Rettet den Sozialstaat

Steuerehrlichkeit / Einnahmeverbesserung

Sprecher Holger Scharff:
„ Mehr Steuerehrlichkeit durch bessere Kontrollen „

Warum sollen Firmen korrekt ihre Steuern zahlen, wenn sie keine oder nur
wenige Kontrollen fürchten müssen so der Sprecher des Arbeits- und
Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ Holger Scharff.

Scharff fordert mehr Betriebsprüfer / Innen die in den Betrieben und bei
den Großverdienern regelmäßige Kontrollen durchführen und somit dafür
Sorge tragen, dass dem Staat die Steuern zukommen, die diesem auch gehören.

Der Arbeitskreis ist weiterhin der Auffassung, dass der Staat eine
Einnahmeproblem hat, welches durch die Vermögenssteuer und einen
erhöhten Spitzensteuersatz verbessert werden könnte so Scharff.

Die Bürgerinnen und Bürger – die kleinen Leute – müssen Druck machen auf
die regierenden in diesem Lande damit wir nicht immer mehr in eine
soziale Schieflage kommen, die die Reichen reicher macht und die armen
Menschen an den Rande der Gesellschaft drängt.

Scharff: „ Daher mehr Steuerkontrollen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes
und Einführung der Vermögenssteuer, dann können wir auch unseren
sozialen Aufgaben gerecht werden. „

AWO Ludwigshafen:
„ Ein herzliches Willkommen in sieben Sprachen – Migrationsberatung bei
der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen “

Der Fachdienst für Migration und Integration der Arbeiterwohlfahrt,
Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. in der Maxstraße, setzt bei der
Erstberatung von Zuwanderern auf Mehrsprachigkeit.

Frau M. bekam 2009 ihre erste Aufenthaltserlaubnis und wurde wie alle
Neuzuwanderer durch die Ausländerbehörde gleichzeitig zum Besuch eines
Deutschkurses, „Integrationskurs“ genannt, verpflichtet.

Um heraus zu finden, ob sie mit dem Realschulabschluss aus ihrem
Heimatland in Westafrika in Deutschland ihren Traumberuf Erzieherin
lernen kann, besuchte sie mit einer Mitschülerin aus dem Kurs die
Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt. Da sie zu dieser Zeit erst in
Stufe 1 des Integrationskurses war und noch kaum Deutsch konnte, wurde
sie dort von einer Englisch sprechenden Beraterin unter die Fittiche
genommen.

Nach und nach wurden gemeinsam die zur Bewertung notwendigen Unterlagen
zusammengestellt, Übersetzungen in Auftrag gegeben und schließlich das
ganze Paket zusammen mit einem Lebenslauf an die richtige Behörde
geschickt. Je nach Art des vorgelegten Abschlusses sind es nämlich
verschiedene Stellen, die Bewertungen ausländischer Bildungsabschlüsse
vornehmen.

Im Laufe der Beratung fasste Frau M. mehr und mehr Mut, mit ihrer
Beraterin statt Englisch Deutsch zu sprechen.

Diese Erfahrung machen die MitarbeiterInnen der AWO immer wieder und
freuen sich sehr darüber. Obwohl die KlientInnen sich immer noch
scheuen, ihre Anfänger – Deutschkenntnisse Fremden gegenüber zu
gebrauchen, haben sie diese Ängste in der Beratungsstelle mit dem
vertrauten Gegenüber nicht. Im Gegenteil, sie nutzen die Gespräche, um
ihre aktiven und passiven Sprachkenntnisse zu testen oder sich
Redewendungen und Begriffe, die sie zum Beispiel bei Behörden oder von
Nachbarn aufgeschnappt haben, erklären zu lassen. Manchmal – wenn die
Zeit nicht drängt, weil im Vorzimmer noch mehr Ratsuchende warten –
besteht auch die Möglichkeit, auf Sitten und Gebräuche in Deutschland,
regionale Unterschiede in der neuen Heimat oder auch auf Dialekte
einzugehen und solche Dinge zu erklären. Gerade bei diesen Gesprächen,
so eine Beraterin der AWO, entstehen oft überraschende Einsichten und
erste, neue Heimatgefühle der Klienten.

