Rettet den Sozialstaat

Halberg

AFA Sprecher Holger
Scharff:

 „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Unterschriftsaktion der SPD am 07.11.2015 auf“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz ruft alle Arbeitnehmer / Innen und Arbeitnehmer auf sich mit ihrer Unterschrift für die Arbeitsplätze bei Halberg und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens einzusetzen.

„Wir stehen als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD an der Seite der Arbeitnehmer / Innen und verurteilen aufs schärfste das Verhalten der
Geschäftsleitung gegenüber die Mitarbeiter / Innen“ so der Unterbezirksvorsitzende der AFA Vorderpfalz Holger Scharff. 

Die SPD wird deshalb am Samstag, den 7. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr
im Rahmen ihrer Aktion „Rotes Frühstück“ in der Innenstadt, Bismarckstraße
– Höhe Sparda Bank, Unterschriftslisten auslegen, in denen sich alle eintragen
können, die für den Erhalt des Traditionsunternehmens und die Sicherung der
Arbeitsplätze in Ludwigshafen sind.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) unterstützt diese Aktion mit ganzer Kraft.

„ Beförderungsverbot von E-Scooter seit dem 01. Oktober 2015 bei der RNV –  Lösung für die Beförderung der E-Scooter muss gesucht und gefunden werden „

Seit dem 01. Oktober 2015 gibt es im Beförderungsbereich der Rhein Neckar Verkehr GmbH (RNV) eine Anweisung, dass behinderte Menschen in einem E-Scooter nicht mehr befördert werden dürfen, dies weil es lt. RNV deutschlandweit zu mehreren gefährlichen Ereignissen kam. Wie viele und wo diese gefährlichen Ereignisse stattfanden geht aus der Anweisung nicht hervor.

Eine weitere Ausgangslage dafür ist ein Gutachten der Firma STUVA Köln, welches der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beauftragt hatte und ein Urteil des OVG Münster auf Grund der Klage eines Betroffenen. Sowohl im Urteil OVG Münster lt. Pressemitteilung  als auch im Gutachten findet man keine Statistik über eine Anzahl von Unfällen oder Gefährdungen. Auch die RNV konnte bisher dazu keine Statistik zur Verfügung stellen.

Auch im Bereich der RNV gibt es nun behinderte betroffene Bürgerinnen und Bürger, welche nun in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt sind und dies muss sich schnell wieder ändern,   so der DPWV Regionalsprecher und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.

Scharff fordert im Interesse der betroffenen Menschen, dass sich auf Druck der RNV nun auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen zusammen mit allen seinen Mitgliedern um Lösungen bemüht, wie die Mitnahme der E-Scooter wieder gewährleistet werden kann. Richtig gut wäre gewesen, wenn der Verband von sich aus gleich ein Gutachten in Auftrag gegeben hätte mit der Prüfung, welche weitere Sicherungsmöglichkeiten in Busse und Bahnen vorhanden sein müssen, um Menschen im E-Scooter zu befördern.

Holger Scharff: „ Es kann doch nicht sein, dass sich die Verantwortlichen des ÖPNV insgesamt und bei uns die Geschäftsführung des RNV hinter einem Urteil und einem Gutachten verstecken und als Lösung nur ein Beförderungsverbot für behinderte Menschen anweisen. Wir erwarten hier ganz schnell Lösungen im Interesse der behinderten Menschen – der Verdacht der Diskriminierung behinderter Menschen kann hier ganz schnell entstehen. „

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht,  nach dem allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein eigenes Girokonto eingeräumt werden soll.

DPWV Regionalsprecher Holger Scharff:  „Wer kein eigenes Konto hat, stößt im Alltag auf vielfältige Schwierigkeiten. Er hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem. Das ändert sich  jetzt“,   Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen dürfen, der bei ihnen ein Girokonto eröffnen will.

Alle Menschen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, auch Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, sollen mit einem eigenen Girokonto am Zahlungsverkehr teilnehmen können. „Das ist ein zentraler Schritt, damit alle Menschen voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, betont DPWV Regionalsprecher Holger Scharff..

