Rettet den Sozialstaat

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Schuldenbremse darf nicht zu Abbau von
Sozialleistungen führen „

„Ein pauschales Kürzen von Sozialleistungen darf es nicht geben“,
kritisiert der AWO und DPWV Sprecher Holger Scharff die jüngsten
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Viele
soziale Leistungen seien zentrale Elemente des Sozialstaats und der
Daseinsvorsorge für die Bürger. „Die Forderungen zeigen unter welchem
finanziellen Druck die Kommunen stehen. Der Bund darf die Lasten nicht
unbegrenzt auf sie abwälzen. Er muss die Kommunen bei der Finanzierung
von Sozialleistungen unterstützen. Andererseits dürfen die Kommunen aber
nicht die Verantwortung für ihre Bürger abgeben, weil sie ihnen zu teuer
wird“, fordert Scharff.

Nach der Einführung der Schuldenbremse wären die Forderungen des Städte-
und Gemeindebundes zu erwarten gewesen. „Es ist verständlich, dass die
Kommunen nun in die Offensive gehen, wenn es um die Finanzierung von
Leistungen geht“, findet Scharff. An vielen Stellen sei das
Finanzierungsgeflecht aus Bund und Ländern kaum mehr nachvollziehbar.
„Es könne aber nicht sein, dass gerade die Schwachen unserer
Gesellschaft die Rechnung zahlen müssen. Die soziale Schieflage unserer
Gesellschaft würde dadurch noch größer“, warnt Scharff abschließend.

AWO Ludwigshafen:
Bezirksausschuss beschließt Forderung nach einem Rettungsschirm für die
Kommunen – AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. unterstützt den
Antrag bei der Bezirkskonferenz Pfalz

Die Kommunen garantieren die öffentliche Daseinsfürsorge und erfüllen
vielseitige Aufgaben zum Wohl der Gesellschaft. Die Kommunen sind
Dienstleister der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Aufgaben können die Kommunen nur erfüllen, wenn ihre finanzielle
Leistungsfähigkeit jetzt und in Zukunft gesichert ist und stärker wird.
Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche
Dienstleistungen und stärken die kommunale Investitionsfähigkeit.

Es müssen auch die freiwilligen Leistungen, die das Zusammenleben der
Menschen fördern und die Vielfalt des sozialen, kulturellen und
sportlichen Angebots stärken, erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.

Die Finanzlage der Kommunen ist jedoch alarmierend schlecht.

Den Kommunen sind in den vergangenen Jahren, teilweise schon seit
Jahrzehnten insbesondere im sozialen Bereich immer neue Aufgaben und
umfangreiche Verpflichtungen, vor allem durch die Bundespolitik,
aufgebürdet worden, ohne dass ihnen durch den Bund und Land auch die
dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

So sind die Sozialausgaben der Kommunen stets angestiegen. Auf der
Einnahmeseite wiederum haben in den letzten Jahren Änderungen z.B. im
Steuerrecht durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu weiteren
Kürzungen bei den Kommunen geführt.
Die derzeit mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird diese
in Zukunft dazu zwingen Einrichtungen zu schließen, Reduzierungen
vorzunehmen oder sogar zu Streichungen an Einrichtungen der
Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Theater und kulturellen Institutionen.

Schlechte Straßen, ungepflegte Grünanlagen, fehlende
Schönheitsreparaturen in Schulen und Kindertagesstätten machen heute
schon die Mangelverwaltung in den Kommunen deutlich.
Wenn Kinderarmut nicht zurückgedrängt wird, Langzeitarbeitslosigkeit und
niedrige Löhne nicht bekämpft werden und damit Altersarmut immer mehr
Menschen betrifft, führen deren Auswirkungen in der Zukunft zu noch viel
größeren finanziellen Belastungen für die Kommunen.

Angesichts dieser dramatischen Finanzsituation der Kommunen fordert die
AWO einen Rettungsschirm für die Kommunen, der die kommunale
Handlungsfähigkeit wieder herstellen kann.

