Rettet den Sozialstaat

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf hat in einem Brief an den DGB angekündigt, das Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz kippen zu wollen. Dazu erklärt der Sprecher der AFA Ludwigshafen Holger Scharff:

„Während die Ludwigshafener CDU-Kandidaten Schneid und Beilmann immer wieder erklären, dass sie sich um die Menschen kümmern wollen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf  im rheinland-pfälzischen Landtag in einem Schreiben an den DGB das Tariftreuegesetz kippen zu wollen sobald die CDU die Landesregierung stellt. Davon distanziert sich auch nicht die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die ja bekanntlich im Kompetenzteam von Julia Klöckner ist. „

Gerade in der Industriestadt Ludwigshafen ist es aber wichtig und richtig, dass Tariftreue und Mindestlöhne, also Arbeitnehmerrechte nicht angetastet werden. Baldauf macht in seinem Schreiben deutlich, dass ihn die Rechte der Arbeitnehmer / Innen anscheinend nicht so wichtig sind, anders kann man es nicht nennen, wenn er wie er schreibt das Tariftreuegesetz für unnötig hält.  Baldauf hält es auch nicht für die Aufgabe von öffentlichen Auftragebern die Tariftreue zu prüfen. Eine solche Grundeinstellung macht deutlich was Arbeitnehmer / Innen von einer CDU geführten Landregierung erwarten können – nichts – so der AFA Sprecher Holger Scharff.

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Mit einer solchen Politik macht die CDU deutlich, dass sie sich von einer sozialen Verantwortung verabschiedet hat, mit einer solchen Politik spielt man denen in die Hände, die Arbeitnehmer/Innen wie Sklaven zu Hungerlöhnen, von denen niemand leben kann, für sich arbeiten lassen. „

Jede  Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sollte sich daher genau überlegen, wem er am Sonntag seine Stimme gibt so Holger Scharff abschließend.

AWO und DPWV:

Holger Scharff: „ Stromkosten dürfen nicht weiter steigen –  Gewinne und Steuern reduzieren „

Transferleistungsbezieher und Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen haben schon heute mit der Finanzierung der Stromkosten ein Problem. Strom muss aber auch nach Abschaltung der Atomenergie für alle Menschen bezahlbar bleiben.  

Kritisch sind daher die Äußerungen einiger Stromunternehmen und deren Sprecher zu beurteilen, die in Beiträgen erklärt haben, dass mit der Abschaltung der Atomkraftwerke Strom zwangsläufig teuerer werden muss so Holger Scharff Sprecher der Arbeiterwohlfahrt (AWO ) Ludwigshafen und des Paritätischen Regionalverbandes Ludwigshafen ( DPWV ).

Scharff weiter: „ Schon heute zahlen Bezieher von Transferleistungen durchschnittlich 8 Euro mehr an Stromkosten als durch den Regelsatz finanziert wird. Durchschnittlich hat ein Haushalt monatlich 37 Euro Stromkosten, durch den Regelsatz sind 29 Euro finanziert. Jede weitere Erhöhung geht zu Lasten des Regelsatzes aus anderen Bereichen, so bedeutet dies zum Beispiel mehr Stromkosten dafür weniger Geld zum Einkauf von Lebensmittel.  

Die Politik muss hier Regelungen schaffen, dass der Strom für jeden finanzierbar bleibt. Dies kann durch die Reduzierungen bei den Steuern erfolgen, aber auch bei der Festschreibung von Strompreisen und damit Reduzierung der Gewinne für die Stromkonzerne so Scharff abschließend.

AWO und DPWV:

Holger Scharff: „Suppenküchen und die Tafel sind kein Ausdruck einer besonders sozialen Gesellschaft sondern ein Armutszeugnis unserer Wirtschaftsgesellschaft „

Immer mehr Tafeln oder Suppenküchen sind kein Zeichen, dass unsere Gesellschaft besonders sozial ist, sondern ist ein Zeichen von Armutslöhnen, Hartz IV, Leiharbeit und Arbeitsplatzabbau so der Vorsitzende des Paritätischen und der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein Holger Scharff.

