Rettet den Sozialstaat

AFA Pfalz: Vorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Für die unteren Lohngruppen wären die 200 Euro besser gewesen „

Die Belastung durch die ständig steigenden Energiepreise für Strom,
Benzin oder Wasser trifft die unteren Einkommensschichten sehr stark.
Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich wissen oft nicht, wie sie
den gesamten Monat über ihre Familie ernähren sollen. Dies vorausgesetzt
kann man nicht nachvollziehen, dass die Arbeitgeber die Mindesthöhe von
200 Euro Lohnerhöhung abgelehnt haben.

Die Ablehnung der Arbeitgeber, für die unteren Lohngruppen 200 Euro
Mindesterhöhung nicht zu akzeptieren, macht deutlich welchen Stellenwert
die Arbeitgeber den Kolleginnen und Kollegen im unteren Lohnbereich
entgegenbringen. Es macht weiter deutlich, dass auf Seiten der
Arbeitgeber nur Leute entscheiden, die von einer prozentualen Erhöhung
sicherlich deutlich mehr haben als 200 Euro so der Sprecher der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Regionalverbandes
Pfalz Holger Scharff.

Holger Scharff: „ Es macht schon wütend, wenn die oberen
Einkommensschichten immer nur an sich denken, nicht aber an die vielen
kleinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die das Rad am laufen halten. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Bildungs- und Teilhabepaket mit schwerwiegenden Mängeln „

Die vielen Lobeshymnen auf das Bildungs- und Teilhabepaket kann man
nicht nachvollziehen – die Bürokratie schreckt ab so der Sprecher von
AWO und Parität Holger Scharff. Zwei Beispiele dazu:

Gerade im Bereich Bildung zeigt es sich deutlich, dass das Bildungspaket
einen großen Mangel hat. Nachhilfeunterricht wird nur bezahlt, wenn das
Kind ausdrücklich so gefährdet ist, dass es das Klassenziel nicht
erreicht. Diese Unterstützung ist aber nicht ausreichend. Es müsste auch
Nachhilfe bezahlt werden, wenn es Schwierigkeiten mit der Sprache gibt.
Kinder schleppen sich mit schlechten Noten durch, erreichen gerade so
das Klassenziel. Im weiteren Verlauf der nächsten Klasse wird die
Wissenslücke immer größer, so dass dann das Klassenziel nicht mehr
erreicht wird. Zu diesem Zeitpunkt dann mit Nachhilfe zu beginnen ist
einfach zu spät. Nachhilfe von Anfang an muss bezahlt werden, nur dann
ist es für das Kind hilfreich.

Holger Scharff: „ Der Nachhilfeunterricht muss dann genehmigt werden,
wenn es die Schule für notwendig hält und nicht erst dann wenn das Kind
im Brunnen liegt. „

Ein weiterer Negativpunkt ist der Bereich Unterstützung bei Musikschulen
oder den Sportvereinen. Was nutzt die Zahlung des Beitrages,, wenn die
Eltern kein Geld haben um den Kind die passenden und richtigen
Sportschuhen zu kaufen, einen Trainingsanzug mit dem man sich sehen
lassen kann oder bei der Musikschule das passende Instrument.

Holger Scharff abschließend: „ Dies alles soll vortäuschen, dass man den
Kindern und Jugendlichen helfen will, aber im wirklichen Leben ist dies
alles nur Augenwischerei mit dem eine CDU Ministerin sozial dastehen will.“

Holger Scharff: „Freiwillige sind keine Notfallerzieher“

„Bundesfreiwillige können kein Teil eines Notfallplans für die
Kinderbetreuung sein“, lehnt der AWO Stadtkreisvorsitzende die heute
laut gewordene Forderung des Hauptgeschäftsführers des Städtebundes
kategorisch ab. Dieser fordert 5.000 zusätzliche
Bundesfreiwilligendienstler in den Kindertagesstätten einzusetzen, um so
den Fachkräftemangel zu beheben. „Freiwillige sind keine
Notfallerzieher. Diese Forderung kann man nur als Ausdruck der totalen
Hilflosigkeit interpretieren. Denn gerade in dem sensiblen Bereich der
ein bis dreijährigen Kinder, um den es beim Ausbau der Kinderbetreuung
in erster Linie geht, braucht es gut ausgebildete Erzieher“, betont
Scharff. Zudem benötigten die Leitungen der Kindertagsstätten
langfristige Planungssicherheit, die es mit Freiwilligen so nicht gebe.

„Natürlich sind Freiwillige in den Kindertagesstätten immer herzlich
willkommen“, doch das eigentliche Problem des Fachkräftemangels wird
somit nicht behoben“, betont Scharff. Hier müssten attraktivere
Rahmenbedingungen her. Schon heute fehlen bundesweit mehrere Tausend
Erzieher. Ein Freiwilligendienst dient dazu jungen Menschen, eine
Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und damit etwas für die
Gesellschaft zu tun. Er sei aber nicht dazu da, Löcher zu stopfen.
„Vorgestern Pflegeheime, gestern Mehrgenerationenhäuser heute
Kindertagesstätten.

