik muss Verantwortung übernehmen und den sozialen Frieden schützen. Wir erwarten von den Verantwortlichen, dass sie die beschlossenen Maßnahmen kritisch hinterfragen und sich klar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Es ist unsere Pflicht, für die Werte der Arbeiterwohlfahrt einzustehen: Menschlichkeit, Solidarität und Unterstützung für alle, unabhängig von Herkunft, Alter oder Lebenssituation.“
Die AWO Vorderpfalz ruft alle politischen Entscheidungsträger*innen, Organisationen und Bürger*innen dazu auf, sich aktiv gegen den Sozialabbau und für den Erhalt sowie den Ausbau sozialer Leistungen einzusetzen. Der Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen davon ab, dass niemand zurückgelassen wird und alle gleiche Chancen auf Teilhabe und Unterstützung erhalten. Wir stehen bereit für Dialog und Zusammenarbeit, um gemeinsam Lösungen zu finden.
veantwortlich: Holger Scharff
Tel. 0177 214 58 68

*AWO Vorderpfalz:*
*AWO-Kreisvorsitzender Holger Scharff: *
*„ Jede Einsparung im Migrationsbereich schaden den Menschen“*
Die Arbeiterwohlfahrt Vorderpfalz (AWO) spricht sich mit Nachdruck gegen jegliche Kürzungen der finanziellen Mittel für Sprachkurse aus. Im Gegenteil:„ „ Angesichts der gestiegenen Herausforderungen bei der Integration und Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund fordert die AWO Vorderpfalz, dass mehr Ressourcen für Sprachförderung bereitgestellt werden „ so der AWO-Kreisvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff. „ Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn erhalten „ So Holger Scharff weiter.
Besonders im Hinblick auf die Einschulung ist es nach Ansicht der AWO von entscheidender Bedeutung, dass Kinder über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Dies bildet die Grundlage dafür, dem Unterricht folgen, aktiv am Schulleben teilnehmen und ihre Bildungspotenziale voll entfalten zu können. Die AWO betont, dass fehlende Sprachkenntnisse bereits zu Beginn der Schulzeit zu erheblichen Nachteilen führen und die gesellschaftliche Teilhabe erschweren können.
„ Um dies zu verhindern, müssen bestehende Angebote nicht nur verstetigt, sondern auch ausgebaut und auf neue Bedarfe angepasst werden. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprachkurse ist nach Auffassung der AWO somit eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft der gesamten Gesellschaft „ so der Kreisvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
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*verantwortlich:*
*Holger Scharff * Erbgasse 12 * 67065 Ludwigshafen am Rhein *
*Tel: 0177 214 58 68 * E-mail: Holger.Scharff@gmx.de*

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*19. Januar 2026 hs*
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*AFA-Sprecher Holger Scharff:*
 Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) fordert: Keine Karenztage bei der Krankschreibung und keine Praxisgebühr beim Arztbesuch
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) stellt klar: Arbeitnehmer*innen feiern nicht krank, sind nicht faul und machen auch nicht krank. Die jüngsten Diskussionen über mögliche Karenztage bei der Krankschreibung sowie die Einführung einer Praxisgebühr beim Arztbesuch lehnen wir entschieden ab. Stattdessen braucht es Vertrauen und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten, die täglich ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten.
Karenztage treffen insbesondere jene, die ohnehin keine großen finanziellen Rücklagen haben, besonders hart. Eine Praxisgebühr würde den Zugang zur medizinischen Versorgung zusätzlich erschweren und gerade sozial schwächere Gruppen benachteiligen. Wir fordern daher: Keine weiteren Hürden für kranke Arbeitnehmer*innen – Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!
AfA-Sprecher Holger Scharff im SPD Unterbezirk Vorderpfalzappelliert an Politik und Arbeitgeber, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, statt sie mit Misstrauen und zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren. Ein gesundes Arbeitsklima entsteht durch Fairness, Respekt und ein soziales Miteinander – nicht durch Sanktionen und finanzielle Schranken.
