Rettet den Sozialstaat

Wohnungsbau Ludwigshafen

LIGA Sprecher Holger Scharff: „ Luxuswohnungen kann man bauen –
Sozialwohnungen muss man bauen – Wohnen ist ein hohes Gut „

Das eine tun Luxuswohnungen bauen ist in Ordnung und kann man tun, das
andere aber muss man machen – Sozialwohnungen bauen so der AWO / LIGA
Sprecher Holger Scharff auf die Berichterstattung zur GAG
Hauptversammlung am 31. August 2012.

Es streitet niemand ab, dass die GAG Sozialwohnungen und bezahlbare
Wohnung hat, diese sind aber alle belegt.

In Ludwigshafen fehlen bezahlbare Wohnungen für Alleinerziehende, es
fehlen bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kinder und es fehlen
Wohnungen für Familien die nicht nur mit ihren Kindern eine Wohnung
beziehen wollen, sondern vielleicht auch noch die eigenen Eltern mit in
die Wohnung nehmen wollen.

Holger Scharff: „ Auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum wird mittlerweile
in allen großen Städten hingewiesen. Selbst der Städtetag macht in einer
Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass bezahlbarer Wohnraum knapp
wird. Es gilt in einer Stadt wie Ludwigshafen mit einem hohen
Migrantenanteil die notwendigen Wohnungen in allen Größen bezahlbar zur
Verfügung zu stellen. „

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Zuschuss für Schulbedarf nicht ausreichend „

Immer mehr Eltern beklagen sich auch in Ludwigshafen am Rhein darüber,
das der staatliche Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht
ausreichend ist so der Parität Regionalsprecher Holger Scharff. Nach wie
vor werden in den Schulen von der ersten Klasse an bestimmte
Unterrichtsmaterialien gefordert, die Kosten dafür übersteigen den
Zuschuss um ein vielfaches so Scharff.

Der Paritätische Bundesverband hat in einer Umfrage festgestellt, dass
die durchschnittlichen Kosten bei rund 178 Euro liegen, die Eltern
erhalten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 100 Euro.

Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch, etwa die häufig
vorab gesammelten Kopierkosten, sind darin noch gar nicht
berücksichtigt. Das für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen
gewährte „Schulbedarfspaket“ ist damit absolut unzureichend.

Die Politik muss hier dringend nachbessern und die Erstattung den
tatsächlichen Kosten anpassen damit die Kinder auch eine faire
Bildungschance haben so Scharff.

Arbeitsmarkt

Stellungnahme zum Streitgespräch Defosse´ / Schnitzius vom 25. August
2012 in der Rheinpfalz

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Niedriglohnsektor ist unsozial „

Es ist doch immer wieder erstaunlich wie Vertreter der CDU die
Arbeitslosigkeit verringern wollen, immer auf dem Rücken der bereits
schon am Boden liegenden Menschen so Holger Scharff Sprecher der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Es ist eine Tatsache, auch wenn man diese immer wieder bestreitet, man
bringt Menschen mit einem Niedriglohn nicht in ein normales Arbeitsleben
zurück. Die Firmen drücken die Löhne mit dem Argument, dass die
Ausbildung nicht ausreichend ist, dass die Arbeit nicht gut ist und
vieles mehr nur um keine ordentlichen Löhne zahlen zu müssen. Der
Niedriglohnsektor ist keine Brücke für ungelernte Arbeitslose in das
Arbeitsleben. Hier wird eine Zwangslage der Arbeitslosen ausgenutzt,
dies ist nicht akzeptabel. Wer 8 Stunden am Tag arbeitet, der muss auch
ordentlich bezahlt werden so Scharff.

Auch die angeblich tausend neuen Arbeitsplätze in der Rheingalerie muss
man mir mal erklären. In Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiter / Innen
hört man immer wieder, dass sie als Aushilfen für 400 Euro arbeiten,
also nicht als Vollzeitarbeitsplatz mit allen sozialen Absicherungen.