Welches Leck sollen sie morgen stopfen?“ zeigt sich Scharff irritiert.

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ AFA unterstützt die streikenden Arbeitnehmer / Innen des öffentlichen
Dienstes “

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Rheinland-Pfalz beschloss landesweit die Kolleginnen und Kollegen des
öffentlichen Dienstes und die Forderungen in den derzeit laufenden
Tarifverhandlungen zu unterstützen.

Die Arbeitnehmer / Innen haben die geforderte Erhöhung mehr als verdient
so das Mitglied des AFA Landesvorstandes Holger Scharff ( Ludwigshafen
). Scharff weiter: „ Gerade am Beispiel von Erzieher / Innen kann man
erkennen, dass die Lohnzahlung in keinem Verhältnis zur täglichen
Verantwortung und der täglichen Arbeitsleistung steht. In den anderen
Bereichen sieht dies ebenso aus“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA )
fordert daher die die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich auf
die Arbeitnehmer / Innen zu bewegen und auf deren Forderungen
entsprechend zu zugehen.

AFA Vorstandsmitglieder Holger Scharff: „ Die betroffenen Bürgerinnen
und Bürger bitte ich um Verständnis für die Unannehmlichkeiten, die
durch den Warnstreik entstehen, aber nur so ist es möglich auf die
schlechte Situation im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. Gute
Arbeit muss auch gute Lohnzahlung mit zu bringen. Dies gilt auch für den
öffentlichen Dienst „

LIGA berät Arbeitsprogramm 2012

Die LIGA der Wohlfahrtsverbände Ludwigshafen will auch im Jahre 2012
sich gemeinsam um die wichtigsten sozialen Fragen in Ludwigshafen
kümmern und dafür auch Verbündete werben so die Sprecher Karl Fischer (
Caritas ), Thomas Wagner ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO und DPWV
) nach einer gemeinsamen Sitzung.

Zurückliegend analysierte man die bisher gemeinsam geleistete Arbeit in
dem laufenden Modellprojekt „ Integration verbindlicher gestalten „
zusammen mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem und der
Migrationsbeauftragten des Bundes. Für das laufende Jahr wird dieses
Projekt noch viel Engagement der LIGA Verbände fordern.

Schwerpunkte der LIGA Arbeit werden Themen wie Mindestlohn und prekäre
Arbeitsplätze sein, da dies Ursache ist für die in den nächsten Jahren
steigende Altersarmut, die insbesondere Frauen treffen wird. Wichtig für
die LIGA ist die Frage „ Wie leben arme Menschen, welche
Wohnungssituation haben arme Menschen, wie leben Kinder im Hartz IV
Bezug „. Um diese Fragen näher zu betrachten soll überlegt werden, wie
man diese Themen mit Veranstaltungen den Menschen näher bringen kann,
damit klar wird, dass arme Menschen nicht unbedingt dadurch arm sind,
weil sie zu faul sind um zu arbeiten, sondern auch weil sie Löhne
erhalten, die zum Leben nicht ausreichend sind.

Die LIGA stellt auch übereinstimmend fest, dass Asylbewerber in unserer
Stadt menschlich untergebracht werden müssen. Eine Unterkunft zwischen
Autoschrott wie im Rampenweg in Rheingönheim gehört da nicht unbedingt dazu.

Für 2012 vereinbarte man gemeinsame Gespräche zu allen sozialen Fragen
in Ludwigshafen. So sollen Themen wie günstige Wohnungen mit den
entsprechenden Unternehmen und Leitungsebenen beraten werden. Die
laufenden Gespräche mit der Ausländerbehörde oder dem Job Center werden
fortgesetzt.

Ebenso werden wir die Gespräche mit der Politik fortsetzen und laden
dazu auch wieder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ein..

Zusammenfassend stellen die Sprecher Fischer, Wagner und Scharff fest: „
Wir wollen für die armen Menschen in Ludwigshafen etwas Positives
erreichen. Dazu suchen wir gemeinsam das Gespräch mit den für Soziales
Verantwortlichen in unserer Stadt. Jeder der uns dabei helfen kann,
armen Menschen zu helfen, ist uns dabei willkommen.“

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Die Einstellung von Erzieherinnen und Erzieher wurde
verschlafen „

Schon frühzeitig wurde durch die Freien Träger darauf aufmerksam
gemacht, dass viele Ludwigshafener Erzieherinnen und Erzieher nach
Mannheim wechseln, da sie in Mannheim (Baden Württemberg) einen festen
Arbeitsvertrag erhalten und dazu noch besser bezahlt werden als in
Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) so der Vorsitzende der beiden
Wohlfahrtsverbände und SPD Stadtrat Holger Scharff.

