Rettet den Sozialstaat

*AWO Ludwigshafen:*
*„ Starke Stimme für die Schwachen – 11. Neujahrsempfang der AWO in Ruchheim – „*
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Der traditionelle Neujahrsempfang der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. ( AWO ) fand in diesem Jahr in Ruchheim statt.
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff konnte auch in diesem Jahr wieder viele Ehrengäste begrüßen so unter anderen den SPD Stadtverbandsvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidat David Guthier, der als Gast die Neujahrsansprache hielt. Weitere Gäste waren die beiden Landtagsabgeordneten der SPD Heike Scharfenberger und Anke Simon, Sozialdezernentin Beate Steeg, die stv. SPD Fraktionsvorsitzende Julia Appel, Ortsvorsteher Antonio Priolo sowie der GAG Vorstand Wolfgang van Vliet und TWL Vorstand Dieter Feid. Für die SPD Bezirkstagsfraktion war Günther Ramsauer gekommen. Für den AWO Bezirk Pfalz war der Geschäftsführer Markus Broeckmann gekommen.
„ Die AWO wird im Jahre 2019 einhundert Jahre alt. Seit der Gründung der AWO kümmert sich der Verband um Themen wie Hunger, Armut und Hilfe für die schwachen Menschen. Diese Aufgabenstellung wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Die AWO versteht sich wie bisher immer noch als sozialpolitische Interessensvertretung aller Menschen, insbesondere derer die sich alleine kein Gehör verschaffen können. Die AWO ist die STARKE STIMME, die für die Schwachen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit das Wort ergreift. Wir legen bei den Themen wie Kinder- und Altersarmut den Finger in die Wunde „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
David Guthier dankte in seiner Rede den haupt- und ehrenamtlichen innerhalb der AWO und stellte fest, dass die Arbeit der AWO und aller anderer Sozialverbände dringend gebraucht wird. Guthier machte deutlich, dass auch die SPD für eine Sozialpolitik steht, die den Menschen hilft menschenwürdig zu leben. Dazu gehören gute Arbeitsplätze und für die Arbeit gute Löhne. Er kritisierte das übermäßige ausnutzen der Zeitverträge und machte deutlich, dass hier Änderungen dringend notwendig sind ebenso wie in der Hartz IV Gesetzgebung.
Beide Redner machten deutlich, dass es eine gute, manchmal auch kritische Zusammenarbeit zwischen der AWO und der SPD gibt, immer aber mit dem Ziel für die Menschen etwas Gutes zu erreichen.
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff dankte abschließend dem ausrichtenden AWO Ortsverein Ruchheim für die Vorbereitung des Empfangs und wünschte allen ein Gutes Neues Jahr verbunden mit der Bitte, sich weiterhin gemeinsam engagiert für die Ziele der Arbeiterwohlfahrt einzusetzen.

