Rettet den Sozialstaat

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Keine Ausnahmen mehr beim Mindestlohn „*
**
Es war schon zu Beginn des Mindestlohnes eine Fehlentscheidung Ausnahmen zu zulassen und es ist erst recht nun eine falsche Entscheidung weitere Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerber einzuführen so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff.
Es ist unerträglich wie die Arbeitgeber immer wieder versuchen durch alle möglichen und unmöglichen Argumente den Mindestlohn mit Ausnahmen nach unten zu versehen – jetzt aktuell im dem sie drohen keine Anlernplätze für Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen so Scharff.
Diese ständigen Forderungen nach Lockerung des Mindestlohnes macht deutlich, dass die Kontrollen auf Einhaltung des Mindestlohnes überall verstärkt durchgeführt werden müssen so zum Beispiel in der Gastronomie, im Bereich des Reinigungsbereiches eben überall dort wo man durch Erhöhung von Arbeit oder zu bearbeitender Fläche die Mitarbeiter / Innen unter Druck setzen kann.
Die AFA Vorderpfalz ist gegen alle Ausnahmen beim Mindestlohn und fordert nachhaltig die Abschaffung aller Ausnahmen – „Mindestlohn ist Mindestlohn“ so Scharff abschließend.

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Forderung Gesamtmetall nach Lockerung der Arbeitszeiten gefährlich – „Keine Veränderungen bei den Arbeitszeiten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer„*
**
Die derzeit diskutierten Veränderungen bei den Arbeitszeiten durch Gesamtmetall wie Veränderungen beim 8 Stunden Tag oder der Wochenarbeitszeit ist für die Arbeitnehmer / Innen sehr gefährlich. Die gepriesene Freiheit für den Mitarbeiter / Innen durch den Arbeitgeberverband Metall kann sehr schnell zu einem gefährlichen Korsett für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Mehrarbeit ohne Anfang und Ende so Holger Scharff Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz – Scharff ist auch Mitglied im AFA Regionalvorstand Pfalz und dem Landesvorstand RLP.
Die Arbeitszeiten müssen auch zukünftig für die Menschen berechenbar sein. Ein Arbeitnehmer / Innen müssen auch noch die Möglichkeit haben verlässlich private Termine vereinbaren zu können für Theater, Konzert, Vereine usw.
Die Arbeitgeber versuchen derzeit die Arbeitnehmer / Innen durch eine scheinbare flexiblere Handhabung der Arbeitszeiten für eine Auflockerung des Arbeitszeitgesetzes zu gewinnen, was für die anhängig arbeitende Bevölkerung ganz schnell zu einem Bumerang ins Negative werden kann. Schon heute gibt es Arbeitszeitmodelle für Büro und zu Hause und schon heute sind dadurch Menschen ohne Pause für ihren Arbeitgeber erreichbar. Diese scheinbare Freiheit für Arbeitnehmer / Innen ist in Wahrheit der Beginn einer ständigen Erreichbarkeit.
Holger Scharff: „ Arbeitnehmer / Innen brauchen eine planbare Arbeitszeit mit einem festgelegten Anfang und einen festen Ende. Nur so ist es möglich auch das Privatleben verlässlich zu planen für Familie, Freunde und ehrenamtliche Aufgaben für die Gesellschaft. „

**
*„ LIGA fordert Meldestelle für Wohnungssuchende im sozialen Bereich „*
AWO, Caritas, Diakonie und Parität fordern gemeinsam eine Stelle bei der Stadt bei der sich alle Wohnungssuchende melden können, die eine bezahlbare Wohnung suchen so die LIGA Sprecher Beate Czodrowski ( Caritas ), Petra Michael ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO + DPWV ).
In unseren Verbänden stellen wir bei der Beratung immer wieder fest, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen. Dabei handelt es sich nicht nur um Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch um deutsche Bürgerinnen und Bürger oder natürlich aktuell um anerkannte Asylbewerber / Innen. Nach unserem Kenntnisstand werden Wartelisten auf eine Wohnung sehr unterschiedlich bei den Wohnungsunternehmen geführt, diese lassen sich aber anscheinend nicht so führen, dass wir klar und deutlich erkennen können, wie hoch der Wohnungsbedarf in Ludwigshafen nun tatsächlich ist.
Für die Planung und den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen ist es wichtig zu wissen, wie hoch der Bedarf ist. Auch ist es kein Zustand in dieser Stadt, dass Zuzüge von außerhalb nach Ludwigshafen nur sehr erschwert möglich sind. Auch Sozialhilfeempfänger oder Hartz IV. Bezieher haben ein Recht auf freie Wohnungswahl und Niederlassung, auch solche Leute sollten die Möglichkeit haben sich Wohnungssuchend zu melden.
Die LIGA Vertreter / In: „ Die Verwaltung sollte daher schnellstmöglich eine Stelle schaffen, bei denen sich die Wohnungssuchende melden können und auch auf eine Warteliste kommen, die abgearbeitet wird, wenn die Wohnungen zur Verfügung stehen. „
29.11.201 / hs

*„AFA Unterbezirksvorsitzender Holger Scharff widerspricht dem Ludwigshafener OB Kandidaten Dr. Peter Uebel „*
**
Es ist richtig und wichtig, dass Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen werden, wenn diese Arbeitsplätze mit einer Bezahlung verbunden sind von der man dann auch menschenwürdig leben kann so der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
Es ist nicht nachvollziehbar für Scharff, dass der CDU OB Kandidat gleich im ersten Pressegespräch im Zusammenhang mit Amazon es für gut hält, dass niedrig qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze sind nicht sicher und in der Regel auch sehr schlecht bezahlt. In diesen Bereichen werden die Arbeitnehmer / Innen sehr oft ausgenutzt.
Holger Scharff: „ Wir brauchen in unserer Region Arbeitsplätze die den Menschen genügend Einkommen sichern, dass sie davon auch leben können und eine Familie versorgen können. „

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
**
*„ Gedankenaustausch zwischen dem DGB Vorder- und Südpfalz und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) „*
**
Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich der DGB Regionalgeschäftsführer Vorder- und Südpfalz Rüdiger Stein und der Unterbezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz unter der Leitung des Unterbezirksvorsitzenden Holger Scharff.
Gemeinsam besprach man den derzeit aktuellen Stellenabbau in der Vorderpfalz und in der Metropolregion Rhein Neckar und bewertete dies als sehr negativ. Jeder Arbeitsplatz der wegfällt ist einer zuviel.Leider gibt es derzeit nur sehr wenige Firmen, die einen Stellenaufbau vorweisen können. Gemeinsam sieht man auch kritisch, dass es in der Region immer noch Firmen gibt, die keinen Betriebsrat haben und auch die Bemühungen der Belegschaften einen Betriebsrat zu gründen nachdrücklich versuchen zu verhindern. Hier sieht man Handlungsbedarf so der AFA-Vorsitzende Holger Scharff und der DGB-Regionalgeschäftsführer Rüdiger Stein.
Bei der aktuellen Ansiedlung von Amazon sieht man dies auch mit gemischten Gefühlen. Ein Logistikzentrum bietet in seiner großen Anzahl keine qualifizierten Arbeitsplätze, sondern in der Regel werden hier Billigarbeitskräfte für den Versand der Waren gesucht. Hier sehen AFA und DGB gemeinsam die Gefahr, dass man versuchen wird die Arbeitskräfte möglichst billig einzustellen, da die Arbeitslosenquote in der Vorderpfalz schon sehr hoch ist. Hier gilt es aufzupassen was passieren wird und nach Wegen zu suchen dies zu verhindern.
Rüdiger Stein (DGB) und Holger Scharff (AFA) kamen überein, dass man solche Themen wie Rente, soziales Europa oder gute Löhne für gute Arbeit auch im kommenden Bundestagswahlkampf spielen muss. Besonders das Thema „ Rente „ und deren Höhe für ein gutes Leben nach 45 Berufsjahren muss im Bundestagswahlkampf gemeinsam gespielt und deutlich vertreten werden. Nach 45 Versicherungsjahren muss man von seiner Rente auskömmlich leben können.
Beide Gesprächspartner kamen überein, dass man sich auch zukünftig regelmäßig zu Gesprächen und gemeinsamen Themen treffen will.

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
**
*Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung*
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist sichtbar und hörbar im Unterbezirk Vorderpfalz so der Vorsitzende Holger Scharff zu Beginn seines Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr.
Scharffstellte fest, dass die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) sichvielen wichtigen Themen angenommen hat. In seinem Bericht stellte Scharff nochmalsnachdrücklich fest,dass die Regelung Asylbewerber für ihre Gemeinnützige Arbeit mit nur 80 Cent zu bezahlen unsozial ist. Die Konferenz bestätigte unter anderem die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Ausbeutung durch Leiharbeit. Ebenso fordert die AFA eine Überprüfung der Regelungen für die Mini – Jobs. Von der SPD erwartet die AFA wieder mehr auf die Basis zu hören und Politik für die Arbeitnehmer / Innen zu machen. Dazu gehört auch am Ende des Berufslebens eine Rente, mit der man menschenwürdig leben kann.
Zur AFA Konferenz konnte Holger Scharff auch den AFA Landesvorsitzenden Michael Jung für einen Vortrag begrüßen.
Michael Jung stellte zu Beginn seines Vortrages fest, „Deutschland ist ein reiches Land, aber kein gerechtes Land. Ich sehe Reichtum bei wenigen und Armut bei vielen.“ Weitere Themen seines Vortrages waren leistungsgerechte Zahlung der Arbeitnehmer / Innen im öffentlichen Dienst,Ausbau der Mitbestimmung, weitere Stärkung der Tarifautonomie und eine soziale Reform der Hartz-Gesetzgebung. „Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert wird und die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird.„ Weiter fordert Jung eine solidarische Weiterentwicklungder Rentenversicherung. Was wir nicht brauchen ist eine längere Lebensarbeitszeit. Für den AFA Landesvorsitzenden ist die AFD keine Partei für die kleinen Leute und keine für die Mitte der Gesellschaft. Die AFD ist sozial kalt und keine Alternative für die Menschen.
Die Konferenz beschloss einstimmig zwei Anträge des Vorstandes – keine Zwangsverrentung von Hartz IV. – Empfänger und keine Anrechnung von Zulagen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn.
Holger Scharff: „Wir werden uns auch weiter für die Themen der Basis einsetzen und diese innerhalb und außerhalb der SPD deutlich vertreten. Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherung.“
**

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
**
*Holger Scharff: „ Der Arbeitsplatzabbau in der Metropolregion Rhein – Neckar muss gestoppt werden „*
**
„Täglich neue Hiobsbotschaften über den Arbeitsplatzabbau oder die Arbeitsplatzverlagerungen in der Metropolregion Rhein – Neckar zu Gunsten des Profits und der Steigerung des Aktienkurs – so kann und darf es nicht weitergehen“ so der Unterbezirksvorsitzende Holger Scharff für die Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz.
Scharff auch Mitglied im Landesvorstand RLP und Regionalvorstand Pfalz des Verbandes sieht die Politik mehr als bisher in der Pflicht und der Verantwortung durch gesetzliche Regelungen dies zu entschärfen. Es darf für die Unternehmen kein lohnendes Geschäft sein, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Den Unternehmensführungen muss mal wieder deutlich vor Augen geführt werden, dass Eigentum verpflichtet und es die gesellschaftliche Aufgabe von Unternehmen ist für den sozialen Frieden zu sorgen.
Die Politik ist gefordert Lösungen zu suchen, die Betriebe daran hindert mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umzugehen, als seien sie Maschinen die man abbauen kann und an anderen Orten wiederaufbaut. Die Arbeitnehmer / Innen haben ein Recht darauf als Menschen behandelt zu werden, die eine eigene Familie versorgen müssen und nicht ständig in einer beruflichen Existenzangst leben wollen, sondern in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen so der AFA Vorsitzende Scharff.
AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Der Verkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren muss im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherheit erheblich erschwert werden. Hier müssen Regelungen getroffen werden, die den Ausverkauf deutscher Arbeitsplätze und deren Sicherheit verhindert. „

AWO Ludwigshafen: Kinderarmut ernst nehmen Die derzeitige Diskussion über die Kinderarmut besonders durch die CDU ist sehr merkwürdig. Das Problem der Kinderarmut lässt sich auch nicht auf kommunaler Ebene lösen, sondern muss durch Bundesgesetze gelöst werden so der AWO Stadtkreisvorsitzende und SPD Stadtrat Holger Scharff. Es ist richtig, dass Kinderarmut nur beseitigt werden kann, wenn die Eltern nicht selbst in Armut oder von Hartz IV. leben. Schon seit langer Zeit fordern die Wohlfahrtsverbände immer wieder die Sozialleistungen den wirklichen Lebenshaltungskosten anzupassen so Scharff. Auch die geplante Anpassung der Regelsätze wird nicht ausreichend sein, um die Armutssituation der Menschen zu verbessern. Viele Kinder, die heute in Armut leben werden auch im Alter Probleme haben aus der Armutssituation heraus zu kommen so der AWO Stadtkreisvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff. Holger Scharff: „Die CDU Vertreterinnen und Vertreter sollten dafür Sorge tragen, dass die Bundesregierung die Hartz IV Sätze so erhöht, dass die Menschen Jung und Alt auch vernünftig und menschenwürdig davon leben können. So sollen dafür sorgen, dass die tatsächlichen Kosten für Schulmaterial bezahlt werden und nicht nur teilweise. Die CDU sollte nicht über Steuersenkungen sprechen, sondern die Überschüsse den Menschen zukommen lassen, die dann auch davon etwas haben – Armut – egal ob Kinder- oder Altersarmut kann man nicht mit Reden beheben, sondern nur mit entsprechenden finanziellen Hilfen„.

*AWO fordert Überschüsse zu investieren*- *Staatliche Rekordeinnahmen sinnvoll nutzen* „Die Überschüsse täuschen darüber hinweg, dass soziale Ausgrenzung und Armut längst keine Randphänomene mehr sind“, erklärt der Vorsitzende des AWO Stadtkreisverbandes Ludwigshafen und Mitglied des Bezirksvorstandes Pfalz Holger Scharff in Ludwigshafen am Rhein. Finanzierungsüberschüsse in Höhe von rund 18,5 Mrd. Euro. „Von der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage profitieren längst nicht alle. Schuld daran ist die ungleiche Verteilung der Einkommen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit“, ist Holger Scharff überzeugt. Von pauschalen Steuer- oder Beitragssenkungen hält der AWO Stadtkreisvorsitzende deshalb nicht viel: „Das Geld muss dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird. Investitionen im sozialen Bereich und hier vor allem in Bildung, Arbeit und Wohnungsbau, sind Investitionen in die Zukunft.“ Ein erheblicher Investitionsbedarf besteht bei der Vermeidung von Altersarmut. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die zentralen Risiken für Altersarmut wie Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnbezug und prekäre Selbständigkeit bereits in den Erwerbsbiografien vieler Versicherter festgesetzt haben. „Die Bundesregierung muss jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und unverzüglich Vorschläge für die versprochene zweistufige solidarische Lebensleistungsrente vorlegen“, fordert Holger Scharff.Die Überschüsse geben den hierfür erforderlichen Handlungsspielraum, denn Instrumente gegen Altersarmut müssen aus Steuermitteln finanziert werden. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, vergibt sie die Chance, die Fehler in der Rentenpolitik der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer verlässlichen und armutsfesten Alterssicherung zurückzukehren“, so Scharff. Scheinbar von der Politik abgeschrieben sind derzeit zu viele langzeitarbeitslose Menschen. So durften 2015 bundesweit nur neun Prozent der Hartz-IV-Beziehenden an Fördermaßnahmen teilnehmen. „Investitionen in langfristige und wirksame Arbeitsmarktinstrumente sind dringend notwendig“, erklärt Scharff. Die Lösung sieht er in öffentlich geförderter Beschäftigung. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt kann darüber hinaus für eine bestimmte Personengruppe von Langzeitarbeitslosen eine Chance bieten, mit entsprechenden Unterstützungsleistungen dauerhaft am Arbeitsleben und der Gesellschaft teilzuhaben. Dauerhafte Investitionen sind auch in Sachen Kinderbetreuung notwendig. „Kindern muss ein chancengerechtes Aufwachsen garantiert werden können, unabhängig von ihrem Wohnort. Es fehlt noch immer ein bundeseinheitliches Qualitätsgesetz zur Betreuung und Förderung der Kinder in Kitas. Das wäre ein wichtiger Baustein, um allen Kindern gleich gute Startchancen ins Leben zu geben“, betont Holger Scharff. In Sachen Integration fordert die AWO langfristig gesicherte Investitionen: In erster Linie muss es nun um den Spracherwerb und die Arbeitsmarktintegration gehen. Voraussetzung dafür ist ein bundesweit geregeltes und flächendeckendes Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache. Zudem sollte nach Meinung der AWO eine weitere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln geprüft werden.„Wir benötigen eine sinnvolle und zielführende Debatte, denn derzeit werden soziale Investitionen nur als Kostenfaktor betrachtet“, erklärt Holger Scharff abschließend. **

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Mini-Jobs führen zwangsläufig in die Altersarmut – neue Regelungen dafür dringend notwendig „ Die derzeitigen Regelungen für Minijobs müssen nach Auffassung des Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff dringend überarbeitet werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit Minijobs mehr schlecht als recht ernähren müssen, viele Stunden arbeiten, aber nie ausreichend sozial versichert und damit auch nie eine vernünftige Rente erhalten können. Dieses Schicksal trifft insbesondere Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen so Holger Scharff weiter. Minijobs in der heutigen Form sollte es wirklich nur für Arbeitnehmer/innen geben, die neben einem voll Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz einen Nebenjob ausüben. Diese Minijobs müssen aber auch durch den Arbeitgeber versteuert werden und ebenso verpflichtend in die Sozialkassen einbezahlt werden. Diese Einzahlung muss sich später bei dem Arbeitnehmer auch in der Rentenhöhe bemerkbar machen. Für alle anderen Arbeitnehmer/innen müssen die Jobs so ausgelegt sein, dass sie für die Menschen bei der späteren Rentenzahlung auch im Geldbeutel spürbar sind so der AFA Vertreter Holger Scharff. Holger Scharff auch Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion stellt fest: „Die bisherige Regelung bei den Minijobs führt zwangsläufig in die Altersarmut und damit zu enormen Steigerungen in den Sozialsystemen des städtischen Haushaltes. Schnelles Geld in der Jugend bedeutet wenig Geld im Alter.„