Rettet den Sozialstaat

*Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen fordert:*
*Deutschlandticket für Studierende für 29.40 € auch für Schüler*innen, Bürgergeldempfänger und Geringverdiener einführen*
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AWO und VdK begrüßen die Einführung des Semestertickets für 29.40 € für Studenten*innen. Was für Studenten*innen möglich ist, muss auch für weitere Personengruppen mit wenig Geld möglich sein.
Damit das Deutschlandticket dauerhaft ein Erfolg wird, sollte man für einen monatlichen Preis von diesen 29.40 € nun auch ein Sozialticket einführen. Dieses Ticket sollten den Schüler*innen, Geringverdiener und Leistungsbezieher entsprechend zur Verfügung gestellt werden.
Holger Scharff: „ Was für Studenten*innen möglich ist muss auch für andere gesellschaftliche Gruppen möglich sein. „**

*Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen warnt vor kommendem Sozialabbau – **für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld*
/ /Wer die Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot kritisiert, spielt Geringverdienende gegen Transfer-Berechtigte aus. Das spaltet unsere Gesellschaft. Die Gegner der Bürgergeld-Erhöhung wollen damit den Lohndruck auf untere Einkommensgruppen verschärfen und den Niedriglohnsektor zementieren. Sie verbreiten zudem Fake-News, denn wer arbeitet, bekommt hierzulande immer mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger*innen.
Die Behauptung, dass viele lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten, ist purer Populismus und stigmatisiert Bürgergeld-Bezieher*innen. Wahr ist: Von den über 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, stehen knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie bereits in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind. Fast 800.000 Menschen verdienen außerdem so wenig, dass sie ergänzend Bürgergeld benötigen, um ihr Existenzminimum halbwegs zu sichern. Wer wirklich „Anreize für Arbeit“ verbessern möchte, der muss die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn deutlich anheben.
In diesen kritischen Zeiten der Verunsicherung und Polarisierung braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der Lebensrisiken angemessen absichert und Menschen dabei unterstützt, auf eigenen Beinen zu stehen, und sie nicht abwertet. Dazu gehören ein höherer Regelsatz, die Stärkung der sozialen Sicherung und mehr Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Umwelt und Bildung.
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Holger Scharff: „ Kürzungen im Sozialbereich spaltet die Gesellschaft und dies ist gefährlich für ein menschliches Miteinander. „

*AWO-Vorsitzender Holger Scharff: *
*Verkehrsministerkonferenz muss Deutschlandticket stärken *
Das Deutschlandticket ist ausgesprochen erfolgreich gestartet und unterstützt bereits Millionen von Menschen in ihrer alltäglichen Mobilität bei überschaubaren Kosten. „Dieses Zwischenergebnis auf dem Weg zu einer noch größeren Verkehrswende liegt auch im Interesse von Bund und Ländern und muss von beiden Seiten gemeinsam langfristig finanziert werden“, kommentiert Holger Scharff, Vizepräsident der AWO Pfalz und Vorsitzender von Ludwigshafen, anlässlich der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 28. September.
„Das Deutschlandticket muss sozialer ausgestaltet werden. Es ist in der Arbeit mit unseren Klientinnen und Klienten schwer vermittelbar, dass Menschen ohne Einkommen, wie Kinder, Studierende,  Arbeitssuchende und Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, volle 49 Euro für das Ticket zahlen müssen“, so Scharff weiter. “Daher plädiert die AWO für die Einführung eines Sozialtarifs für 29 Euro im Monat für Menschen, die Bürgergeld erhalten, Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende.”
Minderjährige Kinder und Jugendliche sollten generell den öffentlichen Nahverkehr kosten- und fahrscheinfrei nutzen dürfen, so der Wohlfahrtsverband. Eine Mitnahmeregelung für Kinder könne leicht umgesetzt werden und ist im Fernverkehr der Deutschen Bahn seit vielen Jahren gute Praxis. „Es ist Zeit, die Benachteiligung der Familien im Nah- und Regionalverkehr gegenüber den etablierten Mitnahmeregeln im Fernverkehr endlich zu beenden“, fordert Holger Scharff abschließend. „Wer von der Verkehrswende redet und nachhaltige Mobilitätsformen fördern möchte, sollte nicht vor den offensichtlichen Lösungsansätzen zurückschrecken. Es ist Zeit, die Fehler des Deutschlandtickets zu korrigieren, statt grundsätzlich die Finanzierung infrage zu stellen.“

