Rettet den Sozialstaat

*AfA Rheinland Pfalz fordert langfristige Strategie zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo * ** Der rheinland-pfälzische Landesverband der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) fordert den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo AG. Die Pläne des Bahn Managements zum Arbeitsplatzabbau bei der Güterverkehrssparte der Bahn, aber auch in den Geschäftsfeldern „Regio“, „Dienstleistung“ sowie „Instandhaltung und Werke“ bedrohen mehr als 400 Arbeitsplätze. „Wir erwarten ein langfristiges Standortkonzept des Cargo-Vorstands und keinen Arbeitsplatzabbau, so AFA Landesvorsitzender Michael Jung. Angesichts der starken Wachstumsprognosen für den Schienengüterverkehr und den Verpflichtungen den klimaschädlichen CO²-Ausstoß deutlich zu reduzieren ist die Reduzierung öffentlicher Verkehrsleistungen ein völlig falscher Weg“. Der geplante Stellenabbau ist auf ein jahrelanges Missmanagement im gesamten Unternehmen der DB zurückzuführen, – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen dies mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ausbügeln. Die Beschäftigten müssen endlich über ihre Zukunft informiert werden!“ Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland Pfalz (AFA) erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten bei der DB Cargo und allen Bereichen der DB in denen Arbeitsplätze in Gefahr sind, so Jung. AFA Landesvorsitzender Michael Jung abschließend: „Wir unterstützen das Zukunftskonzept der EVG und ihrer Betriebsräte, mit der Forderung nach• Wachstum statt Schrumpfung • Mehr Beschäftigte • Mehr Güter auf die Schiene! **

*AfA Rheinland-Pfalz: REAL-ZURÜCK IN DEN TARIF!* *SPD-Arbeitnehmer/Innen verurteilen die Tarifflucht der Handelskette REAL – Wir unterstützen die Beschäftigten im Kampf um einen Zukunftstarifvertrag.* Im Juni 2015 ließ die Geschäftsführung von REAL die Bombe platzen und verkündete den Ausstieg aus dem Flächentarif des Einzelhandels – auch in Rheinland-Pfalz. Lohnerhöhungen werden künftig nicht gezahlt, weil REAL aus der Tarifbindung ausgestiegen ist. Deutschlandweit betroffen sind knapp 40.000 Beschäftigte in den etwa 300 Selbstbedienungs-warenhäusern, die zum Metro-Konzern gehören, vieler Tausend davon auch in Rheinland-Pfalz. „In keinem Wirtschaftszweig gibt es so viel Reichtum bei den Eigentümern und so viel Armut bei den Beschäftigten“ wie im Einzelhandel“ so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung und das Landesvorstandsmitglied Markus Wilhelm. Die Besitzer der Metro Group gehören zu den Superreichen. Zugleich arbeiten beim Unternehmen REAL auch Frauen, die ihre Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Im deutschen Einzelhandel sind etwa 150.000 Menschen auf Zusatzleistungen angewiesen. „Arm trotz Arbeit“ wird immer stärker zur Regel in der Branche. Durch Tariffluchtmöglichkeiten wurde eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Verantwortungslose Unternehmen verschaffen sich Vorteile durch Lohndumping. Doch die Metro Group ist nicht alleine, auch bei privaten Läden von Edeka undRewe und auch bei Globus hat dieses unrühmliche Beispiel Schule gemacht. Die AfA Rheinland-Pfalz ist entsetzt über das Vorgehen von diesen Unternehmen. Dass die Metro Group ihre Reputation verspielt, wurde deutlich, als alle Beschäftigten des REAL – Marktes in Bad Kreuznach auf die Strasse gesetzt wurden und der Markt an Kaufland abgegeben wurde. Im Jahr darauf „vergaß“ Metro seine gegenüber der Landesregierung abgegebene Standortzusicher-ung für den Metro-Verwaltungsstandort in Alzey und verlagerte sämtliche Arbeitsplätze in die Billiglohnländer Polen und Indien. AfA-Landesvorsitzender Michael Jung sieht in diesem Vorgehen einen Generalangriff auf die Real-Beschäftigten und auf alle Beschäftigten im Einzelhandel. „Wir, die AfA Rheinland Pfalz, erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten von Real,- und fordern die Rückkehr des Unternehmens in die Flächentarifbindung“, so Jung