Scharff Mitglied für den Paritätischen im Jugendhilfeausschuss reagiert
damit auf eine Pressemitteilung der jugendpolitischen Sprecherin der CDU
Stadtratsfraktion Ludwigshafen Wilhelma Metzler.

Scharff weiter, zu dieser Zeit wurden in Ludwigshafen die Erzieher und
Erzieherinnen noch mit Rahmenverträge und Zeitverträge vertröstet.
Jeder, der in dieser Zeit in einem anderen Bereich einen Festvertrag
bekommen konnte, ging bei der Stadt wieder weg.

Sicherlich würden trotzdem heute Erzieherinnen und Erziehen fehlen,
vielleicht aber nicht so viele, wie wir jetzt suchen und einstellen
müssen so Scharff abschließend.

Privatisierung Reinigungsdienste

Stellungnahme zum Rheinpfalz Artikel vom 2.2.2012 „ Privatisierung kein
Patentrezept „

AFA Ludwigshafen:
Holger Scharff: „ Privatisierung der Reinigungsdienste ging zu Lasten
der Arbeitsplätze – Scharff kritisiert die Aussage der
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse in der Rheinpfalz am 02.02.2012 „

„Es ist keine besondere und große Leistung, wenn man gegen den
Widerstand des Personalrates eine Privatisierung bei der Stadtverwaltung
Ludwigshafen umsetzt“, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.

Scharff weiter, es „ist auch keine Ruhmestat, wenn man im untersten
Lohnbereich die Stellen abbaut und die Aufgaben privatisiert“.

Mit der Privatisierung der Reinigungsdienste im Bereich der
Stadtverwaltung Ludwigshafen wurden gute sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze vernichtet. Viele der heute in den Schulen und anderen
Stellen eingesetzten Reinigerinnen sind Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die im Bereich der 400 Euro Grenze arbeiten. Sie haben oft
dadurch keinen Mindestlohn, da ihre Putzflächen so groß berechnet sind,
dass sie mehr Stunden arbeiten müssen als sie bezahlt bekommen um ihre
Arbeit zu erledigen, da sie ansonsten mit ihrer Kündigung rechnen müssen.

So hatten zum Beispiel die früheren Reinigerinnen an den Schulen einen
festen Bezug zu ihrer Schule und haben diese auch entsprechend gepflegt.
Sauberkeitsprobleme gab es früher nur selten und sind heute an den
Schulen an der Tagesordnung ! Der heutige Zustand an den Schulen ist oft
kritisch, was die Sauberkeit angeht, weil man den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter viel zu große Flächen gibt, damit man als Anbieter bei der
Ausschreibung billig anbieten kann. Dieser billige Angebotspreis geht
auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beschwerden
über die Arbeit gehen immer zu Lasten der Arbeitnehmer/Innen, leider nie
zu Lasten der Arbeitgeber.

Holger Scharff: „ Frau Dr. Lohse, die Privatisierung der Reinigung war
keine Glanzleistung, sondern eine soziale Untat. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„CDU will auf Kosten von Arbeitnehmer / Innen sparen“

Der CDU in Rheinland-Pfalz scheint nichts Besseres einzufallen, als auf
Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen so der Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff
( Ludwigshafen ). So wollen sie durch eine Personalvermittlungsstelle
rund 2000 Stellen im Lande Rheinland-Pfalz einsparen. Eine solch hohe
Zahl ist nur durch Kündigungen möglich. Da Kündigungen bei Beamten nicht
gehen, könnte man diese Einsparungen nur bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer des Landes erreichen. Dies wäre eine unsoziale Handlung,
die viele Familien hart treffen würde.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist der
Landesregierung dankbar, dass sie solche Maßnahmen nicht vornehmen will
so Scharff.

Auch die weiteren Einsparungsplanungen der CDU würden nur die kleinen
Leute treffen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff. Kürzungen im
Sozialbereich, im Präventionsbereich oder bei den Langzeitarbeitslosen
sind unsoziale Forderungen der CDU. Mit der CDU gebe es keine
gebührenfreie Bildung und auch keine kostenlose Schülerbeförderung. Die
politischen Vorstellungen der CDU in Rheinland-Pfalz sind alleine gegen
die kleinen Leute wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen sowie die
Geringverdiener im Lande gerichtet.

Auch hier gilt, die Politik der SPD ist sozial ausgewogen so Scharff.

Scharff weiter: „ Die CDU scheint in Sachen „ Soziale Kälte „ die
Aufgabe der in Rheinland-Pfalz nicht mehr vorhandenen FDP zu übernehmen,
damit könnte die CDU das „C“ in ihrem Namen streichen, den mit
„christlich“ hat die Sparpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute nichts
zu tun. „

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AFA Landesvorstandswahlen Rheinland-Pfalz