Wer zynisch sagt, dass in Ludwigshafen niemand verhungern muss, weil er ja durch die Errungenschaften Tafel und Suppenküchen sich immer noch mit Lebensmittel oder einem Essen versorgen kann, der zeigt sein wahres Gesicht und macht deutlich, was er von diesen Menschen hält. Es ist Ausdruck einer zutiefst sozialen Kälte in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und besonders bei den politischen Verantwortungsträger /Innen bestimmter Parteien, was auch im derzeit laufenden Landtagswahlkampf deutlich spürbar ist.

Ziel einer vernünftigen Politik kann es nur sein Menschen in anständige sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, Abschaffung der Leiharbeit und Mindestlöhne für alle Branchen. Wer trotz allen Bemühungen keine Arbeit findet, der muss eine Transferleistung erhalten von der er menschenwürdig leben kann und seine zu versorgenden Familienmitglieder so Holger Scharff. Dazu gehört auch, dass diese Transferleistung nicht durch Sanktionen irgendwelcher Art bedroht sind so Scharff weiter.  

Holger Scharff: „ In Deutschland gibt es rund 870 Tafeln mit über 50 000 Ausgabestellen, zu dieser Anzahl kommen noch die vielen Suppenküchen von Vereinen und Verbänden sowie der Kirchen. Dies sollte allen deutlich machen, wir brauchen eine Wende zu einem wirklichen sozialen Verhalten, dies beginnt mit einem Arbeitsplatz mit dem man sein Geld zum leben auch verdienen kann. „

Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt der Sprecher  Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat Holger Scharff.

Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen „spätrömisch Dekadente“ Hartz IV-Empfänger. Gleichzeitig plante die schwarz-gelbe Bundesregierung, freiwillig engagierte Hartz IV-Empfänger aufgrund ihres Engagements zu diskriminieren. Diese perfide Strategie der Bundesregierung, Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, hat die SPD verhindert.

Auch in der zweiten Runde der Vermittlungsgespräche zur Reform des SGB II hat die SPD die Interessen engagierter Arbeitslosengeld II-Empfänger durchgesetzt. Eine Diskriminierung wurde abgewendet. Aufwandsentschädigungen für   Übungsleiter und andere ehrenamtliche Aufgaben werden zukünftig bis zu 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Ausgerechnet die sozial Schwächsten hätten nach den Plänen von Schwarz-Gelb ihren Aufwand, der ihnen bei der Ausübung eines freiwilligen Engagements entsteht, nicht entschädigt bekommen.

Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ Sprecher Holger Scharff: „ Es ist wichtig, dass  Arbeitslose für ihr bürgerschaftliches Engagement nicht diskriminiert werden.  „

Holger Scharff: In Ludwigshafen fehlt es an bezahlbaren Sozialwohnungen

In der täglichen Beratung unserer Klienten ist es immer wieder feststellbar, es fehlt in Ludwigshafen an bezahlbaren Wohnungen für Bürger/Innen mit kleinen und mittleren Einkommen so Holger Scharff Vorsitzender von Parität und AWO Ludwigshafen.

Die GAG Ludwigshafen wäre hier gut beraten, auch wieder in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen zumal es hier auch Förderungen des Landes gibt mit entsprechender Belegungsbindungen so der SPD Stadtrat Holger Scharff

Scharff weiter: Wir hören immer wieder, dass unsere Klienten nach Trennungen kleinere Wohnungen suchen für ein Elternteil mit Kind, dass Familien mit Kindern größere Wohnungen suchen, all diese Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen. Da viele kleine Wohnungen der GAG in der Vergangenheit abgerissen wurden müssen nun neue gebaut werden um auch Alleinerziehenden wieder Wohnraum anbieten zu können. Ebenso benötigen wir weiteren bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern in Ludwigshafen.

Nicht jeder kann sich die Stadtvilla auf der Parkinsel leisten so Scharff abschließend.

Den Hotels und den Großunternehmen Steuergeschenke machen ist für die CDU und FDP leichter als den kleinsten in der Gesellschaft ein paar Euro mehr zum leben zu geben so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.

Es ist unanständig und unsozial auf dem Rücken von Alleinerziehenden Mütttern, Hartz IV- oder Sozialhilfe-Leistungsampfänger Machtspiele zu betreiben wie dies die CDU und FDP macht so Scharff weiter.