Holger Scharff: „ Es muss endlich Schluss damit sein, auf den
arbeitslosen Menschen herumzutrampeln und diese nur als Faulenzer
darzustellen. Die Firmen sind in der Verantwortung
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und zur
Verfügung zu stellen. Die Ausbeutung von Menschen in Notsituationen,
aber auch von Menschen in den Betrieben, die aus Angst um ihren
Arbeitsplatz schweigen muss ein Ende haben. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Betriebe müssen Einstellungsverhalten ändern „

Zum diesjährigen Ausbildungsstart weisen die Arbeitgeber auf eine
Vielzahl vermeintlich freier Ausbildungsplätze hin. Dies ist jedes Jahr
die gleiche Rhetorik oft verbunden mit der Aussage, dass die
Bewerberinnen und Bewerber in ihrer Schulzeit nicht ausbildungsfähig
gemacht wurden so Holger Scharff Vorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD in Rheinland-Pfalz.

Wenn Betriebe wirklich etwas daran liegt junge Menschen auszubilden,
dann müssen sie das Einstellungsverhalten ändern und auch Bewerberinnen
und Bewerber einstellen, die einen schlechten Schulabschluss haben und
die vorhandenen Wissenslücken durch zusätzliche Maßnahmen in der
Ausbildung ausgleichen.

Man kann nicht ständig über arbeitslose Jugendliche schimpfen, wenn man
selbst seine Möglichkeiten nicht nutzt um diesem Problem zu begegnen.

AFA Vorstandsmitglied Holger Scharff: „ Hier sind auch die
Berufsverbände wie Handwerkskammer oder die Industrie- und
Handelskammern gefordert ihre Mitgliedsfirmen stärker in die Pflicht zu
nehmen. Es haben alle die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass
junge Leute etwas lernen können um ihren Lebensunterhalt zu verdienen,
der eine früher und der andere später. Dies ist eine
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch und gerade für Unternehmer. „

AWO Ludwigshafen:
Holger Scharff in den AWO Bezirksvorstand Pfalz gewählt – Teilhabe
ermöglichen – Altersarmut verhindern“ – Ältere wehren sich gegen
Ausgrenzung und Armut

Der Ludwigshafener AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wurde bei
der Bezirkskonferenz Pfalz in den Bezirksvorstand gewählt.

Holger Scharff ist seit 2007 Stadtkreisvorsitzender der
Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. Scharff ist
Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen und in
weiteren Sozialverbänden in den Vorständen aktiv. Scharff engagiert sich
auch in der LIGA Ludwigshafen.

Im Vorfeld der Bezirkskonferenz engagierte sich der Ludwigshafener AWO
Vertreter im Arbeitskreis „ Soziales „ der AWO Verbände Rheinland, Pfalz
und Saarland. Scharff arbeitete an dem auf der Bezirkskonferenz Pfalz
Antrag „ Altersarmut bekämpfen „ verantwortlich mit. Dieser Antrag wird
als gemeinsamen Antrag der AWO Südwest ( Rheinland / Pfalz und Saarland
) der AWO Bundeskonferenz zur Abstimmung vorgelegt werden.

„ Unsere Erfahrung zeigt, dass unser Rentensystem den Lebensstandard
sichern und Altersarmut verhindern muss. Bei zu vielen älteren Menschen
hängt es vom Geldbeutel ab, ob sie ehrenamtlich tätig sind, oder für das
Enkelkind noch ein Geschenk kaufen können „ so Holger Scharff.

Die Senioren haben nicht ein Leben lang gearbeitet um jetzt Bittsteller
zu sein. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder Arbeit haben,
von denen sie leben und eine Alterssicherung aufbauen können. Auch dafür
brauchen wir den Mindestlohn.

Die Arbeiterwohlfahrt sieht in ihrem Motto „Teilhabe ermöglichen –
Altersarmut verhindern“ eine zentrale Herausforderung für eine moderne
Sozialpolitik. Ältere und jüngere Menschen müssen sich auf das
Rentensystem verlassen können so Scharff abschließend.

10 Jahre Hartz-Reformen: Nicht jeder ist „aktivierbar“

„Mehr Schatten als Licht – eine Überarbeitung ist überfällig“, lautet
das Fazit des AWO Stadtkreisvorsitzenden Holger Scharff angesichts des
10-jährigen Jahrestages des so genannten Hartz-Konzepts. Besonders beim
Herzstück der daraufhin umgesetzten Reformen „Hartz IV“ sieht Scharff
noch viele Baustellen: „Der Regelsatz ist zu niedrig und nicht jeder ist
für den Arbeitsmarkt aktivierbar“, betont Scharff. Trotzdem sei einiges
an der Reform durchaus richtig gewesen, wie zum Beispiel der generelle
Anspruch, sich mit den Menschen zu beschäftigen und sie wieder in die
Gesellschaft zu integrieren, statt sie einfach zu alimentieren.

