Rettet den Sozialstaat

Gemeinsame Pressemitteilung
AWO und VdK Kreisverband
Vorderpfalz
*Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen ist entsetzt über Aussage des AFD-Vorsitzenden Björn Höcke*
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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke forderte kürzlich, in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass Kinder mit Behinderung nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werdensollen.
Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ist in der Uno-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Für Holger Scharff, Vorsitzender der AWO Ludwigshafen und des Sozialverbandes VdK Rheinland-Pfalz e.V. Kreisverband Vorderpfalz ist klar, dass Inklusion ein Menschenrecht ist. Für Scharff zeigt die AFD einmal mehr, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderung haben sollen. „Wir als Wohlfahrtsverband AWO und Sozialverband VdK verstehen uns als Anwalt aller Menschen. Die Würde eines jeden Menschen ist unser Grundprinzip und wir stehen mit unseren vielfältigen Aufgaben dafür ein, konstatiert Holger Scharff.
Scharff appelliert weiterhin an unsere Gesellschaft, besonders auch hier vor Ort: Wir dürfen die Gefahr solcher Aussagen nicht unterschätzen, wir müssen mit allen gesellschaftlichen Kräften geschlossen gegen solche Gedanken entgegenstehen.
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*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*AWO-Vorsitzender Holger Scharff: „Kindergrundsicherung – Arme Kinder bleiben arm – Bildungs- und Teilhabepaket muss angepasst werden“*
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Immer mehr Schulkinder haben Schwierigkeiten das Lehr- und Lernmaterial für die Schule zu bezahlen. Die Kosten für das übliche Material wie Farbkasten, Malstifte, Füller und Hefte sind über die Zeit auch immer teurer geworden und werden durch die Erstattung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schon lange nicht mehr gedeckt. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulen dazu übergehen die Schüler*innen auf elektronische Hilfsmittel einzustellen und für Hausaufgaben immer mehr ein IPad, PC, Drucker und ähnliche Dinge benötigt werden, all dies sind Kosten, die nicht erstattet werden.
Auch die Kosten für einen Sportverein oder für Nachhilfeunterricht werden nur mit vielen Schwierigkeiten bei der Beantragung an die Kinder ausbezahlt.
Die Beantragung muss einfacher werden und alle Materialien, die für die Schule gebracht werden müssen für die Kinder deren Eltern nicht zahlen können bezahlt werden.
Holger Scharff: „ Bildung für alle gleich bedeutet auch, dass jeder das gleiche Schulmaterial haben muss – egal was für Kosten dafür für die staatlichen Haushalte entstehen.. „

*AFA-Sprecher Holger Scharff:*
*„ Uneingeschränktes Streikrecht auch für kirchliche Mitarbeiter*innen „*
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„Wir alle leben im Jahre 2023 und da ist ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht nicht mehr zeitgemäß“ so das AFA Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Scharff weiter: „ Es kann mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein, dass kirchliche Mitarbeiter*innen beim Streikrecht und anderen Arbeitsrechten schlechter gestellt werden als Mitarbeiter in anderen Bereichen der Arbeitswelt.“
Holger Scharff: „ Kirchlichen Mitarbeiter*innen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu drohen oder mit Kündigung ist ein Skandal und hat mit christlicher Nächstenliebe nicht viel zu tun. „
Scharff abschließend: „ Man sollte sehr intensiv über Trennung von Kirche und Staat nachdenken. Die kirchlichen Einrichtungen profitieren sehr stark von der staatlichen Unterstützung in allen Bereichen.“

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*AWO startet vom 20. März bis zum 2. April 2023 die Internationalen Wochen gegen Rassismus***
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Unter dem Motto „Misch dich ein“starten vom 20. März bis zum 2. April 2023 die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die AWO Ludwigshafen beteiligt sich dieses Jahr auch an den Aktionstagen. Es ist inzwischen eine Tradition mit solchen Aktionen bundesweit ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit zu plädieren.
Die AWO-Migrationsberatungsstelle in Ludwigshafen leistet seit Jahrzehnten eine hervorragende Integrationsarbeit und setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein. Da die fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremistische Äußerungen immer häufiger digital stattfinden,wollen wir uns dieses Jahr auch online gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung positionieren. Hasspostings, diskriminierende Kommentare und Hetze in digitalen Medien sind nicht zu unterschätzen, diese können für die Betroffenen fatale Auswirkungen haben.Fake News und Hassreden werden gezielt genutzt, um die Bevölkerung zu spalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Dagegen müssen wir alle entgegenwirken.
Auf der Facebook-Seite des AWO Stadtkreisverbands Ludwigshafen werden während der Internationalen Wochen gegen Rassismus Beiträge und Materialien veröffentlicht. Die Mitarbeiter*Innen der AWO Migrationsberatungsstelle Ludwigshafen nehmen an diversen online Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen teil undstehen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Es ist uns ein großes Anliegen Haltung zu zeigen und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, gemeinsam sind wir stark.