Deshalb fordert die AWO:

• Ausreichende Einnahmen der Kommunen durch eine verlässliche Politik
von Bund und Land um eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen
Haushalte sicher zu stellen
• Eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
gesamtstaatlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, der
Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und der Hilfen für
Erziehung für Kinder und Jugendliche
• Die Verankerung eines strikten Konnexsitätsprinzip bei der Übertragung
und Erweiterung von Aufgaben auf die Kommunen „ Wer bestellt, der bezahlt „
• Die Stärkung der Kommunen im bundesstaatlichen Gefüge des
Grundgesetzes durch die Schaffung verbindlicher und einklagbarer
Mitwirkungsrechte der Kommunen bei solchen Gesetzesvorhaben, die
Auswirkungen auf die Kommunen haben
• Den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in
die alle Gewerbebetriebe, Selbstständige und Freiberufler einbezogen
werden, um eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft zu erreichen
• Erhalt von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung (
Strom, Gas, Wasser ), ÖPNV usw. in kommunaler Verantwortung
• Stärkung der kommunalen Investitionen z.B.
– Bildungswesen
– Umweltschutz
– Gesundheitsversorgung
– Verkehrs- und Infrastruktur
Diese Themen wurden beim AWO Bezirksausschuss Pfalz beschlossen und
werden nun der Bezirkskonferenz Pfalz vorgelegt. Es gilt als sicher,
dass der Antrag auch auf der Bezirkskonferenz beschlossen wird.

Holger Scharff: „ Wir müssen als Sozialverband dafür eintreten, dass
Gelder für die vielen sozialen Aufgaben in einer Stadt wie Ludwigshafen
vorhanden sind. Die Schere der sozialen Schichten wird sonst immer
größer und kann zu einem gesellschaftlichen Sprengstoff führen. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Was meint der CDU Fraktionsvorsitzende Heinrich Jöckel mit „
Arbeitslose mehr motivieren „ ?

Die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel „ man muss die
Arbeitslose mehr motivieren „ lässt viele Möglichkeiten offen und nichts
Gutes ahnen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff als erste
Reaktion auf die Berichterstattung.

Wie man die CDU kennt, denkt man hier sicherlich in erster Linie an
Sanktionen, damit Arbeitslose schneller eine Arbeit aufnehmen so
Scharff. Der richtige Weg ist aber, dass man Arbeitslose entsprechend
qualifiziert und dafür sorgt, dass sie wieder einen anständigen
Arbeitsplatz mit einer anständigen Bezahlung erhalten.

Holger Scharff: „ Motivieren darf auf keinen Fall bedeuten, dass
Arbeitslose so lange sanktioniert werden bis sie jeden Arbeitsplatz
annehmen. Dies würde für die Menschen in dieser Notlage Ausbeutung ohne
Ende bedeuten. Auch Arbeitslose haben ein Recht darauf, dass man
menschenwürdig mit ihnen umgeht. „

ASB Kreisvorsitzender Holger Scharff: „ Altenpflege ist kein
Verschiebebahnhof “

„ Immer dann, wenn Menschen in unseren Sozialsystemen Kosten
verursachen, ob als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger denken manche
politisch Verantwortliche, man könne mit diesen Menschen den
Fachkräftemangel in den sozialen Berufen beheben „ so der ASB
Kreisvorsitzende Holger Scharff, „ Altenpflege ist aber kein
Verschiebebahnhof „ so Scharff weiter.

Für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen sind Beständigkeit,
Professionalität und fachliche Kenntnisse unverzichtbar. Es ist
Angehörigen und Pflegebedürftigen nicht vermittelbar, warum ausgerechnet
in diesem Bereich ungelernte Menschen tageweise eingesetzt werden
sollten. Ein Vergleich mit ehemaligen Zivildienstleistenden bzw.
Bundesfreiwilligen ist auch nicht passend, da diese sich bewusst für
diesen Einsatz entscheiden, darauf intensiv vorbereitet werden und
zumindest ein Jahr im Einsatz sind. Man beachtet außerdem nicht, welch
negatives Signal es an die potenziellen Berufsanfänger in der
Altenpflege aussendet. „Altenpflege ist keine Aushilfstätigkeit, sondern
ein verantwortungsvoller Beruf. Er bedarf einer fundierten Ausbildung
und eines ausgeprägten Engagements für Menschen. Die Politik darf nicht
immer wieder Vorschläge machen, die signalisieren, dass jeder diesen
Beruf ausüben könnte“, sagt Jürgen Juchem Geschäftsführer des ASB
Ludwigshafen am Rhein. „Das wird den Fachkräften nicht gerecht und
erzeugt auch kein großes Interesse, sich in diesem Bereich zu engagieren.“

ASB Kreisvorsitzender Holger Scharff: „ Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in der Pflege leisten eine großartige und
verantwortungsvolle Arbeit. Dafür haben sie eine gute Ausbildung und wer
diese Arbeit übernimmt auch eine innere Überzeugung. Dies können
Aushilfskräfte, die dazu noch durch eine Behörde gezwungen werden in der
Regel nicht haben und daher darf man sie auch nicht als Notlösung in der
Pflege einsetzen. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Bildungs- und Teilhabepaket muss auf den Prüfstand –
keine Haushaltssanierung mit Restmitteln „

„Gleiche Bildungschancen für Arm und Reich kann es nur geben, wenn das
Bildungs- und Teilhabepaket massiv verändert wird und auch der Zugang
massiv erleichtert wird „ so der Sprecher vom Paritätischen
Regionalverband und Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband e.V.
Ludwigshafen am Rhein.

Zu viele bürokratische Hemmnisse beinhaltet das Bildungs- und
Teilhabepaket und verhindert damit, dass es wirklich bei den Kindern
ankommt so Scharff weiter.

Für viele Kinder gerade in Ludwigshafen müsste man durch dieses Paket
Deutschkurse finanzieren können, um ihnen dadurch einen guten
Schulanfang zu ermöglichen. Unabhängig vom Angebot der Schulen müsste
den Kindern bei Bedarf damit die Nachhilfe finanziert werden, damit die
Kinder im Unterricht folgen können. Diese Hilfe müsste den Kindern von
geringverdienenden Eltern genauso zur Verfügung stehen wie Kindern von
Hartz IV Eltern.

Das bisherige Verfahren, dass nur Kinder Nachhilfe erhalten, die kurz
davor stehen die Klasse wiederholen zu müssen ist schlichtweg
Geldverschwendung, da diese Nachhilfe nichts mehr nützt und der Schüler
zu 99 % das Klassenziel trotz kurzer Nachhilfe nicht erreichen wird.

Die Erstattung der Fahrtkosten zum Erreichen der Schule ist unter
bestimmten Voraussetzungen möglich. Auch dies so Scharff ist für die
Kinder nicht ausreichen, wenn sie vom Angebot einer
Vereinsmitgliedschaft oder des Musikunterrichts am Nachmittag teilnehmen
wollen. Ohne Fahrkarte für den ÖPNV können diese Kinder weder an einem
Vereinsleben teilnehmen noch in den Musilunterricht gehen. Für Verein
und Musikunterricht stellt sich dann auch oft die Frage, kann sich das
Kind ein Musikinstrument leisten oder das Handwerkszeug für den Verein.
Scharff: „ Auf jeden Fall brauchen sie eine Monatskarte für den ÖPNV um
diese Teilhabe überhaupt nutzen zu können. „

Immer wieder hört man auch, dass man bei Stadt oder Jobcenter bei der
Bewilligung von Leistungen Angst hat mit dem Rechnungshof in Konflikte
zu geraten.

Scharff: „ Nach unserer Auffassung fehlt sowohl vom Bund als auch vom
Land eine klare Arbeitsrichtlinie im Interesse der Kinder, wie die
Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausgegeben werden dürfen. Das
Land Rheinland-Pfalz ist hier in der Verantwortung schnell eine
Richtlinie zu schaffen, die die Interessen der Kinder so berücksichtigt,
dass die Mittel auch ihr Ziel einer vernünftigen Teilhabe erreichen. Vom
Bund müssen die Vorgaben so geändert werden, dass weniger Bürokratie die
Eltern daran hindert einen Antrag für ihre Kinder zu stellen. „

Es ist derzeit unklar, ob die Restmittel zurückgeführt werden müssen
oder im Haushalt der Stadt Ludwigshafen verbleiben. Die in der Stadt
nicht ausgegebenen Mittel aus dem letzten Jahr müssen weiterhin den
Kindern zu Verfügung stehen, wenn sie nicht an das Land oder den Bund
zurückgeführt werden müssen. Die Restmittel dürften nicht zur
Haushaltssanierung eingesetzt werden.

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Verbände der LIGA kritisieren seit Monaten fehlenden
bezahlbaren Wohnraum „

Zur Berichterstattung in der Rheinpfalz vom 16. Juni 2012 „ Zu wenig
Wohnraum „ nimmt AWO und Parität wie folgt Stellung:

Die Verbände der LIGA kritisieren seit Monaten den fehlenden bezahlbaren
Wohnraum in Ludwigshafen so der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und
Parität in Ludwigshafen Holger Scharff.