Die Forderungen der SPD nach einem höheren Regelsatz und nach einem Mindestlohn sind wichtig und richtig. Die Ablehnung dieser Forderung macht deutlich, dass CDU und FDP keine Interesse an diesen Menschen hat.

Das Bildungspaket kann nach Auffassung des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“ sofort durch eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden. Hier kann die zuständige Ministerin beweisen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung von Kinderarmut so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.

Man kann jetzt nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Landtagswahlen die FDP aus den Landtagen wählt und die CDU auf ihre Stammwählerschaft zurückfährt, damit man über den Bundesrat wieder zu einer sozialen und menschenwürdigen Politik kommt so Scharff abschließend.

Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe:
Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenam

Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern

Während das Engagement normalerweise durch einen steuerlichen Freibetrag von 2100 Euro honoriert wird, wird der Langzeitarbeitslose für seinen freiwilligen Einsatz im Sportverein oder als ehrenamtlicher Bürgermeister durch Kürzungen seines Regelsatzes bestraft. Sollte diese Regelung Gesetzeskraft erlangen, würde die Zwei-Klassen-Gesellschaft auch im Ehrenamt Einzug halten, warnt Holger Scharff Regionalsprecher des Paritätischen Regionalverband Ludwigshafen.

Statt froh zu sein, wenn Hartz-IV-Empfänger sich trotz ihrer schwierigen Lage für unser Gemeinwesen engagieren, manifestiert die Bundesregierung Ausschluss und Ausgrenzung, so Scharff. Es sei geradezu grotesk, wenn ausgerechnet im Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements, die Bedingungen für das Ehrenamt verschlechtert würden.

Die jetzige Gesetzeslage ist nach Ansicht des Verbandes beizubehalten wonach ein Übungsleiter monatlich 175 Euro behalten durfte ohne Anrechnung auf den Regelsatz. Dies soll auch so bleiben, weil die geplante Kürzung auf 115 Euro einfach unsozial und schädlich für die Jugendarbeit in den Vereinen ist, hier sind die meisten Übungsleiter eingesetzt so DPWV Regionalsprecher Holger Scharff.

Die CDU hat bei ihrer Klausur wieder einmal deutlich gemacht, dass sie keine Partei für kleine und arme Leute ist so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“ Holger Scharff.

Allein schon die Merkel-Aussage, dass HARTZ IV nicht dafür gedacht ist sich damit einen ganzes Leben einzurichten macht deutlich, wie die CDU über die Menschen denkt, die mit Hartz IV leben müssen, weil ihnen in vielen Fällen die wirtschaftlichen Heuschrecken ihren Arbeitsplatz genommen haben so Scharff weiter. Die meisten sind nicht freiwillig in Hartz IV Bezug.

Viele Menschen leben nämlich heute von Hartz IV, weil sie in unserer nur nach Gewinn strebenden Wirtschaft keine berufliche Chancen mehr haben, weil eine Alleinerziehende Mutter keinen Arbeitsplatz erhält, den sie mit der Erziehung eines Kindes vernünftig in Einklang bringen kann, weil es keine Arbeitsplätze mehr gibt, die Menschen auch mit geringerer Ausbildung ausüben können so Scharff.

Die Weigerung in der CDU einen Mindestlohn durchzusetzen macht auch deutlich, wie wenig Interesse man für die kleinen Leute mit geringeren Einkommen hat. Es darf nicht sein, dass Menschen die 8 Stunden schwer arbeiten ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen um einen Monat leben zu können. Wer einen ganzen Monat arbeitet, der muss von seinem Lohn dann auch menschenwürdig und vernünftig leben können.

Auch die ständigen Weigerungen im aktuellen Streit um die Regelsätze macht deutlich, in der CDU weiß keiner was es bedeutet mit diesem geringen Regelsatz leben zu müssen. Die aktuelle Diskussion um die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen verschärft diese Situation nochmals. Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssen die Bezieher von Hartz IV aus ihrem Regelsatz bezahlen, ein solcher Betrag ist im Regelsatz aber nicht eingerechnet das verschärft die finanzielle Situation dieses Menschen nochmals dramatisch so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor einer Manifestation der ArmutDie Politik dieser Bundesregierung verschärft die Armut ganz deutlich und schreibt diese unausweichlich fest.

