Rettet den Sozialstaat

AWO Ludwigshafen:
Holger Scharff: „ Jeder muss ein Girokonto erhalten „

„Nur wer ein Girokonto besitzt, kann am regulären Leben teilnehmen.
Deshalb muss jedem Bürger der Zugang zu grundlegenden
Finanzdienstleistungen, wie zum Beispiel der Teilnahme am bargeldlosen
Zahlungsverkehr gewährt werden“, fordert AWO Stadtkreisvorsitzender und
SPD Stadtrat Holger Scharff anlässlich des heutigen Antrags der
SPD-Fraktion im Bundestag. Darin verlangt die SPD-Fraktion, das Recht
auf ein Guthabenkonto einzuführen. „Zu Recht, denn nur der Anspruch auf
ein Konto schützt Menschen vor gesellschaftlicher Benachteiligung“,
betont Scharff. So zum Beispiel ist es kaum möglich, Arbeitsentgelt bar
ausgezahlt zu bekommen. Für Unternehmen sei es oft ein Grund, Bewerber
nicht einzustellen, wenn diese kein Konto benennen könnten. Zudem würden
die horrenden Gebühren bei Bareinzahlungen, zum Beispiel für Miete oder
Strom, das Budget mittelloser Menschen unnötigerweise belasten.

Gesetzlicher Mindestlohn

AFA Sprecher Holger Scharff:
„Die CDU Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und wird die Armutslöhne
nicht beseitigen „

Die Lohnuntergrenze der CDU, die der Ludwigshafener CDU Kreisvorsitzende
Ernst Merkel verteidigt ( Rheinpfalz vom 18.11.2011 ) ist nach
Auffassung des Ludwigshafener Sprechers der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) und SPD Stadtrat eine Mogelpackung
und wird die Armutslöhne nicht beseitigen. Die CDU auf allen Ebenen
spielt hier einen Wolf im Schafspelz.

Eine Lohnuntergrenze, die durch die Tarifparteien vereinbart werden soll
kann nicht wirkungsvoll greifen, da es in vielen Bereichen dafür gar
keine gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer / Innen gibt. Löhne
von 3,50 € pro Stunde in der Friseurbranche und vielen anderen Bereichen
sind keine Seltenheit, wer soll da mit wem Tarife vereinbaren, die bei
mindestens 8,50 € oder höher liegen so Scharff.

Auch kann es nicht sein, dass die Gewinne für den Unternehmer ausreichen
zum leben, der Arbeitnehmer des gleichen Unternehmens aber zum Job
Center gehen muss um ergänzende Leistungen zum Leben zu erhalten.

Die richtige Antwort bleibt daher so Holger Scharff: „ Einen gesetzlich
garantierten und kontrollierbaren Mindestlohn von mindestens 8,50 €, der
aber von Jahr zu Jahr den Kosten für die Menschen angeglichen werden muss. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Nachhilfeunterricht sollte immer genehmigt werden wenn
die Lehrer / Innen dies bestätigen „

In Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages
vom 01.01.2011 wird festgestellt, dass beim Bildungspaket Nachhilfe nur
eine untergeordnete Rolle spielt, soll zum Ausdruck bringen, dass dies
nicht angefordert wird durch die Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer.

Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ist dies so nicht richtig.
Nachhilfeunterricht wird beantragt, aber mit für uns merkwürdigen
Argumenten abgelehnt so der Sprecher der beiden Verbände Holger Scharff.
Es kann nicht sein, dass sich die Mitarbeiter vom Jobcenter oder dem
Sozialamt über die mit den Kindern beschäftigen Lehrerinnen und Lehrer
stellen und deren Erkenntnisse der Lehrer / Innen in Frage stellen so
Scharff.

Nachhilfeunterricht, egal zu welchem Zeitpunkt dieser von der Schule
bestätigt wird ist zu genehmigen im Interesse des Kindes so Scharff.
Sollten hier die Ausführungsbestimmungen wirklich so eng angelegt sein,
dann müssen diese sofort geändert werden. Dies hat die AWO in einem
Schreiben an die Sozialministerin Malu Dreyer angeregt.

Es ist sicherlich sinnvoller für Nachhilfeunterricht Geld auszugeben und
damit die Chance auf einen Schulabschluss zu verbessern, als später dann
ein Leben lang Hartz IV zu zahlen so Scharff abschließend.

