Rettet den Sozialstaat

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*Tafel dringend notwendig für mehr als 2 500 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen – Land und Bund müssen die Tafeln finanziell unterstützen*
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„Immer mehr Menschen – nicht nur in Ludwigshafen – sind auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Dies macht deutlich, dass in der aktuellen Lage nicht nur Hartz IV. Empfänger und Geringverdiener sich bei der Tafel Hilfe holen, sondern auch viele Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner. Dies macht deutlich, dass die Höhe der Sozialleistungen zum Leben nicht ausreichend sind „ so der Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und Vizepräsident der Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Pfalz.
Da das kommende Bürgergeld auch in der Höhe nicht ausreichend sein wird und alle Tafeln über mangelnde Finanzierung klagen müssen Land und Bund die Tafeln stärker unterstützen als dies bisher der Fall ist. Auch für die Tafeln steigendie Kosten für Energie wie Strom und Diesel für die Kühlfahrzeuge sehr stark an, Geld, das für Lebensmittel nicht mehr zur Verfügung steht.
Holger Scharff: „ Es ist schon eine Schande, dass wir die Tafeln benötigen damit Menschen keinen Hunger leider müssen, dann muss aber der Staat und die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass diese ehrenamtliche Aufgabe finanziell so gut ausgestattet ist, dass das Ehrenamt hier auch die Menschen vor Hunger bewahren kann, auch ganz stark im Blick, dass Kinder keinen Hunger leider müssen. „
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*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
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*Mietpreise steigen weiter – AWO fordert dringendes Eingreifen der Politik*
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat alarmierende Daten zu weiter steigenden Mieten und Nebenkosten veröffentlicht. Dazu erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und Vizepräsident der AWO Pfalz Holger Scharff:
 „Neben den immens gestiegenen Kosten für Energie machen auch immer höhere Mietpreise das Wohnen teurer. Immer mehr Menschen, auch aus der sogenannten Mittelschicht, geraten so in Bedrängnis – das bekommen wir in unseren Beratungsstellen hautnah mit. Der Weg ist klar: Wir brauchen mehr Wohnungsbau der öffentlichen Hand und einen echten Mietendeckel, damit nicht immer absurdere Preisforderungen aufgerufen werden können. Wohnen darf kein Armutsrisiko sein – es ist ein Menschenrecht! Die Politik darf hier nicht wegschauen, sondern muss konsequent und zügig handeln.“
Die AWO  setzt sich bereits seit vielen Jahren für bezahlbares Wohnen ein, unter anderem im Bündnis Mietenstopp.
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*AWO Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen:*
*„ Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket !**“**
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„Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket“ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und StV. Vorsitzender des Präsidiums der AWO Pfalz Holger Scharff.
Wenn manMenschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, in Zukunft bessere Chancen geben will,erfordert dies auch die Verbesserung ihrer Mobilität durch Einführung eines Sozialtickets,beispielsweiseals preisreduziertes Deutschland-Ticket für 29 Euro im Monat.
Die Reform der Grundsicherungmit derEinführung des Bürgergeldes soll einen Paradigmenwechselherbeiführen: ein höheres Gewicht der Aus-und Weiterbildung, eine kooperativere Beziehung zumJobcenter, mehr Coaching, Belohnung von Eigeninitiative.Dochwereinen Weiterbildungskursbelegen,zu einem Vorstellungsgespräch fahren,eine Ausbildung aufnehmenoder eineArbeitsgelegenheit mit Lohnzuschüssen wahrnehmen soll, der braucht vor allem eines: Mobilität.
Viele Langzeiterwerbslose haben nach Jahren am Existenzminimum keine finanziellen Reservenmehr. Sie können sich nicht einfach nach Belieben Fahrkarten kaufen.Hinzu kommen Einkäufe undArzttermine,Beratungsangeboteund Verwandtenbesuche. Der in der Berechnung des Bürgergeldsdafür vorgesehene Betrag istunrealistisch, solange es gar kein Ticket zum entsprechenden Preis gibt.