Fast täglich kommen Menschen in unsere Beratungsstellen, die auf Grund
ihrer finanziellen Lage bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum suchen
so Scharff weiter.

Die Ratsuchenden kommen oft aus dem Bereich von Hartz IV die eine
günstige Wohnung suchen müssen oder es sind Kleinverdiener, die eine
kleinere bzw. preisgünstigere Wohnung suchen müssen, damit sie
finanziell über den Monat kommen und die Miete bezahlbar ist. Die
vorhandenen nutzbaren Wohnungen sind belegt, andere kann man Menschen
einfach nicht als Wohnraum anbieten. Oft sollen hier die Mieter für
Renovierungen oder Sanierungen sorgen, damit sie eine günstigere Miete
haben, solche Geschäfte zahlen sich aber für Mieter nicht aus und sie
können es sich finanziell auch nicht leisten so Scharff.

Holger Scharff: „ Eine Wohnungsbaugesellschaft wie die GAG AG hat hier
eine gesellschaftliche Aufgabe, auch wenn sie sich immer damit
herausredet, dass sie eine Aktiengesellschaft ist, die dem Aktienrecht
verpflichtet ist – Eigentum verpflichtet auch und das Recht auf eine
menschenwürdige Wohnung haben alle, nicht nur die Käufer und Mieter von
Nobelwohnungen. „

„ Sprachrohr für die kleinen Leute und für Migranten / Innen „

Die Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. ( AWO ) sieht
sich als Sprachrohr für die Kleinen und Schwachen in unserer
Gesellschaft und für die Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich bei
uns eine neue Existenz aufbauen wollen – dabei wollen wir mit unserer
Migrationsberatung helfen, so der AWO Stadtkreisvorsitzenden Holger Scharff.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung sprach sich Sozialdezernent und
Bürgermeister Wolfgang van Vliet in seinem Grußwort für eine verbesserte
Teilhabe von behinderten Menschen in der Gesellschaft aus. Er machte
deutlich, dass er dies für wichtig hält, dass man damit aber kein Geld
einsparen kann, sondern dass dies Geld kosten wird. Für die Menschen ist
es aber auch wichtig sich entscheiden zu können, wie sie leben möchten.

In seinem Jahresbericht informierte der Stadtkreisvorsitzende Holger
Scharff sehr ausführlich über die Arbeit im Stadtkreisverband. Die
Beraterinnen und Berater in der Geschäftsstelle leisten eine ganz
engagierte Arbeit für die Migrantinnen und Migranten. Oft finden
Beratungen bis spät in die Abendstunden statt um den Menschen bei ihren
täglichen Fragen und Problemen zu helfen. Die Beratung der Migrantinnen
und Migranten beginnt bei ihrem eintreffen in der Stadt. So begleiten
wir die Menschen zur Ausländerbehörde, helfen beim ausfüllen der
unübersichtlichen Formularen, helfen bei ihrem Gang zum Jobcenter und
vieles mehr. In unserem bürokratischen Dschungel wären viele
ausländische Bürgerinnen und Bürger ohne unsere Hilfe verloren.

Die AWO Ludwigshafen beteiligt sich mit Caritas und Diakonie am
Modellprojekt „Integration verbindlicher machen„
Das Modellprojekt verfolgt drei Ansätze:

• in den Vereinbarungen werden konkrete Ziele, Maßnahmen und ein
Zeitplan festgelegt
• die Kommunikation und Zusammenarbeit von Behörden und Verbänden soll
verbessert werden
• die Arbeit der Modellstandorte wird wissenschaftlich begleitet und
ausgewertet

Der Modellversuch bindet derzeit viel Arbeitskraft in der Gremienarbeit,
die sich hoffentlich dann auch im Interesse der Menschen auszahlen wird.

Die AWO Ludwigshafen engagiert sich im Zusammenschluss der LIGA Verbände
innerhalb der Stadt Ludwigshafen. Innerhalb der LIGA versuchen wir die
sozialpolitischen Fragen von Ludwigshafen aufzugreifen um diese den
politisch Verantwortlichen näher zu bringen.

Die Verbände der AWO haben sich in einem Arbeitskreis „ AWO
Metropolregion Rhein Neckar „ zusammen geschlossen. Auch hier versuchen
wir gemeinsam die wichtigen sozialen Fragen in der Politik einzubringen.