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*Pressemitteilung*
*Verantwortlich:*
*Holger Scharff * Erbgasse 12 * 67065 Ludwigshafen am Rhein*
*Tel. 0177 214 58 68 * E-Mail: **Holger.Scharff@gmx.de* <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>**
*AWO und VdK Vorderpfalz:*
*Sozialticket zum Deutschlandticket*
Holger Scharff: „Auch Bezieher*innen von Transferleistungen müssen den ÖPNV reibungslos nutzen können“
*Gemeinsame Forderung von AWO und VdK Vorderpfalz:*
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK in der Vorderpfalz setzen sich gemeinsam dafür ein, dass das Deutschlandticket durch ein Sozialticket ergänzt wird. Sie betonen, dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist. Besonders Menschen, die Transferleistungen beziehen – wie etwa Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung – dürfen bei der Mobilität nicht benachteiligt werden.
Holger Scharff, Sprecher von AWO und VdK Vorderpfalz, unterstreicht: „Auch Bezieher*innen von Transferleistungen müssen den ÖPNV reibungslos nutzen können.“ Er weist darauf hin, dass die Kosten für das Deutschlandticket für viele Menschen mit geringem Einkommen eine große Belastung darstellen. Ohne ein Sozialticket bestehe die Gefahr, dass gesellschaftliche Gruppen vom ÖPNV ausgeschlossen werden und ihre Mobilität sowie Teilhabe am öffentlichen Leben eingeschränkt sind.
*Warum ein Sozialticket notwendig ist*
·Mobilität für alle: Für viele Menschen ist der öffentliche Nahverkehr essenziell, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – sei es für Arztbesuche, Einkäufe oder soziale Kontakte.
·Finanzielle Entlastung: Das reguläre Deutschlandticket ist für Transferleistungsbezieher*innen oft zu teuer. Ein vergünstigtes Sozialticket würde hier Abhilfe schaffen.
·Chancengleichheit: Nur durch ein Sozialticket wird gewährleistet, dass wirklich alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen mobil sein können.
*Appell an Politik und Verantwortliche*
AWO und VdK Vorderpfalz appellieren an die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, ein flächendeckendes Sozialticket einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Deutschlandticket nicht nur für Menschen mit ausreichendem Einkommen, sondern auch für jene mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zugänglich und bezahlbar ist.
*Fazit*
Die Einführung eines Sozialtickets ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer inklusiven Gesellschaft. Das gemeinsame Engagement von AWO und VdK Vorderpfalz sowie das Statement von Holger Scharff verdeutlichen die Dringlichkeit, beim Deutschlandticket niemanden zurückzulassen.

Sorge um ältere Bankkunden*innen wächst – AWO und VdK fordern mehr persönliche Beratung Sprecher Holger Scharff: „Ältere Menschen dürfen nicht abgehängt werden !“
Immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger äußern große Sorgen und Ängste, ihre Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen. Der Grund: In vielen Bankfilialen werden die persönlichen Dienstleistungen zunehmend durch Automaten und digitale Angebote ersetzt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Mitarbeitenden, die für eine persönliche Beratung und Unterstützung zur Verfügung stehen. Holger Scharff, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Sozialverbands VdK, betont: „Wir erleben täglich, wie ältere Menschen durch die fortschreitende Digitalisierung und den Rückzug der Banken aus der Fläche verunsichert werden. Viele haben Angst, Fehler beim Bedienen der Automaten zu machen oder sind mit den digitalen Angeboten schlichtweg überfordert.“
Fehlende Beratung verstärkt soziale Ausgrenzung
Die persönliche Beratung war bisher ein wichtiger Ankerpunkt für Senior*innen, um Bankgeschäfte sicher und selbst bestimmt zu erledigen. Die Reduzierung der personellen Präsenz in den Filialen führt dazu, dass sich viele ältere Menschen ausgeschlossen fühlen. „Wer keinen Zugang zu digitalen Medien hat oder mit Automaten nicht zurechtkommt, steht oft buchstäblich vor  verschlossenen Türen“, so Scharff weiter.
AWO und VdK fordern Handeln von Banken und Politik
Die AWO und der VdK appellieren daher eindringlich an die Kreditinstitute und die Politik, dafür zu sorgen, dass die persönliche Beratung und Unterstützung älterer Menschen nicht weiter abgebaut wird. „Banken tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Es darf nicht sein, dass ältere Menschen aus Kostengründen um Personal zu sparen abgehängt werden. Wir fordern, dass in jeder Filiale ausreichend qualifizierte Mitarbeiter*innen für Beratung und Service zur Verfügung stehen und nicht noch mehr Filialen schließen“, so Scharff.
