Rettet den Sozialstaat

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht immer menschlich „

In jeder Fachdiskussion wird bemängelt, dass Pflegekräfte im Krankenhaus
und den Pflegeheime fehlen. Man geht davon aus, dass dieser
Fachkräftemangel in Zukunft sich noch verstärken wird, da erstens neue
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer zu finden sind, viele die
derzeit noch in der Pflege tätig sind aber versuchen andere
Beschäftigungen zu finden so Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD Holger Scharff.

In Gesprächen mit Pflegekräften wird deutlich, dass in vielen Bereichen
die Vorgesetzten in den Geschäftsleitungen die verantwortungsvollen
Tätigkeiten von Pflegekräften nicht richtig einschätzen und deren
Leistungen gering schätzen.

Die Arbeit am Patienten kann man nicht vergleichen mit der Bearbeitung
von Akten oder ähnlichen Dingen. Die Arbeit am Menschen / Patienten ist
verantwortungsvoll und muss daher auch von Pflegekräften erfolgen die
mit Herzblut und ausgeruht bei der Arbeit sind. Das Gegenteil ist aber
oft der Fall. So werden Überstunden bereits in den Dienstplan mit
eingeplant, viele Pflegekräfte werden aus ihrer Freizeit in den Dienst
gerufen oder aber die Nachtschicht ist nur mit halber Stärke besetzt. Zu
diesem ganzen Stress kommen dann noch Pflegedienstleitungen und
Kaufmännische Leitungen die nur die wirtschaftlichen Zahlen in ihren
Bereichen sehen.

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Pflege am Menschen muss von Herzen
kommen. Dazu braucht man entsprechendes gut ausgebildetes und
motiviertes Fachpersonal. Dies kann man auf Dauer nur gewinnen, wenn das
Betriebsklima stimmt, wenn Freizeit auch Freizeit bleibt und man seinen
Dienstplan in der Pflege auch mit der Familie und seinen eigenen Kindern
in Einklang bringen kann. Es ist ein Irrweg zu glauben, dass man mit dem
wirtschaftlichen Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine
gute Pflege anbieten kann. „

Die Pflege in den Mittelpunkt stellen

von Holger Scharff ASB Kreisvorsitzender

Fast täglich können wir in der Presse, Funk und Fernsehen hören, dass
der Fachkräftemangel in der Pflege immer größer wird. Besonders die
politisch Verantwortlichen reden darüber, aber handeln – Fehlanzeige !

Der demografische Wandel wird zu einer steigenden Zahl von
pflegebedürftigen Menschen führen. Die Anzahl dieser Menschen kann heute
keine Statistik berechnen, da es zu viele Punkte gibt, die man nicht
abschätzen kann. Der berufliche Druck auf die heutigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer wird sicherlich mehr Menschen so krank machen, dass sie
im Alter einmal auf Pflege angewiesen sind.

Die zunehmenden Pflegefälle werden auch eine Herausforderung bei den
damit verbundenen steigenden Kosten sein. Die geplante
Zusatzpflegeversicherung ist dafür aber keine Lösung, auch nicht mit der
geplanten staatlichen Förderung einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung.

Viele heute im Beruf stehende Menschen werden diese zusätzlichen Kosten
nicht aufbringen können, da es bei den meisten gerade Mal so reicht um
monatlich mit allen Kosten über die Runden zu kommen. Es kann auch nicht
sein, dass sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung für diese
gesellschaftliche Kosten ziehen.

Es ist ein Skandal, dass Menschen mit geringen Einkommen durch die
Förderung dazu gebracht werden sollen, von ihren knappen Einkommen
zusätzliche Mittel für die private Pflegevorsorge aufzubringen. Nach der
heutigen Gesetzesvorlage können nämlich die Leistungbezieher von
Sozialhilfe oder Hartz IV ihre Lage nicht verbessern, weil die privat
angesparten Beträge angerechnet werden. In den höheren
Einkommensbereichen kommt es wiederum nur zu einem Mitnahmeeffekt bei
der Förderung.

Wir müssen wieder zur alten Regelung zurückkommen und alle
Sozialversicherungen paritätisch zahlen, dies bedeutet, dass sich die
Arbeitgeber wieder mit der Hälfte der Kosten pro Arbeitnehmerin oder
Arbeitnehmer beteiligen. Es müssen ebenso alle Einnahmen als
Berechnungsgrundlage dienen, eine Obergrenze darf es nicht mehr geben.