Beschäftigungslosenzahlen verringern
Hauptziel der Reform war es, die Zahl der damals über vier Millionen
Beschäftigungslosen zu halbieren. „Dass jeder Mensch mit ein bisschen
Druck und der richtigen Maßnahme wieder in Arbeit gebracht werden kann,
ist eine Illusion“, betont Scharff und fordert stattdessen, die
Hartz-IV-Bezieher wieder ins soziale Leben zurückzuholen. „Den sozialen
Arbeitsmarkt zu beschneiden, war ein fataler Fehler“, kritisiert Scharff
die jüngsten Arbeitsmarktreformen. „Wenn wir uns mit den Menschen
auseinandersetzen und nicht nur versuchen, sie in einen Minijob zu
pressen, können wir zum Beispiel mit öffentlich geförderten Jobs oder
gezielten Qualifizierungsmaßnahmen noch viel mehr erreichen“, ist der
AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff überzeugt.

Jugendliche in den Blick nehmen
Mit Blick auf die Jugendlichen fordert Scharff die verschärften
Sanktionsmöglichkeiten durch das Amt aufzuheben, denn Jugendlichen
könnten die Bezüge bis auf Null gekürzt werden. „Dass zum Teil in die
Obdachlosigkeit sanktioniert wird, ist weder verantwortungsbewusst noch
zielführend“, erklärt Scharff. Jugendliche Hartz-IV-Bezieher würden
besonders intensive Beratung und Betreuung benötigen, sonst drohen sie
im System abzutauchen und für immer verloren zu gehen. „Die jungen
Menschen müssen dazu motiviert werden, sich zu qualifizieren. Immer nur
die Peitsche zu schwingen, führt zu nichts“, betont Scharff.

Arm trotz Arbeit
Arbeit schützt nicht mehr automatisch vor Armut, auch das eine
Konsequenz der Hartz Reformen. „Wenn der Staat dauerhaft Löhne
aufstocken muss, ist das keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“,
kommentiert Scharff den Fakt, dass 1,3 Millionen Menschen nicht von
ihrer Arbeit leben können. Viel zu wenigen Hartz-IV-Empfängern gelinge
es, einen Job zu bekommen, der nicht eine schlecht bezahlte,
befristetete Teilzeitarbeit sei.

Armut verringern
Vor den Hartz Reformen wurde die Sozialhilfe von den Kommunen und die
Arbeitslosenhilfe von der Bundesagentur ausgezahlt. Durch die
Zusammenlegung der Leistungen wurde Armut plötzlich in einem ganz neuen
Ausmaß sichtbar. Dadurch wurden vielen Debatten angestoßen. Eine
positive Konsequenz sei zum Beispiel, dass seitdem die Nöte von
Alleinerziehenden viel mehr im Fokus stünden.

Beitragssatz erhöhen
In der Höhe des Beitragssatzes sieht Scharff einen ganz entscheidenden
Kritikpunkt. „374 Euro im Monat sind viel zu wenig, um die gewünschte
Eigenverantwortung zu erreichen“, erklärt Scharff. Materielle Armut habe
auf eine ganze Reihe von Lebensbereichen negative Auswirkungen und
beschränke die Möglichkeiten der Mobilität und der Bildungschancen und
reduziere damit die Wahrscheinlichkeit für die Betroffenen aus Hartz IV
herauszukommen.

Die Hartz Reformen und Hartz IV waren die wohl folgenreichste
Veränderung der bundesdeutschen Sozialpolitik. Wenn auch heute mehr
Menschen denn je Arbeit haben, gibt es heute auch mehr Menschen als je
zuvor, die von ihrer Arbeit nicht leben können und über 400.000
Menschen, die dauerhaft Hartz IV beziehen. Hier sieht Scharff dringenden
Handlungsbedarf: „Wir brauchen einen Sozialen Arbeitsmarkt, der denen,
die bislang von den gesellschaftlichen Entwicklungen abgehängt werden,
Möglichkeiten bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir
müssen Menschen eine Perspektive geben, auch und gerade dann, wenn eine
direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erst einmal nicht
realistisch erscheint“, erklärt Scharff abschließend.