Konkret bedeutet dies zum Beispiel:

• Künftig sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf ein Basiskonto haben – also auf ein Konto, das die Nutzung der grundlegenden Zahlungsdienste ermöglicht.
• Diese umfassen das Ein- oder Auszahlungsgeschäft ebenso wie Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft.
• Alle Kreditinstitute, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, werden verpflichtet, Basiskonten zur Verfügung zu stellen.
• Sie werden zudem verpflichtet, ihre Kunden über die Entgelte und Kosten für ihre Dienstleistungen besser zu informieren.
• Künftig müssen sie es ihren Kunden auch leichter machen, mit dem Konto zu einer anderen Bank zu wechseln.

*AWO Ludwigshafen:*

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:„Mehr Menschlichkeit mit allen Notleidenden in unserer Stadt „

Zehn Jahre Hartz IV. ist kein Grund dies als Jubiläum zu feiern, sondern sollte die Aufforderung zu einer großen Reform zu Gunsten der betroffenen Menschen sein „so der AWO Stadtkreisvorsitzende LudwigshafenHolger Scharff.

Hartz IV hat viele Menschen in die Armut gestürzt, ebnete den Unternehmen den Weg zu Lohndrückereien und sorgte mit dafür, dass nun auch die Altersarmut ansteigen wird. Da durch die gesetzlichen Regelungen bei Hartz IV Betroffene nicht viel und in den meisten Fällen nichts für ihre Altersvorsorge tun konnten.

Auch die neu beschlossene Mütterrente wird keinem Menschen helfen, der nur Grundsicherung im Alter erhält, die Mütterrente wird hier leider angerechnet, was sicherlich für die Menschen nicht hilfreich ist.

Die finanzielle Ausstattung des Sozialbereichs muss dringend neu geregelt werden. Es kann und darf nicht sein, dass sich Bund und Land hier aus ihrer Verantwortung für die Menschen in den Kommunen ziehen. Die Forderungen nach Sozialleistungen gehen immer an die Städte und Gemeinden. Deren finanzielle Leistungsfähigkeit ist allerdings am Ende. Da soziale Maßnahmen aber oft freiwillige Leistungen sind steht oft auch noch die Kommunalaufsicht im Wege und verbietet solche Maßnahmen. Arme Menschen dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben, daher müssen Bund und Land finanziell die Kommunen im Sozialbereich merkbar unterstützen, die bisherigen Leistungen sind nicht ausreichend.

Das gleiche gilt für den Bereich Asyl. Der Bund und das Land können nicht nur von Willkommenskultur reden, sondern sie müssen dies finanziell auch so unterstützen, dass die Kommunen dabei deutlich finanziell entlastet werden. Die derzeitige finanzielle Ausstattung der Kommunen ist nicht ausreichend, auch reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Wir brauchen für die Menschen die zu uns kommen mehr Sozialarbeiter / Innen die diese Menschen an die Hand nehmen und beraten. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen reichen dafür nicht mehr aus.

Im Interesse der Asylbewerber ist der Bund auch dringend gefordert einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung der Menschen zu erlassen. Es muss bei einer gerechten Verteilung der Personen auf die Bundesländer gewährleistet sein, dass diese überall gleich gut untergebracht werden können. Derzeit ist dies sehr unterschiedlich geregelt je nach Bundesland und je nach Stadt oder Gemeinde.

Die AWO fordert hier eine klare Regelung für die Größe der Unterkunft pro Person bzw. Familie.

Die Aktion Wundertüte der AWO konnte auch in diesem Jahr wieder erfolgreich Schülerinnen und Schülern helfen. Ziel der Aktion Wundertüte ist Schülerinnen und Schülern bei einer Schul- oder Klassenfahrt finanziell zu helfen, wenn die öffentlichen / staatlichen Maßnahmen nicht greifen. Ebensounterstützen wir auch die eine oder andere Anschaffung von Schulmaterial.

Die AWO Ludwigshafen gehört zum AWO Bezirksverband Pfalz, ist Mitglied in der AWO Metropolregion und unterstützt in den Gremien die AWO Südwest.

Schwerpunkt der Arbeit im Stadtkreisverband ist die Beratung von Migranten und Migrantinnen.

Die AWO arbeitet in Ludwigshafen mit fünf hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vier der Mitarbeiter sind in der Migrationsberatung und ein Mitarbeiter ist für die Verwaltungsarbeit zuständig. Die AWO Ludwigshafen hat rund 300 Mitglieder und ist in die Ortsvereine Gartenstadt, Maudach und Ruchheim untergliedert.