Holger Scharff: „Wenn der Paradigmenwechsel gelingen soll, muss neben dem Bürgergeld also auch ein Sozialticketeingeführt werden. Nur wennden Beziehenden dienötige Mobilitätermöglicht wird,werden sieihreneuen Chancen auch nutzenkönnen“.
Weiter Informationen:

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*Vorsitzender Holger Scharff: „ Beschlossenes Bürgergeld ist wichtig und richtig„*
„ Es ist traurig aber immer wieder wahr, die Menschen, die viel Geld haben und nicht den Euro dreimal herumdrehen müssen kritisieren immer am lautesten, wenn die ärmsten der Armen ein paar Euro mehr bekommen und damit ein bisschen menschenwürdiger leben können „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen und stv. Vorsitzende der AWO Pfalz Holger Scharff.
Die Abschaffung von Hartz IV. und die Einführung des Bürgergeldes war dringend notwendig um die betroffenen Bürger*innen von den damit verbundenen Schikanen zu erleichtern. Die mit dem Bürgergeld eingeführten Verbesserungen wie das Schonvermögen und die sechsmonatige Vertrauenszeit sind eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen.
Die von der Ludwigshafener CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung durch deren Vorsitzende Thomas Ralle befürchtete Angst, dass damit der Ansporn einen neuen Arbeitsplatz zu finden geschmälert wird ist reiner Unsinn wie auch die Tatsache, dass Lohn und Bürgergeld nicht weit genug auseinander liegen. Das Bürgergeld wird nur als zu hoch angesehen, weil die Löhne in den unteren Lohngruppen immer noch zu niedrig sind. Auch das Bürgergeld muss in der nächsten Zeit den Lebenshaltungskosten regelmäßig angepasst werden. Die Sorge, dass das Bürgergeld zur Überlastung der Verwaltung führt, kann nicht das Problem der Bürgergeldbezieher sein, hier müssen die Verantwortlichen Lösungen finden, die nicht zu Lasten der Menschen geht.
Holger Scharff: „ Mit dem Bürgergeld ist man auf dem richtigen Weg, dass auch diese Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das bei Hartz IV. geforderte „fördern und fordern“ hat das Ziel noch nie erreicht, es hat die Bezieher*innen nur gegängelt und ins Abseits gestellt. Das kann sich nun Stück für Stück ändern. Das Bürgergeld wird keinen Arbeitssuchenden davon abhalten, einen angebotenen gut bezahlten Facharbeiterjob anzunehmen. Die Arbeitgeber haben dies selbst in der Hand.“

*AWO Vorsitzender Holger Scharff: *
*“Arme Familien profitieren nicht von einem 49-Euro-Ticket***** “
Ein 49-Euro-Ticket, wie von der Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen,bedeutet einen wichtigen Einschnitt in den deutschen Tarifdschungelund eineEntlastung fürPendler:innen, die bereits eine Monatskarte hatten.
AWO Vorsitzender Holger Scharff:
„aber armen Familien bringt es gar nichts–sie können es sich schlichtweg nicht leisten, für jedes Familienmitglied ein solches Ticket zu kaufen, schon gar nicht im Abonnement.“
Ein 49-Euro-Ticket gehtdamitam Bedarf derer vorbei, die im Sommer durch das 9-Euro-Ticketfür eine kurze Zeitmobil wurden: Alleinerziehende, Kinder aus armen Familien, Erwerbslose, Auszubildende,Aufstocker:innen, Senior:innen mit niedrigen Renten, Erwerbsgeminderte. Beieinem Nachfolgeticketfür 49 Euro, daszudem ausschließlichalspapierlosesAboangeboten werden soll,bleiben sie voneinfacher undbezahlbarerMobilitätund dadurch vonTeilhabe am öffentlichenLebenausgeschlossen.