AWO Ludwigshafen:
„Altersarmut wirksam bekämpfen „

Die Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) arbeitet vernetzt in der
Arbeitsgemeinschaft AWO Südwest ( Rheinland, Pfalz und Saarland ) an
sozialen Themen. An diesem Samstag trafen sich Vertreterinnen und
Vertreter der AWO Südwest in Bad Kreuznach um über das Thema „
Altersarmut „ sich zu informieren und um Lösungen zu finden um die
Altersarmut wirksam zu bekämpfen so Holger Scharff AWO
Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen der auch Mitglied im Sozialausschuss
der AWO Südwest ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der AWO Südwest wurden durch den
Abteilungsleiter Gesellschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes
Werner Müller sehr ausführlich über die drohende Altersarmut informiert.
So machte er deutlich, dass die heute zu viele prekären
Arbeitsverhältnisse, Mini-Jobs und ähnliches dazu führen, dass viele
Menschen keine ausreichende Rente erhalten werden.

In der Diskussion wurde auch deutlich, dass alle Verantwortliche in der
Politik dieses Thema nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit
bearbeiten. Die derzeit diskutierte Zuschussrente der Bundesregierung
ist Augenwischerei, da zu viele Menschen auch hier keine Chance auf eine
wirkliche Hilfe haben.

Für die AWO Ludwigshafen sieht deren Stadtkreisvorsitzender Holger
Scharff die Forderungen an die Politik klar:

• Gesetzliche Mindestlöhne
• Paritätische Finanzierung der Sozialversicherung Arbeitnehmer /
Arbeitgeber
• Alle Einkünfte bei der Berechnung mit einbeziehen
• Abschaffung der Mini-Jobs
• Abschaffung der Rente mit 67

Armut im Alter wird in der Zukunft ein schweres Problem, welches auf der
gesamten Gesellschaft lasten wird wie ein Mühlstein, wenn wir keine
Lösungen im Interesse der Betroffenen finden werden so Holger Scharff
abschließend nach der Sitzung.

*AWO und DPWV:*

*Holger Scharff: „ Kosten für Essen und Nachhilfeunterricht müssen
unbürokratischer ausbezahlt werden – Ermessensspielräume für mehr
Menschlichkeit nutzen – *

**

Ein Kind erhält keinen Mittagstisch mehr weil die Zuschüsse für das
Essensgeld durch das Job Center nicht ausbezahlt werden. Einem anderen
Kind verweigert man die Erstattung für dieNachhilfe, dies obwohl die
Eltern nachdrücklich zusammen mit der Schule darum bitten. Die
Begründung für die Ablehnung „ die Noten sind noch nicht so schlecht “.
Solche Fälle häufen sich in Ludwigshafen, wenn man den Verantwortlichen
in den Schulen oder in Gesprächen mit den Menschen in unseren
Beratungsstellen aufmerksam zuhört und so etwas darf es nicht geben so
der Sprecher Holger Scharff.

Die Auszahlungen für Essensgeld und Nachhilfeunterricht müssen
wesentlich schneller und unbürokratischer geschehen, wie dies bisher der
Fall ist so Holger Scharff. Es kann und darf nicht sein, dass ein Kind
in der Schule kein Mittagstisch erhält, nur weil ein Pinselstrich auf
irgendeinem Formular fehlt so der Sprecher der Sozialverbände AWO und
Parität Holger Scharff.

Es kann auch nicht sein, dass die Schule und die Eltern gemeinsam um
Nachhilfe für das Kind ersuchen und solche Anträge ablehnt werden, weil
der Schüler angeblich nicht schlecht genug in seinen Leistungen für
Nachhilfeunterricht ist so Scharff weiter.

AWO und Parität fordern hier eine flexiblere Handhabung der
Möglichkeiten – hier muss man auch mal den Mut haben die
Ermessungsspielräume für mehr Menschlichkeit auszunutzen – die heutigen
Kinder und Schüler werden es diesem Staat dann auch mal durch eigene
Leistungen danken so Scharff abschließend.

*Paritätischer Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen:***

*„ Regionalsprecher Holger Scharff und Stellvertreter Heinz Seiberlich
einstimmig im Amt bestätigt – nur gemeinsam sind wir stark für die
Menschen etwas zu erreichen „*

Die seit 2002 amtierenden Regionalsprecher Holger Scharff und
StellvertreterHeinz Seiberlich wurden bei der Jahreshauptversammlung des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Regionalverband Ludwigshafen
einstimmig in ihren Aufgaben als Sprecher und Stellvertreter bestätigt.

