Rettet den Sozialstaat

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Holger Scharff als Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt*
rds
Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.
In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen wie Grundrente, Fragen zur Umweltpolitik und die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn ein. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.
In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen. Bei diesen Fragen ist viel Aufklärungsarbeit notwendig.
Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna, Stefan Pfleger und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt.Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Peter Mikulla, Timo Münch, Claudia Schröter, Markus Schröter und Werner Scarbarta.
Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.
Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „ Im kommenden Jahr beginnen für uns alle die Vorbereitungen für die Landtagswahlen 2021. Lasst uns daher in den Kommunen eine gute Arbeit im Interesse der Bürger*innen machen. Für uns in der SPD gilt es nun das neue Führungsduo zu unterstützen, um Schritt für Schritt politische SPD-Grundsätze deutlich zu machen wie Solidarität, Fragen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass die Alternative für Deutschland keine Lösung für unsere Probleme anbietet und daher in kein Parlament in diesem Lande gehört. „
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*Zur aktuellen Diskussion über die defekten Fahrstühle bei der Deutschen Bundesbahn nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Holger Scharff wie folgt **Stellung**:*
Holger Scharff: „ Bundesbahn nimmt die Probleme von Mobilitäts-eingeschränkten Menschen nicht für ernst „
„ Das Verhalten der Deutschen Bundesbahn bei der Beseitigung von Mängeln an Aufzügen am Ludwigshafener Bahnhof Mitte ist einfach nur noch skandalös „ so der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Sprecher der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Holger Scharff.
Seit Monaten ist ein Fahrstuhl am Bahnhof-Mitte defekt und behindert so ganz stark mobilitätseingeschränkte Menschen. Seit dieser Zeit werden von Monat zu Monat neue Fertigungszeiten – jetzt der 31. Januar 2020 – an der Baustelle ausgeschrieben. Dieses Verhalten der Bundesbahn seit Monaten ist einfach nur noch skandalös und eine Frechheit gegenüber Menschen mit Behinderung, da auch die Hinweise wie man die Züge trotzdem erreichen unzumutbar sind.
HolgerScharff: „ In unserer heutigen modernen Zeit darf eine Fahrstuhlinstandsetzung an einem Bahnhof keine 5 Monate und mehr dauern. Dies ist für die betroffenen Menschen unerträglich. „

Zu den öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden Karlheinz Glogger von Haus und Grund Ludwigshafen zur Sozialquote nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen:*
*Holger Scharff: „Verein Haus und Grund Vorsitzender nähert sich der Sozialquote für bezahlbare Wohnungen“*
Positiv überrascht zeigt sich der Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Holger Scharff über die Aussage des Vorsitzenden Karlheinz Glogger von Haus und Grund, das er sich eine Sozialquote unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen kann. Dies ist sicherlich eine Aussage, auf die man aufbauen kann im Interesse der vielen Wohnungssuchenden.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings seine Aussage, dass der Wohnungsmarkt nicht angespannt sei, dies kann man nachdrücklich nur als falsch bezeichnen. Die Aussagen der Sozialverbänden sind richtig, dass es mehr Wohnungssuchende für bezahlbaren Wohnraum gibt, als Wohnungen vorhanden sind. Für bezahlbaren Wohnraum kann auch nicht allein nur die GAG zuständig sein – Wohnen ist ein Grundrecht, dafür sind alle Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich.
Holger Scharff: „ Der Vorsitzende von Haus und Grund bestätigt selbst, dass die gesamten neuen Wohnungen am Rhein nicht mit einem normalen Geldbeutel bezahlbar sind. Dies kann im Umkehrschluss nur bedeuten, dass wir jetzt alle Anstrengungen machen müssen, um die vorhandenen Grundstücke in Ludwigshafen nur Bauträgern zu geben, die bereit sind bezahlbare Wohnungen zu bauen.“

Zur aktuellen Diskussion über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sofort einführen „***
„ Diskutiert und gestritten ist nun genug über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, jetzt muss schnell entschieden und beschlossen werden zu Gunsten der Betroffenen – die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – „ so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Die Argumente sind ausgetauscht und eine Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir schon. Die Grundrente muss jeder erhalten, der über viele Jahrzehnte gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Die meisten Arbeitnehmer / Innen können nichts dafür, dass sie für ihre Arbeitsleistung immer nur gering entlohnt wurden und dadurch nur wenige Rentenpunkte erreichen konnten. Diese Menschen haben verdient, dass sie eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten, dafürhaben sie auch in die Rentenversicherung einbezahlt.
Holger Scharff: „ Die Rente muss für ein menschenwürdiges Leben ausreichend sein. „