*„ Holger Scharff ( Ludwigshafen ) und Karl-Heinz Weinmann ( Speyer )in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt „* ** Die beiden Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff und Karl-Heinz Weinmann wurden an diesem Wochenende in Koblenz bei der Landeskonferenz in den Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz gewählt. Holger Scharff wurde als Schriftführer in den Geschäftsführenden Vorstand und Karl-Heinz Weinmann als Beisitzer in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt. Beide gehören auch dem Vorstand der AFA Pfalz an. Scharff und Weinmann treten ein für die Wiedereinführung der Paritätischen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für eine Erhöhung des Mindestlohns und der Streichung aller Ausnahmen im Mindestlohn.

AFA Sprecher Holger Scharff: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss dauerhaft verhindert werden Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA) fordert ein starkes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit so Holger Scharff Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz und Mitglied im AFA Regionalverband Pfalz. Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) in der SPD ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU / CSU den Gesetzentwurf nun wieder entschärfen will, dafür können wir kein Verständnis aufbringen so der AFA Sprecher Holger Scharff. Es muss verhindert werden, dass mit Leiharbeit und Werkverträgen soziale Errungenschaften umgangen werden. Dazu gehört, dass Leiharbeit und Werkverträge nachweislich nur für das Abarbeiten von Auftragsspitzen genutzt werden und nicht um tariflich vereinbarte Lohnzahlungen zu umgehen. Der derzeit erlaubte zeitlicher Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge sind zu lang, damit werden bereits tarifliche Regelungen außer Kraft gesetzt. In manchen Betrieben sind Leiharbeitnehmer / Innen schon der Ersatz für Teile der Stammbelegschaft und werden finanziell ausgebeutet. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordert daher: Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Arbeitnehmer / Innen in einem Betrieb, dazu gehört unter anderem:  gleiche Entlohnungen für alle Mitarbeiter / Innen nach Tarifvertrag  gleiche soziale Sicherung für alle Stammbelegschaft und alle andere  klare zeitliche Befristung für Leiharbeit und Werkverträge, die unter 12 Monaten sein soll  Zustimmungspflicht des Betriebsrates – ohne Zustimmung keine Leiharbeit und keine Werkverträge „Auch lehnen wir die Forderung des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Gerhard Braun ab, dieser meint, dass Asylbewerber/Innen schneller durch Leiharbeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Hier soll versucht werden billige Arbeitskräfte auf den Markt zu bringen um damit eine Lohnschraube nach unten loszutreten. Die derzeitige gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende und Geduldete in den ersten 15 Monaten nicht in Zeitarbeit beschäftigt werden dürfen muss auch weiterhin Gültigkeit haben, so Scharff anschließend.“

AFA Sprecher Holger Scharff: „ IHK Arbeitsgemeinschaft Pfalz wollen Arbeitnehmer / Innen weiter einseitig belasten – Parität bei Finanzierung der Krankenkassenfinanzierung muss kommen – „ Die IHK Arbeitsgemeinschaft Pfalz will auch weiterhin bei der Krankenkassenfinanzierung die Arbeitnehmer / Innen einseitig mehr belasten und dieser Forderung widerspricht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz und der Regionalverband Pfalz nachdrücklich so der Sprecher Holger Scharff. Das Argument, dass die Arbeitgeber die gesamten Sozialkosten bei den Minijobs tragen ist mehr als fadenscheinig, da diese Arbeitsplätze unsozial sind, da sie keine soziale Absicherung für den Arbeitnehmer haben. Diese Kosten für den Arbeitgeber kann man leicht abschaffen, indem man die Mini-Jobs abschafft und durch paritätisch finanzierte reguläre Arbeitsplätze ersetzt. Dies wäre auch im Interesse der Arbeitnehmer / Innen mit Minijob – Minijob bedeutet in den meisten Fällen auch Altersarmut, da nur ungenügende Renteneinzahlung damit verbunden ist. Immer mehr Arbeitnehmer / Innen werden krank durch die ständige Arbeitsverdichtung und den damit verbundenen Stress. Da ist es gerade zu unanständig die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle als soziale Wohltat darzustellen der Arbeitgeber darzustellen. Holger Scharff: „ Die rheinland-pfälzische Initiative für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung kann man nur mit Nachdruck unterstützen. Es muss allen klar sein, wenn dies aus Rheinland-Pfalz auch nach dem 13. März 2016 weiter vorangetrieben werden soll, dann muss die nächste Ministerpräsidentin wieder Malu Dreyer heißen. Sie steht für eine soziale und ausgewogene Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „

*AFA Sprecher Holger Scharff:*

*„ Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen
abschaffen “*

**

Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim
Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des
Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.

Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem
Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen
Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung
würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den
Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken.
Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen
handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn,
nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Daher klare Aussage „ Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge „.

Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige,
Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug –
auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein
Fehler diese zu akzeptieren.

Holger Scharff: „ Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich
Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns
mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass
die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich
gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach
unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender
Gewinn in den Unternehmen. „

*Paritätischer Wohlfahrtsverband RV Ludwigshafen:*

*Regionalsprecher Holger Scharff: *

*„ RNV hält am Transportverbot für Elektro-Scooter fest – Antwort der
Rhein –Neckar – Verkehr GmbH absolut unbefriedigend „***

**

„ Solange es keine bessere Grundlage für eine sichere Beförderung von
Elektro-Scooter gibt, werden wir an einem Verbot festhalten „ so die
Aussage der RNV in einem Schreiben per Email vom23.12.2015.

Diese Aussage der RNV ist für den Sprecher des Paritätischen
-Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen Holger Scharff
vollkommen unbefriedigend. Die RNV versteckt sich nun hinter einem
Arbeitskreis, den der Bundesverband der Verkehrsunternehmen anscheinend
ins Leben gerufen hat um das Mitnahmeverbot einzelner Unternehmen zu
diskutieren.

Auch in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2015 legt die RNV keine Belege
dafür vor, dass es im Bereich des RNV jemals zu Vorkommnisse oder
Unfälle gekommen ist, die ein Mitnahmeverbot für Elektro-Scooter
rechtfertigen.

Holger Scharff: „ Da es nach wie vor Verkehrsunternehmen gibt, die
Elektro-Scooter mitnehmen kann es nun nicht sein, dass sich die RNV
hinter einem Arbeitskreis auf Bundesebene versteckt und die behinderten
Menschen mit Elektro-Scooter auf ihre Beförderung warten. Dies ist
unverantwortlich ! „

*AWO Ludwigshafen:*

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:„Die AWO Mitarbeiter / Innen haben
immer ein offenes Ohr für die Fragen und Probleme der Ratsuchenden –
mehr Geld für weitere Mitarbeiter / Innen notwendig – „

Gute Beratungen werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren
persönlichen Engagement geleistet. Gute Arbeit kostet aber auch Geld für
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil die vorhandenen
Beraterinnen und Berater an der Belastungsgrenze arbeiten so der
AWO-Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.

Die finanzielle Ausstattung für die Beratungsarbeit im Migrationsbereich
muss dringend verbessert werden um weiteres Personal in diesem Bereich
einzusetzen.

Hier kann es auch nicht mehr darum gehen, dass die Träger einen
Eigenanteil einbringen, hier ist eine Vollfinanzierung der Stellen
gefordert so Scharff weiter.

Für die Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Stadtkreisverband stehen immer die
Menschen im Mittelpunkt und deren Probleme. Die Beratung der vielen
Migranten / Innen kostet daher Zeit um den Menschen auch sachgerecht zu
helfen und sie im täglichen Leben zu begleiten.

Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen beteiligt sich auch intensiv bei
den Beratungen vor Ort in der Wattstraße und im „ Das Haus „ in der
Stadtmitte. Solche Aktivitäten kosten zusätzlich Zeit und Arbeitskraft.

Ziel der AWO ist es die Menschen so zu beraten, dass sie wissen was auf
sie zukommen wird. Dazu zählt für Menschen die sicher hier bleiben
können, dass sie einen Sprachkurs erhalten und schnell deutsch lernen
können. Wir wollen klar und deutlich darstellen, dass es wichtig ist die
deutsche Sprache schnell zu lernen.