Besonders stolz ist die AWO auf ihren Jugendtreff im Ortsverein der AWO Maudach. Hier wird in verschiedenen Bereichen Jugendarbeit wie Freizeitgestaltung, Ferienprogramm, Internetcafe, Hausaufgabenhilfe und vieles mehr gemacht.

Eine gute Einrichtung ist sicherlich auch die Kleiderkammer im Bereich des AWO Ortsvereins Ruchheim.

Für die Seniorinnen und Senioren bietet die AWO Gartenstadt einen regelmäßigen Treff an.

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden auch im Jahre 2015 uns als Sprachrohr für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu Wort melden und immer wieder mit dem Finger auf soziale Fragen und Probleme zeigen. „

Weitere Infos unter www.awo-lu.de

Die immer wieder laut werdenden Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen oder Verlängerung der Ladenöffnungszeiten muss nachdrücklich durch Politik, Kirchen, Gewerkschaften und jedem einzelnen Mitarbeiter des Einzelhandels mit großem Nachdruck bekämpft werden so das Landes- und Regionalvorstandsmitglied Pfalz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff ( Ludwigshafen ). Mehr verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage sowie eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten richtet sich gegen Arbeitnehmer/Innen im Einzelhandel und deren Familien sowie gegen die Vereine und alle Bereiche in denen sich Menschen sozial, sportlich, politisch, religiös und gewerkschaftlich gemeinschaftlich in ihrer Freizeit engagieren. Auch die Kunden sind aufgefordert solche Tage nicht als super Einkaufstage zu machen, indem sie diese massenhaft nutzen. Jeder Kunde sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch er Arbeitnehmer / Innen in einem anderen Bereich ist und froh darüber, dass er am Sonn- oder Feiertag frei hat. In den meisten Bereichen ist durch Tarifvertrag eine klare umrissene Arbeitszeit vorgegeben. Wer selbst seine Freizeit schätzt, der sollte den Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel ihre Freizeit an Sonn- und Feiertagen nicht durch einen Einkauf streitig machen so Scharff. Es gibt schon genügend Bereiche, in denen man auf 24 Stunden Arbeit nicht verzichten kann wie im Krankenhaus, Feuerwehr, Polizei und einiges mehr. Dies sollte man aber nicht als Beispiel für den Einzelhandel nehmen, im Bereich Einzelhandel geht es nur um mehr Profit für die Unternehmen. Die Aussagen von Arbeitnehmer/Innen im Einzelhandel, dass ihnen der Verkauf am Sonntag Spaß macht ist nicht glaubwürdig, viele sagen im vertraulichen Gespräch genau das Gegenteil, die Angst um den Arbeitsplatz, oft auch nur um den Minijob zwingen Verkäufer/Innen zu solchen Aussagen so Scharff abschließend.

Man muss sich fragen, ob schon nach wenigen Tagen der Regierungsbildung von  CDU / CSU und SPD das Unionslager vertragstreu ist. Dies muss man sich fragen, wenn man die unerträglichen Querschüsse zum Mindestlohn aus dem Unionslager hört so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff.

Der Mindestlohn ist hoffentlich im Koalitionsvertrag richtig vereinbart und klar für jeden in der Koalition verständlich geregelt. Dies bedeutet flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in ganz Deutschland so Scharff. „ Es ist an der Zeit, dass nun der Parteivorstand und die zuständige Ministerin klare Kante zeigen und deutlich hinter dem Mindestlohn stehen. „

Holger Scharff: „ Der Mindestlohn ist gerade für Praktikanten/Innen, für Aushilfen, Rentner/Innen, Saisonarbeiter/Innen, bei den Minijobs und auch bei Auszubildenden wichtig. Es darf keine Möglichkeit mehr für Lohndumping geben. “

Der SPD-Bundesparteitag beschloss einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dazu erklärt AFA Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz

Holger Scharff:
In Leipzig hat der Bundesparteitag der SPD einen Beschluss gefasst, in dem er sich für den Ausbau der Rechte der Beschäftigten der Kirchen stark macht.

Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten, heißt es dort. Das gelte insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Damit bekennt sich die SPD klar zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Arbeitgebern. Die SPD kritisiert auch den wachsenden Kostendruck im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Der Beschluss der SPD bedeutet im Ergebnis die klare und uneingeschränkte Forderung nach einer Besserstellung der vielen kirchlichen  Beschäftigten,  denen bisher elementare Arbeitnehmerrechte verwehrt bleiben. Die Zeit ist reif, überholte Sonderregelungen für Beschäftigte in kircheneigenen Einrichtungen abzuschaffen.