*AFA Vorderpfalz:*
*Holger Scharff: „ Mindestlohn wird zu oft umgangen „***
„ Immer wieder beschweren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Tatsache, dass der Mindestlohn sehr oft umgangen wird „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( ADA ) Unterbezirk Vorderpfalz.
Der Mindestlohn wird durch Vor- und Nacharbeitungszeiten immer wieder umgangen. Sie müssen Mitarbeiter vor Ladenöffnung des öfteren ohne Bezahlung früher kommen, um die Theken einzurichten und am Abend nach Geschäftsschluss ohne Bezahlung länger bleiben, um zu putzen. Im Reinigungsdienst werden die Reinigungsflächen so groß festgelegt, dass sie in der bezahlten Zeit nicht fertig werden können, was bedeutet, um keinen Ärger zu bekommen macht man unbezahlte Stunden und reinigt fertig.
Die Mitarbeiter, oft Frauen, haben aber Angst, wenn sie sich beschweren ihren Job zu verlieren und dann arbeitslos zu werden. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Hilfe und dafür muss der Gesetzgeber eintreten. Die Kontrolle der Gesetze beim Mindestlohn muss deutlich schärfer sein und die Strafen für den Arbeitgeber so hoch, dass sich der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechnet.
Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass die finanziell schwächsten in der Gesellschaft nach aller Regel der Kunst ausgebeutet werden und sich keiner darum kümmert, dass dies bestraft wird und die Menschen ihren ordnungsgemäßen Lohn erhalten. „

*„Beim Frauenhaus ist auch der Kreis gefordert!“ – Kreis lässt Ludwigshafen mit den Problemen allein*
„Wie groß die Wohnungsnot in Ludwigshafen ist, lässt sich auch an der Situation des Ludwigshafener Frauenhauses ablesen“, erklärt Holger Scharff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Es könnte mehr Frauen aus der Not geholfen werden, wenn die hilfesuchenden Frauen nicht so lange auf eine Wohnung warten müssten. Fehlende Wohnungen trifft die Ärmeren zuerst!“
Dabei baue er künftig auch auf den Landkreis und fordert ihn auf: „Das Ludwigshafener Frauenhaus nimmt auch Frauen und Kinder aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf, denn es muss auch in Zukunft auf die Notlage der Frauen und Kinder zuerst geschaut werden“, lobt Scharff den Trägerverein. „Aber klar ist für uns auch: Hier muss sich der Landkreis engagieren und darf die Stadt, die das Haus mietfrei zur Verfügung stellt, nicht mit den Problemen und den Kosten allein lassen!“
Die SPD dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die vor Ort ein ganz wichtige Arbeit leisten !
Das Ludwigshafener Haus sei das größte in Rheinland-Pfalz und hat deshalb einen Einzugsbereich über die Stadtgrenzen hinaus, so Scharff.

*Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen:*
*Holger Scharff: „ Mehr barrierefreie Wahllokale – vorhandene nicht ausreichend „*
„ Wir brauchen bei den kommenden Wahlen mehr barrierefreie Wahllokale, die vorhandenen sind nicht ausreichend „ so der Sprecher der AG Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen Holger Scharff.
Man ist zwar bemüht barrierefreie Wahllokale anzubieten, die Anzahl ist aber wie es sich am Beispiel in der Schillerschule Mundenheim zeigt nicht ausreichend. In diesen Wahlbezirken kamen viele Wählerinnen und Wähler mit Rollator, die nur mit Hilfe der Wahlhelfer in ihr Wahllokal kamen. Auch in anderen Wahlbezirken war dies der Fall.
Das vorhandene Angebot im Vorfeld der Wahlen im Rathaus ist nicht ausreichend, da lt. Aussage von Wählerinnen und Wählern vor Ort sie wie die anderen auch ihre Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal abgeben möchten und keine Briefwahl machen wollen.
Selbst Aktiv Sprecher Holger Scharff: „ Wir brauchen in jedem Stadtteil ein barrierefreies Wahllokal, welches die Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen nutzen können. „
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*Europa-Union Vorsitzender Holger Scharff zur Europawahl:*
*„Demokratie lebt vom Mitmachen – 40 Jahre Direktwahl des Europaparlaments!“*
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„Am 26. Mai ist Europawahl und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Holger Scharff, Kreisvorsitzender der Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der EU nicht nur dringend gemeinsame Antworten auf große Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung finden, sondern die Europäische Union auch selbst vor der Zerstörung von Innen durch Populisten und Nationalisten schützen“, so Scharff. „Deshalb fordert die Europa-Union in ihrem Wahlaufruf dazu auf, demokratische und proeuropäischen Parteien zu wählen“, sagt der Kreisvorsitzende. „Es ist nämlich nicht egal, ob ich wählen gehe oder wem ich meine Stimme gebe“, unterstreicht Holger Scharff. Denn selbst unter den proeuropäischen Parteien gebe es große Unterschiede. Es sei wichtig, dass man sich für die Partei entscheide, die am besten die eigenen Werte und Ziele vertrete.
Die Europa-Union habe seinerzeit dafür gekämpft, dass das Europäische Parlament von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werde. An der ersten Direktwahl 1979 beteiligten sich fast 66 Prozent der Wahlberechtigten – und das obwohl das Europaparlament damals in der Gesetzgebung vor allem eine beratende Funktion hatte. Heute sei das anders. In fast allen Politikbereichen entscheide das Europäische Parlament zusammen und gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Da verwundere es schon, dass bei der letzten Wahl nur knapp 48 Prozent der Deutschen wählen gingen, so Scharff.
„Das darf dieses Mal nicht noch einmal passieren“, Holger Scharff. Die Europa-Union habe deshalb mit ihrer Kampagne #EuropaMachen bundesweit für die Teilnahme an der Europawahl geworben.
„Lassen Sie uns am Sonntag alle gemeinsam unsere Stimme für ein starkes Europäisches Parlament abgeben. Gehen Sie zur Wahl und laden Sie auch Ihre Freunde und Bekannten dazu ein, denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagt Holger Scharff.