FürdieseGruppenmussdaherzwingendeine zweite, niedrigere Preisstufe eingeführt werden, etwa in Form eines 29-Euro-Tickets.Auch durch eine Mitnahmeregelung fürKinder und Enkel würden Familien entlastet.Hier ist auch das Land Rheinland-Pfalz gefragt, damitgeradeMenschenmit geringem Einkommen nichtwiederabgehängtwerden.

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
*Vorsitzender Holger Scharff: „ Kürzung der Sprachförderung unverantwortlich – Bund in der Verantwortung„*
„Die Mittelkürzung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten ist unverantwortlich und nicht nachvollziehbar „so der Vorsitzende der AWO Ludwigshafen Holger Scharff“.
Das vorhandene Programm darf nicht zum Jahresende durch Mittelkürzung des Bundes auslaufen. In Ludwigshafen, wo immer mehr Kinder mit einer anderen Muttersprache in die Kindertagesstätten und Schule kommen ist das Vermitteln der deutschen Sprache besonders wichtig und der Start für eine gute Bildung. Wer mit dem Slogan startet „ Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist „ kann jetzt nicht einfach die Finanzmittel streichen und das Fachpersonal und die Kinder im Regen stehen lassen.
„Der Bund muss seiner Verantwortung weiterhin gerecht werden und für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, eher mehr als bisher und keine Streichung“ so Holger Scharff.
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Zur aktuellen Diskussion über Verrechnungen von Sonderzahlungen mit dem Mindestlohn nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
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*Sonderzahlungen müssen den Beschäftigten mit Mindestlohn weiterhin in voller Höhe gezahlt werden*
In vielen Bereichen wie Putzdienste, Hausmeisterdienste, Paketfahrer und anderen Arbeiternehmer*innen wurde zum bisherigen Mindestlohn noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich bezahlt.
Mit der aktuellen Erhöhung des Mindestlohnes auf 10,45 Euro zum 01. Juli 2022 und auf 12 Euro am 01. Oktober 2022 diskutieren einige Arbeitgeber die Sonderzahlungen mit dem erhöhten Mindestlohn zu verrechnen.
„ Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmer*innen ihre ohnehin geringe Einkommen auf diesem Wege wieder kürzen, nur um ihre Gewinne immer weiter nach oben zu treiben „ so der AFA Vorsitzende Holger Scharff.
Sinn der Erhöhung des Mindestlohnes ist es, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben für ihr tägliches Leben so Scharff weiter.
Holger Scharff abschließend: „ Wenn es die Tarifparteien nicht schaffen, dass die Zulagen der Arbeitnehmer*innen in voller Höhe weiterbezahlt werden, dann muss der Gesetzgeber handeln wie bei der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Bei den heutigen Preisen ist jeder Euro für die Arbeitnehmer*innen wichtig. „

*LUhilft sagt Dankeschön an alle Spender*innen,sowie Helfer*innen und will weiter Spenden sammeln*
„Eine erste Zwischenbilanz von LUhilft bestehend aus den Verbänden IBF, ASB und AWO Ludwigshafen fällt sehr erfolgreich aus“ so das Vorstandsmitglied von IBF und ASB Andreas Mack.
Mit Beginn der ersten öffentlichen Pressemitteilung am 02. März 2022 konnten bis zum 21. März 2022 rund neuntausend Euro gesammelt werden. Viele Ludwigshafener Bürger*innen brachten gleich nach dem gemeinsamen Aufruf Sachspenden für die Erwachsenen, aber auch für die Kinder jeden Alters. Bereits nach den ersten drei Tagen konnten wir am 06. März mit vier Fahrzeugen Hilfsgüter nach Karlsruhe zur „Rosinen-Initiative“ fahren. Ab 06. März konnten wir unsere Spendenakquise noch durch Facebook verstärken. Dies versetzte uns in die Lage 2 Tage später nochmals mit 2 Fahrzeugen nach Karlsruhe zu fahren.