Für eine ausreichende Finanzierung der Pflege ist die Politik
verantwortlich und sie muss auch schnell entsprechend im Interesse der
Menschen handeln.

Eine gute und ausreichende Finanzierung der Pflege ist die eine Seite,
die personellen Fragen müssen aber auch dringend geklärt werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege leisten eine sehr
verantwortungsvolle Aufgabe gegenüber ihren zu pflegenden Patienten.
Dies bedeutet, dass auch genügend Personal in den Einrichtungen
vorhanden sein muss. Die heutige Minutenpflege ist dabei mit Sicherheit
menschenunwürdig und muss beendet werden.

Das bedauern, dass nicht genügend Personal vorhanden ist oder aber die
Aussage, dass kein Personal zu bekommen ist nicht ausreichend. Wir
müssen dazu kommen, dass dieser Beruf mehr Anerkennung in der
Gesellschaft findet und nicht nach dem Motto leben, die alten Menschen
abschieben und halt unter Aufsicht aufbewahren.

In den heutigen Einrichtungen müssen sich die Pflegerinnen und Pflege um
zu viele Patienten kümmern, dazu noch mehr als schlecht bezahlt. Der
Beruf kann attraktiver gemacht werden, in dem man mehr Personal
einstellt und auch entsprechend der Schichtarbeit besser als heute
bezahlt. Es kann auch nicht sein, dass wie in manchen Häusern
Pflegerinnen oder Pflege über Wochen keinen freien Tag haben oder aber
aus der Freizeit geholt werden. Mitarbeiter mit einer solchen
verantwortungsvollen Aufgabe benötigen auch Zeiten zur Erholung.

Es gibt noch viele offene Fragen in der Pflege die wir nicht alleine der
Politik überlassen dürften. Wir alle sind gefordert in diesem Bereich
für Verbesserungen zu sorgen in den Verbänden, in den Unternehmen und
natürlich in der Politik quer durch alle demokratischen Parteien.

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ CDU Stadträtin Wilhelma Metzler bestätigt fehlende Betreuungsplätze „

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen freut
sich über die Bestätigung der CDU Stadträtin Wilhelma Metzler, dass in
Ludwigshafen – Süd Betreuungsplätze fehlen so Regionalsprecher Holger
Scharff und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Seit Monaten machen Eltern auf dieses Problem im Bereich Ludwigshafen –
Süd aufmerksam, ohne dass die zuständige Dezernentin dafür
Lösungsvorschläge bisher auf den Tisch gelegt hat so Scharff.

Nachdem nun die CDU auch eingesehen hat, dass Betreuungsplätze in
Ludwigshafen – Süd fehlen, müsste es möglich sein schnell Lösungen im
Interesse der betroffenen Kindern und Eltern zu finden.

ÖPNV / Jugendeinrichtungen

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Abschaffung des Ticket 24 plus eine Katastrophe für alle
Kindertagesstätteneinrichtungen – Verteuerung der Fahrten für
Kinderausflüge der Kindertagesstätten mit dem ÖPNV nicht hinnehmbar „

Die Abschaffung des Tickets 24 plus bedeutet besonders für die Kinder-
und Jugendgruppen aus den Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Jugendeinrichtungen, dass nach den derzeitigen Planungen sich die
Fahrkarten für diesen Nutzerkreis dramatisch erhöhen. Für ein
5-Personen-Ticket klettert der Preis von 9,60 € auf 16 € der niedrigsten
Preisstufe bei der geplanten Tageskarte so DPWV Sprecher Holger Scharff.
Eine solche Erhöhung ist für die Kinder eine dramatische Entwicklung so
Scharff weiter.

Diese drastische Erhöhung wird dafür sorgen, dass viele Einrichtungen
nicht mehr wie bisher mit ihren Kindern Ausflüge mit dem ÖPNV machen
können, weil in einkommensschwachen Bereichen das Geld für die Fahrten
nicht vorhanden ist.
Holger Scharff: „ Mit dieser Erhöhung der Fahrten nimmt man den
kleinsten und schwächsten in unserer Gesellschaft schon ein großes Stück
Lebensqualität und macht den Kindern deutlich, nur wer Geld hat zählt
was in dieser Gesellschaft. „

Es sollte geprüft werden, ob die Kinder der Kindertagesstätten mit ihren
Erzieher / Innen den ÖPNV frei nutzen können so Scharff.

„ Bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen ihr fehlendes soziales
Fingerspitzengefühl bewusst wird und sie für Gruppenfahrten der
Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen noch eine andere bezahlbare
Preisstaffel finden werden „ so Scharff abschließend.