Gemeinsame Pressemitteilung
AWO und VdK Kreisverband
Vorderpfalz
*Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen ist entsetzt über Aussage des AFD-Vorsitzenden Björn Höcke*
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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke forderte kürzlich, in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass Kinder mit Behinderung nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werdensollen.
Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ist in der Uno-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Für Holger Scharff, Vorsitzender der AWO Ludwigshafen und des Sozialverbandes VdK Rheinland-Pfalz e.V. Kreisverband Vorderpfalz ist klar, dass Inklusion ein Menschenrecht ist. Für Scharff zeigt die AFD einmal mehr, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderung haben sollen. „Wir als Wohlfahrtsverband AWO und Sozialverband VdK verstehen uns als Anwalt aller Menschen. Die Würde eines jeden Menschen ist unser Grundprinzip und wir stehen mit unseren vielfältigen Aufgaben dafür ein, konstatiert Holger Scharff.
Scharff appelliert weiterhin an unsere Gesellschaft, besonders auch hier vor Ort: Wir dürfen die Gefahr solcher Aussagen nicht unterschätzen, wir müssen mit allen gesellschaftlichen Kräften geschlossen gegen solche Gedanken entgegenstehen.
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*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*AWO-Vorsitzender Holger Scharff: „Kindergrundsicherung – Arme Kinder bleiben arm – Bildungs- und Teilhabepaket muss angepasst werden“*
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Immer mehr Schulkinder haben Schwierigkeiten das Lehr- und Lernmaterial für die Schule zu bezahlen. Die Kosten für das übliche Material wie Farbkasten, Malstifte, Füller und Hefte sind über die Zeit auch immer teurer geworden und werden durch die Erstattung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schon lange nicht mehr gedeckt. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulen dazu übergehen die Schüler*innen auf elektronische Hilfsmittel einzustellen und für Hausaufgaben immer mehr ein IPad, PC, Drucker und ähnliche Dinge benötigt werden, all dies sind Kosten, die nicht erstattet werden.
Auch die Kosten für einen Sportverein oder für Nachhilfeunterricht werden nur mit vielen Schwierigkeiten bei der Beantragung an die Kinder ausbezahlt.
Die Beantragung muss einfacher werden und alle Materialien, die für die Schule gebracht werden müssen für die Kinder deren Eltern nicht zahlen können bezahlt werden.
Holger Scharff: „ Bildung für alle gleich bedeutet auch, dass jeder das gleiche Schulmaterial haben muss – egal was für Kosten dafür für die staatlichen Haushalte entstehen.. „

*AFA-Sprecher Holger Scharff:*
*„ Uneingeschränktes Streikrecht auch für kirchliche Mitarbeiter*innen „*
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„Wir alle leben im Jahre 2023 und da ist ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht nicht mehr zeitgemäß“ so das AFA Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Scharff weiter: „ Es kann mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein, dass kirchliche Mitarbeiter*innen beim Streikrecht und anderen Arbeitsrechten schlechter gestellt werden als Mitarbeiter in anderen Bereichen der Arbeitswelt.“
Holger Scharff: „ Kirchlichen Mitarbeiter*innen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu drohen oder mit Kündigung ist ein Skandal und hat mit christlicher Nächstenliebe nicht viel zu tun. „
Scharff abschließend: „ Man sollte sehr intensiv über Trennung von Kirche und Staat nachdenken. Die kirchlichen Einrichtungen profitieren sehr stark von der staatlichen Unterstützung in allen Bereichen.“

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*AWO startet vom 20. März bis zum 2. April 2023 die Internationalen Wochen gegen Rassismus***
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Unter dem Motto „Misch dich ein“starten vom 20. März bis zum 2. April 2023 die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die AWO Ludwigshafen beteiligt sich dieses Jahr auch an den Aktionstagen. Es ist inzwischen eine Tradition mit solchen Aktionen bundesweit ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit zu plädieren.
Die AWO-Migrationsberatungsstelle in Ludwigshafen leistet seit Jahrzehnten eine hervorragende Integrationsarbeit und setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein. Da die fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremistische Äußerungen immer häufiger digital stattfinden,wollen wir uns dieses Jahr auch online gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung positionieren. Hasspostings, diskriminierende Kommentare und Hetze in digitalen Medien sind nicht zu unterschätzen, diese können für die Betroffenen fatale Auswirkungen haben.Fake News und Hassreden werden gezielt genutzt, um die Bevölkerung zu spalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Dagegen müssen wir alle entgegenwirken.
Auf der Facebook-Seite des AWO Stadtkreisverbands Ludwigshafen werden während der Internationalen Wochen gegen Rassismus Beiträge und Materialien veröffentlicht. Die Mitarbeiter*Innen der AWO Migrationsberatungsstelle Ludwigshafen nehmen an diversen online Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen teil undstehen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Es ist uns ein großes Anliegen Haltung zu zeigen und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, gemeinsam sind wir stark.

