Rettet den Sozialstaat

Zur aktuellen Diskussion über die Belastung der Mitarbeiter / Innen in der Stadtverwaltung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mitarbeiter / Innen arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt – LKR Anfrage unverschämt – „***
„ Die Frage nach den Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) kann man nur als Unverschämtheit bezeichnen „ so der AFA UB Vorsitzende und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Eine solche Anfrage erweckt den Eindruck, dass Mitarbeiter / Innen noch mehr leisten könnten, wenn sie denn nur wollten. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Es gibt Bereiche im Ludwigshafener Rathaus, da fehlen eindeutig noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit die dringende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erledigt werden kann. Die vorhandenen Arbeitnehmer / Innen arbeiten am Limit. Zu viel Arbeit und ständiger Stress machen die Menschen krank. Dem musss entgegengewirkt werden.
Sensible Bereiche wie zum Beispiel bei der Ausländerbehörde oder im Sozialbereich müssen so ausgestattet sein oder werden, dass die Menschen die Hilfe oder Rat brauchen keine Nachteile erleiden. Schon heute fehlen trotz aller Anstrengungen weitere Mitarbeiter / innen.
Holger Scharff: „ Jede Personalstelle im Rathaus, die zum Wohle der Menschen in dieser Stadt arbeitet ist gut angelegtes Geld. Ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement. „

Zur aktuellen Diskussion „ Abschaffung Hartz IV „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„AFA Unterbezirksvorstand begrüßt die Vorschläge von Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV„***
„Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände wurde nun bei der SPD Vorsitzenden Andrea Nahles zur Kenntnis genommen„ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Man kann die Forderungen von Andrea Nahles nach einem auskömmlichen Bürgergeld nur mit aller Kraft unterstützen. Die Abschaffung von Sanktionen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Bürgergeld muss an die tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens angepasst sein für Erwachsene und für Kinder. Nur die ausreichende Finanzierung der Kinder schafft Bildungsgleichheit und verhindert Kinderarmut. Die gesetzliche Erhöhung der Mindestlöhne verhindert für die Zukunft, dass Menschen im Alter in die Armut abrutschen und damit auch ein menschenwürdiges Leben im Alter haben.
Holger Scharff: „Andrea Nahles hat anscheinend erkannt, dass die Hartz IV Gesetze der SPD erheblich geschadet haben. Es ist nun in ihrer Hand, dass die Abschaffung von Hartz IV ins Parteiprogramm kommt und schnellstmöglich in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn es mit der CDU / CSU nicht geht, dann eben mit den Grünen und den Linken im Bundestag. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Kinderarmut wirksam bekämpfen „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*„ Keine Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen „*
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„ Wer Kinderarmut wirklich wirksam bekämpfen will muss dafür Sorge tragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Kindergeld nicht auf die Zahlungen von Hartz IV und sonstigen sozialen Leistungen anzurechnen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Derzeit wird das gezahlte Kindergeld und damit auch jede Erhöhung auf die Zahlungen von Hartz IV. angerechnet. Dies bedeutet vom Kindergeld kommt bei den Kindern kein Euro mehr an. Da die Zahlungen an die Hartz IV. Bezieher ohnehin nicht ausreichend bemessen ist bedeutet dies, immer mehr Kinderarmut, die auch deutlich sichtbar ist, besonders in den Schulen und den Kindertagesstätten.
Holger Scharff: „ Es reicht nicht, wenn unsere Regierungen über die Bekämpfung von Kinderarmut reden, um diese abzubauen muss Geld für die Kinder bezahlt werden und dies heißt – Kindergeld darf nicht angerechnet werden, sondern muss ausbezahlt werden. „

*AWO lehnt soziales Pflichtjahr ab*
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Zur aktuellen Diskussion zur Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen Holger Scharff:
„Die AWO lehnt den Vorschlag, einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen als ab. Die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist eine doppelte Mogelpackung: weder stärken wir die Solidarität und den Gemeinsinn junger Menschen, wenn wir sie in einen Pflichtdienst zwingen, noch erreichen wir damit etwas gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. Die AWO ist grundsätzlich davon überzeugt, dass ein soziales Jahr ein großer Gewinn für junge Menschen sein kann, aber nur, wenn es freiwillig erfolgt.
Was wir wirklich benötigen, ist mehr Wertschätzung und Anerkennung für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Dieses Engagement noch viel ernster zu nehmen, würde den Gemeinsinn stärken. Geeignete Maßnahmen dazu wären zum Beispiel eine bessere Anerkennung eines Freiwilligendienstes im Rahmen von Ausbildung, Studium und Beruf sowie freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehört auch, besonderen Lebensumständen z.B. von Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen, indem man ihnen unabhängig vom Alter einen Freiwilligendienst in Teilzeit ermöglicht „ so Scharff.
Scharff abschließend: „ Mit solchen Zwangsdiensten lösen wir auch keine Probleme in der Pflege, da dies ein
Ausbildungsberuf ist, den man lieben muss um ihn gut zu auszuüben. Zwangsdienste motivieren nicht sich
nach einem solchen Dienst weiter ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. „
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rds

