Keine Sozialpiraterie

*AWO Ludwigshafen:*

*„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft
sein“*

*AWO Südwest befürchtet wachsende Altersarmut – Gerechte Verteilung der
Lasten gefordert*

Niedrigverdiener sind die größten Verlierer des wirtschaftlichen
Aufschwungs. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
festgestellt. Der drastische Anstieg von Leiharbeit und Minijobs mache
die Kluft zu den Gutverdienern immer breiter. „Das ist Sozialpiraterie
zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Folge wird
grassierende Altersarmut sein“, befürchten die Vorsitzenden der AWO
Südwest, Rudi Frick, Klaus Stalter,Paul Quirin und der Ludwigshafener
Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.Sie fordern flächendeckende
Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf einen
öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.

„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft
sein“, sind sich die Vorsitzenden einig. Der Weg dorthin sei jedoch
vorgezeichnet – „durch eine verfehlte Lohnpolitik, die zu Armutslöhnen
führt, die mithilfe der Sozialabgaben der Arbeitnehmer aufgestockt
werden müssen“. Dies sei keinesfalls hinnehmbar und flächendeckende
Mindestlöhne dringend gefordert.

Des Weiteren fordert die AWO sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
auf einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Die Sparbeschlüsse der
Bundesregierung vom Februar 2011 gingen zu einem großen Teil zu Lasten
der Beschäftigungsförderung. Hilfen für Langzeitarbeitslose würden
abgebaut und erschwert, darunter für viele ältere und gering
qualifizierte Arbeitslose, Menschen mit chronischen Erkrankungen und
Behinderungen. „Gerade diejenigen, die auf absehbare Zeit ohne
realistische Chance auf Vermittlung am ersten Arbeitsmarkt sind,
brauchen langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsangebote. Deshalb sind die Kürzungen der
Eingliederungsleistungen dringend zurückzunehmen“, fordert Rudi Frick,
der Vorsitzende des AWO-Bezirksverbands Rheinland.

„Normalverdiener“ und Familien mit mehreren Kindern würden immer mehr
belastet und hätten keinen Spielraum mehr, zusätzlich private Vorsorge
zu betreiben. Umso mehr treffe dies auf Menschen zu, die am Arbeitsmarkt
abgehängt werden und mit Teilzeitjobs, geringfügiger Beschäftigung oder
Leiharbeit über die Runden kommen müssen. „Die Rente soll den
Lebensstandard sichern und Altersarmut verhindern. Dazu brauchen wir
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Auch Beamte und
Selbständige müssen in die Kassen einzahlen“, sagt Klaus Stalter,
Vorsitzender des Bezirksverbands Pfalz.

Die AWO-Verbände sind der Auffassung, dass nur ein intakter,
handlungsfähiger und ausgleichender Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit
von Gesellschaft und Demokratie sichert. „Generationen vor uns haben den
Sozialstaat erkämpft. Die Belastungen für Arbeitnehmer und
Normalverdiener steigen jedoch immer mehr. Wir müssen deshalb dringend
zu paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Rente
zurückkommen“, verlangt Paul Quirin, Landesvorsitzender der AWO Saar.

AWO Stadtkreisvorsitzender Holger ScharffLudwigshafen: „ Wir werden
gemeinsam dafür eintreten, dass die Sozialpiraterie sich nicht weiter
fortsetzen kann. Die kleinen Leute müssen vor den Sozialpiraten aus
Politik und Wirtschaft geschützt werden „.

Die drohende Altersarmut ist auch das Thema einer gemeinsamen Tagung der
drei Verbände am 29. Oktober 2011 in Bad Kreuznach. Gastreferent ist der
Sozialexperte Werner Müller von der Arbeitskammer des Saarlandes.

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