Am 09. März fuhren drei Fahrzeuge zur Deutsche Humanitäre Hilfe Nagold. Dieser Verband hilft uns bei der Weiterleitung unserer Spenden.
Am 12. März 2022 versorgten wir die ersten Privatpersonen, die kriegsgeflüchtete Ukrainerinnen bei sich aufgenommen haben, mit Hygieneartikel, Lebensmittel und Kleidung. Mit drei weiteren Fahrzeugen fuhren wir weiteres Hilfsmaterial zur „Rosinen-Initiative“ nach Karlsruhe.
Mit einem Teil der Geldspenden wurden med. Hilfsmittel bestellt. Die Menge füllt zwei Paletten und wird in ein Krankenhaus in der Ukraine transportiert.
Andreas Mack: „Ich bedanke mich bei meiner Frau Jennifer Mack für ihre Unterstützung. Ein weiteres Dankeschön geht an meine engsten Freunde für deren unermüdlichen Einsatz. Ebenso bedanke ich mich bei den vielen Helfern*innen die unsere Initiative mir Ihrer Tatkraft beim Sortieren und Verpacken unterstützen, sowie bei der Lebenshilfe Ludwigshafen für die Zurverfügungstellung von Fahrzeugen für den Transport der Spenden.“
*LUhilft*macht weiter –
Für ihre Spenden haben wir weiterhin die Sammelstelle für Sachspenden geöffnet und für ihre Geldspenden zwei Konten eingerichtet. Gerne dürfen Sie uns auch weiterhin mit Ihrer Tatkraft unterstützen. Alle Informationen finden Sie unter www.luhilft.de <www.luhilft.de>.
Für Fragen oder für weitere Informationen erreichen Sie uns:
Tel: 0621 – 629 00 460 ( mit Anrufbeantworter ) oder
Mail: ukraine@LUhilft.de <mailto:ukraine@LUhilft.de>
*Für Geldspenden:***
Spendenkonto AWO „Ukraine“ IBANDE05 5455 0010 0000 0036 99
Spendenkonto ASB „Ukraine“IBAN DE79 5455 0010 0000 1510 68
*Sammelstelle: *
Geschäftsstelle der IBF
Nibelungenstraße 1 b ( neben der Verkehrsschule an der Blies)
Mo-Fr von 9 – 15 Uhr
Sa von 10 bis 13 Uhr

*Spendenaufruf für ukrainische Kriegsflüchtlinge – Sammelstelle für Sachspenden errichtet*
Schon jetzt versuchen tausende von Menschen sich in Sicherheit zu bringen und sind auf der Flucht aus den Kriegsgebieten, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen. Experten*innen rechnen damit, dass sich die Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten noch erhöhen werden. Viele Menschen werden sich hilfesuchend an Deutschland wenden und damit werden auch Menschen nach Ludwigshafen am Rhein kommen.
Die Interessengemeinschaft für Behinderte und ihrer Freunde ( IBF ), der Arbeiter-Samariter-Bund Ludwigshafen am Rhein ( ASB ) und die Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. ( AWO ) appellieren gemeinsam angesichts der dramatischen Nachrichten aus der Ukraine an die Grundwerte der Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und bereitet sich darauf vor, schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine zu helfen.
Dazu die Vertreter der Verbände Andreas Mack und Holger Scharff: „ Wir als Gesellschaft müssen uns nun dafür einsetzen, hilfsbedürftigen Menschen, die aus den Kriegsregionen fliehen, in unseren Städten aufzunehmen. Die Vorbereitungen müssen jetzt dafür getroffen werden.*“*
IBF, ASB und AWO organisieren für Ihre Sachspenden eine zentrale Sammelstelle für Hilfsmittel aller Art, von Hygieneartikel über Kleidung bis zu Essen und Trinken.( siehe Liste unter www.luhilft.de <www.luhilft.de>)
Die Menschen, die aufgrund des fürchterlichen Kriegs ihr Zuhause verlassen mussten, brauchen jegliche Hilfe.
