AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Schuldenbremse darf nicht zu Abbau von
Sozialleistungen führen „
„Ein pauschales Kürzen von Sozialleistungen darf es nicht geben“,
kritisiert der AWO und DPWV Sprecher Holger Scharff die jüngsten
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Viele
soziale Leistungen seien zentrale Elemente des Sozialstaats und der
Daseinsvorsorge für die Bürger. „Die Forderungen zeigen unter welchem
finanziellen Druck die Kommunen stehen. Der Bund darf die Lasten nicht
unbegrenzt auf sie abwälzen. Er muss die Kommunen bei der Finanzierung
von Sozialleistungen unterstützen. Andererseits dürfen die Kommunen aber
nicht die Verantwortung für ihre Bürger abgeben, weil sie ihnen zu teuer
wird“, fordert Scharff.
Nach der Einführung der Schuldenbremse wären die Forderungen des Städte-
und Gemeindebundes zu erwarten gewesen. „Es ist verständlich, dass die
Kommunen nun in die Offensive gehen, wenn es um die Finanzierung von
Leistungen geht“, findet Scharff. An vielen Stellen sei das
Finanzierungsgeflecht aus Bund und Ländern kaum mehr nachvollziehbar.
„Es könne aber nicht sein, dass gerade die Schwachen unserer
Gesellschaft die Rechnung zahlen müssen. Die soziale Schieflage unserer
Gesellschaft würde dadurch noch größer“, warnt Scharff abschließend.