„ Beförderungsverbot von E-Scooter seit dem 01. Oktober 2015 bei der RNV – Lösung für die Beförderung der E-Scooter muss gesucht und gefunden werden „
Seit dem 01. Oktober 2015 gibt es im Beförderungsbereich der Rhein Neckar Verkehr GmbH (RNV) eine Anweisung, dass behinderte Menschen in einem E-Scooter nicht mehr befördert werden dürfen, dies weil es lt. RNV deutschlandweit zu mehreren gefährlichen Ereignissen kam. Wie viele und wo diese gefährlichen Ereignisse stattfanden geht aus der Anweisung nicht hervor.
Eine weitere Ausgangslage dafür ist ein Gutachten der Firma STUVA Köln, welches der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beauftragt hatte und ein Urteil des OVG Münster auf Grund der Klage eines Betroffenen. Sowohl im Urteil OVG Münster lt. Pressemitteilung als auch im Gutachten findet man keine Statistik über eine Anzahl von Unfällen oder Gefährdungen. Auch die RNV konnte bisher dazu keine Statistik zur Verfügung stellen.
Auch im Bereich der RNV gibt es nun behinderte betroffene Bürgerinnen und Bürger, welche nun in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt sind und dies muss sich schnell wieder ändern, so der DPWV Regionalsprecher und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Scharff fordert im Interesse der betroffenen Menschen, dass sich auf Druck der RNV nun auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen zusammen mit allen seinen Mitgliedern um Lösungen bemüht, wie die Mitnahme der E-Scooter wieder gewährleistet werden kann. Richtig gut wäre gewesen, wenn der Verband von sich aus gleich ein Gutachten in Auftrag gegeben hätte mit der Prüfung, welche weitere Sicherungsmöglichkeiten in Busse und Bahnen vorhanden sein müssen, um Menschen im E-Scooter zu befördern.
Holger Scharff: „ Es kann doch nicht sein, dass sich die Verantwortlichen des ÖPNV insgesamt und bei uns die Geschäftsführung des RNV hinter einem Urteil und einem Gutachten verstecken und als Lösung nur ein Beförderungsverbot für behinderte Menschen anweisen. Wir erwarten hier ganz schnell Lösungen im Interesse der behinderten Menschen – der Verdacht der Diskriminierung behinderter Menschen kann hier ganz schnell entstehen. „