Rettet den Sozialstaat

AWO Ludwigshafen: Kinderarmut ernst nehmen Die derzeitige Diskussion über die Kinderarmut besonders durch die CDU ist sehr merkwürdig. Das Problem der Kinderarmut lässt sich auch nicht auf kommunaler Ebene lösen, sondern muss durch Bundesgesetze gelöst werden so der AWO Stadtkreisvorsitzende und SPD Stadtrat Holger Scharff. Es ist richtig, dass Kinderarmut nur beseitigt werden kann, wenn die Eltern nicht selbst in Armut oder von Hartz IV. leben. Schon seit langer Zeit fordern die Wohlfahrtsverbände immer wieder die Sozialleistungen den wirklichen Lebenshaltungskosten anzupassen so Scharff. Auch die geplante Anpassung der Regelsätze wird nicht ausreichend sein, um die Armutssituation der Menschen zu verbessern. Viele Kinder, die heute in Armut leben werden auch im Alter Probleme haben aus der Armutssituation heraus zu kommen so der AWO Stadtkreisvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff. Holger Scharff: „Die CDU Vertreterinnen und Vertreter sollten dafür Sorge tragen, dass die Bundesregierung die Hartz IV Sätze so erhöht, dass die Menschen Jung und Alt auch vernünftig und menschenwürdig davon leben können. So sollen dafür sorgen, dass die tatsächlichen Kosten für Schulmaterial bezahlt werden und nicht nur teilweise. Die CDU sollte nicht über Steuersenkungen sprechen, sondern die Überschüsse den Menschen zukommen lassen, die dann auch davon etwas haben – Armut – egal ob Kinder- oder Altersarmut kann man nicht mit Reden beheben, sondern nur mit entsprechenden finanziellen Hilfen„.

*AWO fordert Überschüsse zu investieren*- *Staatliche Rekordeinnahmen sinnvoll nutzen* „Die Überschüsse täuschen darüber hinweg, dass soziale Ausgrenzung und Armut längst keine Randphänomene mehr sind“, erklärt der Vorsitzende des AWO Stadtkreisverbandes Ludwigshafen und Mitglied des Bezirksvorstandes Pfalz Holger Scharff in Ludwigshafen am Rhein. Finanzierungsüberschüsse in Höhe von rund 18,5 Mrd. Euro. „Von der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage profitieren längst nicht alle. Schuld daran ist die ungleiche Verteilung der Einkommen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit“, ist Holger Scharff überzeugt. Von pauschalen Steuer- oder Beitragssenkungen hält der AWO Stadtkreisvorsitzende deshalb nicht viel: „Das Geld muss dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird. Investitionen im sozialen Bereich und hier vor allem in Bildung, Arbeit und Wohnungsbau, sind Investitionen in die Zukunft.“ Ein erheblicher Investitionsbedarf besteht bei der Vermeidung von Altersarmut. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die zentralen Risiken für Altersarmut wie Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnbezug und prekäre Selbständigkeit bereits in den Erwerbsbiografien vieler Versicherter festgesetzt haben. „Die Bundesregierung muss jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und unverzüglich Vorschläge für die versprochene zweistufige solidarische Lebensleistungsrente vorlegen“, fordert Holger Scharff.Die Überschüsse geben den hierfür erforderlichen Handlungsspielraum, denn Instrumente gegen Altersarmut müssen aus Steuermitteln finanziert werden. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, vergibt sie die Chance, die Fehler in der Rentenpolitik der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer verlässlichen und armutsfesten Alterssicherung zurückzukehren“, so Scharff. Scheinbar von der Politik abgeschrieben sind derzeit zu viele langzeitarbeitslose Menschen. So durften 2015 bundesweit nur neun Prozent der Hartz-IV-Beziehenden an Fördermaßnahmen teilnehmen. „Investitionen in langfristige und wirksame Arbeitsmarktinstrumente sind dringend notwendig“, erklärt Scharff. Die Lösung sieht er in öffentlich geförderter Beschäftigung. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt kann darüber hinaus für eine bestimmte Personengruppe von Langzeitarbeitslosen eine Chance bieten, mit entsprechenden Unterstützungsleistungen dauerhaft am Arbeitsleben und der Gesellschaft teilzuhaben. Dauerhafte Investitionen sind auch in Sachen Kinderbetreuung notwendig. „Kindern muss ein chancengerechtes Aufwachsen garantiert werden können, unabhängig von ihrem Wohnort. Es fehlt noch immer ein bundeseinheitliches Qualitätsgesetz zur Betreuung und Förderung der Kinder in Kitas. Das wäre ein wichtiger Baustein, um allen Kindern gleich gute Startchancen ins Leben zu geben“, betont Holger Scharff. In Sachen Integration fordert die AWO langfristig gesicherte Investitionen: In erster Linie muss es nun um den Spracherwerb und die Arbeitsmarktintegration gehen. Voraussetzung dafür ist ein bundesweit geregeltes und flächendeckendes Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache. Zudem sollte nach Meinung der AWO eine weitere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln geprüft werden.„Wir benötigen eine sinnvolle und zielführende Debatte, denn derzeit werden soziale Investitionen nur als Kostenfaktor betrachtet“, erklärt Holger Scharff abschließend. **

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Mini-Jobs führen zwangsläufig in die Altersarmut – neue Regelungen dafür dringend notwendig „ Die derzeitigen Regelungen für Minijobs müssen nach Auffassung des Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff dringend überarbeitet werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit Minijobs mehr schlecht als recht ernähren müssen, viele Stunden arbeiten, aber nie ausreichend sozial versichert und damit auch nie eine vernünftige Rente erhalten können. Dieses Schicksal trifft insbesondere Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen so Holger Scharff weiter. Minijobs in der heutigen Form sollte es wirklich nur für Arbeitnehmer/innen geben, die neben einem voll Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz einen Nebenjob ausüben. Diese Minijobs müssen aber auch durch den Arbeitgeber versteuert werden und ebenso verpflichtend in die Sozialkassen einbezahlt werden. Diese Einzahlung muss sich später bei dem Arbeitnehmer auch in der Rentenhöhe bemerkbar machen. Für alle anderen Arbeitnehmer/innen müssen die Jobs so ausgelegt sein, dass sie für die Menschen bei der späteren Rentenzahlung auch im Geldbeutel spürbar sind so der AFA Vertreter Holger Scharff. Holger Scharff auch Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion stellt fest: „Die bisherige Regelung bei den Minijobs führt zwangsläufig in die Altersarmut und damit zu enormen Steigerungen in den Sozialsystemen des städtischen Haushaltes. Schnelles Geld in der Jugend bedeutet wenig Geld im Alter.„

*„ Mindestlohn muss stärker kontrolliert werden „* ** „ Es ist traurig aber wahr, wir haben gute Gesetze wie den Mindestlohn, leider wird dieser aber nicht stark genug kontrolliert, man hört immer wieder – ich habe noch niemanden kontrollieren sehen oder wäre schön, wenn dem so wäre „ so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) Vorderpfalz Holger Scharff. Dies zeigt ganz deutlich, dass der Mindestlohn zwar per Gesetz geregelt ist, sich aber daran noch lange nicht alle halten so Scharff weiter. Diese Erkenntnis zieht der Vertreter der AFA aus Gesprächen mit Teilzeit- und Aushilfskräften, die namentlich alle nicht genannt werden möchten. Immer noch besteht die Möglichkeit den Mindestlohn zu umgehen beim Putzen mit mehr Fläche pro Stunde, in der Bewirtung mit Richtzeiten die nicht bezahlt werden oder die Erstattung von zerschlagenen Gläsern und ähnliches. Die AFA Vorderpfalz fordert daher in allen Bereichen wie auf Baustellen, bei der Reinigungsvergabe in allen Gebäuden sowie in allen Gaststätten die Einhaltung des Mindestlohnes mit Nachdruck zu kontrollieren. AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Angst, wenn sie sich beschweren ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst kann man den Arbeitnehmer / Innen nehmen, wenn die öffentlichen Kontrollen so eng sind und die Bußgelder so hoch, dass es sich für die Arbeitgeber nicht lohnt gegen den Mindestlohn zu verstoßen. Nur wo lückenlose Kontrollen sind werden Gesetze und Vorschriften eingehalten. „

*AfA – Pfalz für solidarische Alterssicherung, die den Lebensstandard der Menschen sichert! * ** ** *Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Die derzeit diskutierte Rentenreform ist nicht der große Wurf für kommende Generationen.Für uns dürfen die geplanten Änderungen nicht Reform genannt werden, denn es ist keine, so die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Michael Detjen(Kaiserslautern), Michael Jung (Neustadt) und Holger Scharff (Ludwigshafen) nach einer Sitzung des AFA Vorstandes Pfalz.* „Eine Rentenversicherung, die steigende Pflichtbeiträge einsammelt und vielfach Altersarmut und einen Absturz im Lebensstandard nicht verhindert, verliert fast zwangsläufig an Akzeptanz und Legitimation“, meint Michael Jung, Landesvorsitzender der AfA in Rheinland Pfalz. Er fordert einen Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung statt diese Pseudoreform der Rente! Der Regionalvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen befasste sich unter anderem in seiner gestrigen Sitzung mit der verfehlten Rentenpolitik und wie sich das Renten-Fiasko verhindern lässt. Immer mehr Menschen fragen sich, wie gut werde ich im Alter von meiner Rente leben können? Mit Recht. Denn die Absenkung des Rentenniveaus, die Anhebung der Altersgrenzen, die Zunahme von Niedrigeinkommen und Lücken im Verlauf der Erwerbsbiografie bedeuten für immer mehr Menschen, dass es schwierig wird, im Alter finanziell ausreichend abgesichert zu sein. Wenn nichts passiert, besteht die Gefahr, dass das Rentenniveau weiter deutlich sinken wird oder die Regelaltersgrenzen weiter steigen. Die Hoffnung der Rentenreform 2002, die private Vorsorge könnte diese Lücke schließen, ist nicht aufgegangen. Die Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und die Veränderungen am Arbeitsmarkt führen zu schwerwiegenden Versorgungsproblemen – die Lebensstandardsicherung rückt für viele Menschen in weite Ferne und Altersarmut wird zu einem bedeutenden Risiko. Die AfA unterstützt die Vorschläge der IG Metall, die sich am Leitbild einer sozialen Rentenversicherung, in der das Prinzip der Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit (Äquivalenz-Prinzip) und ein angemessener Solidarausgleich ineinander greifen, orientieren. Grundsätzlich soll die (relative) Höhe des „verbeitragten Einkommens“ auch zukünftig die (relative) Höhe der individuellen Rente bestimmen. Eine Reduzierung der gesetzlichen Rente auf eine bloße Grundrente hingegen lehnt die IG Metall ab. Wir brauchen eine Alterssicherung mit einem solidarischen Beitragsweg der aus einem Mix aus verschiedenen Instrumenten wie einer Demographie-Reserve, die in den Phasen aufzubauen ist, in der die Beitragseinnahmen die Ausgaben übersteigen; einem höheren Bundeszuschuss, etwa zur Finanzierung der Mütterrente; Einnahmen aus der Erweiterung des versicherten Personenkreises; sowie schließlich einer moderaten Anhebung des paritätischen Beitragssatzes, die notwendig wird, wenn die Effekte der Demographie-Reserve und der Erwerbstätigenversicherung nachlassen, besteht. Die volle Parität bei den Sozialversicherungen muss wieder eingeführt werden, so die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz.

*AFA Sprecher Holger Scharff:* *Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters* Es ist langsam unanständig den Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen immer vorzuhalten, dass sie zu lange Rente aus den Rentenversicherung beziehen, weil sie zu alt werden so Holger Scharff Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz und Mitglied des AFA Regional- und Landesvorstandes. Die unerträglichen Forderungen aus der Wirtschaft, der Jungen Union und anderen aus der CDU müssen aufhören so Scharff weiter. Die Rentnerinnen und Rentner haben in die Rentenversicherung einbezahlt und haben daher auch Anspruch auf eine vernünftige Rente, die nicht in die Altersarmut führt und dies so lange sie leben. Die Rentenversicherung muss ihr Einnahmeproblem lösen, in dem alle Arbeitnehmer / Innen für alle Einkommen auch Rentenversicherung bezahlen. Keine Arbeitnehmerin oder Arbeitsnehmer darf ein Einkommen haben ohne in die Rentenkasse zu zahlen. Dies gilt auch für alle Beamte, Freiberuflicher usw.. AFA Sprecher Holger Scharff: „Gute Einnahmen in der Rentenkasse sorgen auch für eine armutssichere Rente für alle Einzahler / Innen in die Rentenkasse.„

*AWO Ludwigshafen:* *Beratungszahlen im Migrationsbereich und Klienten steigen ständig an – Jugendtreff Maudach in den Stadtkreisverband eingegliedert –* ** Bei einer gut besuchten Jahreshauptversammlung konnte der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff den SPD Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider begrüßen. In seinem Grußwort wies Schneider auf die Wichtigkeit der sozialen Arbeit des AWO Stadtkreisverbandes Ludwigshafen im Bereich der Migrations-, Senioren- und der Jugendarbeit hin. Das Jahr 2015 war imMigrationsbereich sehr arbeitsintensiv. Die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuten rund 2.600 Klienten und führten rund 6.500 Beratungen durch. Der Ansturm hielt auch bis Ende Mai 2016 an. Bis Mai wurden rund 2.100 Beratungen mit 1.200 Klienten durchgeführt. Die steigenden Zahlen bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen machen sich in unserer Beratungsstelle bemerkbar.Die vielen Anfragen sind kaum noch zu schaffen und dies obwohl uns eine halbe Stelle aufgestockt wurde. Für die Beratungen müsste wesentlich mehr Geld und damit auch mehr Personal zur Verfügung stehen, als dies derzeit der Fall ist. Erfolgreich weitergeführt wurde auch die „ Aktion Wundertüte „ der AWO. Eine Spendenaktion mit der wir versuchen ohne viel Bürokratie Kindern die aus finanziellen Gründen durch das soziale Raster fallen, aber in der Familie das Geld gerade so zum Leben reicht bei Schulfahrten zu helfen und ähnlichen Dingen. Der Stadtkreisverband Ludwigshafen ist mit rund 300 Mitgliedern ein starker Verband im Bezirk Pfalz. Ludwigshafen hat mit Maudach, Ruchheim und Gartenstadt drei aktive Ortsverbände die in der Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfe, Seniorenarbeit sowie einer Kleiderkammer aktiv sind. Der Jugendtreff Maudach sowie die Migrationsarbeit im Stadtkreisverband werden hauptamtlich geführt, alle anderen Bereiche werden durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gemeistert. Der Jugendtreff Maudach wurde zum 01. Juli 2016 dem AWO Stadtkreisverband eingegliedert. Damit wurde der hauptamtliche Bereich der AWO Ludwigshafen zusammengelegt. Ebenso hilft die AWO den Elternvertreter / Innen aus Schule und Kindertagesstätten. Wer Fragen zu den Möglichkeiten der Elternarbeit an Schulen und Kindertagesstätten hat kann sich jederzeit an den Vorsitzenden der AWO Holger Scharff wenden. Die AWO Ludwigshafen arbeitet sehr vernetzt in der LIGA Ludwigshafen aber auch in der AWO Metropolregion. Nur durch diese vernetzte Arbeit ist es möglich für soziale Themen Gehör zu finden. Je mehr wir sind, die sich für soziale Fragen einsetzen, je mehr Gehör finden wir bei den Verantwortlichen in der Politik. Aktiv wird man sich weiterhin für ein ÖPNV-Verbund-Sozialticket einsetzen. Die derzeitigen Einzellösungen sind für die AWO nicht zufrieden stellend. Ebenso wird man sich mit den Themen Kinder- und Altersarmut weiterhin beschäftigen müssen. Die vielen prekären Arbeitsplätze führen vermehrt zur Kinderarmut und damit zwangsläufig in späteren Jahren zur Altersarmut. Holger Scharff abschließend: „ Wir werden uns gemeinsam weiterhin für die sozialen Fragen in unserer Stadt Ludwigshafen am Rhein und für die Menschen in dieser Stadt einsetzen und immer wieder bei diesen ungelösten sozialen Fragen den Finger in die Wunde legen.“ **

*„ LIGA fordert modernes Gebäude für die Ausländerbehörde „* AWO, Caritas, Diakonie und Parität fordern gemeinsam ein schnelles Handeln der Stadt Ludwigshafen für ein modernes Gebäude in dem die Ausländerbehörde ihren Sitz haben soll so die LIGA Sprecher Beate Czodrowski ( Caritas ), Petra Michael ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO + DPWV ). Das derzeitige Gebäude ist sehr beengt und strahltkeine Willkommenskultur für die neuen Bürgerinnen und Bürger aus. Auch sind die Räumlichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so beengt, dassArbeiten nur sehr schwer möglich ist. Darüber hinausist das Gebäudenicht barrierefrei und entspricht somit nicht den geforderten Standards. Nach Auffassung der LIGA sollte die neue Ausländerbehördezentral in der Stadtmitte untergebracht sein sowohl mit genügend Raum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als für die Kundinnen und Kunden, welche dieBehörde aufsuchen müssen. Eine zentrale und helle Ausländerbehörde würde ein hohes Maß an Willkommenskultur signalisieren. Die LIGA Vertreter / In: „ Die Verwaltung sollte nichts unversucht lassen um dies so schnell wie möglich durchzuführen.

*AFA Vorderpfalz:* *80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!* ** ** Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Es ist diskriminierend, wenn man für die gleiche Arbeit dem Flüchtling 80 Cent und dem Hartz IV. Empfänger einen Euro bezahlt. Auch hier muss gelten „ gleicher Lohn für gleiche Arbeit „. Grundsätzlich halten wir die Ein-Euro-Jobs für unsozial und menschenunwürdig, da sie auch gerade im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze vernichten wie z.B. in der städtischen Grünpflege. Es gibt viel Arbeit die gemacht werden sollte und muss, die Menschen die diese Arbeiten machen, sollen dann aber auch anständig bezahlt werden und nicht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. AFA Vorderpfalz: „ Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen „!

*Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA)will keine Erhöhung des Renteneintrittsalters* Mit aller Entschiedenheit weist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz die Forderungen einiger Unternehmerverbände und Unionsjungpolitiker nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalterszurück. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz ( AFA )hielt und hältdie letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre schon für falsch, da dies für die Menschen eine Rentenkürzung bedeutet, die sie nicht verdient haben. Die AFA fordert daher weiterhin eine Rentenhöhe von der die Menschen menschenwürdig leben können und dies ab 65 Jahren. Die Entscheidung auf das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre festzusetzen war falsch und muss wieder auf 65 Jahre reduziert werden.