*Sprecher Holger Scharff: *
*„Sozialquote im Wohnungsbau muss in die neuen städtebauliche Verträge “*
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*Zu den aktuellen Diskussionen von CDU und FDP über bezahlbaren Wohnraum nimmt der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff wie folgt Stellung:*
„ Die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind und diese schon lange suchen, sollten sich die Wahlprogramme für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 genau ansehen „ so der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
„ Mit Reden und der Hoffnung auf freiwillige Leistungen ist bei den Bauträgern in der Region in Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum keine einzige Wohnung zu gewinnen „ so Scharff weiter.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Stadtrat klar erklärt, dass es mit ihnen in Ludwigshafen keine Sozialquote gibt, damit schließen sie aus, dass sie für bezahlbare Wohnungen sind. Dies sollten die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl am 26. Mai 2019 berücksichtigen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind.
Die CDU geht sogar noch einen Schritt weiter. Nach Aussage von CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel wollen sie einen guten sozialen Bevölkerungsmix und gute Sozialdaten. Gute Sozialdaten bedeutet aber immer, dass man nur gutverdienende Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen hat.
Gote Sozialdaten sind gleichbedeutend mit hohen Einkommen der Bewohnerstruktur, die CDU will also in bestimmten Gebiete keine Leute mit niedrigeren Einkommen. Dies kann nicht hingenommen werden, wenn man eine soziale Ausgewogenheit in allen Wohngebieten haben will.
„ Menschwürdiges Wohnen und das Wohnen in der Stadt ist ein Grundrecht. Auf dieses Grundrecht haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, egal in welcher Gehaltsklasse sie leben müssen „ so Holger Scharff.
„ Holger Scharff: „ Wer für alle bezahlbare Wohnungen haben will darf sich nicht gegen eine Sozialquote stellen. „
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Zu der aktuellen Diskussion „ Sanktionspraxis im SGB II „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
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*AWO Ludwigshafen:*
*Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis im SGB II*
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Ersten Senats des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha erklärt der Stadtkreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein e.V. Holger Scharff:
„Es ist äußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Vor allem aber sollten wir uns bewusst machen: Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verhaltensabhängig. Statt auf Sanktionen sollte deshalb stärker auf die persönliche Beratung und Betreuung in den Jobcentern gesetzt werden, um den Betroffenen endlich auf Augenhöhe zu begegnen.“, betont Holger Scharff.
„Gefordert ist vielmehr ein Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. Nur so kann Arbeit eine positive Rolle im Leben der Betroffenen einnehmen, anstatt Arbeit im Niedriglohnsektor zu befördern. Notwendig sind neben einer Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.“, so Scharff weiter.
„Eine Entschärfung des Sanktionssystems hinsichtlich Bedarfsgemeinschaften wäre zudem ein wichtiger und längst überfälliger Beitrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Denn Kinder haben im ‚Hartz-IV-System‘ nichts verloren! Das derzeitige System mit seiner starren Sanktionsdauer von drei Monaten ist viel zu rigide und drastisch und trifft besonders Familien mit unvermittelter Härte. Aus den Erfahrungen vieler im Sozialbereich aktiver Menschen im SGB II-Leistungsbezug wissen wir, Sanktionen sind konterproduktiv, denn sie befördern Existenzängste und Existenznot.“
„Das BVerfG muss deshalb Farbe bekennen und klare Kante zeigen gegen die derzeitige Sanktionspraxis im SGB II. so Holger Scharff abschließend.
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_Zum Hintergrund_:
Nachdem das BVerfG einen Vorlagebeschluss aus dem Jahr 2015 aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte, hat die 15. Kammer des SG Gotha die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II mit Beschluss vom 02. August 2016 erneut in Zweifel gezogen. Die Richter meinen, dass Sanktionen zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen und  damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Freiheit der Berufswahl verstoßen. In der Praxis der Jobcenter geht der Großteil der Sanktionen auf sog. Meldeversäumnisse zurück, etwa weil Leistungsbeziehende ohne Begründung nicht zum vereinbarten Gespräch erscheinen. Diese machen in der Praxis drei Viertel der Fälle aus. Komplett streichen können die Jobcenter die Hartz IV-Leistung nur im Ausnahmefall, auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine.