Rettet den Sozialstaat

Zur aktuellen Diskussion über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sofort einführen „***
„ Diskutiert und gestritten ist nun genug über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, jetzt muss schnell entschieden und beschlossen werden zu Gunsten der Betroffenen – die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – „ so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Die Argumente sind ausgetauscht und eine Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir schon. Die Grundrente muss jeder erhalten, der über viele Jahrzehnte gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Die meisten Arbeitnehmer / Innen können nichts dafür, dass sie für ihre Arbeitsleistung immer nur gering entlohnt wurden und dadurch nur wenige Rentenpunkte erreichen konnten. Diese Menschen haben verdient, dass sie eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten, dafürhaben sie auch in die Rentenversicherung einbezahlt.
Holger Scharff: „ Die Rente muss für ein menschenwürdiges Leben ausreichend sein. „

*AFA Vorderpfalz:*
*Holger Scharff: „ Mindestlohn wird zu oft umgangen „***
„ Immer wieder beschweren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Tatsache, dass der Mindestlohn sehr oft umgangen wird „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( ADA ) Unterbezirk Vorderpfalz.
Der Mindestlohn wird durch Vor- und Nacharbeitungszeiten immer wieder umgangen. Sie müssen Mitarbeiter vor Ladenöffnung des öfteren ohne Bezahlung früher kommen, um die Theken einzurichten und am Abend nach Geschäftsschluss ohne Bezahlung länger bleiben, um zu putzen. Im Reinigungsdienst werden die Reinigungsflächen so groß festgelegt, dass sie in der bezahlten Zeit nicht fertig werden können, was bedeutet, um keinen Ärger zu bekommen macht man unbezahlte Stunden und reinigt fertig.
Die Mitarbeiter, oft Frauen, haben aber Angst, wenn sie sich beschweren ihren Job zu verlieren und dann arbeitslos zu werden. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Hilfe und dafür muss der Gesetzgeber eintreten. Die Kontrolle der Gesetze beim Mindestlohn muss deutlich schärfer sein und die Strafen für den Arbeitgeber so hoch, dass sich der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechnet.
Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass die finanziell schwächsten in der Gesellschaft nach aller Regel der Kunst ausgebeutet werden und sich keiner darum kümmert, dass dies bestraft wird und die Menschen ihren ordnungsgemäßen Lohn erhalten. „

*„Beim Frauenhaus ist auch der Kreis gefordert!“ – Kreis lässt Ludwigshafen mit den Problemen allein*
„Wie groß die Wohnungsnot in Ludwigshafen ist, lässt sich auch an der Situation des Ludwigshafener Frauenhauses ablesen“, erklärt Holger Scharff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Es könnte mehr Frauen aus der Not geholfen werden, wenn die hilfesuchenden Frauen nicht so lange auf eine Wohnung warten müssten. Fehlende Wohnungen trifft die Ärmeren zuerst!“
Dabei baue er künftig auch auf den Landkreis und fordert ihn auf: „Das Ludwigshafener Frauenhaus nimmt auch Frauen und Kinder aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf, denn es muss auch in Zukunft auf die Notlage der Frauen und Kinder zuerst geschaut werden“, lobt Scharff den Trägerverein. „Aber klar ist für uns auch: Hier muss sich der Landkreis engagieren und darf die Stadt, die das Haus mietfrei zur Verfügung stellt, nicht mit den Problemen und den Kosten allein lassen!“
Die SPD dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die vor Ort ein ganz wichtige Arbeit leisten !
Das Ludwigshafener Haus sei das größte in Rheinland-Pfalz und hat deshalb einen Einzugsbereich über die Stadtgrenzen hinaus, so Scharff.

*Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen:*
*Holger Scharff: „ Mehr barrierefreie Wahllokale – vorhandene nicht ausreichend „*
„ Wir brauchen bei den kommenden Wahlen mehr barrierefreie Wahllokale, die vorhandenen sind nicht ausreichend „ so der Sprecher der AG Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen Holger Scharff.
Man ist zwar bemüht barrierefreie Wahllokale anzubieten, die Anzahl ist aber wie es sich am Beispiel in der Schillerschule Mundenheim zeigt nicht ausreichend. In diesen Wahlbezirken kamen viele Wählerinnen und Wähler mit Rollator, die nur mit Hilfe der Wahlhelfer in ihr Wahllokal kamen. Auch in anderen Wahlbezirken war dies der Fall.
Das vorhandene Angebot im Vorfeld der Wahlen im Rathaus ist nicht ausreichend, da lt. Aussage von Wählerinnen und Wählern vor Ort sie wie die anderen auch ihre Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal abgeben möchten und keine Briefwahl machen wollen.
Selbst Aktiv Sprecher Holger Scharff: „ Wir brauchen in jedem Stadtteil ein barrierefreies Wahllokal, welches die Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen nutzen können. „
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*Europa-Union Vorsitzender Holger Scharff zur Europawahl:*
*„Demokratie lebt vom Mitmachen – 40 Jahre Direktwahl des Europaparlaments!“*
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„Am 26. Mai ist Europawahl und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Holger Scharff, Kreisvorsitzender der Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der EU nicht nur dringend gemeinsame Antworten auf große Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung finden, sondern die Europäische Union auch selbst vor der Zerstörung von Innen durch Populisten und Nationalisten schützen“, so Scharff. „Deshalb fordert die Europa-Union in ihrem Wahlaufruf dazu auf, demokratische und proeuropäischen Parteien zu wählen“, sagt der Kreisvorsitzende. „Es ist nämlich nicht egal, ob ich wählen gehe oder wem ich meine Stimme gebe“, unterstreicht Holger Scharff. Denn selbst unter den proeuropäischen Parteien gebe es große Unterschiede. Es sei wichtig, dass man sich für die Partei entscheide, die am besten die eigenen Werte und Ziele vertrete.
Die Europa-Union habe seinerzeit dafür gekämpft, dass das Europäische Parlament von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werde. An der ersten Direktwahl 1979 beteiligten sich fast 66 Prozent der Wahlberechtigten – und das obwohl das Europaparlament damals in der Gesetzgebung vor allem eine beratende Funktion hatte. Heute sei das anders. In fast allen Politikbereichen entscheide das Europäische Parlament zusammen und gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Da verwundere es schon, dass bei der letzten Wahl nur knapp 48 Prozent der Deutschen wählen gingen, so Scharff.
„Das darf dieses Mal nicht noch einmal passieren“, Holger Scharff. Die Europa-Union habe deshalb mit ihrer Kampagne #EuropaMachen bundesweit für die Teilnahme an der Europawahl geworben.
„Lassen Sie uns am Sonntag alle gemeinsam unsere Stimme für ein starkes Europäisches Parlament abgeben. Gehen Sie zur Wahl und laden Sie auch Ihre Freunde und Bekannten dazu ein, denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagt Holger Scharff.

*Sprecher Holger Scharff: *
*„Sozialquote im Wohnungsbau muss in die neuen städtebauliche Verträge “*
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*Zu den aktuellen Diskussionen von CDU und FDP über bezahlbaren Wohnraum nimmt der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff wie folgt Stellung:*
„ Die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind und diese schon lange suchen, sollten sich die Wahlprogramme für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 genau ansehen „ so der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
„ Mit Reden und der Hoffnung auf freiwillige Leistungen ist bei den Bauträgern in der Region in Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum keine einzige Wohnung zu gewinnen „ so Scharff weiter.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Stadtrat klar erklärt, dass es mit ihnen in Ludwigshafen keine Sozialquote gibt, damit schließen sie aus, dass sie für bezahlbare Wohnungen sind. Dies sollten die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl am 26. Mai 2019 berücksichtigen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind.
Die CDU geht sogar noch einen Schritt weiter. Nach Aussage von CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel wollen sie einen guten sozialen Bevölkerungsmix und gute Sozialdaten. Gute Sozialdaten bedeutet aber immer, dass man nur gutverdienende Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen hat.
Gote Sozialdaten sind gleichbedeutend mit hohen Einkommen der Bewohnerstruktur, die CDU will also in bestimmten Gebiete keine Leute mit niedrigeren Einkommen. Dies kann nicht hingenommen werden, wenn man eine soziale Ausgewogenheit in allen Wohngebieten haben will.
„ Menschwürdiges Wohnen und das Wohnen in der Stadt ist ein Grundrecht. Auf dieses Grundrecht haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, egal in welcher Gehaltsklasse sie leben müssen „ so Holger Scharff.
„ Holger Scharff: „ Wer für alle bezahlbare Wohnungen haben will darf sich nicht gegen eine Sozialquote stellen. „
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Zu der aktuellen Diskussion „ Sanktionspraxis im SGB II „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
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*AWO Ludwigshafen:*
*Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis im SGB II*
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Ersten Senats des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha erklärt der Stadtkreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein e.V. Holger Scharff:
„Es ist äußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Vor allem aber sollten wir uns bewusst machen: Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verhaltensabhängig. Statt auf Sanktionen sollte deshalb stärker auf die persönliche Beratung und Betreuung in den Jobcentern gesetzt werden, um den Betroffenen endlich auf Augenhöhe zu begegnen.“, betont Holger Scharff.
„Gefordert ist vielmehr ein Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. Nur so kann Arbeit eine positive Rolle im Leben der Betroffenen einnehmen, anstatt Arbeit im Niedriglohnsektor zu befördern. Notwendig sind neben einer Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.“, so Scharff weiter.
„Eine Entschärfung des Sanktionssystems hinsichtlich Bedarfsgemeinschaften wäre zudem ein wichtiger und längst überfälliger Beitrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Denn Kinder haben im ‚Hartz-IV-System‘ nichts verloren! Das derzeitige System mit seiner starren Sanktionsdauer von drei Monaten ist viel zu rigide und drastisch und trifft besonders Familien mit unvermittelter Härte. Aus den Erfahrungen vieler im Sozialbereich aktiver Menschen im SGB II-Leistungsbezug wissen wir, Sanktionen sind konterproduktiv, denn sie befördern Existenzängste und Existenznot.“
„Das BVerfG muss deshalb Farbe bekennen und klare Kante zeigen gegen die derzeitige Sanktionspraxis im SGB II. so Holger Scharff abschließend.
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_Zum Hintergrund_:
Nachdem das BVerfG einen Vorlagebeschluss aus dem Jahr 2015 aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte, hat die 15. Kammer des SG Gotha die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II mit Beschluss vom 02. August 2016 erneut in Zweifel gezogen. Die Richter meinen, dass Sanktionen zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen und  damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Freiheit der Berufswahl verstoßen. In der Praxis der Jobcenter geht der Großteil der Sanktionen auf sog. Meldeversäumnisse zurück, etwa weil Leistungsbeziehende ohne Begründung nicht zum vereinbarten Gespräch erscheinen. Diese machen in der Praxis drei Viertel der Fälle aus. Komplett streichen können die Jobcenter die Hartz IV-Leistung nur im Ausnahmefall, auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine.

*AWO Ludwigshafen:*
*„ Starke Stimme für die Schwachen – 11. Neujahrsempfang der AWO in Ruchheim – „*
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Der traditionelle Neujahrsempfang der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. ( AWO ) fand in diesem Jahr in Ruchheim statt.
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff konnte auch in diesem Jahr wieder viele Ehrengäste begrüßen so unter anderen den SPD Stadtverbandsvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidat David Guthier, der als Gast die Neujahrsansprache hielt. Weitere Gäste waren die beiden Landtagsabgeordneten der SPD Heike Scharfenberger und Anke Simon, Sozialdezernentin Beate Steeg, die stv. SPD Fraktionsvorsitzende Julia Appel, Ortsvorsteher Antonio Priolo sowie der GAG Vorstand Wolfgang van Vliet und TWL Vorstand Dieter Feid. Für die SPD Bezirkstagsfraktion war Günther Ramsauer gekommen. Für den AWO Bezirk Pfalz war der Geschäftsführer Markus Broeckmann gekommen.
„ Die AWO wird im Jahre 2019 einhundert Jahre alt. Seit der Gründung der AWO kümmert sich der Verband um Themen wie Hunger, Armut und Hilfe für die schwachen Menschen. Diese Aufgabenstellung wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Die AWO versteht sich wie bisher immer noch als sozialpolitische Interessensvertretung aller Menschen, insbesondere derer die sich alleine kein Gehör verschaffen können. Die AWO ist die STARKE STIMME, die für die Schwachen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit das Wort ergreift. Wir legen bei den Themen wie Kinder- und Altersarmut den Finger in die Wunde „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
David Guthier dankte in seiner Rede den haupt- und ehrenamtlichen innerhalb der AWO und stellte fest, dass die Arbeit der AWO und aller anderer Sozialverbände dringend gebraucht wird. Guthier machte deutlich, dass auch die SPD für eine Sozialpolitik steht, die den Menschen hilft menschenwürdig zu leben. Dazu gehören gute Arbeitsplätze und für die Arbeit gute Löhne. Er kritisierte das übermäßige ausnutzen der Zeitverträge und machte deutlich, dass hier Änderungen dringend notwendig sind ebenso wie in der Hartz IV Gesetzgebung.
Beide Redner machten deutlich, dass es eine gute, manchmal auch kritische Zusammenarbeit zwischen der AWO und der SPD gibt, immer aber mit dem Ziel für die Menschen etwas Gutes zu erreichen.
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff dankte abschließend dem ausrichtenden AWO Ortsverein Ruchheim für die Vorbereitung des Empfangs und wünschte allen ein Gutes Neues Jahr verbunden mit der Bitte, sich weiterhin gemeinsam engagiert für die Ziele der Arbeiterwohlfahrt einzusetzen.