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*Tafel dringend notwendig für mehr als 2 500 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen – Land und Bund müssen die Tafeln finanziell unterstützen*
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„Immer mehr Menschen – nicht nur in Ludwigshafen – sind auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Dies macht deutlich, dass in der aktuellen Lage nicht nur Hartz IV. Empfänger und Geringverdiener sich bei der Tafel Hilfe holen, sondern auch viele Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner. Dies macht deutlich, dass die Höhe der Sozialleistungen zum Leben nicht ausreichend sind „ so der Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und Vizepräsident der Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Pfalz.
Da das kommende Bürgergeld auch in der Höhe nicht ausreichend sein wird und alle Tafeln über mangelnde Finanzierung klagen müssen Land und Bund die Tafeln stärker unterstützen als dies bisher der Fall ist. Auch für die Tafeln steigendie Kosten für Energie wie Strom und Diesel für die Kühlfahrzeuge sehr stark an, Geld, das für Lebensmittel nicht mehr zur Verfügung steht.
Holger Scharff: „ Es ist schon eine Schande, dass wir die Tafeln benötigen damit Menschen keinen Hunger leider müssen, dann muss aber der Staat und die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass diese ehrenamtliche Aufgabe finanziell so gut ausgestattet ist, dass das Ehrenamt hier auch die Menschen vor Hunger bewahren kann, auch ganz stark im Blick, dass Kinder keinen Hunger leider müssen. „
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*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*Mietpreise steigen weiter – AWO fordert dringendes Eingreifen der Politik*
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat alarmierende Daten zu weiter steigenden Mieten und Nebenkosten veröffentlicht. Dazu erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und Vizepräsident der AWO Pfalz Holger Scharff:
 „Neben den immens gestiegenen Kosten für Energie machen auch immer höhere Mietpreise das Wohnen teurer. Immer mehr Menschen, auch aus der sogenannten Mittelschicht, geraten so in Bedrängnis – das bekommen wir in unseren Beratungsstellen hautnah mit. Der Weg ist klar: Wir brauchen mehr Wohnungsbau der öffentlichen Hand und einen echten Mietendeckel, damit nicht immer absurdere Preisforderungen aufgerufen werden können. Wohnen darf kein Armutsrisiko sein – es ist ein Menschenrecht! Die Politik darf hier nicht wegschauen, sondern muss konsequent und zügig handeln.“
Die AWO  setzt sich bereits seit vielen Jahren für bezahlbares Wohnen ein, unter anderem im Bündnis Mietenstopp.
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*AWO Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen:*
*„ Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket !**“**
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„Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket“ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und StV. Vorsitzender des Präsidiums der AWO Pfalz Holger Scharff.
Wenn manMenschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, in Zukunft bessere Chancen geben will,erfordert dies auch die Verbesserung ihrer Mobilität durch Einführung eines Sozialtickets,beispielsweiseals preisreduziertes Deutschland-Ticket für 29 Euro im Monat.
Die Reform der Grundsicherungmit derEinführung des Bürgergeldes soll einen Paradigmenwechselherbeiführen: ein höheres Gewicht der Aus-und Weiterbildung, eine kooperativere Beziehung zumJobcenter, mehr Coaching, Belohnung von Eigeninitiative.Dochwereinen Weiterbildungskursbelegen,zu einem Vorstellungsgespräch fahren,eine Ausbildung aufnehmenoder eineArbeitsgelegenheit mit Lohnzuschüssen wahrnehmen soll, der braucht vor allem eines: Mobilität.
Viele Langzeiterwerbslose haben nach Jahren am Existenzminimum keine finanziellen Reservenmehr. Sie können sich nicht einfach nach Belieben Fahrkarten kaufen.Hinzu kommen Einkäufe undArzttermine,Beratungsangeboteund Verwandtenbesuche. Der in der Berechnung des Bürgergeldsdafür vorgesehene Betrag istunrealistisch, solange es gar kein Ticket zum entsprechenden Preis gibt.
Holger Scharff: „Wenn der Paradigmenwechsel gelingen soll, muss neben dem Bürgergeld also auch ein Sozialticketeingeführt werden. Nur wennden Beziehenden dienötige Mobilitätermöglicht wird,werden sieihreneuen Chancen auch nutzenkönnen“.
Weiter Informationen:

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*Vorsitzender Holger Scharff: „ Beschlossenes Bürgergeld ist wichtig und richtig„*
„ Es ist traurig aber immer wieder wahr, die Menschen, die viel Geld haben und nicht den Euro dreimal herumdrehen müssen kritisieren immer am lautesten, wenn die ärmsten der Armen ein paar Euro mehr bekommen und damit ein bisschen menschenwürdiger leben können „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und stv. Vorsitzende der AWO Pfalz Holger Scharff.
Die Abschaffung von Hartz IV. und die Einführung des Bürgergeldes war dringend notwendig um die betroffenen Bürger*innen von den damit verbundenen Schikanen zu erleichtern. Die mit dem Bürgergeld eingeführten Verbesserungen wie das Schonvermögen und die sechsmonatige Vertrauenszeit sind eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen.
Die von der Ludwigshafener CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung durch deren Vorsitzende Thomas Ralle befürchtete Angst, dass damit der Ansporn einen neuen Arbeitsplatz zu finden geschmälert wird ist reiner Unsinn wie auch die Tatsache, dass Lohn und Bürgergeld nicht weit genug auseinander liegen. Das Bürgergeld wird nur als zu hoch angesehen, weil die Löhne in den unteren Lohngruppen immer noch zu niedrig sind. Auch das Bürgergeld muss in der nächsten Zeit den Lebenshaltungskosten regelmäßig angepasst werden. Die Sorge, dass das Bürgergeld zur Überlastung der Verwaltung führt, kann nicht das Problem der Bürgergeldbezieher sein, hier müssen die Verantwortlichen Lösungen finden, die nicht zu Lasten der Menschen geht.
Holger Scharff: „ Mit dem Bürgergeld ist man auf dem richtigen Weg, dass auch diese Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das bei Hartz IV. geforderte „fördern und fordern“ hat das Ziel noch nie erreicht, es hat die Bezieher*innen nur gegängelt und ins Abseits gestellt. Das kann sich nun Stück für Stück ändern. Das Bürgergeld wird keinen Arbeitssuchenden davon abhalten, einen angebotenen gut bezahlten Facharbeiterjob anzunehmen. Die Arbeitgeber haben dies selbst in der Hand.“

*AWO Vorsitzender Holger Scharff: *
*“Arme Familien profitieren nicht von einem 49-Euro-Ticket***** “
Ein 49-Euro-Ticket, wie von der Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen,bedeutet einen wichtigen Einschnitt in den deutschen Tarifdschungelund eineEntlastung fürPendler:innen, die bereits eine Monatskarte hatten.
AWO Vorsitzender Holger Scharff:
„aber armen Familien bringt es gar nichts–sie können es sich schlichtweg nicht leisten, für jedes Familienmitglied ein solches Ticket zu kaufen, schon gar nicht im Abonnement.“
Ein 49-Euro-Ticket gehtdamitam Bedarf derer vorbei, die im Sommer durch das 9-Euro-Ticketfür eine kurze Zeitmobil wurden: Alleinerziehende, Kinder aus armen Familien, Erwerbslose, Auszubildende,Aufstocker:innen, Senior:innen mit niedrigen Renten, Erwerbsgeminderte. Beieinem Nachfolgeticketfür 49 Euro, daszudem ausschließlichalspapierlosesAboangeboten werden soll,bleiben sie voneinfacher undbezahlbarerMobilitätund dadurch vonTeilhabe am öffentlichenLebenausgeschlossen.
FürdieseGruppenmussdaherzwingendeine zweite, niedrigere Preisstufe eingeführt werden, etwa in Form eines 29-Euro-Tickets.Auch durch eine Mitnahmeregelung fürKinder und Enkel würden Familien entlastet.Hier ist auch das Land Rheinland-Pfalz gefragt, damitgeradeMenschenmit geringem Einkommen nichtwiederabgehängtwerden.

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*Vorsitzender Holger Scharff: „ Kürzung der Sprachförderung unverantwortlich – Bund in der Verantwortung„*
„Die Mittelkürzung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten ist unverantwortlich und nicht nachvollziehbar „so der Vorsitzende der AWO Ludwigshafen Holger Scharff“.
Das vorhandene Programm darf nicht zum Jahresende durch Mittelkürzung des Bundes auslaufen. In Ludwigshafen, wo immer mehr Kinder mit einer anderen Muttersprache in die Kindertagesstätten und Schule kommen ist das Vermitteln der deutschen Sprache besonders wichtig und der Start für eine gute Bildung. Wer mit dem Slogan startet „ Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist „ kann jetzt nicht einfach die Finanzmittel streichen und das Fachpersonal und die Kinder im Regen stehen lassen.
„Der Bund muss seiner Verantwortung weiterhin gerecht werden und für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, eher mehr als bisher und keine Streichung“ so Holger Scharff.
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