In dieser schwierigen Zeit müssen auch viele Gespräche mit Menschen
geführt werden, die keine Chance haben in unserer Stadt oder in unserem
Land zu bleiben. Hier gilt dann unsere Unterstützung der Beratung wieder
ins Heimatland zurück zu kehren. Es ist unser Ziel die Menschen zu einer
freiwilligen Ausreise zu bewegen, weil auch wir bei unseren
Beratungsgesprächen deutlich machen wollen, dass die freiwillige
Ausreise auch für zukünftige Entscheidungen besser ist als die
Abschiebung, Abschiebung bedeutet eine längere Zeit ein Einreiseverbot
in die EU-Staaten.

Die Zusammenarbeit mit den notwendigen Netzwerken wie Ausländerbehörde,
Volkshochschule und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
läuft gut und vertrauensvoll.

Es werden viele Menschen in Ludwigshafen bleiben, deren Asylantrag
genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass auch in den nächsten Jahren auf die
Beratungsstellen viel Arbeit zukommen wird, da von vielen dann der
Familiennachzug in die Wege geleitet wird und diese dabei die
Unterstützung der Beratungsstellen brauchen.

Die finanzielle Ausstattung des gesamten Sozialbereichs muss dringend
neu geregelt werden. Hartz IV hat viele Menschen in die Armut getrieben
und die derzeitigen Leistungen sind für ein menschenwürdiges Leben nicht
ausreichend. Viele Hartz IV Bezieher müssen von ihrem Satz für den
Lebensunterhalt zusätzlich Miete zahlen, weil der Mietzuschuss zu gering
ist, das gleiche gilt für die Stromkosten. Der gesamte Bereich muss
dringendnach oben korrigiert werden, ältere Gutachten sagen schon seit
Jahren, dass der Sockelbetrag für Hartz IV mindestens fünfhundert Euro
sein müsste.

Mit der Einführung des Sozialticket zum 01. Januar 2016 ist die Stadt
Ludwigshafen nun Stück sozialer geworden für die betreffenden Leute.
Ziel muss aber weiterhin sein ein Sozialticket für den gesamten Verbund,
was nur gering mehr Kosten darf als der in den Hartz IV Regelungen
vorgesehenen Satz von 26 Euro.

Bei all den vorhandenen Problemen mit Asylbewerber und Flüchtlingen
müssen wir sehr genau darauf achten, dass die armen Menschen bei uns
nicht mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern gegenseitig ausgespielt
werden. Auch in Ludwigshafen gibt es arme Menschen, denen gilt es genau
so zu helfen, wie den vielen die bei uns Schutz suchen.

Der hoffentlich 2016 beginnende Bau von bezahlbaren Wohnungen muss
sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürgerangeboten werden, als auch für
die zu uns kommenden anerkannten Asylbewerber. Wer schon lange bei uns
auf eine Wohnung wartet, der muss auch bei den Neubauten als erstes eine
Wohnung bekommen. Wichtig ist aber, es fehlen viele Wohnungen und diese
müssen auch gebaut werden, mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht getan.

Die Aktion Wundertüte der AWO konnte auch in diesem Jahr wieder
erfolgreich Schülerinnen und Schülern helfen. Ziel der Aktion Wundertüte
ist Schülerinnen und Schülern bei einer Schul- oder Klassenfahrt
finanziell zu helfen, wenn die öffentlichen / staatlichen Maßnahmen
nicht greifen. Ebensounterstützen wir auch die eine oder andere
Anschaffung von Schulmaterial.

Dazu ist aber auch festzuhalten, dass Schulfahrten nicht unermesslich
teuer werden dürfen, leider geht die Reise in diese Richtung. Die Preise
für Schulfahrten dürfen sich nicht nach den finanziell starken Eltern
richten, sondern müssen sich nach den schwächeren in der Klasse richten.

Die AWO Ludwigshafen gehört zum AWO Bezirksverband Pfalz, ist Mitglied
in der AWO Metropolregion und unterstützt in den Gremien die AWO Südwest.

Die AWO arbeitet in Ludwigshafen mit fünf hauptamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vier der Mitarbeiter sind in der
Migrationsberatung und ein Mitarbeiter ist für die Verwaltungsarbeit
zuständig. Die AWO Ludwigshafen hat rund 300 Mitglieder und ist in die
Ortsvereine Gartenstadt, Maudach und Ruchheim untergliedert.

Besonders stolz ist die AWO auf ihren Jugendtreff in der Trägerschaft
des Ortsvereins der AWO Maudach. Hier wird in verschiedenen Bereichen
Jugendarbeit wie Freizeitgestaltung, Ferienprogramm, Internetcafe,
Hausaufgabenhilfe und vieles mehr angeboten.

Eine gute Einrichtung ist sicherlich auch die Kleiderkammer des AWO
Ortsvereins Ruchheim.

Für die Seniorinnen und Senioren bietet die AWO Gartenstadt einen
regelmäßigen Treff an.

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden auch im Jahre 2016
uns als Sprachrohr für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu Wort
melden und immer wieder mit dem Finger auf soziale Fragen und Probleme
zeigen. „

Weitere Infos unter www.awo-lu.de

*AFA Sprecher Holger Scharff:*

*„AFA unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer –
Parität wieder einführen -*

**

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA )
Unterbezirk Vorderpfalz und der AFA Regionalverband Pfalz werden die
Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den
Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen so der Sprecher des
Verbandes Holger Scharff ( Ludwigshafen ).

Es kann nicht sein, dass alleine die Arbeitnehmer / Innen die
anstehenden Mehrkosten bei den Krankenkassen schultern müssen, die
Arbeitgeber sich daran aber nicht beteiligen so Scharff. Wir müssen
wieder zur alten Regelung zurück bei der sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer die Kosten teilen und jede 50 % der Beiträge trägt so
Scharff weiter.

Die Argumente der Arbeitgeberverbände, dass durch die Mehrkosten bei den
Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit leidet ist ein alter ständig
wiederholender Aufschrei der Arbeitgeber bei allen Dingen, die die
Arbeitnehmer / Innen entlastet, dies wird aber nicht der Fall sein.

Holger Scharff: „ Wir erwarten nun auch von der SPD Bundestagsfraktion
und von den SPD Vertretern im Koalitionsausschuss dieses Thema bei
nächster Gelegenheit entsprechend einzubringen und zu behandeln mit dem
Ergebnis die Paritätische Zahlung wieder einzuführen. „

Paritätischer Wohlfahrtsverband RV Ludwigshafen:

Regionalsprecher Holger Scharff:
„ Es gibt kein gesetzliches Verbot zur Mitnahme von E-Scooter „

Ein schnelles Handeln erwartet der Regionalsprecher des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes und Sozialpolitischer Sprecher der SPD
Stadtratsfraktion Holger Scharff von der RNV bei der Mitnahme von
E-Scooter im ÖPNV.

Das Oberlandgericht Schleswig hat in einem Urteil festgestellt, dass es
kein gesetzliches Verbot gibt E-Scooter im ÖPNV mitzunehmen. Das Gericht
stellt weiter fest, dass die Nichtmitnahme von E-Scooter Menschen mit
Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt und damit gegen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

Bis zum heutigen Tag hat die RNV keine Belege dafür vorgelegt, dass es
im Bereich der RNV zu schwerwiegenden Vorkommnisse oder Unfälle mit
E-Scooter gekommen ist. Hier werden also Menschen um ein großes Stück
Lebensqualität gebracht, Menschen die dringend auf ihren E-Scooter und
den ÖPNV angewiesen sind.

Holger Scharff: „ Ich erwarte von der Geschäftsleitung der RNV ein
schnelles Handels im Interesse der behinderten Menschen im Bereich des
RNV. Das Urteil des OLG Schleswig macht deutlich, dass die
Geschäftsleitung der RNV und der anderen Betriebe im ÖPNV falsche
Entscheidungen getroffen haben. Diese müssen im Interesse der
Gleichbehandlung von behinderten Menschen schnell geändert werden. „