Rettet den Sozialstaat

ÖPNV / Jugendeinrichtungen

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Abschaffung des Ticket 24 plus eine Katastrophe für alle
Kindertagesstätteneinrichtungen – Verteuerung der Fahrten für
Kinderausflüge der Kindertagesstätten mit dem ÖPNV nicht hinnehmbar „

Die Abschaffung des Tickets 24 plus bedeutet besonders für die Kinder-
und Jugendgruppen aus den Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Jugendeinrichtungen, dass nach den derzeitigen Planungen sich die
Fahrkarten für diesen Nutzerkreis dramatisch erhöhen. Für ein
5-Personen-Ticket klettert der Preis von 9,60 € auf 16 € der niedrigsten
Preisstufe bei der geplanten Tageskarte so DPWV Sprecher Holger Scharff.
Eine solche Erhöhung ist für die Kinder eine dramatische Entwicklung so
Scharff weiter.

Diese drastische Erhöhung wird dafür sorgen, dass viele Einrichtungen
nicht mehr wie bisher mit ihren Kindern Ausflüge mit dem ÖPNV machen
können, weil in einkommensschwachen Bereichen das Geld für die Fahrten
nicht vorhanden ist.
Holger Scharff: „ Mit dieser Erhöhung der Fahrten nimmt man den
kleinsten und schwächsten in unserer Gesellschaft schon ein großes Stück
Lebensqualität und macht den Kindern deutlich, nur wer Geld hat zählt
was in dieser Gesellschaft. „

Es sollte geprüft werden, ob die Kinder der Kindertagesstätten mit ihren
Erzieher / Innen den ÖPNV frei nutzen können so Scharff.

„ Bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen ihr fehlendes soziales
Fingerspitzengefühl bewusst wird und sie für Gruppenfahrten der
Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen noch eine andere bezahlbare
Preisstaffel finden werden „ so Scharff abschließend.

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Fehlende Betreuungsplätze in Süd seit langer Zeit bekannt „

Auf die fehlenden Betreuungsplätze in Süd wurde die Verwaltung immer
wieder aufmerksam gemacht ebenso auf den kommenden Personalmangel bei
den Erziehern so der DPWV Regionalsprecher und Mitglied im
Jugendhilfeausschuss Holger Scharff.

Die Verantwortlichen in der Verwaltung haben immer wieder vertröstet und
mitgeteilt, dass alles lösbar ist so Scharff.
Seit Wochen nun müssen wir feststellen, dass nichts gelöst ist,
entsprechende Betreuungsplätze in Süd fehlen immer noch. Da hilft es
auch sehr wenig, wenn in anderen Stadtteilen noch Plätze frei sind.
Holger Scharff: „ Es ist keiner Halbtagskraft oder einer
Alleinerziehenden Mutter zumutbar, erst in einen anderen Stadtteil zu
fahren um ihr Kind in die Betreuung zu geben um dann an ihren
Arbeitsplatz zu gelangen. So etwas ist organisatorisch und oft auch
finanziell nicht leistbar, da nicht immer ein Auto vorhanden ist. „

Es ist auch mehr als unverständlich, dass man hier Probleme in der
Terminfindung um mit den Elternbeiräten zu sprechen. Den Eltern brennt
es unter den Nägeln und die Verwaltung ist in der Terminfindung! Eile
ist hier geboten und mehr Bürgernähe für die anstehenden Probleme der
Eltern.

Eltern, denen man einen Betreuungsplatz abgewiesen hat sollten sich
öffentlich zu Wort melden, damit man erkennen kann wie viele
Betreuungsplätze wirklich in Süd fehlen so Scharff abschließend.

Sprecher Holger Scharff:
„ Mieten müssen bezahlbar bleiben oder der staatliche Mietzuschuss muss
steigen „

Die Angst geht um in Deutschland, die Angst dass man die Miete für seine
Wohnung nicht mehr bezahlen kann so der Sprecher Holger Scharff vom
Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat „.