Zu der aktuellen Diskussion „ Kinderarmut und deren Bekämpfung „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen:*
*„ Kinderarmut mit hoher Priorität bekämpfen „*
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Es ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass es viele Kinder gibt, bei denen für das tägliche Leben das Geld nicht reicht für Essen, Trinken und das dringend notwendige Schulmaterial so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die AWO unterstützt massiv die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz und des AWO Bundesverbandes und fordert die Bundestagsabgeordneten vor Ort auf sich für eine Veränderung der Sozialgesetze massiv einzusetzen. CDU und SPD haben in Berlin die Mehrheit und können leicht die notwendigen Änderungen in den Sozialgesetzen beschließen.
Nur als Beispiele genannt, wo mehr Geld notwendig ist:
-Die Familienförderung muss verständlicher aufgebaut werden. Wir brauchen für die Kinder ein einheitliches Existenzminimum, welches zum Wohle der Kinder auf Grundlage aktueller Kosten errechnet werden muss.
-Die Erhöhung des Schulbedarfspakets ist zwar angekündigt, aber dafür gibt es keine ordentliche Bedarfsermittlung. Die Erhöhung um 100 € auf 200 € ist nicht ausreichend, besonders in den weiterführenden Schulen kostet dies weit mehr.
-Die Kosten für Computer, die heute in der Schule gebraucht werden, müssen erstattet werden. Da Bildung für alle gleich sein muss, müssen auch die Kinder von Hartz IV Bezieher / Innen mit einem Computer oder einem iPad lernen können.
-Der Antrag für Essen, Fahrtkosten, Schülerfahrten, Schulmaterial muss so vereinfacht ausgestaltet werden, dass er ohne umständliche Bürokratie im Interesse der Kinder schnell gestellt werden kann. Die Bearbeitung eines solchen Antrages muss sofort erfolgen, damit z.B. bei der Ausgabe der Mittagessen keine Verzögerungen vorkommen und das Kind nichts zu essen hat.
-Das Kindergeld darf nicht auf die Bezüge von Hartz IV angerechnet werden. Es muss als Zusatz den Kindern zu Gute kommen.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Es wurde und wird zu viel über Kinderarmut und deren Bekämpfung geredet. Die Verantwortlichen in der Politik müssen nun auch entsprechend die Bundes- und Landesgesetze ändern und den Kommunen das Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung stellen. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Sozialquote im Wohnungsbau und dem Gespräch mit dem GAG Vorstand Wolfgang van Vliet in der Rheinpfalz vom 17.12.2018 „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff begrüßt die Aussage des GAG Vorstandes Wolfgang van Vliet „ Ich könnte mit einer Quote für Sozialwohnungen hervorragend leben „*
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„ Die Worte hör ich wohl – jetzt müssen dann aber auch Taten folgen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff auf das Gespräch in der Rheinpfalz mit dem GAG Vorstand Wolfgang van Vliet.
Es wäre ein leichtes für die GAG AG bei allen neuen Projekten die Kalkulation so zu gestalten, dass bei ihren Neubauten eine Sozialquote eingeplant wird und damit könnte die GAG als gutes Beispiel vorangehen. Befürworten und darüber reden bringt nicht eine neue bezahlbare Wohnung in dieser Stadt und bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt.
Holger Scharff: „ Die Sozialquote muss in dieser Stadt kommen, da sonst mit weiteren großen sozialen Spannungen gerechnet werden muss. Jeder Bauträger ist dabei aber mit in der Verantwortung und es sollte keiner mehr ein städtisches Grundstück erhalten ohne Bindung an eine Sozialquote. Auch bei privaten Grundstücken muss die Sozialquote eingeplant werden, wenn entsprechend viele Wohnungen gebaut werden.

Zur aktuellen Diskussion über die Belastung der Mitarbeiter / Innen in der Stadtverwaltung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mitarbeiter / Innen arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt – LKR Anfrage unverschämt – „***
„ Die Frage nach den Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) kann man nur als Unverschämtheit bezeichnen „ so der AFA UB Vorsitzende und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Eine solche Anfrage erweckt den Eindruck, dass Mitarbeiter / Innen noch mehr leisten könnten, wenn sie denn nur wollten. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Es gibt Bereiche im Ludwigshafener Rathaus, da fehlen eindeutig noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit die dringende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erledigt werden kann. Die vorhandenen Arbeitnehmer / Innen arbeiten am Limit. Zu viel Arbeit und ständiger Stress machen die Menschen krank. Dem musss entgegengewirkt werden.
Sensible Bereiche wie zum Beispiel bei der Ausländerbehörde oder im Sozialbereich müssen so ausgestattet sein oder werden, dass die Menschen die Hilfe oder Rat brauchen keine Nachteile erleiden. Schon heute fehlen trotz aller Anstrengungen weitere Mitarbeiter / innen.
Holger Scharff: „ Jede Personalstelle im Rathaus, die zum Wohle der Menschen in dieser Stadt arbeitet ist gut angelegtes Geld. Ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement. „