Einen Schwerpunkt in der täglichen Arbeit vor Ort sind die vielen
offenen sozialen Fragen der Menschen. So fehlen auch in Ludwigshafen
genügend Wohnungen für Menschen, die sich nur kleine Mieten und
Nebenkosten leisten können. Es fehlen genügend Wohnungen für behinderte
Menschen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch behinderte Menschen lange
Zeit in ihren Wohnungen bleiben können, dies spart auf Dauer gesehen
Geld für Heimplätze.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Asylunterkünfte in
Ludwigshafen müssen wir uns dafür einsetzen, dass es für solche
Unterkünfte gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards gibt in
Ausstattung, Größe, Lage und vor allen Dingen auch in Betreuungsfragen.
Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert für die Länder und Kommunen
soziale Rahmenbedingungen zu schaffen und diese auch zu finanzieren.

Scharff: „ Themen wie die Gesundheitsreform und deren Auswirkungen, das
ÖPNV Sozialticket, eine Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets,
Kinderarmut, Altersarmut und vieles mehr wird uns leider auch in Zukunft
massiv beschäftigen.„

Die Diskussion über den „ Kommunalen Entschuldungsfond „ und dessen
Auswirklungen ist natürlich auch für die AWO Ludwigshafen ein Thema bei
der Jahreshauptversammlung gewesen. Informationen aus erster Hand
konnten daher die Mitglieder durch den Kämmerer und Beigeordneten Dieter
Feid erhalten. Feid informierte die AWO Mitglieder über die
Zusammenhänge des Kommunalen Entschuldungsfonds und machte deutlich,
dass wir in Ludwigshafen keine andere Möglichkeit haben, als sich daran
zu beteiligen, um wenigsten einen Teil der Zinsen zu sparen und auch
einen Teil der Schulden abtragen zu können.

Holger Scharff abschließend: „ Es gibt viele soziale Probleme in unserer
Stadt. Lasst uns daher nicht wegsehen oder weghören, sondern lasst uns
gemeinsam alles beim Namen nennen und deutlich machen, wo die Probleme
liegen. In unserer Gesellschaft haben wir kein Ausgabeproblem, sondern
wir haben ein Einnahmeproblem, weil die Verantwortlichen in der Politik
nicht den Mut haben starke Schultern mehr zu belasten als bisher.
Vermögenssteuer, Transaktionssteuer oder Erbschaftssteuer sind nur
einige der Möglichkeiten um die Einnahmen zu verbessern im Interesse der
Schwachen in unserer Gesellschaft. „

Weitere Infos zur AWO Ludwigshafen unter www.awo-lu.de

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Rechte für Praktikantinnen und Praktikanten stärken “

Viele junge Menschen suchen verzweifelt einen Ausbildungsplatz oder
danach einen Arbeitsplatz. Sie haben eine hervorragende Ausbildung und
gute Noten, trotzdem wird ihnen oft nur ein Praktikum angeboten und
danach sitzen sie wieder auf der Straße so das AFA Vorstandsmitglied
Holger Scharff.

Es hat sich eingebürgert, dass man junge Menschen mit einer
Praktikumsstelle einsetzt, arbeiten lässt, nicht oder nur mit einem
Taschengeld entlohnt und sie nach Ablauf des Praktikums wieder auf die
Straße setzt. Danach holt man sich wieder neue Praktikanten. So kann man
eine ganze Zeit die Arbeit im Betrieb mit ganz kleinen Kosten zu Lasten
von jungen Leuten erledigen lassen so Scharff weiter.

Wir brauchen für den Einsatz von Praktikanten in den Betrieben daher
klare gesetzliche Regelungen.

AFA Sprecher Holger Scharff:

Wir brauchen dringend
• Eine monatliche Mindestvergütung für alle Praktikanten / Innen
• die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen im Praktikum (Einhaltung
gesetzlicher Regelungen zu Arbeitszeiten, Überstunden, Urlaub etc.)
• die Begrenzung der Praktikumsdauer auf höchstens 4 Monate. Alles, was
darüber hinausgeht, ist in unseren Augen kein Praktikum mehr, sondern
Ausbeutung. Wer die Aussicht auf Übernahme stellt, muss spätestens nach
dieser Zeit die Arbeit des Absolventen beurteilen können.
• eine gesetzlich Positivdefinition der Arbeitsform „Praktikum“ und
damit eine klare Abgrenzung von Berufseinstiegsprogrammen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD unterstützt
daher mit ganzer Kraft die Forderungen der SPD Bundestagsfraktion mehr
Fairness beim Berufseinstieg und bessere Konditionen für Praktikanten /
Innen, die bisher von der CDU / FDP Regierung abgelehnt wurde.