Sprecher Holger Scharff:
„ Energieberatung alleine ist keine Hilfe für schwache Einkommen „

Die vom Umweltminister angeregte kostenlose Energieberatung alleine ist
keine Hilfe für die schwachen Einkommen um Energiekosten zu sparen so
der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “
Holger Scharff.

Es ist sicherlich richtig, dass man mit der richtigen Energieberatung
Stromkosten sparen kann so Scharff, dazu gehören dann aber auch die
entsprechenden Elektrogeräte.

Für die Anschaffung stromsparender Geräte fehlt aber den Menschen aus
dem Sozialhilfebezug das Geld, ebenso bei den Beziehern von Hartz IV und
den Geringverdienern.

Es ist auch die Darstellung nicht richtig, dass die Stromkosten durch
die Transferleistungen abgedeckt sind, die ständig steigenden
Energiekosten spiegeln sich im Leistungsbezug schon lange nicht mehr ab.
Bei vielen Menschen muss an Nahrungsmitteln gespart werden um die
Energiekosten zu zahlen so Scharff.

„Energie darf nicht zu einer Luxusware werden und muss durch alle
Menschen bezogen werden können. Floskeln sind dabei nicht hilfreich –
wir brauchen bei den ständig steigenden Energiekosten einen Sozialtarif
bei den Anbietern oder Zahlungen durch die Sozialbehörden bzw. Job
Ceneter „ so Scharff abschliessend.

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Schuldenbremse darf nicht zu Abbau von
Sozialleistungen führen „

„Ein pauschales Kürzen von Sozialleistungen darf es nicht geben“,
kritisiert der AWO und DPWV Sprecher Holger Scharff die jüngsten
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Viele
soziale Leistungen seien zentrale Elemente des Sozialstaats und der
Daseinsvorsorge für die Bürger. „Die Forderungen zeigen unter welchem
finanziellen Druck die Kommunen stehen. Der Bund darf die Lasten nicht
unbegrenzt auf sie abwälzen. Er muss die Kommunen bei der Finanzierung
von Sozialleistungen unterstützen. Andererseits dürfen die Kommunen aber
nicht die Verantwortung für ihre Bürger abgeben, weil sie ihnen zu teuer
wird“, fordert Scharff.

Nach der Einführung der Schuldenbremse wären die Forderungen des Städte-
und Gemeindebundes zu erwarten gewesen. „Es ist verständlich, dass die
Kommunen nun in die Offensive gehen, wenn es um die Finanzierung von
Leistungen geht“, findet Scharff. An vielen Stellen sei das
Finanzierungsgeflecht aus Bund und Ländern kaum mehr nachvollziehbar.
„Es könne aber nicht sein, dass gerade die Schwachen unserer
Gesellschaft die Rechnung zahlen müssen. Die soziale Schieflage unserer
Gesellschaft würde dadurch noch größer“, warnt Scharff abschließend.

AWO Ludwigshafen:
Bezirksausschuss beschließt Forderung nach einem Rettungsschirm für die
Kommunen – AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. unterstützt den
Antrag bei der Bezirkskonferenz Pfalz

Die Kommunen garantieren die öffentliche Daseinsfürsorge und erfüllen
vielseitige Aufgaben zum Wohl der Gesellschaft. Die Kommunen sind
Dienstleister der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Aufgaben können die Kommunen nur erfüllen, wenn ihre finanzielle
Leistungsfähigkeit jetzt und in Zukunft gesichert ist und stärker wird.
Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche
Dienstleistungen und stärken die kommunale Investitionsfähigkeit.

Es müssen auch die freiwilligen Leistungen, die das Zusammenleben der
Menschen fördern und die Vielfalt des sozialen, kulturellen und
sportlichen Angebots stärken, erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.

Die Finanzlage der Kommunen ist jedoch alarmierend schlecht.