Die Hilfsmittel werden direkt an die in Ludwigshafen ankommenden Menschen in den Flüchtlingsunterkünften verteilt oder aber gehen direkt in das ukrainische Grenzgebiet.
Für ihre Spenden richten wir für die Sachspenden eine Sammelstelle ein und für ihre Geldspenden ein Konto.
Für Fragen oder für weitere Informationen erreichen Sie uns:
Tel: 0621 – 629 00 460 ( mit Anrufbeantworter ) oder
Mail: ukraine@LUhilft.de <mailto:ukraine@LUhilft.de>
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*Für Geldspenden:***
Spendenkonto AWO „Ukraine“ IBANDE05 5455 0010 0000 0036 99
Spendenkonto ASB „Ukraine“IBAN DE79 5455 0010 0000 1510 68
*Sammelstelle: *
Geschäftsstelle der IBF
Nibelungenstraße 1 b ( neben der Verkehrsschule an der Blies)
Mo-Fr von 9 – 15 Uhr
Sa von 10 bis 13 Uhr

*Zur Gefahr mit E-Roller für Blinde Bürger*innen erklären der Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung Andreas Massion und sein Stellvertreter Holger Scharff:*
*Massion und Scharff:*
*„Blinde Menschen vor unnötigen Unfallgefahren besser schützen“*
**„Bei Spaziergängen am Rhein auf der Parkinsel, in der Fußgängerzone, in den Stadtteilen – einfach überall stolpert man über die liegen gebliebenen E-Roller. Es ist schon für gesunde Menschen eine Zumutung ständig auf diese Stolperfallen aufpassen zu müssen“ so Vorsitzender Andreas Massion und Stellvertreter Holger Scharff.
Die E-Roller werden und können überall abgestellt werden, viele liegen mitten auf dem Gehweg und gefährden dadurch körperlich stark eingeschränkte und Blinde Menschen. Diese überall herumliegende E-Roller beinträchtigen die Mobilität von blinden- und sehbehinderten Menschen in einem starken Maß. Die eingeschränkten Menschen müssen überall und zu jederzeit damit rechnen, dass sie über einen solchen E-Roller stolpern und sich dabei schwer verletzten, können.
In einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster ( BS vom 09.02.2022 – 8 L 785/21 ) wurde die Stadt nun dazu verurteilt, zeitnah für mehr Sicherheit auf den Gehwegen zu sorgen.
Auch in Ludwigshafen am Rhein werden die E-Roller überall abgestellt und stellen eine Unfallgefahr dar, weil es für die E-Roller keine Feststationen gibt wie bei den Leihfahrrädern, sondern eben einfach überall abgestellt werden dürfen Selbstverpflichtungen der Betreiber sind nutzlos, wie man bei einem Sparziergang durch die Stadtteile von Ludwigshafen leicht erkennen kann.
Im Beschluss VG Münster wurde zudem festgehalten, dass ein Verleihsystem nach dem Free-Floating-Modell, wie es in Münster praktiziert wird, formell illegal ist, wenn keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraums vorliegt. Die Stadt Münster hat also ein starkes Druckmittel in der Hand, um verbindliche Abstellflächen sowie klare Regeln für E-Roller durchzusetzen.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß – „Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber reichen nicht aus, stattdessen brauchen wir Sondernutzungserlaubnisse mit klaren Ansagen, um Gefahren auf Gehwegen abzuwenden.
Massion und Scharff: „ Wir gehen davon aus, dass man in Ludwigshafen ohne gerichtliche Hilfe dafür Sorge tragen wird, dass die Sehbehinderten und blinde Menschen nicht unnötig durch herumliegende E-Roller gefährdet werden“.