Kindergarten nicht umbauen – neu machen

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Kindergarten auf der Parkinsel nicht umbauen und sanieren – Neubau
wäre richtiger und sinnvoller „

Keine Frage, die 20 Plätze im Kindergarten auf der Parkinsel werden
dringend benötigt und müssen auch erhalten werden so der DPWV
Regionalsprecher Holger Scharff. Fraglich ist allerdings, ob es richtig
ist diese 20 Plätze in diesem bestehenden alten Einfamilienhaus durch
Sanierung und Umbau zu sichern so Scharff weiter.

Der Kindergarten auf der Parkinsel besteht seit vielen Jahrzehnten und
entspricht mit Sicherheit nicht mehr den heutigen
Sicherheitsanforderungen an eine Kindertagesstätte. Auch die Tatsache,
dass keine eigene Freifläche vorhanden ist macht deutlich, dass auch ein
Umbau aus der Einrichtung keinen modernen Kindergarten macht. Es ist
heute nicht mehr zu verantworten, dass man als Freifläche über die
Straße auf eine öffentliche Gründanlage geht und diese notdürftig mit
einem beweglichen Zaun absichert so Scharff. Gerade im Bereich der
Grünanlage und des Kindergartens hat der Autoverkehr in den letzten
Jahren durch die neue Wohnungsbebauung stark zugenommen und gefährdet
damit die Kinder auf der Grünanlage.

Scharff: „ In Süd fehlen mehr als 20 Plätze und daher müssen hier
ohnehin eine oder zwei neue Kindertagsstätten gebaut werden. Die 20
Plätze aus dem privaten Kindergarten sollten daher bei den kommenden
Neubauten mit eingeplant werden. Trotz der angespannten Finanzsituation
sollte die Verwaltung nochmals genau prüfen, ob dies nicht sinnvoller
wäre als ein Umbau und Sanierung einer alten Wohnanlage mit den dann
immer noch vorhandenen baulichen Risiken einer alten Wohnanlage. „

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Ludwigshafener Schulen

Sprecher Holger Scharff:
„SEB Club macht Klientelpolitik für die Gymnasien – die Ludwigshafener
Schullandschaft hat mehr Schulen“

Schon lange verfolge ich sehr aufmerksam die Arbeit des SEB-Club für die
Gymnasien in Ludwigshafen und es fällt immer wieder auf, der Club hat
eine sehr eingeschränkte Sicht zur Schullandschaft in Ludwigshafen so
der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “
und SPD Stadtrat Holger Scharff.

„Es ist gut und richtig, wenn sich Eltern zusammenschließen und für die
Schule und damit für die Kinder einsetzen. Es ist aber falsch sich dabei
nur auf die eigenen Kinder zu beziehen und das eigene Schulsystem, in
diesem Fall für die Gymnasien „ so Scharff.

In Ludwigshafen gibt es noch die Grundschulen, die Realschulen plus, die
Förderschulen und die Berufsschulen. Alle Schulen in Ludwigshafen haben
einen großen Sanierungsrückstau und in manchen Schulräumen waren vor
Jahrzehnten zum letzten Mal die Maler. Da muss man die wenig vorhandenen
Finanzmittel aufteilen, damit in allen Schulen zumindest das absolut
notwendigste gemacht werden kann.

Es ist auch eine unschöne Neiddiskussion des SEB Club, wenn man ein
vorhandenes Schülerticket verschlechtern will, nur weil einem Teil der
Kinder dies gesetzlich nicht zusteht. Wenn es hier Änderungen für alle
Kinder geben sollte, dann nur kostenlos, wenn die Wegstrecke dies
ermöglicht und bei allen anderen Kindern gerne dann, wenn es sich die
Eltern finanziell nicht leisten können, also Festlegung nach
Einkommensgrenzen.

Holger Scharff: „ Es ist wichtig sich für die Schulen in Ludwigshafen zu
engagieren, aber dann bitte für alle Schulen und für alle Kinder in
dieser Stadt „.