Schon nach einigen Monaten konnten die Beratungsgespräche mit Frau M.
ganz auf Deutsch geführt werden. Nach 600 Stunden Integrationskurs
bestand sie den Abschluss B 1, das Minimum zur Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis genannt, und
danach mit 33 von 33 möglichen Punkten auch den Einbürgerungstest.

Auf die Einbürgerung wird sie allerdings noch eine Weile warten müssen,
dafür sind weitere Hürden zu nehmen, so Holger Scharff, der Vorsitzende
der Arbeiterwohlfahrt. Mindestens acht Jahre muss man hier leben, die
Existenz muss gesichert sein, bis dahin ist es für Frau M. noch ein
weiter Weg.

Mittlerweile ist ihr Schulabschluss als guter Hauptschulabschluss
anerkannt worden, einen B 2 – Deutschkurs hat sie mit sehr gutem Erfolg
absolviert und sie wartet auf die Zulassung zu einer Ausbildung als
Hauswirtschafterin, eine weitere Stufe auf dem Weg zu ihrem Wunschberuf.

Für das Team der Arbeiterwohlfahrt ist der Weg dieser Klientin ein
typischer Fall. „Durch die vielen Sprachen, in denen wir Erstgespräche
anbieten können, haben wir einen direkten Zugang zu unseren Klientinnen
und Klienten. Auch wenn Familienangehörige übersetzen, gehen die Wünsche
und Bedürfnisse der Ratsuchenden selbst häufig unter“, so die Mitarbeiter.

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat bereits vor Jahren auf das
Prinzip der interkulturellen Öffnung gesetzt, das Beherrschen mindestens
einer weiteren Sprache außer der deutschen ist Voraussetzung für eine
Einstellung als BeraterIn für MigrantInnen.

So ist auch das Team in Ludwigshafen bunt gemischt: Frau Cellmer kommt
aus Albanien und bietet Beratung auf Albanisch an, Herr Durusoy kam als
Student aus der Türkei, hat hier sein Diplom als Sozialwissenschaftler
gemacht und spricht bei Bedarf mit seinen Klienten auch Türkisch, was
übrigens von vielen Bulgaren und Makedoniern verstanden wird. Frau
Philipp, die ebenfalls zum Studium aus Marokko kam, kann gleich mit drei
weiteren Sprachen aufwarten: sie spricht neben ihrer Muttersprache
Arabisch auch – wie viele Menschen aus nordafrikanischen Ländern –
perfekt Französisch und außerdem Spanisch.

Frau Khanian Lish berät außer auf Deutsch auch auf Englisch und Türkisch.

Alle MitarbeiterInnen der Arbeiterwohlfahrt beraten ihre Klientinnen und
Klienten nach den Prinzipien des „case-“ bzw. „Fall-managements“ , ein
System der Hilfe zur Selbsthilfe, das, wie im Falle von Frau M.
geschildert, Schritt für Schritt zur Integration in die deutsche
Gesellschaft führt.

AWO Ludwigshafen:
„Teilhabe ermöglichen – Altersarmut verhindern“ – Ältere wehren sich
gegen Ausgrenzung und Armut

Zum Thema „Teilhabe ermöglichen – Altersarmut verhindern“ erklärte der
Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein Holger
Scharff nach Beschlussfassung des AWO Grundsatzantrages „ Altersarmut
wirksam bekämpfen „ beim AWO Bezirksausschuss Saarland, Pfalz und Rheinland:

„ Unsere Erfahrung zeigt, dass unser Rentensystem den Lebensstandard
sichern und Altersarmut verhindern muss. Bei zu vielen älteren Menschen
hängt es vom Geldbeutel ab, ob sie ehrenamtlich tätig sind, oder für das
Enkelkind noch ein Geschenk kaufen können „ so Holger Scharff.

Die Senioren haben nicht ein Leben lang gearbeitet um jetzt Bittsteller
zu sein. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder Arbeit haben,
von denen sie leben und eine Alterssicherung aufbauen können. Auch dafür
brauchen wir den Mindestlohn.

Die Arbeiterwohlfahrt sieht in ihrem Motto „Teilhabe ermöglichen –
Altersarmut verhindern“ eine zentrale Herausforderung für eine moderne
Sozialpolitik. Ältere und jüngere Menschen müssen sich auf das
Rentensystem verlassen können.