Holger Scharff: „ Praktikanten / Innen dürfen keine billige
Arbeitskräfte für die Unternehmen sein, jeder der davon Kenntnis erhält
und selbst betroffen ist sollte sich öffentlich dazu bekennen und die
Gewerkschaften und Betriebsräte einschalten. Wir dürfen nicht zulassen,
dass junge Leute beim Berufseinstieg ausgebeutet werden. „

Bildungs- und Teilhabepaket

AWO und DPWV:
Holger Scharff widerspricht Marion Schneid (CDU ) MdL –
Bildungs- und Teilhabepaket nicht in allen Bereichen erfolgreich

Die vielen Lobeshymnen auf das Bildungs- und Teilhabepaket kann man
nicht nachvollziehen – die Bürokratie schreckt ab so der Sprecher von
Arbeiterwohlfahrt (AWO ) und Parität SPD Stadtrat Holger Scharff.

Drei Beispiele dazu:

Gerade im Bereich Bildung zeigt es sich deutlich, dass das Bildungspaket
einen großen Mangel hat. Nachhilfeunterricht wird nur bezahlt, wenn das
Kind ausdrücklich so gefährdet ist, dass es das Klassenziel nicht
erreicht. Diese Unterstützung ist aber nicht ausreichend. Es müsste auch
Nachhilfe bezahlt werden, wenn es Schwierigkeiten mit der Sprache gibt.
Kinder schleppen sich mit schlechten Noten durch, erreichen gerade so
das Klassenziel. Im weiteren Verlauf der nächsten Klasse wird die
Wissenslücke immer größer, so dass dann das Klassenziel nicht mehr
erreicht wird. Zu diesem Zeitpunkt dann mit Nachhilfe zu beginnen ist
einfach zu spät. Nachhilfe muss von Anfang an muss bezahlt werden, nur
dann ist es für das Kind hilfreich.

Holger Scharff: „ Der Nachhilfeunterricht muss dann genehmigt werden,
wenn es die Schule für notwendig hält und nicht erst dann wenn das Kind
im Brunnen liegt. „

Ein weiterer Negativpunkt ist der Bereich Unterstützung bei Musikschulen
oder den Sportvereinen. Was nutzt die Zahlung des Beitrages,, wenn die
Eltern kein Geld haben um den Kind die passenden und richtigen
Sportschuhen zu kaufen, einen Trainingsanzug mit dem man sich sehen
lassen kann oder bei der Musikschule das passende Instrument.

Auch kann ein Kind dies alles nicht nutzen, wenn es den ÖPNV dazu
braucht. Die Schülerfahrkarte erhält das Kind nur dann, wenn die
Entfernungsgrenzen zur Schule mehr als 2 km in der Grundschule und mehr
als 4 km in den weiterführenden Schulen ist. Darunter liegende Strecken
müssen gelaufen werden. Der Verein und die Musikschule sind aber oft
zentraler gelegen und damit für Kinder ohne Maxx-Ticket unerreichbar.
Geld für die Fahrtkosten des ÖPNV für die wöchentliche Teilnahme am
Musikunterricht oder aber im Sportverein ist bei Eltern von Hartz IV
nicht vorhanden.

Holger Scharff abschließend: „ Die Erklärung der CDU Abgeordneten Marion
Schneid und schulpolitischen Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion mit
der sie das Bildungspaket als Erfolg verkaufen will kann so nicht stehen
bleiben. Dies sind auch keine Anfangsschwierigkeiten, sondern klare
Lücken in einem Gesetz das vor Bürokratie geradezu strotzt und eine CDU
Ministerin soziales Handeln dokumentieren will, die Kinder aber davon
wenig haben. „

Content-Type: text/html; charset=ISO-8859-15
Content-Transfer-Encoding: 8bit

Europa Union Ludwigshafen am Rhein:
Kreisvorsitzender Holger Scharff:
„EU-Arbeitszeitrichtlinie darf Ehrenamt nicht einschr