Den Kommunen sind in den vergangenen Jahren, teilweise schon seit
Jahrzehnten insbesondere im sozialen Bereich immer neue Aufgaben und
umfangreiche Verpflichtungen, vor allem durch die Bundespolitik,
aufgebürdet worden, ohne dass ihnen durch den Bund und Land auch die
dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

So sind die Sozialausgaben der Kommunen stets angestiegen. Auf der
Einnahmeseite wiederum haben in den letzten Jahren Änderungen z.B. im
Steuerrecht durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu weiteren
Kürzungen bei den Kommunen geführt.
Die derzeit mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird diese
in Zukunft dazu zwingen Einrichtungen zu schließen, Reduzierungen
vorzunehmen oder sogar zu Streichungen an Einrichtungen der
Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Theater und kulturellen Institutionen.

Schlechte Straßen, ungepflegte Grünanlagen, fehlende
Schönheitsreparaturen in Schulen und Kindertagesstätten machen heute
schon die Mangelverwaltung in den Kommunen deutlich.
Wenn Kinderarmut nicht zurückgedrängt wird, Langzeitarbeitslosigkeit und
niedrige Löhne nicht bekämpft werden und damit Altersarmut immer mehr
Menschen betrifft, führen deren Auswirkungen in der Zukunft zu noch viel
größeren finanziellen Belastungen für die Kommunen.

Angesichts dieser dramatischen Finanzsituation der Kommunen fordert die
AWO einen Rettungsschirm für die Kommunen, der die kommunale
Handlungsfähigkeit wieder herstellen kann.

Deshalb fordert die AWO:

• Ausreichende Einnahmen der Kommunen durch eine verlässliche Politik
von Bund und Land um eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen
Haushalte sicher zu stellen
• Eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
gesamtstaatlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, der
Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und der Hilfen für
Erziehung für Kinder und Jugendliche
• Die Verankerung eines strikten Konnexsitätsprinzip bei der Übertragung
und Erweiterung von Aufgaben auf die Kommunen „ Wer bestellt, der bezahlt „
• Die Stärkung der Kommunen im bundesstaatlichen Gefüge des
Grundgesetzes durch die Schaffung verbindlicher und einklagbarer
Mitwirkungsrechte der Kommunen bei solchen Gesetzesvorhaben, die
Auswirkungen auf die Kommunen haben
• Den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in
die alle Gewerbebetriebe, Selbstständige und Freiberufler einbezogen
werden, um eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft zu erreichen
• Erhalt von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung (
Strom, Gas, Wasser ), ÖPNV usw. in kommunaler Verantwortung
• Stärkung der kommunalen Investitionen z.B.
– Bildungswesen
– Umweltschutz
– Gesundheitsversorgung
– Verkehrs- und Infrastruktur
Diese Themen wurden beim AWO Bezirksausschuss Pfalz beschlossen und
werden nun der Bezirkskonferenz Pfalz vorgelegt. Es gilt als sicher,
dass der Antrag auch auf der Bezirkskonferenz beschlossen wird.

Holger Scharff: „ Wir müssen als Sozialverband dafür eintreten, dass
Gelder für die vielen sozialen Aufgaben in einer Stadt wie Ludwigshafen
vorhanden sind. Die Schere der sozialen Schichten wird sonst immer
größer und kann zu einem gesellschaftlichen Sprengstoff führen. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Was meint der CDU Fraktionsvorsitzende Heinrich Jöckel mit „
Arbeitslose mehr motivieren „ ?

Die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel „ man muss die
Arbeitslose mehr motivieren „ lässt viele Möglichkeiten offen und nichts
Gutes ahnen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff als erste
Reaktion auf die Berichterstattung.

Wie man die CDU kennt, denkt man hier sicherlich in erster Linie an
Sanktionen, damit Arbeitslose schneller eine Arbeit aufnehmen so
Scharff. Der richtige Weg ist aber, dass man Arbeitslose entsprechend
qualifiziert und dafür sorgt, dass sie wieder einen anständigen
Arbeitsplatz mit einer anständigen Bezahlung erhalten.

Holger Scharff: „ Motivieren darf auf keinen Fall bedeuten, dass
Arbeitslose so lange sanktioniert werden bis sie jeden Arbeitsplatz
annehmen. Dies würde für die Menschen in dieser Notlage Ausbeutung ohne
Ende bedeuten. Auch Arbeitslose haben ein Recht darauf, dass man
menschenwürdig mit ihnen umgeht. „