Rettet den Sozialstaat

*„Situation bei der Ausländerbehörde hat sich dramatisch zugespitzt“*
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*Treffen der LIGA Verbände von AWO, Caritas und Diakonie – Andauernde Probleme bei der Beratung von Migranten bemängelt *
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Vertreter von Arbeiterwohlfahrt AWO, Caritas und Diakonie haben sich Mitte November in Ludwigshafen zweimal getroffen, um über die sozialen Probleme der Stadt zu sprechen. Wie in den Jahren zuvor war eines der Themen der nach wie vor große Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Ludwigshafen. Fehlende Kitaplätze und die Erreichbarkeit der städtischen Behörden, insbesondere in Corona-Zeiten, wurden kritisiert.
Schwerpunkt des diesjährigen Gespräches war die Erreichbarkeit von und die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde (ABH) in Ludwigshafen. „Eine Stadt mit so hohem Anteil ausländischer Bürger*innen braucht eine funktionierende Behörde“, so die Forderung seitens der LIGA. „Die Problematik ist inzwischen Dauerbrenner in Ludwigshafen und hat sich in den letzten Monaten unter der Pandemie dramatisch zugespitzt“, so Holger Scharff, Vorstandsvorsitzender der AWO Ludwigshafen und Sprecher der LIGA. „Die telefonische Erreichbarkeit ist nahezu unmöglich, Termine werden von Klienten*innen fristgerecht nachgefragt, die Antwort erfolgt oftmals entweder gar nicht oder zu spät“.
Nach Informationen aus der Stadtverwaltung sind in der Ausländerbehörde etliche Stellen unbesetzt, die Fluktuation unter den Mitarbeitenden ist sehr hoch. An dieser Stelle fordern die Beteiligten konkrete Schritte seitens der Stadtverwaltung, um die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde zu erhöhen und einen attraktiveren Arbeitsplatz zu gestalten. „Unsere Migrationsberater*innen brauchen eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, um für unsere Kunden*innen ergänzend zu arbeiten, „ so das Anliegen von Nadine Ladach, Leiterin des Caritas-Zentrums in Ludwigshafen.
Des Weiteren würden die Menschen aktuell von der Ausländerbehörde Ludwigshafen dazu aufgefordert, ihre ablaufenden Aufenthaltsdokumente in den Briefkasten der Behörde einzuwerfen. Statt ihre Aufenthaltserlaubnis in Form eines elektronischen Ausweises zu erhalten, bekämen sie dann eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“ ausgestellt – ein Dokument in Papierform ohne Lichtbild. Die Fachberater*innen der Liga bemängeln, dass diese zum einen nicht den Aufenthaltsstatus der Leute wiedergebe und zum anderen nur eine sehr kurze Gültigkeit von wenigen Monaten habe. „Viele Firmen können die Fiktionsbescheinigung nicht einordnen und ziehen deshalb in Bewerbungsverfahren lieber andere Arbeitnehmer*innen vor, obwohl es sich um Menschen mit festem Aufenthaltsstaus handelt“, so Petra Michel vom Haus der Diakonie Ludwigshafen. „Die Beraterinnen in unserem Haus berichten zudem, dass diese Bescheinigungen in den letzten Wochen häufig nicht zeitnah zurückgesendet wurden, weshalb Ratsuchende von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden mussten, da sie ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht weiter beschäftigt werden dürfen“.//Die Fachberater*innen der Liga fordern daher, eine rechtzeitige Ausstellung der elektronischen Aufenthaltserlaubnisse zu gewährleisten. Damit würde sich, nach Einschätzung der Fachberater*innen, letzten Endes auch die Ausländerbehörde Zeit und Arbeit sparen, insofern sie die Akte der betroffenen Menschen weniger häufig zur Hand nehmen müsste.
Auch das Thema Schutz von Familie wurde in dem Gespräch aufgegriffen. Laut Artikel 6 des Grundgesetzes ist die Familie ein hohes Gut und in besonderem Maße schützenswert. Dies darf auch migrationspolitisch nicht relativiert werden. Die Fachberater*innen berichteten dennoch von vollzogenen oder angedrohten Trennungen von Kernfamilien mit minderjährigen Kindern in diesem Jahr. „Ist Familie in Ludwigshafen, wo Ermessensspielräume nicht zugunsten der Familien genutzt werden, inzwischen weniger wert als in anderen Kommunen?“, hinterfragt eine Fachberaterin.
Die Vertreter*innen der LIGA waren sich dahingehend einig, mit Hilfe des Beirates für Migration und über die Fraktionen des Stadtrates sowie über die Landes- und Bundestagsabgeordnete die Probleme nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern aktiv in unterschiedlichen Formaten anzugehen.
So wollen die LIGA-Mitglieder in konzentrierter Form den Kontakt mit dem für die Ausländerbehörde zuständigen Dezernenten weiterhin suchen und darüber hinaus eine gemeinsame Vorgehensweise planen. Im Sinne einer gelingenden Integration müsse ausländischen Mitbürger*innen mit einer wohlwollenden und unterstützenden Haltung begegnet werden. „In diesem Sinne arbeiten die Beratungsstellen der LIGA Verbände und erwarten dies auch von den mit Migration befassten Behörden“, so die LIGA-Sprecher*innen Nadine Ladach, Petra Michel und Holger Scharff.