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*Tafel dringend notwendig für mehr als 2 500 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen – Land und Bund müssen die Tafeln finanziell unterstützen*
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„Immer mehr Menschen – nicht nur in Ludwigshafen – sind auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Dies macht deutlich, dass in der aktuellen Lage nicht nur Hartz IV. Empfänger und Geringverdiener sich bei der Tafel Hilfe holen, sondern auch viele Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner. Dies macht deutlich, dass die Höhe der Sozialleistungen zum Leben nicht ausreichend sind „ so der Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und Vizepräsident der Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Pfalz.
Da das kommende Bürgergeld auch in der Höhe nicht ausreichend sein wird und alle Tafeln über mangelnde Finanzierung klagen müssen Land und Bund die Tafeln stärker unterstützen als dies bisher der Fall ist. Auch für die Tafeln steigendie Kosten für Energie wie Strom und Diesel für die Kühlfahrzeuge sehr stark an, Geld, das für Lebensmittel nicht mehr zur Verfügung steht.
Holger Scharff: „ Es ist schon eine Schande, dass wir die Tafeln benötigen damit Menschen keinen Hunger leider müssen, dann muss aber der Staat und die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass diese ehrenamtliche Aufgabe finanziell so gut ausgestattet ist, dass das Ehrenamt hier auch die Menschen vor Hunger bewahren kann, auch ganz stark im Blick, dass Kinder keinen Hunger leider müssen. „
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*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*Mietpreise steigen weiter – AWO fordert dringendes Eingreifen der Politik*
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat alarmierende Daten zu weiter steigenden Mieten und Nebenkosten veröffentlicht. Dazu erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und Vizepräsident der AWO Pfalz Holger Scharff:
 „Neben den immens gestiegenen Kosten für Energie machen auch immer höhere Mietpreise das Wohnen teurer. Immer mehr Menschen, auch aus der sogenannten Mittelschicht, geraten so in Bedrängnis – das bekommen wir in unseren Beratungsstellen hautnah mit. Der Weg ist klar: Wir brauchen mehr Wohnungsbau der öffentlichen Hand und einen echten Mietendeckel, damit nicht immer absurdere Preisforderungen aufgerufen werden können. Wohnen darf kein Armutsrisiko sein – es ist ein Menschenrecht! Die Politik darf hier nicht wegschauen, sondern muss konsequent und zügig handeln.“
Die AWO  setzt sich bereits seit vielen Jahren für bezahlbares Wohnen ein, unter anderem im Bündnis Mietenstopp.
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*AWO Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen:*
*„ Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket !**“**
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„Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket“ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und StV. Vorsitzender des Präsidiums der AWO Pfalz Holger Scharff.
Wenn manMenschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, in Zukunft bessere Chancen geben will,erfordert dies auch die Verbesserung ihrer Mobilität durch Einführung eines Sozialtickets,beispielsweiseals preisreduziertes Deutschland-Ticket für 29 Euro im Monat.
Die Reform der Grundsicherungmit derEinführung des Bürgergeldes soll einen Paradigmenwechselherbeiführen: ein höheres Gewicht der Aus-und Weiterbildung, eine kooperativere Beziehung zumJobcenter, mehr Coaching, Belohnung von Eigeninitiative.Dochwereinen Weiterbildungskursbelegen,zu einem Vorstellungsgespräch fahren,eine Ausbildung aufnehmenoder eineArbeitsgelegenheit mit Lohnzuschüssen wahrnehmen soll, der braucht vor allem eines: Mobilität.
Viele Langzeiterwerbslose haben nach Jahren am Existenzminimum keine finanziellen Reservenmehr. Sie können sich nicht einfach nach Belieben Fahrkarten kaufen.Hinzu kommen Einkäufe undArzttermine,Beratungsangeboteund Verwandtenbesuche. Der in der Berechnung des Bürgergeldsdafür vorgesehene Betrag istunrealistisch, solange es gar kein Ticket zum entsprechenden Preis gibt.
Holger Scharff: „Wenn der Paradigmenwechsel gelingen soll, muss neben dem Bürgergeld also auch ein Sozialticketeingeführt werden. Nur wennden Beziehenden dienötige Mobilitätermöglicht wird,werden sieihreneuen Chancen auch nutzenkönnen“.
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