Den Hotels und den Großunternehmen Steuergeschenke machen ist für die CDU und FDP leichter als den kleinsten in der Gesellschaft ein paar Euro mehr zum leben zu geben so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.
Es ist unanständig und unsozial auf dem Rücken von Alleinerziehenden Mütttern, Hartz IV- oder Sozialhilfe-Leistungsampfänger Machtspiele zu betreiben wie dies die CDU und FDP macht so Scharff weiter.
Die Forderungen der SPD nach einem höheren Regelsatz und nach einem Mindestlohn sind wichtig und richtig. Die Ablehnung dieser Forderung macht deutlich, dass CDU und FDP keine Interesse an diesen Menschen hat.
Das Bildungspaket kann nach Auffassung des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“ sofort durch eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden. Hier kann die zuständige Ministerin beweisen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung von Kinderarmut so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.
Man kann jetzt nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Landtagswahlen die FDP aus den Landtagen wählt und die CDU auf ihre Stammwählerschaft zurückfährt, damit man über den Bundesrat wieder zu einer sozialen und menschenwürdigen Politik kommt so Scharff abschließend.