Zu der aktuellen Diskussion „ Kinderarmut und deren Bekämpfung „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen:*
*„ Kinderarmut mit hoher Priorität bekämpfen „*
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Es ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass es viele Kinder gibt, bei denen für das tägliche Leben das Geld nicht reicht für Essen, Trinken und das dringend notwendige Schulmaterial so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die AWO unterstützt massiv die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz und des AWO Bundesverbandes und fordert die Bundestagsabgeordneten vor Ort auf sich für eine Veränderung der Sozialgesetze massiv einzusetzen. CDU und SPD haben in Berlin die Mehrheit und können leicht die notwendigen Änderungen in den Sozialgesetzen beschließen.
Nur als Beispiele genannt, wo mehr Geld notwendig ist:
-Die Familienförderung muss verständlicher aufgebaut werden. Wir brauchen für die Kinder ein einheitliches Existenzminimum, welches zum Wohle der Kinder auf Grundlage aktueller Kosten errechnet werden muss.
-Die Erhöhung des Schulbedarfspakets ist zwar angekündigt, aber dafür gibt es keine ordentliche Bedarfsermittlung. Die Erhöhung um 100 € auf 200 € ist nicht ausreichend, besonders in den weiterführenden Schulen kostet dies weit mehr.
-Die Kosten für Computer, die heute in der Schule gebraucht werden, müssen erstattet werden. Da Bildung für alle gleich sein muss, müssen auch die Kinder von Hartz IV Bezieher / Innen mit einem Computer oder einem iPad lernen können.
-Der Antrag für Essen, Fahrtkosten, Schülerfahrten, Schulmaterial muss so vereinfacht ausgestaltet werden, dass er ohne umständliche Bürokratie im Interesse der Kinder schnell gestellt werden kann. Die Bearbeitung eines solchen Antrages muss sofort erfolgen, damit z.B. bei der Ausgabe der Mittagessen keine Verzögerungen vorkommen und das Kind nichts zu essen hat.
-Das Kindergeld darf nicht auf die Bezüge von Hartz IV angerechnet werden. Es muss als Zusatz den Kindern zu Gute kommen.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Es wurde und wird zu viel über Kinderarmut und deren Bekämpfung geredet. Die Verantwortlichen in der Politik müssen nun auch entsprechend die Bundes- und Landesgesetze ändern und den Kommunen das Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung stellen. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Sozialquote im Wohnungsbau und dem Gespräch mit dem GAG Vorstand Wolfgang van Vliet in der Rheinpfalz vom 17.12.2018 „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff begrüßt die Aussage des GAG Vorstandes Wolfgang van Vliet „ Ich könnte mit einer Quote für Sozialwohnungen hervorragend leben „*
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„ Die Worte hör ich wohl – jetzt müssen dann aber auch Taten folgen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff auf das Gespräch in der Rheinpfalz mit dem GAG Vorstand Wolfgang van Vliet.
Es wäre ein leichtes für die GAG AG bei allen neuen Projekten die Kalkulation so zu gestalten, dass bei ihren Neubauten eine Sozialquote eingeplant wird und damit könnte die GAG als gutes Beispiel vorangehen. Befürworten und darüber reden bringt nicht eine neue bezahlbare Wohnung in dieser Stadt und bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt.
Holger Scharff: „ Die Sozialquote muss in dieser Stadt kommen, da sonst mit weiteren großen sozialen Spannungen gerechnet werden muss. Jeder Bauträger ist dabei aber mit in der Verantwortung und es sollte keiner mehr ein städtisches Grundstück erhalten ohne Bindung an eine Sozialquote. Auch bei privaten Grundstücken muss die Sozialquote eingeplant werden, wenn entsprechend viele Wohnungen gebaut werden.