Digitale Teilhabe fördern, aber niemanden zurücklassen
Die Verbände begrüßen die Möglichkeiten der Digitalisierung, betonen aber, dass diese nur dann ein Gewinn für alle ist, wenn niemand ausgeschlossen wird. Schulungsangebote und leicht zugängliche Hilfestellungen für Senior*innen sind notwendig, reichen aber nicht aus, solange die persönliche Beratung nicht gesichert ist.
„Es geht um Respekt und Teilhabe. Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen ernst genommen werden – sonst droht eine weitere gesellschaftliche Spaltung“, schließt Holger Scharff.

*Europa-Union und VdK fordern:*
*Sprecher Holger Scharff: *
*„Anerkennung von Behindertenausweisen aus anderen EU-Staaten“*
Die Kreisverbände der Europa-Union Vorderpfalz und der VdK Vorderpfalz unterstützen das Präsidium mit der Forderung an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag die EU-Richtlinie zu übermitteln. Die Kreisverbände übermitteln diese Forderung nun auch an die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Bundestages und des Landtages.
Der Bundesgesetzgeber möge bis zum 1. März 2026 die EU-Richtlinie EU/2024/2841 vom 23. Oktober 2024 „zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen“ in nationales Recht umsetzen.
In anderen EU-Mitgliedstaaten bereits im Format der Richtlinie ausgestellte „EU-Behindertenausweise“ sollen in Deutschland schon jetzt anerkannt werden, da es nicht sein kann, dass der objektiv bestehende Rechtszustand der Schwerbehinderung nur deshalb in Deutschland nicht gilt, weil sich Deutschland mit der Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie Zeit lässt.

*AWO und VdK fordern: *
*Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken von armen Menschen*
*Gemeinsames Statement gegen Sozialabbau zulasten der Schwächsten*
*Einleitung*
Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatten und angekündigten Sparmaßnahmen wenden sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft: Die Lasten der Sparpolitik dürfen nicht auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abgewälzt werden. Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Familien in Armut sowie Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung brauchen gerade jetzt den besonderen Schutz des Sozialstaates.
*Soziale Sicherheit ist kein Luxus*
AWO und VdK betonen, dass soziale Sicherheit und Teilhabe keine Privilegien, sondern Grundrechte sind. Der Sozialstaat ist ein zentrales Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die Folgen von Armut und Ausgrenzung besonders deutlich. Kürzungen bei Sozialleistungen, in der Pflege, bei Unterstützungsangeboten oder bei der Gesundheitsversorgung würden die Lage vieler Menschen dramatisch verschärfen.
*Konkrete Forderungen an die Politik*
·Keine Kürzungen im Sozialbereich: Die Finanzierung von Grundsicherung, Sozialhilfe, Pflege, Behindertenhilfe und Beratungsangeboten muss gesichert bleiben.
·Erhöhung statt Senkung der Unterstützung: Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist eine Anpassung von Sozialleistungen erforderlich, nicht deren Kürzung.
·Stärkung der sozialen Infrastruktur: Angebote wie Tafeln, Beratungsstellen, Familienhilfen und soziale Einrichtungen müssen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
·Bekämpfung von Armut: Zielgerichtete Maßnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, sind notwendig.
*Argumente gegen Sparmaßnahmen zulasten armer Menschen*
Soziale Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben und keine oder nur geringe Rücklagen haben. Dies führt zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Investitionen in soziale Sicherheit sind kein Kostenfaktor, sondern sichern langfristig Wohlstand und Stabilität.
AWO und VdK warnen davor, kurzfristige Haushaltsziele über die Lebensrealität von Millionen Menschen zu stellen. Es ist Aufgabe des Staates, für Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen – gerade in schwierigen Zeiten.
*Fazit*
Sprecher Holger Scharff von AWO und VdK fordert: „ die politisch Verantwortlichen auf, soziale Gerechtigkeit zur Leitlinie ihres Handelns zu machen. Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken armer Menschen ausgetragen werden. Solidarität und Zusammenhalt sind jetzt wichtiger denn je.“

Ingrid Reske gibt nach über 20 Jahren den Vorsitz der SPD AG 60 plus im Unterbezirk Vorderpfalz ab – Neuwahl von Holger Scharff zum Unterbezirksvorsitzenden –
Seniorinnen und Senioren fordern bessere Kommunikation und persönliche Bankbetreuung
Die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD (AG 60 plus) wählte einen neuen Vorsitzenden, da Ingrid Reske nach über 20 Jahren nicht mehr zur Verfügung stand. Ingrid Reske schlug als Ihren Nachfolger Holger Scharff vor, der von der Versammlung einstimmig gewählt wurde. Ihm zur Seite steht Waltraud Federkiel als stellvertretende Vorsitzende.
Holger Scharff tritt damit die Nachfolge von Ingrid Reske an, die nach über 20 Jahren engagierter und erfolgreicher Arbeit das Amt übergibt. Die AG 60 plus dankt Frau Reske herzlich für ihren langjährigen, unermüdlichen Einsatz und ihre Verdienste um die Belange der älteren Generation. Ingrid Reske ist weiterhin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft als stellvertretende Vorsitzende aktiv.
Der Unterbezirksvorstand wird ergänzt durch die Beisitzer*innen BarbaraBaur, Klaus Beck, Martina Blaufuß, Peter Eisenberg, Dieter Filipp, Monika Knaul, Peter Kubina, Paul Ludwig, Erika Niems, Inge Pusch, Rudi Schmid und Jutta Schuhmacher.
Kritik an digitaler Informationspolitik der SPD
Die Seniorinnen und Senioren der SPD äußern in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der aktuellen Informationspolitik ihrer Partei. Immer häufiger werden wichtige Mitteilungen und Einladungen ausschließlich auf digitalem Wege versendet. Viele Mitglieder der älteren Generation fühlen sich dadurch abgehängt, da sie keinen regelmäßigen Zugang zu E-Mails oder digitalen Plattformen haben.
„Wir fordern, dass alle relevanten Informationen weiterhin auch in gedruckter Form per Brief verschickt, werden“, betont der neue Vorsitzende Holger Scharff. „Digitale Kommunikation allein reicht nicht aus, um alle Mitglieder mitzunehmen. Die persönliche Ansprache bleibt für uns unverzichtbar.“
Forderung nach persönlicher Betreuung bei Bankgeschäften
Ein weiteres wichtiges Anliegen der AG 60 plus betrifft die Dienstleistungen der Banken. Die Seniorinnen und Senioren fordern, dass Banken älteren Menschen weiterhin eine persönliche Betreuung vor Ort anbieten. Viele Bankgeschäfte werden zunehmend auf Online-Plattformen oder SB-Terminals verlagert, wodurch Seniorinnen und Senioren oftmals vor große Herausforderungen gestellt werden.
„Die Möglichkeit, Bankgeschäfte persönlich am Schalter zu erledigen und bei Bedarf Unterstützung durch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten, muss erhalten bleiben“, so Holger Scharff. „Gerade für ältere Menschen ist der direkte Kontakt und eine individuelle Beratung von besonderer Bedeutung.“
Kontakt
Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die AG 60 plus im Unterbezirk unter E-Mail: Holger.Scharff@gmx.de <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>oder 0177 214 58 68 gerne zur Verfügung.

*AWO Vorderpfalz*
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*AWO Kreisvorsitzender Holger Scharff:*
*„Keine Karenztage und keine Lohnkürzung im Krankheitsfall – *
*Stärkung der sozialen Absicherung für Arbeitnehmer*innen in Deutschland*
Einleitung
Die Diskussion um Karenztage und Lohnkürzungen im Krankheitsfall hat in den vergangenen Jahren zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Arbeitsausfälle bedingt durch Krankheit sind eine Realität, die jede Person im Erwerbsleben treffen kann. Umso wichtiger ist es, klare und gerechte Regelungen im Arbeitsrecht festzuschreiben, die die soziale Sicherheit schützen und faire Bedingungen für alle schaffen. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir klarstellen: Wirwollen keineKarenztage undsetzen unsfür den uneingeschränkten Erhalt des Lohns im Krankheitsfall ein.
Hintergrund der aktuellen Regelungen
Derzeit sind Arbeitnehmer*innen in Deutschland durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich vor Lohneinbußen im Krankheitsfall geschützt. Dennoch gibt es in manchen Branchen, insbesondere im europäischen und internationalen Vergleich, Regelungen, die sogenannte Karenztage vorsehen. Karenztage sind Tage, an denen Arbeitnehmende bei Krankheit keinen Lohn erhalten oder dieser gekürzt wird. In Deutschland existiert diese Praxis derzeit nicht in der breiten Anwendung, aber die Diskussion wird immer wieder geführt, insbesondere im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen und Kostendruck auf Unternehmen und Sozialversicherungen.