Zu den ständig steigenden Energiekosten für Strom und Heizung kommen nun
auch die Mieterhöhungen, die sich viele nicht mehr leisten können. Das
Recht auf eine bezahlbare und bewohnbare Wohnung muss auch in der
Zukunft für alle Menschen Gültigkeit haben.

Die Politik ist aufgefordert die Miethöhe notfalls gesetzlich zu
begrenzen damit keiner auf der Straße stehen muss oder aber der
staatliche Mietzuschuss muss den steigenden Mieten angepasst werden.

Holger Scharff: „ Es darf nicht sein, dass angemessener Wohnraum für
einen Teil der Menschen zu einem Luxusgut wird. Dem muss mit allen
rechtlichen und politischen Mitteln entgegengewirkt werden. „

Ehrenamt / Reguläre Beschäftigung

Sprecher Holger Scharff:
„ Das Ehrenamt darf die regulären Arbeitsplätze nicht verdrängen „

„ Es darf nicht soweit kommen, dass man sagt, es ist kein Geld
vorhanden, dann muss dies ehrenamtlich ausgeführt werden „ so Holger
Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den
Sozialstaat “ in Ludwigshafen nach einem Treffen von ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern in sozialen Bereichen.

Immer wieder hört man aus den Bereichen Pflege oder Kinderbetreuung,
dass man fehlendes Personal eben durch ehrenamtliche Helferinnen und
Helfer ersetzen will. Das Besetzen von regulären Arbeitsplätzen ist
nicht Sache des Ehrenamtes, hier müssen die finanziellen Voraussetzungen
geschaffen werden, damit das ausgebildete Personal auch bezahlt werden
kann. Holger Scharff: „ Das Ehrenamt darf reguläre Arbeitsplätze nicht
ersetzen und nicht verdrängen. Hier müssen auch die Ehrenamtlichen ein
klares „ NEIN „ entgegensetzen. „

In der Pflege und in der Kinderbetreuung brauchen wir qualifiziertes
Personal und dies müssen wir auch entsprechend bezahlen. Die
Finanzierung muss notfalls durch höhere Einnahmen sichergestellt werden.
Die Kommunen müssen durch Land und Bund finanziell besser ausgestattet
werden.

Auch die Notlage von Menschen, die sich über eine pauschale Vergütung
des Ehrenamtes freuen, weil sie wenig verdienen und wenig Rente haben
darf hier nicht ausgenutzt werden. Es ist ein Skandal, wenn man
Altersarmut dazu ausnutzt, um Arbeitsplätze anderer zu vernichten oder
Lohndumping betreibt.

Holger Scharff: „ Ehrenamt muss in allen Bereichen zusätzlich und
ergänzend sein. Das Ehrenamt kann und darf die Profis in den einzelnen
Bereichen nicht ersetzen. „

Sprecher Holger Scharff:
„ Abschaffung der Praxisgebühr kommt Patienten zu Gute –
Beitragssenkungen den Arbeitgebern zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen „

Die Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt die
Praxisgebühr zu belassen, dafür aber die Krankenkassenbeiträge zu senken
macht wieder einmal deutlich, dass Bundesregierung und Arbeitgeber immer
wieder auf einer Linie fahren – gegen die Arbeitnehmer so der Sprecher
des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ Holger Scharff.

Die Abschaffung der Praxisgebühr kommt direkt beim Patienten an, die
Senkung des Krankenkassenbeitrages kommt tausendfach bei den
Arbeitsgebern an, dies zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Krankenkassen sollten mit dem Überschuss Rücklagen bilden, einen
Teil davon in Vorsorgeuntersuchungen oder Mehrleistungen stecken für die
Patienten. Mit dem Überschuss sollten in finanziell schwierigeren Zeiten
die Beiträge stabil gehalten werden.