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Tariftreuegesetz kontrollieren

AFA Sprecher Holger Scharff:
„Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“

Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut,
wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im
Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider
scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen, dass sie
zwar auf dem Papier den Mindestlohn erhalten, dieser aber durch
Verlängerungen der Arbeitszeiten oder durch zusätzliche Arbeit in der
gleichen Zeit ausgehebelt wird. Die meisten Arbeitnehmer / Innen im
Reinigungsbereich sind im Minijobbereich eingestellt, sind auf das Geld
dringend angewiesen und haben daher Angst um Ihren Arbeitsplatz.

Es darf nicht sein, dass insbesondere die Reinigungsfrauen an ihren
Einsatzorten durch zu große Flächen gezwungen sind für das gleiche Geld
mehr an Stunden zu arbeiten damit die Flächen sauber sind. Damit man den
Auftrag erhält sind die Preise bei der Angebotsabgabe immer sehr eng
kalkuliert damit man den Auftrag auch erhält. Dies ist oft viel zu eng
kalkuliert, um die Arbeitnehmer / Innen ordnungsgemäß zu bezahlen. Der
Gewinn des Unternehmers soll aber darunter nicht leiden, daher spart man
dies bei den Arbeitnehmer / Innen ein.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk
Vorderpfalz fordert alle öffentliche Auftraggeber der Region auf mehr
für den Schutz der Arbeitnehmer / Innen in ihrem Auftragsbereich zu tun
und zum Beispiel die Reinigungsfirmen bei ihren Lohnkalkulationen zu
kontrollieren. Hier ist der Auftraggeber gefordert im Rahmen der
laufenden Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferanten gemäß
dem Tariftreuegesetz kontrolliert werden so AFA Sprecher Scharff.

Die Arbeitnehmer / Innen müssen sich aber auch zur Wehr setzen und der
Öffentlichkeit kundtun, wenn sie durch den Arbeitgeber unter Druck
gesetzt werden mehr an Stunden zu bringen oder mehr Fläche zu reinigen
und dies für den gleichen Lohn. „ Gehen sie zur Gewerkschaft, gehen sie
zum Zoll und erstatten Anzeige gegen ihren Arbeitgeber und sagen dann
auch aus „ so Scharff. Nur wenn ein paar mutige Arbeitnehmer / Innen
dies tun, kann man schwarzen Schafen in der Branche das Handwerk legen
so Scharff weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk
Vorderpfalz fordert weiterhin Arbeitnehmer / Innen auf ihre Situation zu
schildern und diese zu senden an AFA Unterbezirk Vorderpfalz

Herrn Holger Scharff
Postfach 15 01 64
67026 Ludwigshafen am Rhein
Fax: 0621 – 572 406 10 oder per Email an Holger.Scharff@gmx.de

Alle Zuschriften werden vertraulich behandelt versichert der Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk
Vorderpfalz.

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Rösler Papier

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ FDP Bundespolitik belastet im Ergebnis die kommunalen Haushalte in der
Zukunft – FDP von unten nach oben abwählen „

Die bisher aus dem Rösler-Papier bekannten Themen sind allesamt
schädlich für die Menschen und haben negative Auswirklungen auf den
Haushalt der Stadt Ludwigshafen so das Landesvorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und SPD Stadtrat
Holger Scharff.

Nur einige Beispiele:

• Lockerung des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer / Innen
• Erleichterung für befristete Arbeitsverträge
• Mehr Zeitverträge
• Ablehnung des Mindestlohnes
• Schaffung von mehr sozialversicherungsfreien Mini-Jobs

Alle diese Themen machen deutlich, dass die FDP nur für ihr politisches
Klientel – die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber – Politik macht so
Scharff weiter.

Kein Mindestlohn bedeutet Altersarmut und damit Grundsicherung, bedeutet
Aufstockung durch Hartz IV, bedeutet Wohngeld und damit Kosten für den
städtischen Haushalt.

Diese gleiche FDP fordert dann im Stadtrat bei den kommenden
Haushaltsberatungen mit Sicherheit wieder Einsparungen, die dann auch
wieder zu Lasten der armen Leute gehen würden.

