Die CDU hat bei ihrer Klausur wieder einmal deutlich gemacht, dass sie keine Partei für kleine und arme Leute ist so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“ Holger Scharff.
Allein schon die Merkel-Aussage, dass HARTZ IV nicht dafür gedacht ist sich damit einen ganzes Leben einzurichten macht deutlich, wie die CDU über die Menschen denkt, die mit Hartz IV leben müssen, weil ihnen in vielen Fällen die wirtschaftlichen Heuschrecken ihren Arbeitsplatz genommen haben so Scharff weiter. Die meisten sind nicht freiwillig in Hartz IV Bezug.
Viele Menschen leben nämlich heute von Hartz IV, weil sie in unserer nur nach Gewinn strebenden Wirtschaft keine berufliche Chancen mehr haben, weil eine Alleinerziehende Mutter keinen Arbeitsplatz erhält, den sie mit der Erziehung eines Kindes vernünftig in Einklang bringen kann, weil es keine Arbeitsplätze mehr gibt, die Menschen auch mit geringerer Ausbildung ausüben können so Scharff.
Die Weigerung in der CDU einen Mindestlohn durchzusetzen macht auch deutlich, wie wenig Interesse man für die kleinen Leute mit geringeren Einkommen hat. Es darf nicht sein, dass Menschen die 8 Stunden schwer arbeiten ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen um einen Monat leben zu können. Wer einen ganzen Monat arbeitet, der muss von seinem Lohn dann auch menschenwürdig und vernünftig leben können.
Auch die ständigen Weigerungen im aktuellen Streit um die Regelsätze macht deutlich, in der CDU weiß keiner was es bedeutet mit diesem geringen Regelsatz leben zu müssen. Die aktuelle Diskussion um die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen verschärft diese Situation nochmals. Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssen die Bezieher von Hartz IV aus ihrem Regelsatz bezahlen, ein solcher Betrag ist im Regelsatz aber nicht eingerechnet das verschärft die finanzielle Situation dieses Menschen nochmals dramatisch so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.