Rettet den Sozialstaat

*„Situation bei der Ausländerbehörde hat sich dramatisch zugespitzt“*
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*Treffen der LIGA Verbände von AWO, Caritas und Diakonie – Andauernde Probleme bei der Beratung von Migranten bemängelt *
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Vertreter von Arbeiterwohlfahrt AWO, Caritas und Diakonie haben sich Mitte November in Ludwigshafen zweimal getroffen, um über die sozialen Probleme der Stadt zu sprechen. Wie in den Jahren zuvor war eines der Themen der nach wie vor große Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Ludwigshafen. Fehlende Kitaplätze und die Erreichbarkeit der städtischen Behörden, insbesondere in Corona-Zeiten, wurden kritisiert.
Schwerpunkt des diesjährigen Gespräches war die Erreichbarkeit von und die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde (ABH) in Ludwigshafen. „Eine Stadt mit so hohem Anteil ausländischer Bürger*innen braucht eine funktionierende Behörde“, so die Forderung seitens der LIGA. „Die Problematik ist inzwischen Dauerbrenner in Ludwigshafen und hat sich in den letzten Monaten unter der Pandemie dramatisch zugespitzt“, so Holger Scharff, Vorstandsvorsitzender der AWO Ludwigshafen und Sprecher der LIGA. „Die telefonische Erreichbarkeit ist nahezu unmöglich, Termine werden von Klienten*innen fristgerecht nachgefragt, die Antwort erfolgt oftmals entweder gar nicht oder zu spät“.
Nach Informationen aus der Stadtverwaltung sind in der Ausländerbehörde etliche Stellen unbesetzt, die Fluktuation unter den Mitarbeitenden ist sehr hoch. An dieser Stelle fordern die Beteiligten konkrete Schritte seitens der Stadtverwaltung, um die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde zu erhöhen und einen attraktiveren Arbeitsplatz zu gestalten. „Unsere Migrationsberater*innen brauchen eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, um für unsere Kunden*innen ergänzend zu arbeiten, „ so das Anliegen von Nadine Ladach, Leiterin des Caritas-Zentrums in Ludwigshafen.
Des Weiteren würden die Menschen aktuell von der Ausländerbehörde Ludwigshafen dazu aufgefordert, ihre ablaufenden Aufenthaltsdokumente in den Briefkasten der Behörde einzuwerfen. Statt ihre Aufenthaltserlaubnis in Form eines elektronischen Ausweises zu erhalten, bekämen sie dann eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“ ausgestellt – ein Dokument in Papierform ohne Lichtbild. Die Fachberater*innen der Liga bemängeln, dass diese zum einen nicht den Aufenthaltsstatus der Leute wiedergebe und zum anderen nur eine sehr kurze Gültigkeit von wenigen Monaten habe. „Viele Firmen können die Fiktionsbescheinigung nicht einordnen und ziehen deshalb in Bewerbungsverfahren lieber andere Arbeitnehmer*innen vor, obwohl es sich um Menschen mit festem Aufenthaltsstaus handelt“, so Petra Michel vom Haus der Diakonie Ludwigshafen. „Die Beraterinnen in unserem Haus berichten zudem, dass diese Bescheinigungen in den letzten Wochen häufig nicht zeitnah zurückgesendet wurden, weshalb Ratsuchende von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden mussten, da sie ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht weiter beschäftigt werden dürfen“.//Die Fachberater*innen der Liga fordern daher, eine rechtzeitige Ausstellung der elektronischen Aufenthaltserlaubnisse zu gewährleisten. Damit würde sich, nach Einschätzung der Fachberater*innen, letzten Endes auch die Ausländerbehörde Zeit und Arbeit sparen, insofern sie die Akte der betroffenen Menschen weniger häufig zur Hand nehmen müsste.
Auch das Thema Schutz von Familie wurde in dem Gespräch aufgegriffen. Laut Artikel 6 des Grundgesetzes ist die Familie ein hohes Gut und in besonderem Maße schützenswert. Dies darf auch migrationspolitisch nicht relativiert werden. Die Fachberater*innen berichteten dennoch von vollzogenen oder angedrohten Trennungen von Kernfamilien mit minderjährigen Kindern in diesem Jahr. „Ist Familie in Ludwigshafen, wo Ermessensspielräume nicht zugunsten der Familien genutzt werden, inzwischen weniger wert als in anderen Kommunen?“, hinterfragt eine Fachberaterin.
Die Vertreter*innen der LIGA waren sich dahingehend einig, mit Hilfe des Beirates für Migration und über die Fraktionen des Stadtrates sowie über die Landes- und Bundestagsabgeordnete die Probleme nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern aktiv in unterschiedlichen Formaten anzugehen.
So wollen die LIGA-Mitglieder in konzentrierter Form den Kontakt mit dem für die Ausländerbehörde zuständigen Dezernenten weiterhin suchen und darüber hinaus eine gemeinsame Vorgehensweise planen. Im Sinne einer gelingenden Integration müsse ausländischen Mitbürger*innen mit einer wohlwollenden und unterstützenden Haltung begegnet werden. „In diesem Sinne arbeiten die Beratungsstellen der LIGA Verbände und erwarten dies auch von den mit Migration befassten Behörden“, so die LIGA-Sprecher*innen Nadine Ladach, Petra Michel und Holger Scharff.

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*Inflation und Energiepreise – AWO fordert soziale Abfederung steigender Kosten*
Der Stadtkreisverband der Arbeiterwohlfahrt warnt vor den Folgen gestiegener Verbraucherpreise für finanziell schlechter gestellte Haushalte. Es drohen Strom- und Gassperren auch in den kalten Monaten, aber auch ein „gesundes“ Leben wird immer teurer. Betroffen sind Hartz-IV-Beziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen. Dazu erklärt Holger Scharff AWO Vizepräsident Pfalz und Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen am Rhein:
„Preissteigerungen treffen Menschen mit wenig Geld besonders hart. Werden die Lebenskosten teurer, fressen sie kleine Einkommen besonders schnell auf. Beim Regelbedarf sehen wir, dass der sowieso schon auf Kante genäht ist – Preissteigerungen können davon nicht abgedeckt werden. Wenn also, wie beschlossen, der Regelsatz für eine alleinstehende Person im kommenden Jahr um nur 3 Euro steigen wird, kommt das de facto einer Leistungskürzung gleich. Kurzfristig braucht es umgehend einen Zuschlag, langfristig muss der Regelsatz anders berechnet werden, um Preissteigerungen besser abzubilden.“
Die Pandemie und notwendige Schutzmaßnahmen haben zusätzlich den finanziellen Druck erhöht, so Scharff weiter: „Das Leben hat sich mehr und mehr in die eigene Wohnung verlagert und den Energiebedarf dort entsprechend erhöht. Hygienemittel wie Desinfektion und Masken schlagen, außerdem teuer zu Buche. Die Strom- und Gassperren, von denen viele Menschen betroffen sind, sind zudem jetzt in den Wintermonaten besonders gefährlich. Allein im Vorjahr gab es davon eine viertel Million. Die neue Bundesregierung muss hier schnell handeln und dafür Sorge tragen, dass die steigenden finanziellen Belastungen sozial abgefedert werden und auch Menschen mit geringem Einkommen und Menschen, die Grundsicherung beziehen, gesund und nachhaltig leben können.**

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
Holger Scharff; „Kindergrundsicherung muss eingeführt werden„
„Das bestehende Leistungssystem für Kinder und Familien ist unzureichend, unübersichtlich und ungerecht“ so der AWO Stadtreisvorsitzende und Präsidiumsmitglied der AWO Pfalz Holger Scharff.
Derzeit gibt es eine Vielzahl von Einzelleistungen mit unterschiedlichen Zugangskriterien, Antragserfordernissen, Zuständigkeiten und vielfach ungünstig ausgestalteter Schnittstellen laufen viele Leistungsansprüche ins Leere.
Neben der Möglichkeit einer armutsfesten Erwerbstätigkeit, einer armutssensiblen sozialen Infrastruktur, passgenauer Angebote für Familien und mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir endlich eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung, die wirklich hilft, anstatt wie bisher die bestehenden Ungleichheiten weiter zu zementieren und Bessergestellte auch noch zu privilegieren.
Holger Scharff: „Geredet über Kinderarmut wurde lange genug, die Ampelkoalition muss nun handeln und den Familien mit Kindern helfen – daher wir brauchen die KINDERGRUNDSICHERUNG !“

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff wurde bei der AWO Bezirkskonferenz Pfalz zum stv. Präsidiumsvorsitzenden gewählt*
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Holger Scharff, seit 2007 AWO Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen am Rhein und seit 2012 Mitglied im AWO Bezirksvorstand Pfalz wurde bei der Bezirkskonferenz auf dem Hambacher Schloss zum Vizepräsidenten des Verbandes gewählt. Mit Thomas Hitschler MdB als Präsident und den weiteren Vizepräsidentinnen Stefanie Seiler Oberbürgermeisterin von Speyer und Jaqueline Rauschkolb MdL bilden alle zusammen das geschäftsführende Präsidium.
Scharff sieht seine Schwerpunkte in den sozialpolitischen Fragen, die derzeit aktuell sind. Sie will Scharff den Menschen eine Stimme geben, die sich selbst nicht so helfen können. Sei Einsatz gilt weiterhin dem Bau von bezahlbaren Wohnungen, die in Teilen auch barrierefrei sein müssen. Auch an dem Thema eines landesweiten Sozialticket im ÖPNV unter dem Motto „ Mobilität für ALLE „ will sich Scharff weiterhin engagieren.
Holger Scharff: „ Die AWO muss in sozialen Fragen lauter werden, als sie dies bisher war, dafür will ich mit verstärkt einsetzen. „
Bildquelle:
Jens Braune del Angel
www.jens-braune.de <www.jens-braune.de>
Weitere Informationen über die AWO Pfalz
www.awo-pfalz.de <www.awo-pfalz.de>

*MBE Aktionstag am 30. Juni 2021*
*Anlässlich des bundesweiten MBE Aktionstages zur Stärkung der Migrationsberatung bei der Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende und Mitglied des Bezirksvorstandes Pfalz Holger Scharff:*
*„ Es darf keine Einsparungen bei den Migrationsberatungen geben „*
Am 30.06.2021 findet bundesweit der Aktionstag der „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE Aktionstag ) statt. Pandemiebedingt nutzt die Arbeiterwohlfahrt des Stadtkreisverbandes Ludwigshafen e.V. diesen Tag, um die Mandatsträger der demokratischen Parteien um ihre Unterstützung zu bitten.
Durch sich reduzierende Zuwanderungszahlen aufgrund politischer Entscheidungen oder aber pandemiebedingt, wird in politischen Kreisen darüber nachgedacht, Förderungen einzustellen, bzw. zu reduzieren.
Eine eventuelle Reduzierung der Zuschüsse schadet der qualifizierten Arbeit in den Migrationsberatungsstellen.
Die AWO bezieht hier klar Stellung und sagt, dass die Migrationsberatung nach wie vor ein wichtiges Element in der Versorgung vor Ort darstellt. Im Jahr 2020 wurden bundesweit 305.000 Beratungsfälle in den 1359 Fachdiensten in Deutschland verzeichnet werden. Es konnten z.B. rund 34.500 Menschen in einen Sprach- oder Integrationskurs vermittelt werden und es konnte bei Ratsuchenden die Inanspruchnahme von ALG II bei einem Beratungsbeginn im Jahr 2019 um 22,2 % reduziert werden. Für Ludwigshafen können für das Jahr 2019 2340 Beratungsfälle bei 787 Nutzer*innen und für 2020 2066 Beratungsfälle bei 694 Nutzer*innen verzeichnet werden. Auch im ersten Quartal 2021 ist eine hohe Frequentierung der Beratungsstelle festzustellen. Trotz der Corona bedingter Beratung unserer Mitarbeiter*innen durch Schriftverkehr, Telefon und E-Mail wurde das Angebot unserer Beratungsstelle stark in Anspruch genommen und konnte ausreichend Hilfestellung leisten
Die AWO Ludwigshafen fordert deshalb, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Migrationsberatung als wichtiger gesellschaftlicher Stützpfeiler als systemrelevant wahrgenommen und entsprechend weiter gefördert wird.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wir sind jederzeit bereit über unsere Arbeit in persönlichen Gesprächen zu informieren, um die Wichtigkeit der Beratungsstelle darzustellen. „
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*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Keine weitere Sonntagsöffnungszeit wie von der CDU- Landtagsfraktion gefordert „ *
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„ Zwei weitere Sonntagsöffnungen wie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert bringen sicherlich nicht mehr Umsatz für den Einzelhandel, der Umsatz verlagert sich dafür nur von den Wochentagen „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff.
Sonntagsöffnungszeiten schaden nur den Familien, indem sie noch weniger gemeinsame Freizeit haben. Der Sonntag dient der Besinnung und dient dafür gemeinsam in den Familien etwas zu unternehmen. Die langen Öffnungszeiten im Einzelhandel machen an Werktagen ein gemeinsames Familienleben fast unmöglich.
„ Jeder hat zu unterschiedlichen Zeiten an den Werktagen Zeit seine Einkäufe zu tätigen. Lasst den freien Sonntag den Familien und deren Freizeitgestaltung „ so Holger Scharff.

*Selbst aktiv zum Koalitionsvertrag*
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*Sprecher Holger Scharff:*
„I*nklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind in Rheinland-Pfalz vorbildlich“ *//
„Die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pfalz bestätigt den erfolgreichen Kurs der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv-Menschen mit Behinderungen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 durch Olaf Scholz, die erfolgreiche Arbeit von Malu Dreyer als Sozialministerinund dann als Ministerpräsidentin bis hin zum Inklusionsgesetz 2020 zeichnet sich ein konsequenter und erfolgreicher Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Teilhabe ist die oberste Maxime aller Gesetze.
„In der Koalitionsvereinbarung wird nicht nur appelliert, sondern klargestellt, dass es um ein Recht und nicht um Wohlwollen geht“, erklärtScharff. In allen gesellschaftlichen Bereichen von der Bildung bis hin zum Arbeitsleben, zum ÖPNV und zur Eingliederungshilfe sei dieses Recht auf Selbstbestimmung verankert. „Andere beneiden uns durchaus um unsere Fortschritte und Ziele bei der Inklusion und Teilhabe. Wir von “Selbst Aktiv“ sehen uns mit unseren Zielen bei dieser Koalition unter Federführung der SPD gut aufgehoben“, so Sprecher Holger Scharff „- auch wenn wir den Prozess der Umsetzung auch weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.“

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Gründungen von Betriebsräten in den Betrieben unterstützen und die Initiatoren*innen vor einer Kündigung schützen “*
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„ Immer wieder hört man von Schwierigkeiten aus den Betrieben, wenn Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Gerade bei Neugründungen von Betriebsräten wird immer wieder versucht, eine Wahl zu verhindern und den Initiatoren*innen zu kündigen. Nach Erkenntnissen aus vielen Betrieben versucht man immer wieder die Mitarbeiter*innen zu kündigen, welche die Wahl eines Betriebsrates starten. Der bisher vorhandene Kündigungsschutz ist nicht ausreichend und muss verstärkt werden. Arbeitnehmer*innen müssen durch einen ausreichenden zeitlichen Kündigungsschutz geschützt werden. Kündigungsschutz muss schon einsetzen, wenn Arbeitnehmer*innen über die Gründung eines Wahlausschusses diskutieren und diesen gründen wollen.
Weitergehend soll es eine gesetzliche Vorgabe geben, dass jeder Betrieb einen Betriebsrat haben muss, der für die Fragen und Probleme der Arbeitnehmer*innen da ist und diesen gegenüber der Unternehmensleitung vertritt.
AFA UB Vorsitzender Holger Scharff: „ Die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Betrieben ohne Betriebsrat müssen dringend durch die Wahl eines Betriebsrates gestärkt werden „.**