AFA Pfalz: Vorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Für die unteren Lohngruppen wären die 200 Euro besser gewesen „

Die Belastung durch die ständig steigenden Energiepreise für Strom,
Benzin oder Wasser trifft die unteren Einkommensschichten sehr stark.
Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich wissen oft nicht, wie sie
den gesamten Monat über ihre Familie ernähren sollen. Dies vorausgesetzt
kann man nicht nachvollziehen, dass die Arbeitgeber die Mindesthöhe von
200 Euro Lohnerhöhung abgelehnt haben.

Die Ablehnung der Arbeitgeber, für die unteren Lohngruppen 200 Euro
Mindesterhöhung nicht zu akzeptieren, macht deutlich welchen Stellenwert
die Arbeitgeber den Kolleginnen und Kollegen im unteren Lohnbereich
entgegenbringen. Es macht weiter deutlich, dass auf Seiten der
Arbeitgeber nur Leute entscheiden, die von einer prozentualen Erhöhung
sicherlich deutlich mehr haben als 200 Euro so der Sprecher der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Regionalverbandes
Pfalz Holger Scharff.

Holger Scharff: „ Es macht schon wütend, wenn die oberen
Einkommensschichten immer nur an sich denken, nicht aber an die vielen
kleinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die das Rad am laufen halten. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Bildungs- und Teilhabepaket mit schwerwiegenden Mängeln „

Die vielen Lobeshymnen auf das Bildungs- und Teilhabepaket kann man
nicht nachvollziehen – die Bürokratie schreckt ab so der Sprecher von
AWO und Parität Holger Scharff. Zwei Beispiele dazu:

Gerade im Bereich Bildung zeigt es sich deutlich, dass das Bildungspaket
einen großen Mangel hat. Nachhilfeunterricht wird nur bezahlt, wenn das
Kind ausdrücklich so gefährdet ist, dass es das Klassenziel nicht
erreicht. Diese Unterstützung ist aber nicht ausreichend. Es müsste auch
Nachhilfe bezahlt werden, wenn es Schwierigkeiten mit der Sprache gibt.
Kinder schleppen sich mit schlechten Noten durch, erreichen gerade so
das Klassenziel. Im weiteren Verlauf der nächsten Klasse wird die
Wissenslücke immer größer, so dass dann das Klassenziel nicht mehr
erreicht wird. Zu diesem Zeitpunkt dann mit Nachhilfe zu beginnen ist
einfach zu spät. Nachhilfe von Anfang an muss bezahlt werden, nur dann
ist es für das Kind hilfreich.

Holger Scharff: „ Der Nachhilfeunterricht muss dann genehmigt werden,
wenn es die Schule für notwendig hält und nicht erst dann wenn das Kind
im Brunnen liegt. „

Ein weiterer Negativpunkt ist der Bereich Unterstützung bei Musikschulen
oder den Sportvereinen. Was nutzt die Zahlung des Beitrages,, wenn die
Eltern kein Geld haben um den Kind die passenden und richtigen
Sportschuhen zu kaufen, einen Trainingsanzug mit dem man sich sehen
lassen kann oder bei der Musikschule das passende Instrument.

Holger Scharff abschließend: „ Dies alles soll vortäuschen, dass man den
Kindern und Jugendlichen helfen will, aber im wirklichen Leben ist dies
alles nur Augenwischerei mit dem eine CDU Ministerin sozial dastehen will.“

Holger Scharff: „Freiwillige sind keine Notfallerzieher“

„Bundesfreiwillige können kein Teil eines Notfallplans für die
Kinderbetreuung sein“, lehnt der AWO Stadtkreisvorsitzende die heute
laut gewordene Forderung des Hauptgeschäftsführers des Städtebundes
kategorisch ab. Dieser fordert 5.000 zusätzliche
Bundesfreiwilligendienstler in den Kindertagesstätten einzusetzen, um so
den Fachkräftemangel zu beheben. „Freiwillige sind keine
Notfallerzieher. Diese Forderung kann man nur als Ausdruck der totalen
Hilflosigkeit interpretieren. Denn gerade in dem sensiblen Bereich der
ein bis dreijährigen Kinder, um den es beim Ausbau der Kinderbetreuung
in erster Linie geht, braucht es gut ausgebildete Erzieher“, betont
Scharff. Zudem benötigten die Leitungen der Kindertagsstätten
langfristige Planungssicherheit, die es mit Freiwilligen so nicht gebe.