Holger Scharff: „ Die Arbeitgeber verdienen an der Rentenbeitragssenkung
und wollen nun ein zweites Mal zuschlagen bei der Senkung der
Krankenkassenbeiträge, beide Senkungen gehen zu Lasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der schwachen in unserer
Gesellschaft. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Die Senkung des Rentenbeitrages ist eine katastrophale Fehlentscheidung
der schwarz/gelben Bundesregierung in die Zukunft„

„ Die Senkung des Rentenbeitrages macht wieder einmal deutlich, dass
diese Bundesregierung nur eine Klientelpolitik für die oberen
Zehntausend, in diesem Falle für die Arbeitgeber, betreibt so der
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im
Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.

Die Senkung des Rentenbeitrages bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer
nur eine ganz geringe Entlastung, wahrscheinlich merkt er diese bei
seiner Nettozahlung nicht, für die Arbeitgeber aber bedeutet dies eine
gewaltige Entlastung zur Lasten der Rentenkasse und damit des
Beitragszahlers so Scharff weiter.

Holger Scharff: „ Die Senkung des Beitragssatzes ist unverantwortlich
gegenüber der jungen Generation, weil sie die Rentenkürzungen für die
Zukunft damit besiegelt. „

Es wäre eine sinnvolle und sozial ausgewogene Politik gewesen, wenn man
die derzeitigen Überschüsse in der Rentenkasse für die kommenden
schwierigen Zeiten genutzt hätte und die Überschüssen für die Zukunft
angespart hätte.

Es muss für die Zukunft verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter
absinkt, da dies die Altersarmut immer mehr verschärft so AFA Sprecher
Holger Scharff.

„Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern!“

Die Einführung eines Betreuungsgeldes wird vom AWO Stadtkreisverband
Ludwigshafen abgelehnt. Es führt dazu, dass Familien auf ihren
Rechtsanspruch der Kindertagesförderung ver¬zichten. Das Betreuungsgeld
stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn
ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Das Betreuungsgeld ist verfehlt, weil der Gesetzgeber damit finanzielle
Anreize schafft, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt
zu erhöhen. Zugleich bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
gegen das Betreuungsgeld. In einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland
wird dargelegt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

Vor allem aber steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu entscheidenden
familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die
Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor
allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3
Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert. Der Bund
müsste jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung aufbringen.
Zusätzlich hätten Länder und Kommunen die Kosten der Umsetzung zu
tragen. Diese Mittel stünden damit nicht für den auch über 2013 hinaus
notwendigen Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung zur Verfügung.

Es müssen daher alle Wege genutzt werden, damit die für das
Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für
den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau
Entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter
dreijährige Kinder eingesetzt werden. Neben den Ländern muss sich
insbesondere auch der Bund in den kommenden Jahren bedarfsgerecht an den
weiter steigenden Ausgaben beteiligen.

Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen fordert deshalb die
Bundesregierung auf, das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes
fallen zu lassen und stattdessen die frei werdenden Haushaltsmittel
dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu
stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig
deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer
nachhaltigen Förderung durch den Bund.

Sprecher Holger Scharff:
„Sparmaßnahmen und Schließungen der Wohlfahrtsverbände müssen Alarm
auslösen„

Die derzeitigen Schließungsdiskussionen in den Wohlfahrtsverbänden muß
bei den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern Alarmstimmung
hervorrufen so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den
Sozialstaat “ Holger Scharff.

Das Schließen von Beratungsstellen wie Schuldnerberatung oder
Familienberatung wird schlimme Folgen für die Menschen haben. Wenn die
Beratung wegfällt werden die Menschen noch mehr in die Schuldenfalle
geraten, ohne Familienberatung besteht die Gefahr, dass noch mehr
Menschen in den Familien Verzweiflungstate begehen. Dinge, die wir alle
nicht wollen!

Die Wohlfahrtsverbände schließen ihre Einrichtungen, weil Zuschüsse
fehlen und weil gesetzliche Rahmenbedingungen nicht stimmen. Auch das
Ende des Sozialkaufhauses der Caritas hängt damit zusammen. Solche
Missstände müssen durch die Politik geändert werden. Hierbei muss darauf
geachtet werden, dass die notwendigen Finanzmittel vom Bund kommen
müssen und nicht auf das Land und die Kommunen abgedrückt werden können.
Diese sind finanziell so eng eingeschränkt, dass Hilfe nicht möglich ist.