Was sind Karenztage?
Karenztage sind arbeitsfreie Tage, für die bei Krankheit kein Lohn oder kein voller Lohn gezahlt wird. In einigen Ländern, wie beispielsweise Österreich oder der Schweiz, ist es üblich, dass in den ersten ein bis drei Tagen einer Erkrankung kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht. Aus Arbeitgebersicht sollen Karenztage dazu beitragen, Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch vorzubeugen. Aus Sicht der Beschäftigten bedeuten sie jedoch eine erhebliche finanzielle Unsicherheit und können dazu führen, dass Arbeitnehmer*innen trotz Krankheit zur Arbeit erscheinen.
Die Bedeutung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Eine verlässliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein zentrales Element des sozialen Sicherungssystems. Sie schützt Erwerbstätige davor, im Krankheitsfall existenzielle finanzielle Nachteile zu erleiden. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon, denn sie könnten selbst kurze Lohnausfälle wirtschaftlich hart treffen. Eine Reduzierung des Lohns oder Karenztage würden insbesondere diese Personengruppen benachteiligen und soziale Ungleichheiten verschärfen.
Argumente gegen Karenztage und Lohnkürzung
·Soziale Gerechtigkeit: Jeder Mensch sollte im Krankheitsfall vor finanziellen Einbußen geschützt sein. Karenztage treffen besonders diejenigen, die ohnehin weniger verdienen und über weniger Rücklagen verfügen.
·Gesundheitsschutz: Die Angst vor Lohnverlust führt dazu, dass viele trotz Krankheit zur Arbeit gehen, was die eigene Genesung verzögert und das Risiko von Ansteckungen am Arbeitsplatz erhöht.
·Wirtschaftliche Stabilität: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein Baustein zur Sicherung der Kaufkraft und trägt zur Stabilität von Familien und Gesellschaft bei.
·Prävention von Armut: Kurzfristige Lohnkürzungen können schnell in die Verschuldung führen und langfristig die soziale Sicherung belasten.
·Zusammenhalt in Krisenzeiten: Gerade in außergewöhnlichen Situationen, wie etwa während der COVID-19-Pandemie, hat sich gezeigt, wie wichtig soziale Absicherung und Vertrauen in den Sozialstaat sind.
Internationale Perspektiven
Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass Karenztage in manchen Ländern üblich sind. In Schweden beispielsweise gibt es einen Karenztag, in Österreich und der Schweiz bis zu drei. Die Erfahrungen dort zeigen, dass Karenztage zwar kurzfristig zu Kosteneinsparungen führen können, langfristig aber gesundheitliche Risiken, eine höhere Verbreitung von Krankheiten am Arbeitsplatz sowie soziale Ungleichgewichte fördern.
Stimmen aus der Praxis
Zahlreiche Gewerkschaften, Sozialverbände und Expert*innen fordern die Stärkung der Lohnfortzahlung und die klare Ablehnung von Karenztagen. „Arbeitnehmer*innen dürfen nicht zwischen Gesundheit und Existenzsicherung wählen müssen“, betont etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Auch Mediziner*innen warnen vor erhöhtem Präsentismus und den daraus folgenden gesundheitlichen Risiken.
*Forderungen*
Wir fordern:
·Die Beibehaltung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Beschäftigten – unabhängig von Branche, Einkommen oder Anstellungsdauer.
·Eine klare gesetzliche Verankerung des Verbots von Karenztagen und Lohnkürzungen im Krankheitsfall.
·Die Ausweitung von Aufklärung und Prävention, um Missbrauch vorzubeugen, ohne solide soziale Standards aufzugeben.
·Die Förderung gesunder Arbeitsbedingungen und einer offenen Unternehmenskultur, in der Krankheit nicht stigmatisiert wird.