Vor den Wahlen informierte Holger Scharff über die Arbeit der letzten
Jahren und machte deutlich, dass man im Sozialbereich nur noch vernetzt
mit allen anderen Verbänden für die Menschen etwas erreichen kann. So
finden regelmäßig Treffen der Mitgliedsverbände statt, bei denen man
sich gegenseitig über die Aktivitäten informieren kann und sich bei
Problemen gegenseitig hilfreich zur Seite stehen kann. Die Gelder werden
im Sozialbereich immer knapper, obwohl eigentlich mehr gebraucht werden
würde. Daher ist eine sparsame Haushaltspolitik im Interesse der
Menschen sehr wichtig so der Regionalsprecher Holger Scharff.

Auch bei der zukünftigen Arbeit will man gemeinschaftlich auf die
Probleme im sozialen Bereich aufmerksam machen um gemeinsam den Menschen
zu helfen.

Für den wieder gewählten Regionalsprecher Holger Scharff ist auch eine
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden in der LIGA
der Wohlfahrtsverbände Ludwigshafen sehr wichtig.

Scharff abschließend: „Die Sozialverbände in Ludwigshafen wissen, dass
sie nur gemeinsam stark sind und gemeinsam für die Menschen etwas
erreichen können. „

**

*AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
**„ Sonntagsarbeit darf nicht ausgeweitet werden„*

Im Bundesland Hessen wird derzeit aktuell in der Landespolitik die
Ausweitung der Sonntagsarbeit diskutiert. Der dortige Sozialminister von
der CDU will für bestimmte Betriebe eine Erleichterung der Genehmigung
für die Sonntagsarbeit.

Solche Diskussionen in einem Bundesland ziehen dann schnell über die
Grenzen und schon hört man auch in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die
Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen.

Holger Scharff Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz stellt dazu fest, dass dies man
allem Nachdruck verhindert werden muss. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer brauchen ihre wenige Freizeit um sich ein wenig auszuruhen
von dem täglichen Arbeitsstress so Scharff weiter. In allen Betrieben
ist der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits schon
heute so hoch, dass viele Menschen durch ihre tägliche Arbeit krank
werden. Der Druck am Arbeitsplatz durch weitere Sonntagsarbeit darf
nicht noch verstärkt werden.

Die Menschen müssen das Recht haben auch einen Tag in der Woche frei nur
nach ihren Planungen zu gestalten. Jede weitere Ausweitung der Sonn- und
Feiertagsarbeit vernichtet das gesellschaftliche Leben.

Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben für Bereiche, die man wirklich
nicht ruhen lassen kann wie Polizei, Feuerwehr und Krankenpflege.

Man darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Spielball der
Arbeitgeber machen und sie nach Gutsherrenart verplanen so der Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.

*AWO Ludwigshafen:*

*„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft
sein“*

*AWO Südwest befürchtet wachsende Altersarmut – Gerechte Verteilung der
Lasten gefordert*

Niedrigverdiener sind die größten Verlierer des wirtschaftlichen
Aufschwungs. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
festgestellt. Der drastische Anstieg von Leiharbeit und Minijobs mache
die Kluft zu den Gutverdienern immer breiter. „Das ist Sozialpiraterie
zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Folge wird
grassierende Altersarmut sein“, befürchten die Vorsitzenden der AWO
Südwest, Rudi Frick, Klaus Stalter,Paul Quirin und der Ludwigshafener
Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.Sie fordern flächendeckende
Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf einen
öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.

„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft
sein“, sind sich die Vorsitzenden einig. Der Weg dorthin sei jedoch
vorgezeichnet – „durch eine verfehlte Lohnpolitik, die zu Armutslöhnen
führt, die mithilfe der Sozialabgaben der Arbeitnehmer aufgestockt
werden müssen“. Dies sei keinesfalls hinnehmbar und flächendeckende
Mindestlöhne dringend gefordert.

Des Weiteren fordert die AWO sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
auf einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Die Sparbeschlüsse der
Bundesregierung vom Februar 2011 gingen zu einem großen Teil zu Lasten
der Beschäftigungsförderung. Hilfen für Langzeitarbeitslose würden
abgebaut und erschwert, darunter für viele ältere und gering
qualifizierte Arbeitslose, Menschen mit chronischen Erkrankungen und
Behinderungen. „Gerade diejenigen, die auf absehbare Zeit ohne
realistische Chance auf Vermittlung am ersten Arbeitsmarkt sind,
brauchen langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsangebote. Deshalb sind die Kürzungen der
Eingliederungsleistungen dringend zurückzunehmen“, fordert Rudi Frick,
der Vorsitzende des AWO-Bezirksverbands Rheinland.