Die Fehlentwicklung dieser Politik bringt mehr verschuldete
Privathaushalte oder zersörte Familien. Die Kosten für die
Unterbringungen in Notwohnungen weil die Miete oder die Energie nicht
mehr bezahlt werden, kommen dann aber doch wieder auf die Kommunen zu.
Ebenso steigen in vielen Fällen die Kosten der Jugendhilfe, wenn den
Familien die Beratung durch die Wohlfahrtsverbände fehlt.

Holger Scharff: „ Wer die Wohlfahrsverbände nicht unterstützt lastet
sich selbst Mehrkosten auf, die vermeidbar wären. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Partnerschaft mit China ist für Schüleraustausch zu
teuer „

Es reizt sicherlich viele Schulen eine Partnerschaft mit einer
chinesischen Schule zu haben, es macht sicherlich Eindruck im Lande, bei
manchen Eltern und Schüler / Innen so der Sprecher von AWO und DPWV
Holger Scharff. Trotzdem ist eine solche Partnerschaft nicht sinnvoll,
weil eine solche Partnerschaft die Schülerinnen und Schüler in einer
solchen Schule nach der finanziellen Lage der Eltern aussortiert so
Scharff.

Schulpartnerschaften mit einer Stadt in China würde bedeuten, dass die
Schülerinnen und Schüler aus einem finanziell gut gestellten Elternhaus
mitfahren könnten, Kinder von Alleinerziehenden Eltern oder Kinder von
Leistungsbeziehern zu Hause bleiben müssten. Dies hätte dann mit
gleichen Bildungschancen für alle Kinder nichts mehr zu tun.
Schulfahrten müssen für alle gleich bezahlbar bleiben und sollten auch
für alle an den gleichen bezahlbaren Ort gehen, sonst kann man auch
nicht mehr von Schulfahrten reden.

„Ich bin sicher, dass eine Fahrt in eine chinesische Stadt durch das
Bildungs- und Teilhabepaket heute nicht bezahlt werden würde. Sollte es
zu Partnerschaften mit einer Stadt in China kommen ist hier die Stadt
gefordert auch entsprechende Richtlinien zu erlassen, die solche Fahrten
mit hohen Kosten dann auch für alle abdeckt „ so Scharff.

Die Frage der Menschenrechte muss aber in erster Linie berücksichtigt
werden so Scharff abschließend.

AFA Pfalz: Vorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Erhöhung der Minijobpauschale verschärft die Altersarmut „

Mit der Entscheidung die Minijobpauschale von 400 auf 450 Euro zu
erhöhen treibt man überwiegend Frauen in den Niedriglohnbereich und
verschärft damit auch weiter die Altersarmut dieser Menschen so der
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz
Holger Scharff.

Diese Entscheidung ist ein sozialpolitischer Skandal, weil man damit den
Niedriglohnsektor weiter ausbaut und verfestigt so Scharff weiter. Es
müsste eigentlich allen klar sein, dass dieser Bereich kein Sprungbrett
in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ist so Scharff, das
Gegenteil ist der Fall, gute Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet.

Die Behauptungen aus den Reihen der CDU und der FDP, dass man damit die
Minijobber / Innen finanziell besser stellen will ist gerade zu
lächerlich, weil die meisten Minijobber selten nach der Höchstgrenze
bezahlt werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern so Scharff.

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Viele Minijobber/Innen würden gerne mit
einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag arbeiten, da die
meisten verstanden haben, dass sie damit auch etwas für ihre
Altersversorgung tun können. Minijob und Niedriglohn treiben noch mehr
Menschen in die Altersarmut für die die Allgemeinheit dann später zahlen
muss. Dafür können aber diese Menschen nichts, sondern dafür ist die
Profitgier der heutigen Arbeitgeber verantwortlich! “