Die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler diskutiert am Thema vorbei. In der AWO Presse wurde nicht die sehr gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher kritisiert, sondern es wurde das Finanzgebaren der Kirchen kritisiert so AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff.

Scharff weiter: „ Es muss doch die Feststellung erlaubt sein, dass die Kirchen durch einen Finanzausgleich untereinander den armen Kirchengemeinden finanziell helfen könnten. Wenn die Kirchen dies so machen würden, dann müsste die Stadt Ludwigshafen nicht noch mehr Schulden machen für den Um- und Ausbau der Kindertagesstätten der Kirchengemeinden. Die Stadt sollte denen helfen, wo kein Eigenkapital vorhanden ist und nicht denen, die es in Bischofsstühlen versteckt haben. „

Mit großer Sorge verfolgen die in dieser Stadt engagierten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialbereichs die Entscheidung der SPD mit der CDU Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat „.

Die SPD forderte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf, dass man mehr Einnahmen benötige, um die notwendigen sozialen Maßnahmen zu finanzieren. Schon jetzt kann man in den Medien deutlich hören, dass die SPD auf die bisher geforderten Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen verzichten will oder dies zumindest nicht mehr mit Nachdruck verfolgen will. Was vor ein paar Tagen noch richtig war, dies kann jetzt nicht falsch sein. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und die Transaktionssteuer müsen kommen, damit notwendige Maßnahmen in den kommenden vier Jahren finanziert werden können. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft, die Erhöhung der Hartz IV Sätze und die finanzielle Verbesserung der Kommunen.  Ebenso gehört dazu die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Der im Wahlkampf von der SPD geforderte Mindestlohn von € 8,50 muss kommen ohne Hintertürchen und Öffnungsklauseln, € 8,50 in Ost und West und für alle Bereiche, keiner darf mehr unter € 8,50 verdienen so Scharff.

Die von der SPD geforderte Mietpreisbremse muss kommen, da sonst für viele eine Wohnung zum Luxusgut wird. Schon heute steigt die Zahl der Wohnsitzlosen Menschen in unserem Land.

Holger Scharff: „ Die Argumentation gegen eine Große Koalition muss im Interesse der Menschen weitergehen, auch nach dem SPD Konvent am vergangenen Sonntag. Die Menschen wollten eine andere Politik in Deutschland. Eine andere Politik für Deutschland ist mit der CDU / CSU nicht zu machen. Aus diesem Grunde haben sie auch eine andere Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und den Linken gewählt. Diese Mehrheit wird im Moment leichtfertig nicht wahrgenommen und verspielt.“

Man kann nur alle SPD Mitglieder mit Nachdruck unterstützen, die sich gegen eine Große Koalition wehren und sie ermuntern, daran weiter zu arbeiten so Scharff abschließend.

Wie die katholische Kirche mit Geld umgeht und wie die Kirchen allgemein mit Geld umgehen ist für Ludwigshafen schon ein Thema so der Sprecher von AWO und Paritätischen Wohlfahrtsverband Ludwigshafen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Holger Scharff. Die hoch verschuldete Stadt Ludwigshafen am Rhein zahlt den Ludwigshafener Kirchen für die Erweiterung, Erneuerung und teilweise auch für die Innenausstattung ihrer Kindertagesstätten mehrere tausend Euro im Jahr, weil die beiden christlichen Kirchen der Stadt mitteilen, dass sie aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind ihre Einrichtungen in Ordnung zu halten oder zu erweitern. Der Finanzskandal in Limburg sollte einmal zum Anlass genommen werden die Finanzen der Gesamtkirchen auf den Prüfstand zu stellen und auch bei den Kirchen einen Finanzausgleich durchzuführen – die reichen Kirchen unterstützen die armen Kirchen. Holger Scharff: „ Die Stadt hilft gerne, wenn Geld wirklich fehlt und man dadurch Kindertagesstätten auf einen modernen Stand bringen kann. Es ist aber unverantwortlich, wenn eine Stadt wie Ludwigshafen mit einem hohen Schuldenstand eine Kirche unterstützt deren Bistümer die Millionen auf der hohen Kante liegen haben. Hier sind die Bistümer aufgefordert ihr Vermögen den Gemeinden für ihre Arbeit vor Ort zu geben“