Rettet den Sozialstaat

*AFA Pfalz:*
*„ Keine Ladenöffnungszeiten am Sonntag den 24. Dezember 2017 in Rheinland-Pfalz – Lob an die Landesregierung „*
„ Eine gute Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Läden am Sonntag, den 24. Dezember 2017 Heiligabend in Rheinland-Pfalz geschlossen zu halten „ so der Landesvorsitzende der AFA Rheinland-Pfalz Michael Jung ( Neustadt / Wstr. )nach einer Sitzung des AFA Regionalvorstandes Pfalz in Neustadt an der Weinstraße.
In einem Appell an die Entscheidungsträger forderten die AFA Pfalz und weitere AFA Gliederungen bereits schon im Vorfeld dazu auf keinen Öffnungszeiten am Heiligabend zuzustimmen so der stellvertretende Vorsitzende der AFA Pfalz Marcel Divivier-Schulz ( Kaiserslautern ).
Die Verkäuferinnen und Verkäufer stehen sechs Tage die Woche in den Läden, müssen oft nach Ladenschluss noch putzen, Regale einräumen oder Kleider wieder einsortieren, diese Nacharbeiten würden auch am 24. Dezember 2017 anfallen. Dies bedeutet, dass die betroffenen Mitarbeiter / Innen auch am Heiliabend sehr spät zu ihren Familien kommen würden, was nicht zumutbar ist. Die Tage vor Weihnachten sind für die Mitarbeiter/Innen im Einzelhandel schon sehr anstrengend und kosten diese viel Kraft, so sollen sie wenigstens an den Weihnachstagen ihre berechtigte Freizeit haben.
„Kein Mensch braucht am Heiligabend der auf einen Sonntag fällt einen offenen Laden, zumal man einen Tag davor alles einkaufen kann, was man über die Weihnachtstage benötigt“ so der AFA Sprecher Holger Scharff abschließend.
Grundsätzlich müssen die erweiterten Öffnungszeiten an Sonntagen auf den Prüfstand so der AFA Regionalvorstand Pfalz. Die AFA Pfalz wird sich in den überörtlichen Gremien dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihr berechtigtes Familienleben an Sonntagen haben und dies als grundsätzlich freien Tag für sich in Anspruch nehmen können so der AFA Sprecher Holger Scharff ( Ludwigshafen ).
Die AFA Rheinland – Pfalz fordert alle Landesregierungen dazu auf – Heiligabend keine Öffnungszeiten im Einzelhandel zu genehmigen.

*SPD Vorderpfalz will sich verstärkt um die Belange der Menschen mit Behinderungen kümmern*
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Der SPD Unterbezirk Vorderpfalz hat in der letzten Vorstandssitzung beschlossen im Unterbezirk die Arbeitsgemeinschaft „ Selbst Aktiv „ zu gründen und den Mundenheimer Ortsvereinsvorsitzenden Holger Scharff mit der Gründung beauftragt. Holger Scharff ist Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion und Mitglied im Ludwigshafener Beirat für Menschen mit Behinderung, derzeit dessen Vorsitzender.
Das Netzwerk „Selbst Aktiv“ ist der Arbeitskreis behinderter Menschen in der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft versteht sich als Brücke zwischen der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Handicap, die an einer solidarischen und teilhabeorientierten Gesellschaft mitwirken sollen.
Wir bieten eine Plattform zur politischen Einmischung für Menschen mit Behinderungen jeglicher Art, die über die klassischen Angebote zur politischen Mitwirkung oft nicht erreicht werden.
Unser Fundament ist die Umsetzung der 2007 von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die Partizipation von Menschen mit einer Behinderung auf allen Ebenen der Politik und des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbessern und die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene kritisch und konstruktiv begleiten. Wichtig ist uns außerdem die praktische Umsetzung der Bestimmungen und Regelungen vor Ort in den Kommunen.
Die Zahl der Menschen, die durch ein Handicap in ihrer Lebensführung und Gestaltung behindert werden, ist groß und wird durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahren weiter steigen. Selbst Aktiv will dazu beitragen, dass die Teilhabe von Menschen mit einem Handicap fester Bestandteil einer ganzheitlichen Gesellschaftspolitik wird. Dazu gehört auch eine „Barrierefreiheit in den Köpfen“. Dies kann nur unter direkter Beteiligung von Menschen mit einem Handicap geschehen. Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig auch als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Parlamenten, Kommissionen und Parteigremien adäquat vertreten sein und dort für sich selbst sprechen.
Die Ziele von Selbstaktiv spiegeln sich deshalb auch im Grundsatzprogramm der SPD wieder. Mit den Aussagen zur Politik und Teilhabe für alle, zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sowie zu selbstbestimmten und barrierefreien Lebensformen hat die SPD eine zukunftsweisende Politik für und mit Menschen mit einer Behinderung in ihrem Parteiprogramm verankert.
SPD Unterbezirksvorsitzender Martin Wegner: „Wir brauchen das Expertenwissen und die Erfahrung möglichst vieler Menschen. Deshalb laden wir Sie herzlich zur Mitarbeit ein! Bei uns kann jede/r mitmachen, die/der sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen will, egal ob mit kleinem, großem oder keinem Handicap, ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft.“
Holger Scharff: „ Im täglichen Leben kommen die Belange für Menschen mit Behinderung sehr oft zu kurz oder werden ganz übersehen. Wir wollen daher öffentlich und in der SPD den Finger in die Wunde legen. „
Wer mitreden will meldet sich bei per Email: Holger.Scharff@gmx.de <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>oder per Fax unter 0621 – 572 406 10. Bei Fragen steht Ihnen die Nr. 59 19 012 zur Verfügung.
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*AWO Ludwigshafen:*
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:
*„ Ludwigshafener Schulen brauchen mehr Lehrer / Innen zur Unterstützung der Migrantenkinder „*
„ Das Land muss in den Ludwigshafener Schulen mehr Lehrerinnen und Lehrer einsetzen, die sich um die Kinder der Asylbewerber und vieler Migrantenkinder intensiv kümmern, damit diese am Unterricht teilhaben können „ so der Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein ( AWO ) Holger Scharff.
Es ist immer wieder zu hören, dass die Kinder aus dem Bereich Asyl und Flüchtlinge am normalen laufenden Unterricht nicht teilhaben können, weil sie die deutsche Sprache nicht richtig oder schlecht verstehen und sprechen können. Dies ist nach der oft kurzen Aufenthaltsdauer der Kinder auch ganz normal. Die zusätzlichen Lehrer / Innen sollten daher mit den Migrantenkindern intensiv die deutsche Sprache lernen und üben, damit die Kinder dann möglichst schnell am normalen laufenden Unterricht teilnehmen und auch folgen können.
Da die Klassen in den Schulen immer mehr Kinder aufnehmen müssen, muss auch geprüft werden mehr Lehrer / Innen einzusetzen, damit die Klassen wieder wesentlich kleiner werden. Die bisherigen Messzahlen sind in der derzeitigen Situation nicht haltbar für einen reibungslosen und für alle Kinder gewinnbringenden Unterricht.
AWO Voristzender Holger Scharff: „ Das Geld für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ist gut angelegtes Geld für eine gute Ausbildung und Zukunft der Kinder. Eine gute Ausbildung bietet die beste Chance für eine Integration für die Zukunft. „