Die FDP hat wieder einmal bewiesen, dass sie eine Partei der Sozialen
Kälte ist, die niemand mehr braucht. Darum kann die Forderung nur
lauten: „ Die FDP muss man von unten nach oben abwählen „ so der
Sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger
Scharff.

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Ladenschluss

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Am Heiligen Abend und Silvester Ladeschluss einführen „

Ladenöffnungszeiten am Heiligen Abend oder an Silvester bis 18 Uhr und
später ist nach Auffassung des Landesvorstandsmitgliedes der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz
Holger Scharff mehr als familienfeindlich und eine Zumutung für die
Arbeitnehmer / Innen. Im Einzelhandel sind solche Arbeitszeiten nicht
notwendig so Scharff weiter.

Es gibt leider genügend Arbeitsbereiche, an denen gearbeitet werden muss
– bei der Polizei aus Sicherheitsgründen, in den Krankenhäusern, im
Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr um nur ein paar Beispiele zu
nennen. Diesen Arbeitnehmer / Innen muss man für ihren Einsatz am
Heiligen Abend und Silvester herzlich danken. Dies gilt auch für viele
Menschen, die im Schichtbetrieb in der Industrie arbeiten müssen, ob
dies immer notwendig ist sollte man auch einmal auf den Prüfstand stellen.

Für alle anderen Geschäfte aber sollte ein verbindlicher Ladenschluss
eingeführt werden – spätestens um 12 Uhr so AFA Landesvorstandsmitglied
Holger Scharff sollten am Heiligen Abend und Silvester Feierabend sein.

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Minilöhne / Auftsocker

Sprecher Holger Scharff:
„ Staat finanziert die Gewinne der Unternehmen mit Minilöhne „

„ Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer / Innen die einem Vollzeitjob
nachgehen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, damit sie einen
Monat lang ihre Familie ernähren können „ so der Sprecher des Arbeits-
und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ und SPD Stadtrat Holger
Scharff.

Durch diesen Trick schieben die Unternehmen ihre Lohnzahlungen auf den
Staat ab und machen damit mehr Gewinn in die eigene Tasche zu Lasten der
Gesellschaft so Scharff weiter.

Nach uns vorliegenden Informationen zahlte der deutsche Staat seit 2005
rund 70 Milliarden Euro an Hartz IV Aufstockung an Bezieher von
Hungerlöhnen. Es gibt rund 1,22 Millionen Bedarfsgemeinschaften die
aufstocken müssen, damit sie leben können. Dies kann und darf so nicht
weitergehen, dass die einen finanziell ausgebeutet werden und die
anderen ihren Reichtum über den Staat finanzieren auf Kosten der
Gemeinschaft so Holger Scharff.

Holger Scharff: „Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn
für alle Branchen, der auch überwacht wird und bei Nichteinhaltung
entsprechend spürbar bei den Unternehmen sanktioniert wird. Drohungen
mit Arbeitsplatzabbau und ähnlichen Dingen dürfen nicht mehr akzeptiert
werden und müssen wie Nötigung unter Strafe gestellt werden. „

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TWL / Arbeitnehmer / Innen

TWL / Arbeitnehmer / Innen

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„TWL Probleme nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter / Innen austragen„

Die anscheinend vorhandenen Probleme der TWL AG Ludwigshafen – siehe
Berichte in der Rheinpfalz und Mannheimer Morgen – dürfen nicht auf dem
Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden, so das
Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD und Ludwigshafener Stadtrat Holger Scharff.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TWL AG sind den Bürgerinnen und
Bürger von Ludwigshafen als zuverlässige und fachkundige Ansprechpartner
bekannt. Sie sind teilweise schon Jahrzehntelang im und für das
Energieversorgungsunternehmen und somit auch für unsere Stadt
erfolgreich tätig. Bekannt ist, die Strukturprobleme der TWL AG
verunsichern derzeit die TWL Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren
ganzen Familien.