Zur aktuellen Diskussion „ Abschaffung Hartz IV „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„AFA Unterbezirksvorstand begrüßt die Vorschläge von Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV„***
„Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände wurde nun bei der SPD Vorsitzenden Andrea Nahles zur Kenntnis genommen„ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Man kann die Forderungen von Andrea Nahles nach einem auskömmlichen Bürgergeld nur mit aller Kraft unterstützen. Die Abschaffung von Sanktionen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Bürgergeld muss an die tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens angepasst sein für Erwachsene und für Kinder. Nur die ausreichende Finanzierung der Kinder schafft Bildungsgleichheit und verhindert Kinderarmut. Die gesetzliche Erhöhung der Mindestlöhne verhindert für die Zukunft, dass Menschen im Alter in die Armut abrutschen und damit auch ein menschenwürdiges Leben im Alter haben.
Holger Scharff: „Andrea Nahles hat anscheinend erkannt, dass die Hartz IV Gesetze der SPD erheblich geschadet haben. Es ist nun in ihrer Hand, dass die Abschaffung von Hartz IV ins Parteiprogramm kommt und schnellstmöglich in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn es mit der CDU / CSU nicht geht, dann eben mit den Grünen und den Linken im Bundestag. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Kinderarmut wirksam bekämpfen „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*„ Keine Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen „*
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„ Wer Kinderarmut wirklich wirksam bekämpfen will muss dafür Sorge tragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Kindergeld nicht auf die Zahlungen von Hartz IV und sonstigen sozialen Leistungen anzurechnen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Derzeit wird das gezahlte Kindergeld und damit auch jede Erhöhung auf die Zahlungen von Hartz IV. angerechnet. Dies bedeutet vom Kindergeld kommt bei den Kindern kein Euro mehr an. Da die Zahlungen an die Hartz IV. Bezieher ohnehin nicht ausreichend bemessen ist bedeutet dies, immer mehr Kinderarmut, die auch deutlich sichtbar ist, besonders in den Schulen und den Kindertagesstätten.
Holger Scharff: „ Es reicht nicht, wenn unsere Regierungen über die Bekämpfung von Kinderarmut reden, um diese abzubauen muss Geld für die Kinder bezahlt werden und dies heißt – Kindergeld darf nicht angerechnet werden, sondern muss ausbezahlt werden. „

*AWO lehnt soziales Pflichtjahr ab*
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Zur aktuellen Diskussion zur Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen Holger Scharff:
„Die AWO lehnt den Vorschlag, einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen als ab. Die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist eine doppelte Mogelpackung: weder stärken wir die Solidarität und den Gemeinsinn junger Menschen, wenn wir sie in einen Pflichtdienst zwingen, noch erreichen wir damit etwas gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. Die AWO ist grundsätzlich davon überzeugt, dass ein soziales Jahr ein großer Gewinn für junge Menschen sein kann, aber nur, wenn es freiwillig erfolgt.
Was wir wirklich benötigen, ist mehr Wertschätzung und Anerkennung für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Dieses Engagement noch viel ernster zu nehmen, würde den Gemeinsinn stärken. Geeignete Maßnahmen dazu wären zum Beispiel eine bessere Anerkennung eines Freiwilligendienstes im Rahmen von Ausbildung, Studium und Beruf sowie freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehört auch, besonderen Lebensumständen z.B. von Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen, indem man ihnen unabhängig vom Alter einen Freiwilligendienst in Teilzeit ermöglicht „ so Scharff.
Scharff abschließend: „ Mit solchen Zwangsdiensten lösen wir auch keine Probleme in der Pflege, da dies ein
Ausbildungsberuf ist, den man lieben muss um ihn gut zu auszuüben. Zwangsdienste motivieren nicht sich
nach einem solchen Dienst weiter ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. „
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rds

Zur aktuellen Diskussion „ Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zu integrieren „ nimmt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
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*„ Kein Lohndumping bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen – bei Entlassung muss Zuschuss zurückgezahlt werden „*
„ Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren ist sicherlich eine lohnende Aufgabe des Staates für die Betroffenen. Keineswegs aber sollten sie unter den in den Betrieben gültigen Tariflöhnen eingestellt werden und damit Lohndumping möglich machen „ so das AFA Landesvorstandsmitglied und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff ( Ludwigshafen ).
Die Zuschussgeber sollten aber auch darauf achten, dass die Betriebe nicht am Ende der Förderungszeit den Mitarbeiter / In dann entlassen und wieder einen neuen einstellen. In diesem Fall sollte der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
„ Wer den ganzen Tag arbeitet, auch in der Einarbeitungszeit, der muss von seinem Lohn auch leben können. Betriebe die nur den Mindestlohn als Zuschuss erhalten, werden auch nur diesen zahlen. Damit hat man in vielen Betrieben eine Zweiklassengesellschaft – einmal Tariflohn und einmal Mindestlohn. Das ist schlecht für das Betriebsklima und für die Motivation bei der Eingliederung in das Arbeitsleben „ so Holger Scharff abschließend.