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Fehlende Betreuungsplätze in Süd seit langer Zeit bekannt „

Auf die fehlenden Betreuungsplätze in Süd wurde die Verwaltung immer
wieder aufmerksam gemacht ebenso auf den kommenden Personalmangel bei
den Erziehern so der DPWV Regionalsprecher und Mitglied im
Jugendhilfeausschuss Holger Scharff.

Die Verantwortlichen in der Verwaltung haben immer wieder vertröstet und
mitgeteilt, dass alles lösbar ist so Scharff.
Seit Wochen nun müssen wir feststellen, dass nichts gelöst ist,
entsprechende Betreuungsplätze in Süd fehlen immer noch. Da hilft es
auch sehr wenig, wenn in anderen Stadtteilen noch Plätze frei sind.
Holger Scharff: „ Es ist keiner Halbtagskraft oder einer
Alleinerziehenden Mutter zumutbar, erst in einen anderen Stadtteil zu
fahren um ihr Kind in die Betreuung zu geben um dann an ihren
Arbeitsplatz zu gelangen. So etwas ist organisatorisch und oft auch
finanziell nicht leistbar, da nicht immer ein Auto vorhanden ist. „

Es ist auch mehr als unverständlich, dass man hier Probleme in der
Terminfindung um mit den Elternbeiräten zu sprechen. Den Eltern brennt
es unter den Nägeln und die Verwaltung ist in der Terminfindung! Eile
ist hier geboten und mehr Bürgernähe für die anstehenden Probleme der
Eltern.

Eltern, denen man einen Betreuungsplatz abgewiesen hat sollten sich
öffentlich zu Wort melden, damit man erkennen kann wie viele
Betreuungsplätze wirklich in Süd fehlen so Scharff abschließend.

Sprecher Holger Scharff:
„ Mieten müssen bezahlbar bleiben oder der staatliche Mietzuschuss muss
steigen „

Die Angst geht um in Deutschland, die Angst dass man die Miete für seine
Wohnung nicht mehr bezahlen kann so der Sprecher Holger Scharff vom
Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat „.

Zu den ständig steigenden Energiekosten für Strom und Heizung kommen nun
auch die Mieterhöhungen, die sich viele nicht mehr leisten können. Das
Recht auf eine bezahlbare und bewohnbare Wohnung muss auch in der
Zukunft für alle Menschen Gültigkeit haben.

Die Politik ist aufgefordert die Miethöhe notfalls gesetzlich zu
begrenzen damit keiner auf der Straße stehen muss oder aber der
staatliche Mietzuschuss muss den steigenden Mieten angepasst werden.

Holger Scharff: „ Es darf nicht sein, dass angemessener Wohnraum für
einen Teil der Menschen zu einem Luxusgut wird. Dem muss mit allen
rechtlichen und politischen Mitteln entgegengewirkt werden. „

Ehrenamt / Reguläre Beschäftigung

Sprecher Holger Scharff:
„ Das Ehrenamt darf die regulären Arbeitsplätze nicht verdrängen „

„ Es darf nicht soweit kommen, dass man sagt, es ist kein Geld
vorhanden, dann muss dies ehrenamtlich ausgeführt werden „ so Holger
Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den
Sozialstaat “ in Ludwigshafen nach einem Treffen von ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern in sozialen Bereichen.

Immer wieder hört man aus den Bereichen Pflege oder Kinderbetreuung,
dass man fehlendes Personal eben durch ehrenamtliche Helferinnen und
Helfer ersetzen will. Das Besetzen von regulären Arbeitsplätzen ist
nicht Sache des Ehrenamtes, hier müssen die finanziellen Voraussetzungen
geschaffen werden, damit das ausgebildete Personal auch bezahlt werden
kann. Holger Scharff: „ Das Ehrenamt darf reguläre Arbeitsplätze nicht
ersetzen und nicht verdrängen. Hier müssen auch die Ehrenamtlichen ein
klares „ NEIN „ entgegensetzen. „

In der Pflege und in der Kinderbetreuung brauchen wir qualifiziertes
Personal und dies müssen wir auch entsprechend bezahlen. Die
Finanzierung muss notfalls durch höhere Einnahmen sichergestellt werden.
Die Kommunen müssen durch Land und Bund finanziell besser ausgestattet
werden.