Zur aktuellen Diskussion „ Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zu integrieren „ nimmt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
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*„ Kein Lohndumping bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen – bei Entlassung muss Zuschuss zurückgezahlt werden „*
„ Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren ist sicherlich eine lohnende Aufgabe des Staates für die Betroffenen. Keineswegs aber sollten sie unter den in den Betrieben gültigen Tariflöhnen eingestellt werden und damit Lohndumping möglich machen „ so das AFA Landesvorstandsmitglied und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff ( Ludwigshafen ).
Die Zuschussgeber sollten aber auch darauf achten, dass die Betriebe nicht am Ende der Förderungszeit den Mitarbeiter / In dann entlassen und wieder einen neuen einstellen. In diesem Fall sollte der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
„ Wer den ganzen Tag arbeitet, auch in der Einarbeitungszeit, der muss von seinem Lohn auch leben können. Betriebe die nur den Mindestlohn als Zuschuss erhalten, werden auch nur diesen zahlen. Damit hat man in vielen Betrieben eine Zweiklassengesellschaft – einmal Tariflohn und einmal Mindestlohn. Das ist schlecht für das Betriebsklima und für die Motivation bei der Eingliederung in das Arbeitsleben „ so Holger Scharff abschließend.

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „ Mindestlohnerhöhung und Kontrolle „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen „***
„ Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Lösung, die einem Menschen der acht Stunden arbeitet gerecht wird „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Der Mindestlohn muss durch eine gesetzliche Regelung auf eine Höhe gebracht werden, die auch Altersarmut im Rentenalter verhindert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kontrolle. Jeder Arbeitgeber muss täglich damit rechnen, dass die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert wird. Die Umgehungstatbestände wie Richtzeiten, Anrechnung von Trinkgelder und vieles mehr müssen wirksam unterbunden werden so Scharff weiter.
Holger Scharff: „ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich nicht ausnutzen lassen und sich wehren, wenn Sie nicht mindestens den Mindestlohn erhalten oder aber ohne Zahlung länger arbeiten müssen, um zum Beispiel die zu putzende Fläche zu reinigen. Sein Recht in Anspruch zu nehmen ist kein Kündigungsgrund – auch dagegen kann man sich wehren. „

*AWO Ludwigshafen unterstützt die Forderungen des AWO Bundesverbandes – Doris Barnett um Unterstützung gebeten – *
*Hartz-IV-System grundlegend reformieren***
*20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II <www.awo.org/awo-fordert-hartz-iv-system-grundlegend-reformieren>*
Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe – kurz Hartz IV – sorgt auch nach mehr als 12 Jahren noch für heftige Diskussionen. Nach aktuellen Berichten ist es wohl gängige Praxis, den Hartz-IV-Regelsatz runter zu rechnen. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen.**
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff erklärt dazu:
„Bei den Ärmsten der Armen zu tricksen, um zu sparen, ist mehr als beschämend. Und es zeigt mal wieder ganz deutlich, dass das aktuelle System der Grundsicherung – kurz Hartz-IV – nicht funktioniert. Die AWO fordert eine einfachere, transparentere und betroffenenorientiertere Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt der Leistung gerückt werden. Sie müssen zuverlässiger und transparenter nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen zustehen und welche Institution verantwortlich ist. Nur so kann es ihnen gelingen, ihre Hilfsbedürftigkeit dauerhaft zu überwinden und aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Bis heute fehlt ein Konzept, eine klare Stoßrichtung für eine Grundsicherungsleistung im Sinne der Betroffenen. Das System muss deshalb grundlegend überarbeitet werden, denn seine Bilanz fällt nach mehr als 12 Jahren vernichtend aus. Hartz-IV wurde zum Inbegriff des gesellschaftlichen Abstiegs. Um dem entgegenzutreten, hat die AWO 20 Forderungen für eine Grundsicherung im Sinne der Betroffenen entwickelt.
Die vorliegenden 20 Forderungen der AWO für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II sollen dazu dienen, die soziale Situation und Rechtsstellung der Leistungsbeziehenden zu stärken und damit auch die Servicequalität der Jobcenter zu verbessern.“
Zusammenfassend beinhalten die *20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II <www.awo.org/awo-fordert-hartz-iv-system-grundlegend-reformieren>* nachfolgenden Ansprüche:
1.Regelbedarfe müssen bedarfsgerecht bemessen werden.
2.Mobilitätsbedarfe müssen angemessen berücksichtigt werden.
3.Existenzsichernde Deckung der Unterkunftsbedarfe.
4.Neuausrichtung der Bedarfe für Bildung Teilhabe.
5.Gesonderte Bedarfe, wie weiße Ware.
6.Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen.
7.Überarbeitung der Sanktionsregelungen im SGB II, insbesondere Abschaffung der schärferen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige.
8.Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
9.Umfassender Leistungszugang für EU-Ausländer*innen/EU-Migrant*innen.
10.Integration der Ansprüche für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus in die Grundsicherung und Sozialhilfe.
11. Integration aller voll erwerbsgeminderter Hilfebedürftigen in die Grundsicherung.
12. Stärkere Berücksichtigung von Fragen der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.
13.Neuausrichtung der Bedarfsgemeinschaft.
14.Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern und die Bezugsdauer verlängern.
15.Vorgelagertes System von BAföG, BAB und Ausbildungsgeld bedarfsdeckend und zeitgemäß ausgestalten.
16.Einführung einer einkommensabhängigen und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung.
17.Anerkennung von Mehrbedarfen wegen Trennung.
18.Leistungskatalog in der GKV umfassend wiederherstellen.
19.Schnittstellenprobleme zwischen SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beheben.
20.Zwangsverrentung von  SGB II-Leistungsbeziehenden ersatzlos streichen.
Holger Scharff: „ Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen unterstützt massiv die Forderungen des Bundesverbandes und bittet die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett um Unterstützung. „
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*Holger Scharff ( Ludwigshafen ) in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD in Rheinland – Pfalz gewählt*
Holger Scharff wurde am Wochenende bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Rheinland-Pfalz erstmals in den Landesvorstand gewählt.
Holger Scharff ist im SPD Unterbezirk Vorderpfalz Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, als stv. Vorsitzender Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Ludwigshafen am Rhein und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.
Scharff will sich im Landesvorstand um Verbesserungen im Wohnungsbau und mehr barrierefreie bezahlbare Wohnungen einsetzen. Ebenso sieht Scharff einen starken Verbesserungsbedarf im Bereich der Öffentlichen Personen Nah und Fernverkehr.
Holger Scharff: „ Im täglichen Leben kommen die Belange für Menschen mit Behinderung sehr oft zu kurz oder werden ganz übersehen. Wir wollen daher öffentlich und in der SPD den Finger in die Wunde legen und klarmachen, dass es wichtig ist diesen Menschen zu helfen und das Leben damit zu erleichtern. „

*AWO Ludwigshafen*
*„ Ist-Analyse bestätigt die Sozialverbände – Wohnungsnot in Ludwigshafen sehr hoch „*
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„ Die im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte Analyse macht deutlich, dass die durch die Sozialverbände immer wieder festgestellte Wohnungsnot in Ludwigshafen Wirklichkeit ist „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Seit Jahren machen die Ludwigshafener Sozialverbände und die AWO immer wieder deutlich, dass sich in den Beratungsstellen immer mehr Menschen einfinden, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Bis vor ganz geraumer Zeit noch wurde den Verbänden gesagt, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Mit der nun vorgelegten Analyse werden nun alle eines Besseren belehrt.
Die Wohnungsnot bestätigt die Forderung der Sozialverbände für eine verbindliche Sozialquote bei den kommenden Neubauten.
Nicht nachvollziehbar ist die Hartnäckigkeit, mit der sich die CDU und deren Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebelgegen eine verbindliche Sozialquote ausspricht.
Holger Scharff: „ Wir haben in Ludwigshafen Wohnungsnot im bezahlbaren Bereich und dieser muss sehr schnell beseitigt werden. Die Einführung einer verbindlichen Sozialquote halten wir für dringend erforderlich. „

*LIGA Sprecher Holger Scharff:*
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*„Bau von bezahlbaren Wohnungen muss auf der Tagesordnung ganz oben stehen – Einführung der Sozialquote ein MUSS “*
AWO, Caritas, Diakonie und Parität fordern gemeinsam ein schnelles Handeln der Stadt Ludwigshafen beim Bau der fehlenden bezahlbaren Wohnungen. Das Thema „ Bezahlbare Wohnungen und Einführung der Sozialquote „ muss auf der Tagesordnung von Verwaltung und der Stadtratsfraktionen ganz oben stehen so die LIGA Sprecher Beate Czodrowski ( Caritas ), Petra Michel ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO + DPWV ).
In Ludwigshafen werden täglich familiengerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen gesucht. Die Erstellung dieser Wohnungen ist nur möglich, wenn Bund, Land und Kommune mit einer großen Kraftanstrengung die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen und eine Sozialquote beim Neubau von Wohnungen eingeführt wird.
Es ist sehr unverständlich, dass es immer noch Kommunalpolitiker gibt, die sich gegen eine Sozialquote stellen. Wer sich gegen eine Sozialquote stellt, der stellt sich gegen die Mieter, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind um nicht im Obdach zu gelangen.
LIGA Ludwigshafen: „ Wir brauchen jetzt auf allen Ebenen ein schnelles Handeln, eine möglichst kurze Bauzeit und eine gerechte Verteilung der Wohnungen auf die tatsächlich betroffenen Menschen in Ludwigshafen. Die Verteilung der Wohnungen darf zu keinem sozialen Sprengstoff führen. Bei der Vergabe der Wohnungen ist Transparenz und Fingerspitzengefühl gefragt.“