„Natürlich sind Freiwillige in den Kindertagesstätten immer herzlich
willkommen“, doch das eigentliche Problem des Fachkräftemangels wird
somit nicht behoben“, betont Scharff. Hier müssten attraktivere
Rahmenbedingungen her. Schon heute fehlen bundesweit mehrere Tausend
Erzieher. Ein Freiwilligendienst dient dazu jungen Menschen, eine
Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und damit etwas für die
Gesellschaft zu tun. Er sei aber nicht dazu da, Löcher zu stopfen.
„Vorgestern Pflegeheime, gestern Mehrgenerationenhäuser heute
Kindertagesstätten.

Welches Leck sollen sie morgen stopfen?“ zeigt sich Scharff irritiert.

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ AFA unterstützt die streikenden Arbeitnehmer / Innen des öffentlichen
Dienstes “

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Rheinland-Pfalz beschloss landesweit die Kolleginnen und Kollegen des
öffentlichen Dienstes und die Forderungen in den derzeit laufenden
Tarifverhandlungen zu unterstützen.

Die Arbeitnehmer / Innen haben die geforderte Erhöhung mehr als verdient
so das Mitglied des AFA Landesvorstandes Holger Scharff ( Ludwigshafen
). Scharff weiter: „ Gerade am Beispiel von Erzieher / Innen kann man
erkennen, dass die Lohnzahlung in keinem Verhältnis zur täglichen
Verantwortung und der täglichen Arbeitsleistung steht. In den anderen
Bereichen sieht dies ebenso aus“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA )
fordert daher die die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich auf
die Arbeitnehmer / Innen zu bewegen und auf deren Forderungen
entsprechend zu zugehen.

AFA Vorstandsmitglieder Holger Scharff: „ Die betroffenen Bürgerinnen
und Bürger bitte ich um Verständnis für die Unannehmlichkeiten, die
durch den Warnstreik entstehen, aber nur so ist es möglich auf die
schlechte Situation im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. Gute
Arbeit muss auch gute Lohnzahlung mit zu bringen. Dies gilt auch für den
öffentlichen Dienst „

LIGA berät Arbeitsprogramm 2012

Die LIGA der Wohlfahrtsverbände Ludwigshafen will auch im Jahre 2012
sich gemeinsam um die wichtigsten sozialen Fragen in Ludwigshafen
kümmern und dafür auch Verbündete werben so die Sprecher Karl Fischer (
Caritas ), Thomas Wagner ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO und DPWV
) nach einer gemeinsamen Sitzung.

Zurückliegend analysierte man die bisher gemeinsam geleistete Arbeit in
dem laufenden Modellprojekt „ Integration verbindlicher gestalten „
zusammen mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem und der
Migrationsbeauftragten des Bundes. Für das laufende Jahr wird dieses
Projekt noch viel Engagement der LIGA Verbände fordern.

Schwerpunkte der LIGA Arbeit werden Themen wie Mindestlohn und prekäre
Arbeitsplätze sein, da dies Ursache ist für die in den nächsten Jahren
steigende Altersarmut, die insbesondere Frauen treffen wird. Wichtig für
die LIGA ist die Frage „ Wie leben arme Menschen, welche
Wohnungssituation haben arme Menschen, wie leben Kinder im Hartz IV
Bezug „. Um diese Fragen näher zu betrachten soll überlegt werden, wie
man diese Themen mit Veranstaltungen den Menschen näher bringen kann,
damit klar wird, dass arme Menschen nicht unbedingt dadurch arm sind,
weil sie zu faul sind um zu arbeiten, sondern auch weil sie Löhne
erhalten, die zum Leben nicht ausreichend sind.

Die LIGA stellt auch übereinstimmend fest, dass Asylbewerber in unserer
Stadt menschlich untergebracht werden müssen. Eine Unterkunft zwischen
Autoschrott wie im Rampenweg in Rheingönheim gehört da nicht unbedingt dazu.