Holger Scharff: „Natürlich ist gerade der Energiesektor in den letzten
Jahren einem steten Wandel unterzogen. Veränderungen erfordern jedoch
Weitblick des Vorstandes und keine vorschnellen Schlüsse“.

Ein Vorstand hat die Aufgabe das Unternehmen unter Berücksichtigung
sozialer Belange wieder in ein besseres Fahrwasser zu bringen. Und zwar
unter rechtzeitiger Einbindung der Arbeitnehmervertreter. Die
Mitarbeiter / Innen können nichts für mögliche unternehmerische
Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die heute das wirtschaftliche
Ergebnis der TWL belasten.

„Vorstände haben nicht nur eine wirtschaftliche Verantwortung für das
Unternehmen, sondern auch eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. In der TWL AG scheint das Letztere derzeit
offensichtlich nicht der Fall zu sein“, betont Scharff.

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Pflege / Pflegekräfte

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht immer menschlich „

In jeder Fachdiskussion wird bemängelt, dass Pflegekräfte im Krankenhaus
und den Pflegeheime fehlen. Man geht davon aus, dass dieser
Fachkräftemangel in Zukunft sich noch verstärken wird, da erstens neue
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer zu finden sind, viele die
derzeit noch in der Pflege tätig sind aber versuchen andere
Beschäftigungen zu finden so Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD Holger Scharff.

In Gesprächen mit Pflegekräften wird deutlich, dass in vielen Bereichen
die Vorgesetzten in den Geschäftsleitungen die verantwortungsvollen
Tätigkeiten von Pflegekräften nicht richtig einschätzen und deren
Leistungen gering schätzen.

Die Arbeit am Patienten kann man nicht vergleichen mit der Bearbeitung
von Akten oder ähnlichen Dingen. Die Arbeit am Menschen / Patienten ist
verantwortungsvoll und muss daher auch von Pflegekräften erfolgen die
mit Herzblut und ausgeruht bei der Arbeit sind. Das Gegenteil ist aber
oft der Fall. So werden Überstunden bereits in den Dienstplan mit
eingeplant, viele Pflegekräfte werden aus ihrer Freizeit in den Dienst
gerufen oder aber die Nachtschicht ist nur mit halber Stärke besetzt. Zu
diesem ganzen Stress kommen dann noch Pflegedienstleitungen und
Kaufmännische Leitungen die nur die wirtschaftlichen Zahlen in ihren
Bereichen sehen.

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Pflege am Menschen muss von Herzen
kommen. Dazu braucht man entsprechendes gut ausgebildetes und
motiviertes Fachpersonal. Dies kann man auf Dauer nur gewinnen, wenn das
Betriebsklima stimmt, wenn Freizeit auch Freizeit bleibt und man seinen
Dienstplan in der Pflege auch mit der Familie und seinen eigenen Kindern
in Einklang bringen kann. Es ist ein Irrweg zu glauben, dass man mit dem
wirtschaftlichen Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine
gute Pflege anbieten kann. „

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Pflege im Mittelpunkt

Die Pflege in den Mittelpunkt stellen

von Holger Scharff ASB Kreisvorsitzender

Fast täglich können wir in der Presse, Funk und Fernsehen hören, dass
der Fachkräftemangel in der Pflege immer größer wird. Besonders die
politisch Verantwortlichen reden darüber, aber handeln – Fehlanzeige !

Der demografische Wandel wird zu einer steigenden Zahl von
pflegebedürftigen Menschen führen. Die Anzahl dieser Menschen kann heute
keine Statistik berechnen, da es zu viele Punkte gibt, die man nicht
abschätzen kann. Der berufliche Druck auf die heutigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer wird sicherlich mehr Menschen so krank machen, dass sie
im Alter einmal auf Pflege angewiesen sind.

Die zunehmenden Pflegefälle werden auch eine Herausforderung bei den
damit verbundenen steigenden Kosten sein. Die geplante
Zusatzpflegeversicherung ist dafür aber keine Lösung, auch nicht mit der
geplanten staatlichen Förderung einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung.