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „ Mindestlohnerhöhung und Kontrolle „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen „***
„ Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Lösung, die einem Menschen der acht Stunden arbeitet gerecht wird „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Der Mindestlohn muss durch eine gesetzliche Regelung auf eine Höhe gebracht werden, die auch Altersarmut im Rentenalter verhindert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kontrolle. Jeder Arbeitgeber muss täglich damit rechnen, dass die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert wird. Die Umgehungstatbestände wie Richtzeiten, Anrechnung von Trinkgelder und vieles mehr müssen wirksam unterbunden werden so Scharff weiter.
Holger Scharff: „ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich nicht ausnutzen lassen und sich wehren, wenn Sie nicht mindestens den Mindestlohn erhalten oder aber ohne Zahlung länger arbeiten müssen, um zum Beispiel die zu putzende Fläche zu reinigen. Sein Recht in Anspruch zu nehmen ist kein Kündigungsgrund – auch dagegen kann man sich wehren. „

*AWO Ludwigshafen unterstützt die Forderungen des AWO Bundesverbandes – Doris Barnett um Unterstützung gebeten – *
*Hartz-IV-System grundlegend reformieren***
*20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II <www.awo.org/awo-fordert-hartz-iv-system-grundlegend-reformieren>*
Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe – kurz Hartz IV – sorgt auch nach mehr als 12 Jahren noch für heftige Diskussionen. Nach aktuellen Berichten ist es wohl gängige Praxis, den Hartz-IV-Regelsatz runter zu rechnen. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen.**
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff erklärt dazu:
„Bei den Ärmsten der Armen zu tricksen, um zu sparen, ist mehr als beschämend. Und es zeigt mal wieder ganz deutlich, dass das aktuelle System der Grundsicherung – kurz Hartz-IV – nicht funktioniert. Die AWO fordert eine einfachere, transparentere und betroffenenorientiertere Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt der Leistung gerückt werden. Sie müssen zuverlässiger und transparenter nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen zustehen und welche Institution verantwortlich ist. Nur so kann es ihnen gelingen, ihre Hilfsbedürftigkeit dauerhaft zu überwinden und aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Bis heute fehlt ein Konzept, eine klare Stoßrichtung für eine Grundsicherungsleistung im Sinne der Betroffenen. Das System muss deshalb grundlegend überarbeitet werden, denn seine Bilanz fällt nach mehr als 12 Jahren vernichtend aus. Hartz-IV wurde zum Inbegriff des gesellschaftlichen Abstiegs. Um dem entgegenzutreten, hat die AWO 20 Forderungen für eine Grundsicherung im Sinne der Betroffenen entwickelt.
Die vorliegenden 20 Forderungen der AWO für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II sollen dazu dienen, die soziale Situation und Rechtsstellung der Leistungsbeziehenden zu stärken und damit auch die Servicequalität der Jobcenter zu verbessern.“
Zusammenfassend beinhalten die *20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II <www.awo.org/awo-fordert-hartz-iv-system-grundlegend-reformieren>* nachfolgenden Ansprüche:
1.Regelbedarfe müssen bedarfsgerecht bemessen werden.
2.Mobilitätsbedarfe müssen angemessen berücksichtigt werden.
3.Existenzsichernde Deckung der Unterkunftsbedarfe.
4.Neuausrichtung der Bedarfe für Bildung Teilhabe.
5.Gesonderte Bedarfe, wie weiße Ware.
6.Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen.
7.Überarbeitung der Sanktionsregelungen im SGB II, insbesondere Abschaffung der schärferen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige.
8.Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
9.Umfassender Leistungszugang für EU-Ausländer*innen/EU-Migrant*innen.
10.Integration der Ansprüche für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus in die Grundsicherung und Sozialhilfe.
11. Integration aller voll erwerbsgeminderter Hilfebedürftigen in die Grundsicherung.
12. Stärkere Berücksichtigung von Fragen der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.
13.Neuausrichtung der Bedarfsgemeinschaft.
14.Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern und die Bezugsdauer verlängern.
15.Vorgelagertes System von BAföG, BAB und Ausbildungsgeld bedarfsdeckend und zeitgemäß ausgestalten.
16.Einführung einer einkommensabhängigen und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung.
17.Anerkennung von Mehrbedarfen wegen Trennung.
18.Leistungskatalog in der GKV umfassend wiederherstellen.
19.Schnittstellenprobleme zwischen SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beheben.
20.Zwangsverrentung von  SGB II-Leistungsbeziehenden ersatzlos streichen.
Holger Scharff: „ Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen unterstützt massiv die Forderungen des Bundesverbandes und bittet die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett um Unterstützung. „
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