*AWO Bezirksverband Pfalz beteiligt bei der *
*Gründung des Bündnisses Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz*
„Mobilität für alle“ – das ist das Ziel eines neuen Bündnisses rheinland-pfälzischer Nichtregierungsorganisationen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner eine flächendeckende, einheitliche und diskriminierungsfreie Lösung für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr in ganz Rheinland-Pfalz.
Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch ist Mobilität in vielen rheinland-pfälzischen Regionen für ärmere Menschen kaum bezahlbar, weil es keine oder zu teure Sozialtickets gibt. Zum Beispiel kostet das Mainzer Sozialticket knapp 60 Euro. Zum Vergleich: Im Rahmen der Grundsicherung und Sozialhilfe veranschlagt der Gesetzgeber 26,44 Euro monatlich für Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Damit kommt es entweder zu einer Bedarfsunterdeckung oder zum Ausschluss von Teilhabe.
Eine sozial gerechte Mobilitätslösung gehört zu den Maßnahmen der Armutsbekämpfung, die sich konkret und wirksam auf Landesebene umsetzen lassen. Das Bündnis „Mobilität für alle! – Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ nimmt die Landesregierung beim Wort: Sie hat versprochen, den Anspruch jedes Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu verwirklichen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Das ist auch unabdingbarer Teil des Mobilitätskonsenses, den die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt haben.
Die AWO Pfalz wird vertreten durch den Stadtkreisvorsitzenden des AWO Stadtkreisverbandes Ludwigshafen Holger Scharff.
Dem Bündnis „Mobilität für alle: Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz!“ gehören an: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Mainz, LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, LINKE HILFE Mainz, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

*AFA Pfalz:*
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„Leiharbeit im öffentlichen Dienst mit Niedriglöhnen ist nicht in Ordnung“*
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„ Die Tatsache, dass in rheinland-pfälzischen Finanzämter mit Leiharbeit und Niedriglöhnen gearbeitet wird sollte für alle Personalräte ein Alarmruf sein dies zukünftig zu verhindern „ so das AFA Vorstandsmitglied Pfalz und Vorsitzender des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
In früheren Jahren waren dies Stellen für Menschen mit körperlichen Behinderungen. Damit konnten auch diese Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten und hatten verbesserte Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben so Scharff weiter. Die Personalräte in den Dienststellen sollten darauf achten, dass dies auch wieder so wird.
Der AFA Unterbezirk Vorderpfalz und der Regionalverband Pfalz fordert daher mit Nachdruck diese unsozialen prekären Arbeitsplätze in feste Arbeitsplätze umzuwandeln, auch und gerade für Menschen mit Behinderung.
Holger Scharff: „ Es ist zutiefst unsozial, wenn staatliche Dienststellen sich nicht als Vorbild gegenüber der Wirtschaft zeigen und auf Leiharbeit und prekäre Arbeitsplätze verzichten. Der Staat als Arbeitgeber muss Vorbild für alle anderen Arbeitgeber sein. „