Die Auswirkungen dieser verfehlten Sozialpolitik der Bundesregierung macht sich auch ganz deutlich im kommunalen Bereich für die Menschen negativ bemerkbar so der Regionalsprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ludwigshafen Holger Scharff.

Alle Sparmaßnahmen des Bundes, die zu Lasten der kommunalen Finanzen gehen, trifft insbesondere die Menschen, die ohnehin nicht viel zum Leben haben. So werden die Kürzungen im Bereich Soziale Stadt verhindern, dass neue Projekt ins Leben gerufen werden können, weiter besteht die Gefahr, dass gute und erfolgreiche Projekte beendet werden müssen.  Mit den Kürzungen wird verhindert, dass sich Quartiersmanager um einen sozialen Ausgleich kümmern können, es wird verhindert, dass neue Projekte im Bereich Kultur, Sport und Bildung ins Leben gerufen werden können so der DPWV Regionalsprecher Holger Scharff. Schwarz-Gelb beteuert die Bedeutung der Integration, schlägt aber denen, die sich täglich für Integration engagieren, den Boden unter den Füßen weg.

CDU / FDP finanzieren Ihre Steuergeschenke für Besserverdienende mit den Kürzungen bei den kleinen Leuten. So z. B.

• Streichen der Rentenversicherung für Arbeitslose
• Wohngeldempfänger wird der Heizkostenzuschuss gestrichen
• Streichen des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger
• Streichen des Zuschusses beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II

Während man mit der Atomlobby verhandelt, was sie bereit sind an den Staat zu zahlen kürzt man bei den wehrlosen kleinen Leuten einfach jeden Euro weg. Auch die Gesundheitsreform dient vor allem den Interessen von Arbeitgebern und privaten Krankenkassen so Scharff.

Die mögliche Vorkasse in der Arztpraxis wird viele Patientinnen und Patienten verunsichern. Patienten haben Angst, dass sie wenn sie keine Vorkasse machen eine schlechtere Behandlung erhalten als andere. Wir können alle nur raten keine Vorkasse zu leisten, da sonst im Zweifelsfalle Patienten auf Kosten sitzen bleiben, die sie von der Kasse nicht erstattet bekommen. Kein Patient weiß, was die eigene Kasse erstattet und was nicht so der Sprecher des Paritätischen Ludwigshafen Holger Scharff.

Die derzeitige Politik führt uns in ein sozial zutiefst zerrissenes Land. Wir verabschieden uns immer mehr von solidarischen Grundeinstellungen, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Alle kommenden Teuerungsraten bei den Gesundheitskosten trägt alleine der Arbeitnehmer, dies ist unsozial und nicht tragbar.

In den Kommunen muss mehr Geld ankommen, damit diese ihre Aufgaben im sozialen Bereich besser erfüllen können. Seit Jahren fehlt in den Kommunen schon das Geld um eine sinnvolle Sozialpolitik zu gestalten, eine Sozialpolitik die den Menschen hilft. Dazu würde dann auch eine nachhaltige und wirksame Bekämpfung von Kinderarmut zählen zum Beispiel mit einem kostenlosen warmen Mittagessen an allen Schulen und Kindertagesstätten. Auch die Forderung nach einem ÖPNV Sozialticket könnte über diesen Etat dann mit finanziert werden.

Wer wirklich Armut bekämpfen will, der muss die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe drastisch erhöhen. Wir brauchen als weiteres einen Mindestlohn für die Menschen die arbeiten. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler Milliarden von Euro zahlt für Arbeitnehmer mit einem Dumpinglohn, die dann über ergänzende Sozialhilfe ausgeglichen werden, damit die Unternehmen höhere Gewinne einfahren können. Es ist menschenunwürdig ergänzende Sozialleistungen erhalten zu müssen, dies obwohl man den ganzen Tag zur Arbeit geht.

DPWV Sprecher Holger Scharff: Der soziale Friede ist in Gefahr, wenn die Politik nicht umdenkt und eine Politik des sozialen Ausgleichs erfolgt.