Fazit
„Der Schutz vor Lohnausfall im Krankheitsfall ist ein grundlegender Baustein eines gerechten und modernen Sozialstaats. Karenztage und Lohnkürzungen sind weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll, sondern schwächen das Vertrauen in die soziale Absicherung und gefährden die Gesundheit der Bevölkerung. Wir setzen uns entschieden für die Abschaffung von Karenztagen und für den uneingeschränkten Erhalt des Lohns im Krankheitsfall ein – für ein solidarisches und sicheres Arbeitsleben in Deutschland“ so der AWO Kreisvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
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13.08.2025 | HS
*ASB Ludwigshafen informiert:*
*Der ASB fordert Kurskorrektur – Pflegeversicherung und Sozialstaat in der Reformkrise*
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Die aktuellen Reformvorschläge aus Teilen der CDU und Bundesregierung suggerieren Effizienz und Generationengerechtigkeit, laufen jedoch auf einen Rückzug des Sozialstaats hinaus: weniger staatliche Verantwortung, mehr Eigenverantwortung – selbst in Lebenslagen, in denen Menschen auf verlässliche Versorgung angewiesen sind. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) warnt vor einer strukturellen Verengung zulasten Bedürftiger, Angehöriger und Fachkräfte. Seine klare Forderung: Keine Demontage sozialer Sicherung, sondern eine gerechte, kluge und menschenzentrierte Modernisierung.
*Pflegeversicherung: Reform ja – aber solidarisch*
Die strukturellen Herausforderungen sind bekannt: demografischer Wandel, nicht abgesicherte Leistungsausweitungen, sachfremde Ausgaben, fragmentierte Versorgung und ein Arbeitsmarkt, der den Personalbedarf nicht decken kann. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) diagnostiziert dem bestehenden System der Pflegeversicherung das Fehlen einer zukunftsfähigen Grundlage. In seinem Papier „Reset Pflegeversicherung“ fordert es eine grundlegende Neuausrichtung – mit kommunaler Steuerungsverantwortung, integriertem Pflege- und Teilhaberecht und bedarfsdeckender Finanzierung. Positionen, die mit ähnlicher Diktion auch von der Initiative Pro Pflegereform und dem Deutschen Verein formuliert werden.  Der ASB schließt sich diesen Reformideen ausdrücklich an – als Gegenentwurf zu einer rein fiskalisch motivierten Reparaturpolitik, wie sie wieder einmal diskutiert wird.
Zentral bleibt für den ASB die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung mit realistischer Ausgestaltung: Sie soll pflegebedingte Kosten wie Betreuung und Alltagshilfe abdecken, jedoch nicht Investitionskosten, Unterkunft oder Verpflegung. Diese verbleiben weiterhin bei den Pflegebedürftigen und betragen teils bis zu 1.500 Euro monatlich.
Wie die Kranken- und Rentenversicherung leidet auch die Pflegeversicherung unter strukturellen Finanzierungsproblemen. Doch ideologische Blockaden verhindern einen lösungsorientierten Dialog. Erste notwendige Zwischenschritte wären ein „Sockel-Spitze-Tausch“ zur Deckelung der Eigenanteile, die Übernahme medizinischer Behandlungspflege durch die GKV, ein dauerhafter Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen und die Erstattung pandemiebedingter Ausgaben durch den Bund.
*Bürokratieabbau: Von der Ankündigung zur Umsetzung*
Kaum ein Feld wird häufiger nach Entbürokratisierung gerufen als Pflege und soziale Sicherung. Dennoch sind die Fortschritte ernüchternd. Fachkräfte, Verwaltungen und Hilfesuchende kämpfen weiter mit überkomplexen Verfahren und hohem Dokumentationsaufwand.
Der ASB fordert daher: Weg von der Bedürftigkeitsverwaltung – hin zu einem unterstützenden Sozialstaat! Insbesondere in der Langzeitpflege müssen Berichtspflichten reduziert und Vertrauen statt Misstrauen gestärkt werden. Wer Vertrauen erwartet, muss es auch geben – gegenüber Trägern und Fachkräften sozialer Arbeit.
*Fazit: Reform ja – aber mit Haltung*
Die Pflegekrise ist menschengemacht – eine Folge politischen Zögerns. Der ASB fordert eine solidarische, strukturell tragfähige Reform der Pflegeversicherung, um gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. Was es braucht, sind politische Visionen und ein Sozialstaat, der Partner der Menschen ist – nicht deren Kontrolle. Was es nicht braucht: neue Kommissionen und Gutachten, die Verantwortung verschleppen. Teilhabe und Vertrauen entstehen nicht durch Verwaltungsakte, sondern durch entschlossene und soziale Politik mit Haltung.