Viele heute im Beruf stehende Menschen werden diese zusätzlichen Kosten
nicht aufbringen können, da es bei den meisten gerade Mal so reicht um
monatlich mit allen Kosten über die Runden zu kommen. Es kann auch nicht
sein, dass sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung für diese
gesellschaftliche Kosten ziehen.

Es ist ein Skandal, dass Menschen mit geringen Einkommen durch die
Förderung dazu gebracht werden sollen, von ihren knappen Einkommen
zusätzliche Mittel für die private Pflegevorsorge aufzubringen. Nach der
heutigen Gesetzesvorlage können nämlich die Leistungbezieher von
Sozialhilfe oder Hartz IV ihre Lage nicht verbessern, weil die privat
angesparten Beträge angerechnet werden. In den höheren
Einkommensbereichen kommt es wiederum nur zu einem Mitnahmeeffekt bei
der Förderung.

Wir müssen wieder zur alten Regelung zurückkommen und alle
Sozialversicherungen paritätisch zahlen, dies bedeutet, dass sich die
Arbeitgeber wieder mit der Hälfte der Kosten pro Arbeitnehmerin oder
Arbeitnehmer beteiligen. Es müssen ebenso alle Einnahmen als
Berechnungsgrundlage dienen, eine Obergrenze darf es nicht mehr geben.

Für eine ausreichende Finanzierung der Pflege ist die Politik
verantwortlich und sie muss auch schnell entsprechend im Interesse der
Menschen handeln.

Eine gute und ausreichende Finanzierung der Pflege ist die eine Seite,
die personellen Fragen müssen aber auch dringend geklärt werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege leisten eine sehr
verantwortungsvolle Aufgabe gegenüber ihren zu pflegenden Patienten.
Dies bedeutet, dass auch genügend Personal in den Einrichtungen
vorhanden sein muss. Die heutige Minutenpflege ist dabei mit Sicherheit
menschenunwürdig und muss beendet werden.

Das bedauern, dass nicht genügend Personal vorhanden ist oder aber die
Aussage, dass kein Personal zu bekommen ist nicht ausreichend. Wir
müssen dazu kommen, dass dieser Beruf mehr Anerkennung in der
Gesellschaft findet und nicht nach dem Motto leben, die alten Menschen
abschieben und halt unter Aufsicht aufbewahren.

In den heutigen Einrichtungen müssen sich die Pflegerinnen und Pflege um
zu viele Patienten kümmern, dazu noch mehr als schlecht bezahlt. Der
Beruf kann attraktiver gemacht werden, in dem man mehr Personal
einstellt und auch entsprechend der Schichtarbeit besser als heute
bezahlt. Es kann auch nicht sein, dass wie in manchen Häusern
Pflegerinnen oder Pflege über Wochen keinen freien Tag haben oder aber
aus der Freizeit geholt werden. Mitarbeiter mit einer solchen
verantwortungsvollen Aufgabe benötigen auch Zeiten zur Erholung.

Es gibt noch viele offene Fragen in der Pflege die wir nicht alleine der
Politik überlassen dürften. Wir alle sind gefordert in diesem Bereich
für Verbesserungen zu sorgen in den Verbänden, in den Unternehmen und
natürlich in der Politik quer durch alle demokratischen Parteien.

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Fehlende Betreuungsplätze

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ CDU Stadträtin Wilhelma Metzler bestätigt fehlende Betreuungsplätze „

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen freut
sich über die Bestätigung der CDU Stadträtin Wilhelma Metzler, dass in
Ludwigshafen – Süd Betreuungsplätze fehlen so Regionalsprecher Holger
Scharff und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Seit Monaten machen Eltern auf dieses Problem im Bereich Ludwigshafen –
Süd aufmerksam, ohne dass die zuständige Dezernentin dafür
Lösungsvorschläge bisher auf den Tisch gelegt hat so Scharff.

Nachdem nun die CDU auch eingesehen hat, dass Betreuungsplätze in
Ludwigshafen – Süd fehlen, müsste es möglich sein schnell Lösungen im
Interesse der betroffenen Kindern und Eltern zu finden.

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