„Normalverdiener“ und Familien mit mehreren Kindern würden immer mehr
belastet und hätten keinen Spielraum mehr, zusätzlich private Vorsorge
zu betreiben. Umso mehr treffe dies auf Menschen zu, die am Arbeitsmarkt
abgehängt werden und mit Teilzeitjobs, geringfügiger Beschäftigung oder
Leiharbeit über die Runden kommen müssen. „Die Rente soll den
Lebensstandard sichern und Altersarmut verhindern. Dazu brauchen wir
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Auch Beamte und
Selbständige müssen in die Kassen einzahlen“, sagt Klaus Stalter,
Vorsitzender des Bezirksverbands Pfalz.

Die AWO-Verbände sind der Auffassung, dass nur ein intakter,
handlungsfähiger und ausgleichender Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit
von Gesellschaft und Demokratie sichert. „Generationen vor uns haben den
Sozialstaat erkämpft. Die Belastungen für Arbeitnehmer und
Normalverdiener steigen jedoch immer mehr. Wir müssen deshalb dringend
zu paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Rente
zurückkommen“, verlangt Paul Quirin, Landesvorsitzender der AWO Saar.

AWO Stadtkreisvorsitzender Holger ScharffLudwigshafen: „ Wir werden
gemeinsam dafür eintreten, dass die Sozialpiraterie sich nicht weiter
fortsetzen kann. Die kleinen Leute müssen vor den Sozialpiraten aus
Politik und Wirtschaft geschützt werden „.

Die drohende Altersarmut ist auch das Thema einer gemeinsamen Tagung der
drei Verbände am 29. Oktober 2011 in Bad Kreuznach. Gastreferent ist der
Sozialexperte Werner Müller von der Arbeitskammer des Saarlandes.

*Holger Scharff:„Hartz-IV-Empfänger sind keine Ersatz-Zivis“*

„Es kann nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger für die
Anlaufschwierigkeitendes neuen Bundesfreiwilligendienstes gerade stehen
müssen“, kritisiert AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharffden
aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
die Hartz-IV-Bezieher zwangsweise für Tätigkeiten in Alten-,
Pflegeheimen und Krankenhäusern heranziehen wollen. „Man kann nicht für
eine zugewandte qualitätsvolle Pflege sein und gleichzeitig Menschen
gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Scharff.

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung Menschen ohne Arbeit gemäß ihren
Fähigkeiten und Bedürfnissen zu unterstützen, damit sie möglichst
schnell wieder in sozialversicherte Beschäftigung kommen“, erklärt
Scharff. Der Wegfall des Zivildienstes sei „zweifellos eine große
Herausforderung“, der aber nicht dadurch begegnet werden dürfe, „dass
der neue Freiwilligendienst als Arbeitsmarktinstrument begriffen werde,
in das Menschen im Hartz IV-Bezug womöglich auch noch unter der
Androhung von Sanktionen hineingezwungen werden“, so Scharff.Eine solche
Diskussion gehe einmal mehr zu Lasten der Menschen, die auf Hartz
IV-Leistungen angewiesen sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkraftmangels in der Pflege,
müsse darauf geachtet werden, dass „der Pflegebereich ein sehr sensibler
Bereich ist und hohe Anforderungen an die Qualifikation und Motivation
künftiger Beschäftigter stellt“, so Scharffabschließend.

**

*Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:*

*„Arbeitsmarktpolitik für alle – Regionalverband Ludwigshafen
unterstützt Aufruf des Bundesverbandes „*

*Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der
Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung *

Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem
gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften,
Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für
Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für
öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.

Die Unterzeichner warnen vor einer sich abzeichnenden Zweiteilung des
Arbeitsmarktes. Mit ihren Sparbeschlüssen und der geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente verschlechtere die Bundesregierung
die Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose ganz erheblich. Schlecht
ausgebildete und ohnehin benachteiligte Jugendliche, ältere Arbeitslose,
Menschen mit Behinderung und chronisch Erkrankte drohten zu Opfer dieser
Entwicklung zu werden.

Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der
Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für
Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von
Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern.

Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sollen zahlreiche
Unterstützer für den Aufruf gefunden werden, um Einfluss auf die
Beratungen des Bundestages zur Instrumentenreform von Arbeitsministerin
von der Leyen zu nehmen.

Details gibt es im Internet auf: _www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de _