Für 2012 vereinbarte man gemeinsame Gespräche zu allen sozialen Fragen
in Ludwigshafen. So sollen Themen wie günstige Wohnungen mit den
entsprechenden Unternehmen und Leitungsebenen beraten werden. Die
laufenden Gespräche mit der Ausländerbehörde oder dem Job Center werden
fortgesetzt.

Ebenso werden wir die Gespräche mit der Politik fortsetzen und laden
dazu auch wieder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ein..

Zusammenfassend stellen die Sprecher Fischer, Wagner und Scharff fest: „
Wir wollen für die armen Menschen in Ludwigshafen etwas Positives
erreichen. Dazu suchen wir gemeinsam das Gespräch mit den für Soziales
Verantwortlichen in unserer Stadt. Jeder der uns dabei helfen kann,
armen Menschen zu helfen, ist uns dabei willkommen.“

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Die Einstellung von Erzieherinnen und Erzieher wurde
verschlafen „

Schon frühzeitig wurde durch die Freien Träger darauf aufmerksam
gemacht, dass viele Ludwigshafener Erzieherinnen und Erzieher nach
Mannheim wechseln, da sie in Mannheim (Baden Württemberg) einen festen
Arbeitsvertrag erhalten und dazu noch besser bezahlt werden als in
Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) so der Vorsitzende der beiden
Wohlfahrtsverbände und SPD Stadtrat Holger Scharff.

Scharff Mitglied für den Paritätischen im Jugendhilfeausschuss reagiert
damit auf eine Pressemitteilung der jugendpolitischen Sprecherin der CDU
Stadtratsfraktion Ludwigshafen Wilhelma Metzler.

Scharff weiter, zu dieser Zeit wurden in Ludwigshafen die Erzieher und
Erzieherinnen noch mit Rahmenverträge und Zeitverträge vertröstet.
Jeder, der in dieser Zeit in einem anderen Bereich einen Festvertrag
bekommen konnte, ging bei der Stadt wieder weg.

Sicherlich würden trotzdem heute Erzieherinnen und Erziehen fehlen,
vielleicht aber nicht so viele, wie wir jetzt suchen und einstellen
müssen so Scharff abschließend.

Privatisierung Reinigungsdienste

Stellungnahme zum Rheinpfalz Artikel vom 2.2.2012 „ Privatisierung kein
Patentrezept „

AFA Ludwigshafen:
Holger Scharff: „ Privatisierung der Reinigungsdienste ging zu Lasten
der Arbeitsplätze – Scharff kritisiert die Aussage der
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse in der Rheinpfalz am 02.02.2012 „

„Es ist keine besondere und große Leistung, wenn man gegen den
Widerstand des Personalrates eine Privatisierung bei der Stadtverwaltung
Ludwigshafen umsetzt“, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.

Scharff weiter, es „ist auch keine Ruhmestat, wenn man im untersten
Lohnbereich die Stellen abbaut und die Aufgaben privatisiert“.

Mit der Privatisierung der Reinigungsdienste im Bereich der
Stadtverwaltung Ludwigshafen wurden gute sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze vernichtet. Viele der heute in den Schulen und anderen
Stellen eingesetzten Reinigerinnen sind Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die im Bereich der 400 Euro Grenze arbeiten. Sie haben oft
dadurch keinen Mindestlohn, da ihre Putzflächen so groß berechnet sind,
dass sie mehr Stunden arbeiten müssen als sie bezahlt bekommen um ihre
Arbeit zu erledigen, da sie ansonsten mit ihrer Kündigung rechnen müssen.

So hatten zum Beispiel die früheren Reinigerinnen an den Schulen einen
festen Bezug zu ihrer Schule und haben diese auch entsprechend gepflegt.
Sauberkeitsprobleme gab es früher nur selten und sind heute an den
Schulen an der Tagesordnung ! Der heutige Zustand an den Schulen ist oft
kritisch, was die Sauberkeit angeht, weil man den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter viel zu große Flächen gibt, damit man als Anbieter bei der
Ausschreibung billig anbieten kann. Dieser billige Angebotspreis geht
auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beschwerden
über die Arbeit gehen immer zu Lasten der Arbeitnehmer/Innen, leider nie
zu Lasten der Arbeitgeber.

Holger Scharff: „ Frau Dr. Lohse, die Privatisierung der Reinigung war
keine Glanzleistung, sondern eine soziale Untat. „