Auch die Notlage von Menschen, die sich über eine pauschale Vergütung
des Ehrenamtes freuen, weil sie wenig verdienen und wenig Rente haben
darf hier nicht ausgenutzt werden. Es ist ein Skandal, wenn man
Altersarmut dazu ausnutzt, um Arbeitsplätze anderer zu vernichten oder
Lohndumping betreibt.

Holger Scharff: „ Ehrenamt muss in allen Bereichen zusätzlich und
ergänzend sein. Das Ehrenamt kann und darf die Profis in den einzelnen
Bereichen nicht ersetzen. „

Sprecher Holger Scharff:
„ Abschaffung der Praxisgebühr kommt Patienten zu Gute –
Beitragssenkungen den Arbeitgebern zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen „

Die Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt die
Praxisgebühr zu belassen, dafür aber die Krankenkassenbeiträge zu senken
macht wieder einmal deutlich, dass Bundesregierung und Arbeitgeber immer
wieder auf einer Linie fahren – gegen die Arbeitnehmer so der Sprecher
des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ Holger Scharff.

Die Abschaffung der Praxisgebühr kommt direkt beim Patienten an, die
Senkung des Krankenkassenbeitrages kommt tausendfach bei den
Arbeitsgebern an, dies zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Krankenkassen sollten mit dem Überschuss Rücklagen bilden, einen
Teil davon in Vorsorgeuntersuchungen oder Mehrleistungen stecken für die
Patienten. Mit dem Überschuss sollten in finanziell schwierigeren Zeiten
die Beiträge stabil gehalten werden.

Holger Scharff: „ Die Arbeitgeber verdienen an der Rentenbeitragssenkung
und wollen nun ein zweites Mal zuschlagen bei der Senkung der
Krankenkassenbeiträge, beide Senkungen gehen zu Lasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der schwachen in unserer
Gesellschaft. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Die Senkung des Rentenbeitrages ist eine katastrophale Fehlentscheidung
der schwarz/gelben Bundesregierung in die Zukunft„

„ Die Senkung des Rentenbeitrages macht wieder einmal deutlich, dass
diese Bundesregierung nur eine Klientelpolitik für die oberen
Zehntausend, in diesem Falle für die Arbeitgeber, betreibt so der
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im
Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.

Die Senkung des Rentenbeitrages bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer
nur eine ganz geringe Entlastung, wahrscheinlich merkt er diese bei
seiner Nettozahlung nicht, für die Arbeitgeber aber bedeutet dies eine
gewaltige Entlastung zur Lasten der Rentenkasse und damit des
Beitragszahlers so Scharff weiter.

Holger Scharff: „ Die Senkung des Beitragssatzes ist unverantwortlich
gegenüber der jungen Generation, weil sie die Rentenkürzungen für die
Zukunft damit besiegelt. „

Es wäre eine sinnvolle und sozial ausgewogene Politik gewesen, wenn man
die derzeitigen Überschüsse in der Rentenkasse für die kommenden
schwierigen Zeiten genutzt hätte und die Überschüssen für die Zukunft
angespart hätte.

Es muss für die Zukunft verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter
absinkt, da dies die Altersarmut immer mehr verschärft so AFA Sprecher
Holger Scharff.

„Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern!“

Die Einführung eines Betreuungsgeldes wird vom AWO Stadtkreisverband
Ludwigshafen abgelehnt. Es führt dazu, dass Familien auf ihren
Rechtsanspruch der Kindertagesförderung ver¬zichten. Das Betreuungsgeld
stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn
ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Das Betreuungsgeld ist verfehlt, weil der Gesetzgeber damit finanzielle
Anreize schafft, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt
zu erhöhen. Zugleich bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
gegen das Betreuungsgeld. In einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland
wird dargelegt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

Vor allem aber steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu entscheidenden
familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die
Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor
allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3
Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert. Der Bund
müsste jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung aufbringen.
Zusätzlich hätten Länder und Kommunen die Kosten der Umsetzung zu
tragen. Diese Mittel stünden damit nicht für den auch über 2013 hinaus
notwendigen Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung zur Verfügung.

Es müssen daher alle Wege genutzt werden, damit die für das
Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für
den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau
Entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter
dreijährige Kinder eingesetzt werden. Neben den Ländern muss sich
insbesondere auch der Bund in den kommenden Jahren bedarfsgerecht an den
weiter steigenden Ausgaben beteiligen.

Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen fordert deshalb die
Bundesregierung auf, das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes
fallen zu lassen und stattdessen die frei werdenden Haushaltsmittel
dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu
stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig
deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer
nachhaltigen Förderung durch den Bund.